Schweiz
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CVP-Mann Walter Thurnherr ist als Bundeskanzler so gut wie gewählt

Der neue Bundeskanzler und damit Nachfolger von Corina Casanova heisst fast sicher Walter Thurnherr. Der Generalsekretär von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard bleibt einziger Kandidat für das Amt.

Anna Wanner / Aargauer Zeitung



In zwölf Tagen wählt die Bundesversammlung den Bundesrat. Seit Wochen schiessen Spekulationen ins Kraut, wie sich die Schweizer Regierung dereinst zusammensetzen wird. Täglich erscheinen Berichte über die drei nominierten SVP-Kandidaten: Ihnen wird auf den Zahn gefühlt, die Medien registrieren jede Bewegung vor der Wahl am 9. Dezember.

ARCHIVE - Walter Thurnherr, Generalsekretaer UVEK und CVP-Kandidat fuer das Amt des Bundeskanzlers, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Dienstag, 6. Oktober 2015 in Bern. Die CVP-Fraktion unterstuetzt die Kandidatur von UVEK-Generalsekretaer Walter Thurnherr als Bundeskanzler einstimmig. Filippo Lombardi (TI) wurde am Freitag, 20. November 2015, als Fraktionspraesident bestaetigt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Einziger offizieller Kandidat als Bundeskanzler: Walter Thurnherr, derzeit ist er Generalsekretär in Doris Leuthards Infrastrukturdepartement UVEK.
Bild: KEYSTONE

Gleichentags wird in Bundesbern ein zweiter wichtiger Posten neu besetzt, jener des Bundeskanzlers. Er setzt die Themen auf der bundesrätlichen Agenda. Die aktuelle «achte Bundesrätin» Corina Casanova kündigte bereits im Sommer ihren Rücktritt an. Die Parteien hätten also reichlich Zeit gehabt, eigene Kandidaten aufzustellen. Doch ausser der CVP hat keine Partei den Hut in den Ring geworfen. Walter Thurnherr, der Generalsekretär von Bundesrätin Doris Leuthard, ist auch zwei Wochen vor der Wahl noch immer einziger Kandidat.

Dabei hatten sich nach der frühen Bekanntgabe von Thurnherrs Kandidatur Anfang Oktober durchaus kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Grünen meldeten Vorbehalte an. Und die SP hegte eigene Ambitionen auf das Amt. Doch diese sind inzwischen wieder verflogen. Kommunikationschef Michael Sorg sagt, die Partei habe eine Kandidatur geprüft, sich aber schliesslich dagegen entschieden. «Wir anerkennen den Anspruch der CVP auf das Amt des Bundeskanzlers», sagt er. Und: «Die SP unterstützt Walter Thurnherr. Er hat im Departement von Doris Leuthard keinen schlechten Job gemacht, und bewiesen, dass er fachlich stark ist.»

Switzerland's Vice Chancellor of the Federal Council Andre Simonazzi speaks to the media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern March 6, 2015. Switzerland's government said it has no plans to tamper with central bank independence, after the Swiss National Bank's shock uncapping of the franc currency in January sparked a political backlash. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS)

Die SP liebäugelte mit einer Kandidatur. Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi, Mitglied der SP, wäre ein möglicher Kandidat gewesen.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Keine Konkurrenz in Sicht

Ähnlich tönt es auf Anfrage bei anderen Parteien – wenn auch die Unterstützung weniger explizit ausfällt. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagt, die Volkspartei konzentriere sich auf die Bundesratswahl und verzichte deshalb auf eine Kandidatur. «Wenn Walter Thurnherr der einzige Kandidat bleibt, wird ihn die Fraktion wohl auch unterstützen.» Die FDP gibt sich zugeknöpfter. Sprecher Georg Därendinger will sich nicht auf den Kandidaten festlegen, er verweist auf die Hearings am Dienstag – auch wenn Thurnherr ausser Konkurrenz steht. Gewiss sei einzig, dass die FDP keine eigene Kandidatur plant.

Selbst die Grünen, die den CVP-Kandidaten ursprünglich schmähen wollten, geben Thurnherr nun immerhin eine Chance. Co-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Wir werden in den Hearings die Fragen klären, die noch offen sind.» Aus ihrer Sicht sei Thurnherr aber der einzige Kandidat.

Geringe Chancen gegen Thurnherr

Dass es diesmal bei der Wahl des Kanzlers keine Auswahl gibt, hat nichts mit dem Anspruch zu tun, den die CVP auf das Amt erhebt. Frühere Kanzler gehörten auch der FDP und SP an. Die fehlende Konkurrenz ist vielmehr mit der Personalie verknüpft. Thurnherr sei kompetent und einflussreich, wird ihm von allen Seiten attestiert. Rytz verdeutlicht: «Eine Kampfkandidatur ist aus unserer Sicht chancenlos.» Die Grünen hätten versucht, eigene Kandidaten aufzubauen – die Anfragen seien auch auf Interesse gestossen. «Doch die Kandidaten hätten eine Chance sehen müssen.»

Auch Michael Sorg sagt: «An guten SP-Kandidaten hätte es nicht gemangelt.» Dem Vernehmen nach wollte sich die Partei die Option offen lassen, Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi ins Rennen zu schicken. Er selbst wollte dazu gestern keine Stellung nehmen. Und seine Sprengkandidatur scheint vom Tisch. Sprich: Thurnherr ist so gut wie gewählt.

(trs)

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