Ex-Bundesrat Ogi sei schon seit 20 Jahren anderer Meinung als er. So kontert Christoph Blocher den «Stopp Blocher»-Aufruf von Adolf Ogi in einem Interview mit der «Handelszeitung». «Ogi sieht die Schweiz in der EU. Ich nicht», sagt Blocher.
Schon bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt habe es geheissen, bei einem Nein sei die Schweiz isoliert, ruft Blocher in dem am (morgigen) Donnerstag publizierten Interview in Erinnerung. Heute gebe es niemanden mehr, der solche Sprüche glaube. Heute fänden eher zu viele Menschen den Weg in die isolierte Schweiz.
Es wäre sonderbar, wenn es unter den 80'000 Parteimitgliedern keinen Widerspruch gäbe, meint Blocher auf die Bemerkung, nicht alle SVP-Anhänger seien mit seinem Kurs einverstanden. Dem Aufruf zum Putsch sei bis jetzt niemand gefolgt, sehr zum Leidwesen des Medienhauses Ringier, welches das Ganze angezettelt habe, stellt Blocher süffisant fest.
Dies sei nichts Besonderes, meint Blocher, als er auf die Meinungsverschiedenheit mit alt SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler bezüglich der Verträge über die Personenfreizügigkeit angesprochen wird. Weder die Exportfähigkeit, schon gar nicht die Arbeitsplätze noch die Konkurrenzfähigkeit des Landes würden getroffen.
«Wir können die Folgen der Personenfreizügigkeit volkswirtschaftlich nicht mehr prästieren. Wenn die Konjunktur kippt, wird das zu enormen innenpolitischen Spannungen führen», sagt Blocher.
Er habe ein Leben lang als Exportunternehmer gearbeitet, von 1970 bis 2007 habe es keine Personenfreizügigkeit gegeben. Trotzdem habe er immer jene Leute bekommen, die er brauchte, sagt Blocher.
«Wir mussten einfach vorher den Nachweis erbringen, dass wir in der Schweiz niemanden fanden.» Zugegeben, das sei etwas mühsamer als die heutige Regelung. Aber die Personenfreizügigkeit, die seither gelte und jetzt jährlich über 80'000 Zuwanderer bringe, sei nicht verkraftbar.
Christoph Blocher spricht sich im Interview gegen die Ecopop-Initiative aus. Man könne nicht einfach eine fixe Zuwanderungsgrösse definieren. Und er warnt: «Wenn die anderen Parteien weiter die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hintertreiben, müssen sie aufpassen, dass die Ecopop-Initiative am Schluss nicht noch angenommen wird».
Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi hatte sich in der Sonntagspresse empört gezeigt über die jüngsten Initiativpläne, die Christoph Blocher in der SVP angestossen hat. Er fordert seine Partei auf, sich davon zu distanzieren: Die «vernünftigen SVPler» müssten «jetzt aufstehen und Blocher stoppen». (aeg/sda)
