Die sind deutlich gescheitert. Es wird somit kein Öffnungsdatum ins Gesetz geschrieben. Ins Spiel gebracht hatte die Idee mit dem Datum im Gesetz die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Die SVP hielt am Montag am Antrag fest. Weil die FDP- und die Mitte-Fraktion es aber mehrheitlich ablehnten, den 22. März als Öffnungsdatum für Restaurants und andere Branchen gesetzlich zu verankern, kam keine Mehrheit zustande. Die Entscheide zur Öffnung fielen letztlich deutlich mit jeweils über 120 Nein-Stimmen.
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Nein. Die bürgerlichen Fraktionen forderten den Bundesrat dennoch auf, schnellstmöglich neue Termine für weitere Öffnungen festzulegen. Der Bundesrat hatte angekündigt, an seiner Sitzung vom kommenden Freitag neue Grundsatzentscheide zu treffen. Der nächsten Öffnungsschritt komme für den 22. März infrage – falls dies die epidemiologische Lage zulasse.
Die Gegner von fixen Vorgaben im Gesetz bezeichneten das Anliegen als «unverantwortlich» und «ungehörig». Im Ständerat war nicht einmal ein solcher Antrag gestellt worden. Gesundheitsminister Alain Berset sagte, es sei für den Bundesrat schwierig, bei Öffnungsdaten «sehr präzise zu sein». Bei jeder Lockerungen werde ein Risiko eingegangen.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte die grosse Kammer gegenüber dem Bundesrat mit einer verabschiedeten Erklärung ihren Missmut über die zu langsamen Lockerungsschritte geäussert. Nun doppelte der Nationalrat nach: Er setzte Leitlinien, an denen sich die Regierung bei künftigen gesundheits-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Massnahmen orientieren soll.
Konkret muss der Bundesrat seine Strategie auf «die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens» ausrichten. Vor möglichen Schliessungen sollen Bund und Kantone sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen. Das hatte bereits der Ständerat vorgeschlagen.
Im Einklang mit dem Ständerat stimmte der Nationalrat weiter dafür, dass Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten Andreas Aebi (SVP/BE).
Zudem verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Einführung eines Covid-19-Impf- und Testnachweises, der den Inhabern die Ein- und Ausreise in andere Länder erleichtern soll.
Das Parlament will zudem regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll «vorbildlichen» Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren.
Künftig muss der Bundesrat zudem die Kantonsregierungen in die Erarbeitung der Massnahmen miteinbeziehen. Ein Vetorecht für die zuständigen parlamentarischen Kommissionen lehnte der Nationalrat jedoch wie der Ständerat ab.
Erleichterungen sieht der Nationalrat bei den politischen Rechten vor. So sollen nicht nur bei Referenden, sondern auch bei Volksinitiativen die gesammelten Unterschriften auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Fristen eingereicht werden können.
Schlussendlich nicht viel. Der Nationalrat wollte am Montag nichts wissen von einem Maulkorb für die wissenschaftliche Taskforce des Bundes. Nach Meinung einer WAK-N-Mehrheit sollte diese nur noch mit ihrem Präsidenten in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats lehnte dies ab – mit 116 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung.
Ursprünglich wollte es eine Kommissionsmehrheit der Taskforce ganz verbieten, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kam dann aber auf ihren Antrag zurück und überarbeitete ihn – nun scheiterte er trotzdem. «Die Taskforce kann sagen, was sie will: Entscheiden tut die Politik», sagte Berset.
Auch hier gab es eine Absage. Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund keine finanziellen Beiträge an kantonale Grundeinkommen beisteuern soll. Beispielsweise der Kanton Zürich hat kürzlich solche Finanzhilfen für Kulturschaffende beschlossen, um die Existenz der Betroffenen zu sichern. Der Entscheid fiel mit 100 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung.
Fix ist dies alles noch nicht. Das Covid-19-Gesetz geht nun zurück an den Ständerat, der sich am kommenden Mittwoch wieder damit beschäftigen wird.
Um 23.45 Uhr nach über neun Stunden Beratungen zum Covid-19-Gesetz hat der Nationalrat auch noch die damit verbundenen Nachtragskredite zum Budget 2021 beraten. Damit hat der Nationalrat alle Rekorde gebrochen. Eine so lange Sitzung gab es noch nie.
Alles in allem 10 Stunden und 15 Minuten hat der Nationalrat ohne Unterbruch das Covid-19-Gesetz und die notwendigen Nachtragskredite beraten. Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) bestätigte, was viele vermuteten: So lange dauerte eine Nationalratssitzung noch nie.
Rekordhalter war bisher die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative am 11. Juni 2018.
Über mehr als 50 Minderheitsanträge und rund 25 Einzelanträge hatte der Rat zu entscheiden. Bei der Eröffnung der Sitzung am Nachmittag um 14.30 Uhr zeigte sich Nationalratspräsident Aebi noch optimistisch, das Programm in sechs bis sieben Stunden absolvieren zu können. Es kam anders.
Beim letzten Geschäft über den Nachtrag zum Budget 2021 ging es dann aber schnell. Innerhalb einer Stunde nahm der Nationalrat alle Anträge seiner vorberatenden Kommission an. Die Kredite und den Bundesbeschluss schickte er mit den von den gewünschten Änderungen zurück an den Ständerat.
Wenige Stunden später begann bereits die Sitzung von Dienstag. Nämlich um 8 Uhr.
(Jaw/sda)
Politisch kommt der Bundesrat mE gestärkt aus der Debatte. Viele Abstimmungen waren klarer als erwartet.