Schweiz
CVP

CVP will mit Initiative Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen

Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipraesident, ZG, spricht an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz, am Samstag, 27. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Gerhard Pfister: «Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst.» Bild: KEYSTONE

CVP will mit Initiative Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen

21.04.2018, 09:3421.04.2018, 11:39
Mehr «Schweiz»

Prämienexplosion stoppen und Fehlanreize beseitigen: Die Delegierten der CVP Schweiz haben eine Volksinitiative mit dem Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» einstimmig verabschiedet. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen.

«Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst», sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung am Samstag in Cham. «Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten.»

Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen und meint damit die Kosten: Die Partei gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können.

Dieses Potenzial will sie nun mit der Kostenbremse-Initiative ausschöpfen und so den langfristig erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern. «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Der Mittelstand habe ein Problem und könne die Prämien nicht mehr bezahlen.

Prämien im Gleichschritt mit Lohn

Die Initiative legt deshalb fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. «Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird», erklärte Ettlin.

Dabei gehe es nicht um einen Leistungsabbau, das Niveau solle gehalten werden. «Aber nicht mehr. Unser Problem ist die Mengenausweitung», sagte Ettlin.

Eine Kostenbremse soll dies sicherstellen: Die CVP schlägt vor, dass bei Grenzwert-Überschreitungen die Kosten im folgenden Jahr im entsprechenden Bereich nach unten angepasst werden. Der von der Partei vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Eine Übergangsbestimmung soll ausserdem verhindern, dass auf Zeit gespielt werden kann. Gibt es zwei Jahre nach Annahme der Initiative keine Gesetze oder Massnahmen, greift eine automatische Tarifkorrektur: Der Bund muss zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung für das nachfolgende Jahr ergreifen. (viw/sda)

So ist es als Frau im Bundeshaus #metoo

Video: Angelina Graf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
20 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Barracuda
21.04.2018 15:19registriert April 2016
Ich bin glaube ich zu deppert für die Initiative. Da war ja die USR III noch besser verständlich :-) Ich habe nur so viel verstanden: "Wir schreiben in die Bundesverfassung, dass die Krankenkassenprämien halt irgendwie einfach nicht mehr steigen darf als die Löhne und dass das keine qualitativen Auswirkungen hat." So weit so "klar", aber das "Wie" ist mir ein Rätsel :D
552
Melden
Zum Kommentar
avatar
coronado71
21.04.2018 16:04registriert Juni 2016
Ist für mich noch zu schwammig, was die CVP da vor hat. Ich wünschte mir da etwas konkretere Forderungen:

a) Kein Wettbewerb mehr bei der Grundversicherung (also auch keine Vermittlungsprovisionen mehr)
b) Grundversicherung analog SUVA aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit direkt vom Lohn abziehen bzw. über Steuererklärung feststellen/erheben
c) mögliche Beitragslücken von AHV/ALV/Sozialhilfebezügern via einem Fonds abfedern (Delegation an den Bund, weg von Gemeinden und Kantonen)
d) Grundversicherung periodisch überprüfen & Kostentreiber identifizieren.
387
Melden
Zum Kommentar
avatar
Denk-mal
21.04.2018 12:47registriert August 2015
Ich hätte eine Idee! Folgendes, ich müsste Hörgeräte kaufen, wollte das genau gleiche Produkt in den Ferien in Österreich kaufen, aber viel billiger. Geht nicht hieß es bei der IV. Für mich bedeutet das, dass sich die Katze in den Schwanz in unserem Hochpreisland in den Schwanz beisst und da wir nicht in der EU sind, könnten wir die Kostendifferenz durch Hr. Blocher begleichen lassen. Herr Pfister.
5325
Melden
Zum Kommentar
20
Er ist Secondo, Hauptmann und Filmemacher – und würde sofort für die Schweiz sterben
Luka Popadić ist Filmemacher und Offizier in der Schweizer Armee. Er würde sein Leben für die Schweiz geben. Aber er prangert auch ihre Missstände – die er als serbischer Secondo sieht – an. In seinem neuen Film behandelt er genau diesen Zwiespalt.

«Echte Schweizer» – so heisst Luka Popadićs Dokumentarfilm, der nächste Woche in die Schweizer Kinos kommt. Acht Jahre gingen die Arbeiten für den Film. Darin setzt er sich mit der Frage auseinander, was es bedeutet, ein «echter Schweizer» zu sein – und im Kontext der Schweizer Armee.

Zur Story