Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi zeigt sich empört über die jüngsten Initiativpläne, die Christoph Blocher in der SVP angestossen hat. Er fordert seine Partei auf, sich davon zu distanzieren: Die «vernünftigen SVPler» müssten «jetzt aufstehen und Blocher stoppen».
Ogi hat eine klare Meinung zur derzeitigen Politik der Volkspartei: «Das ist eine momentane Katastrophe und ein Blindflug», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Konkret verweist er auf die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative, auf die Pläne für Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zur Gültigkeit des Völkerrechts, aber auch auf den «Angriff» auf die Bilateralen.
Damit «führt Blocher das Land in die totale Isolation», sagte der Berner. Die Radikalisierung schade dem Land. «Als Unternehmer müsste er doch sehen, dass er mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848 führt.»
Ogi appelliert an seine Partei: «Es braucht Widerstand», «Es braucht jetzt einen Weckruf im Interesse des Landes», «So kann es nicht weitergehen», «Wir dürfen das nicht zulassen». Seine SVP-Parteikollegen müssten «diesem Irrweg ein Ende bereiten».
Auf den bislang kaum vernehmbaren Widerstand in der SVP angesprochen, sagte Ogi, er sehe, dass sich immer mehr Leute «grosse Sorgen» machten, aber sich nicht trauten, dies öffentlich zu sagen. «Wenn wir Blocher so weiterfahren lassen, wird die Partei sehr bald Wähler verlieren.» Auf einen zweiten Bundesratssitz könne die SVP derzeit auch kaum hoffen.
Als «vernünftige» Parteimitglieder bezeichnete Ogi mehrere Politiker: «Es gibt doch einen Hannes Germann oder einen Peter Spuhler, Albert Rösti, Roland Eberle oder andere.» Ogi ermuntert diese Politiker, sich mit einer «kompromissbereiten Politik» um den zweiten SVP-Bundesratssitz zu bewerben. Sie müssten «antreten, auch gegen Blochers Willen und den Mainstream in der Partei.»
Er selbst sei politisch nicht mehr aktiv, nehme sich aber als ehemaliger Parteipräsident das Recht, «meine Meinung und meine Bedenken zur Partei zu äussern», sagte der 72-Jährige zu seiner Rolle. Von einem Parteiaustritt will er nichts wissen.
Auch Alt-Bundesrat Blocher äusserte sich in der Sonntagspresse – mit einer weiteren Initiativankündigung. Er wolle die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit einer Volksinitiative durchsetzen, wenn die Zuwanderungsinitiative hintertrieben werde, sagte Blocher im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». (sda)
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass die SVP langsam aufhören muss, gegen alles, was mit Ausland, oder Ausländern zu tun hat, zu hetzen. Herr Blocher verdient sein Geld unter Anderem im Ausland und wie man lesen kann, hat er geschäftlich auch in Afrika profitiert. Herr Blocher, Sie sind nicht mehr glaubwürdig. Wasser predigen, aber Wein trinken ! Wieviel Umsatz machen sie denn so mit der EU ? Alleine die europäischen Autozulieferer bringen fette Gewinne. Ich sage dieser Politik "scheinheilig und verlogen!"