Schweiz
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SVP-Ausschlussklausel sorgt für Zündstoff

Die Klausel, wonach die SVP einen gewählten Bundesrat automatisch aus der Partei ausschliesst, sollte er nicht offizieller Kandidat gewesen sein, sorgt für Ärger.



Die SVP tat einiges, damit sich das Szenario von 2007 nicht wiederholt. Als damals Christoph Blocher abgewählt wurde, nahm Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an. Obwohl die SVP glaubte, sie hätte gesagt, das werde sie nicht tun. Diesmal mussten alle elf Kandidaten, welche die Findungskommission für wählbar befand, ein Gesprächs-Protokoll unterschreiben. Darin findet sich auch die Antwort auf die Frage, ob der Kandidat eine Wahl annehme, falls ihn die Fraktion nicht nominiere.

Auch in der Fraktionssitzung vom Freitag, in der die SVP ihr Dreier-Ticket für die Bundesratswahlen bestellte, holte SVP-Vizefraktionschef Felix Müri bei allen Kandidaten zur selben Frage aus – vor 80 Zeugen. Nominiert wurden Nationalrat Guy Parmelin (VD), der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG).

Unbehagen löst die Klausel bei der CVP aus. «Die Ausschlussklausel der SVP schränkt die Wahlfreiheit des Parlaments in nicht korrekter Weise ein», sagt Fraktionschef Filippo Lombardi in der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Der Tessiner Staenderat Filippo Lombardi (CVP) feiert mit Verwandten und Sympathisanten seine Wiederwahl nach dem 2. Wahlgang fuer die Staenderatswahlen in Viganello, TI, am Sonntag, 15. November 2015. Die Bisherigen Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP) werden das Tessin fuer eine weitere Legislaturperiode im Staenderat vertreten. Lange Zeit hatte es danach ausgesehen, als ob Lega-Herausforderer Battista Ghiggia den beiden gefaehrlich werden koennte. (KEYSTONE/Ti-Press/Benedetto Galli)

Filippo Lombardi lässt ob der Ausschlussklausel keine Korken knallen.
Bild: TI-PRESS

Noch deutlicher wird CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der seine Aussagen als persönliche Meinung deklariert. «Dass Vereinsstrukturen die Bundesversammlung als Wahlkörper dermassen vor ein Fait accompli stellen, widerspricht meinem demokratischen Staatsverständnis total», sagt er.

Und er betont: «Mein Vorbehalt richtet sich nicht gegen die nominierten Kandidaten, alle drei sind meiner Ansicht nach geeignet, sondern gegen die ultimativ formulierten Statuten.» Führten das in Zukunft alle Parteien ein, sagt Lustenberger, «macht man aus der Bundesversammlung ein Nickergremium zum autonomen Nachvollzug von Parteibeschlüssen».

Ruedi Lustenberger (CVP-LU) erhaelt Applaus bei seiner Verabschiedung im Nationalrat, am Freitag, 25. September 2015 am letzten Tag der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ruedi Lustenberger mag generell keine «ultimativ formulierten Statuten».
Bild: KEYSTONE

Im Fokus steht ein Manöver mit einem Gegenkandidaten aus der SVP. Abgesehen von Brand fallen vor allem die Namen der Schaffhauser Parlamentarier Thomas Hurter und Hannes Germann. Germann, das erzählen gut informierte Kreise, soll schon von einem Übertritt zur FDP gesprochen haben, falls es zu einem solchen Fall käme.

Damit konfrontiert, lacht er. Ein Schaffhauser FDP-Politiker habe ihm spasseshalber gesagt, die FDP nehme ihn gewiss auf, erzählt er – und fügt an: «Ich hätte Schaffhausen gerne zu einem Bundesratssitz verholfen. Die Fraktion hat aber anders entschieden. Das muss man akzeptieren.»

Fraktionschef Adrian Amstutz von der SVP spricht an einem Point de Presse ueber die Bundesratskandidaten, am Freitag, 20. November 2015, in Bern. Die Bundesversammlung waehlt am 9. Dezember 2015 den Gesamtbundesrat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ernster Blick: Adrian Amstutz.
Bild: KEYSTONE

Und in der «Neuen Luzerner Zeitung» hatte Fraktionschef Adrian Amstutz über Hurter gesagt, nur dieser habe sich «weniger klar» geäussert. Hurter sagt dazu: «Das ist eine Aussage von Amstutz, nicht von mir. Ich stehe nicht für irgendwelche Spiele zur Verfügung.»

Und was sagt Heinz Brand zum Brand, der allenfalls mit ihm gelegt werden soll? Er lacht lange. «Ich lasse nichts anbrennen», sagt er. «Für mich ist mit diesem Auswahlverfahren das Kapitel Bundesrat definitiv beendet.» Er stehe «ohne wenn und aber» hinter der Erklärung, die er «schriftlich und mündlich» abgegeben habe. Es habe sich gezeigt, dass die Wahl Widmer-Schlumpfs «lokal- und parteipolitisch sowie im Landesinteresse derart folgenschwer» gewesen sei, «dass das ein einmaliger Vorfall bleiben muss». (aargauerzeitung.ch)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 23.11.2015 11:31
    Highlight Highlight Ja wenn Brand spricht, sieht man, dass es wohl besser ist, dass er nicht gewählt werden kann. EWS war vernünftige Bundesrätin und hat viel für das Ansehen der Schweiz gemacht.
    25 7 Melden
  • FrancoL 23.11.2015 11:18
    Highlight Highlight Die Klausel ist ein Verrat am eigenen Stimmvolk. So scheint nicht jeder SVP-Gewählte den gleichen Wert zu haben. Sonderbar für eine Partei die so freiheitsliebend ist und anscheinend nur die Besten von den Besten nach Bern sendet.
    32 6 Melden
  • Alex23 23.11.2015 09:39
    Highlight Highlight Tja, die Ausschlussklausel. Ich weiss nicht wie es anderen ergeht, aber mich erinnert diese Form von Rigidität an "Gleichschritt marsch marsch". Und das von einer Partei, die doch ach so überzeugt ist von der demokratischen Verwurzelung des Landes und sich quasi als Konsul derselben sieht! Tsss....
    64 9 Melden
  • klugundweise 23.11.2015 08:59
    Highlight Highlight Der Passus in den SVP-Statuten ist schlicht verfassungswidrig. Basta.
    39 11 Melden
    • Phönix3 23.11.2015 10:38
      Highlight Highlight So en Quatsch! Es kann ja trotzdem jeder gewählt werden! Wenn sie Kandidat xy wollen, wählen sie den. Kann ihnen ja dann egal sein, ob er noch SVPler ist!
      17 4 Melden
    • klugundweise 23.11.2015 11:03
      Highlight Highlight Aha, und das entspricht dann dem Willen des Volches...
      10 10 Melden
    • Phönix3 23.11.2015 11:35
      Highlight Highlight Das Volk denkt unterschiedlich. Ich gehe aber davon aus, dass die SVP-Wähler der SVP vertrauen und deshalb überzeugt sind, dass die drei Kandidaten gute BR wären. Die SVP-Gegner hätten natürlich lieber einen SVPler der EU-Fan ist, kein Geld für die Armee ausgibt und möglichst links steht. Glauben sie denn, dass die SVP-Wähler so jemanden als Vertretung wollen?
      6 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • stadtzuercher 23.11.2015 08:46
    Highlight Highlight "ein Nickergremium zum autonomen Nachvollzug von Parteibeschlüssen". Die SVP will aus der Schweizer Demokratie das machen, was die eigene Partei heute schon ist.
    70 5 Melden
  • Bruno Wüthrich 23.11.2015 08:37
    Highlight Highlight Damit zeigt sich einmal mehr, wie eng eigentlich das Demokratieverständnis der SVP ist, auch wenn das Vorgehen nach dem selbst angerichteten Debakel um Eveline Widmer-Schlumpf irgendwie ein bisschen verständlich ist. Die Partei schützt sich damit fast ein wenig vor sich selbst. Aber eben, damit wird die Wahlfreiheit der andern Parteien in meines Erachtens unzulässiger Art und Weise eingeschränkt.
    52 6 Melden

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