Schweiz

Auf die Gewaltexzesse am Rand des G20-Gipfels in Hamburg war die Polizei nicht vorbereitet. Eine harte Linie fuhren deutsche Beamte an der Schweizer Grenze: Sie liessen 33 Personen nicht ins Land. Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

«Habe noch nie einen Stein geschmissen»: Verdacht reichte für Einreisesperre

Die Deutsche Bundespolizei verweigerte Linksaktivisten die Einreise, auch wenn diese nie eine Straftat begangen hatten. Es reichte, dass früher einmal ein Verdacht vorlag. Drei Personen rekurrierten gegen das Verbot. Mit Erfolg: In allen Fällen wurde es aufgehoben.

14.07.17, 10:14

Pascal RItter / Nordwestschweiz

David (32) wollte in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstrieren. Doch als er am Mittwoch den Extrazug aus Basel nehmen wollte, liess ihn die deutsche Bundespolizei nicht einsteigen, sondern händigte ihm ein vierseitiges Schreiben aus. Darin heisst es: «Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet würde eine gegenwärtige, schwerwiegende Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft begründen oder die öffentliche Gesundheit gefährden.»

Der Aktivist der «Bewegung für den Sozialismus» musste in Basel bleiben und fühlte sich in seinen Grundrechten beschnitten. «Ich bin nicht vorbestraft, habe mich noch nie vermummt und auch noch nie einen Stein geschmissen», sagt er.

Woher kamen die Daten?

Zum Verhängnis wurde David, dass er im Jahr 2010 in der Nähe einer unbewilligten Demonstration verhaftet worden war. Bei der Kundgebung war ein Polizeifahrzeug beschädigt worden. Ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurde eingestellt, weil er sich lediglich in der Nähe befunden habe und es keine Indizien für eine Teilnahme gab. Es kam gar nicht zum Prozess. David wurde auch in anderen Zusammenhängen nie verurteilt.

Im Rahmen einer Anhörung vor Ort erklärte David den Beamten den Sachverhalt und macht sie auf die Einstellung des Verfahrens aufmerksam. Es nützte nichts. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart bestätigt, dass die deutschen Beamten an der Schweizer Grenze mit den Linksaktivisten zu streng waren. Von den 33 Personen, welchen die Einreise verweigert wurde, wehrten sich drei gegen das Verdikt. Alle drei Verfügungen wurden vom Gericht wieder aufgehoben.

Bilder des G20-Gipfels

Die Einreiseverbote ergingen auch aufgrund von Polizei-Informationen aus der Schweiz. In der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens war die Präsidentin des Polizeibeamtenverbandes, Johanna Bundi Ryser, auf die verweigerten Einreisen und den Informationsfluss nach Deutschland angesprochen worden. Sie sagte, es gehöre zum polizeilichen Austausch, Personen, die einschlägig vorbestraft seien, der deutschen Polizei zu melden. Der Fall von David zeigt nun aber: Die Deutschen hatten nicht nur über verurteilte Gewalttäter Informationen, sondern auch über solche, gegen die lediglich einmal ein Verdacht vorlag.

Auch weitere Einreiseverbote, welche dieser Zeitung vorliegen, enthalten Informationen über Vorfälle im Umfeld linker Proteste, die zu keiner Verurteilung führten. In polizeilichen Datenbanken wird meist nicht erfasst, ob ein Verdacht später von einem Gericht bestätigt wurde. Welchen Weg die Informationen über Schweizer Aktivisten gingen, ist unklar. Cora Thiele, Sprecherin der deutschen Bundespolizei, sagt auf Anfrage: «Für die Erkenntnisgewinnung wurden die Personalien in den polizeilichen Informationssystemen (Deutschland und Schweiz) überprüft.»

Fedpol half in zwölf Fällen

Konnten die deutschen Behörden also sämtliche Passagiere des Extrazuges in Schweizer Polizeidatenbanken abfragen? Dem widerspricht Lulzana Musliu, Sprecherin des Bundesamts für Polizei Fedpol. Lediglich in zwölf Fällen habe das Fedpol rund um den G20 entsprechende Amtshilfe geleistet. Das Fedpol sei zwar während der Grenzkontrollen mit einem mobilen Büro in Basel vor Ort gewesen, «um die internationale Polizeizusammenarbeit sicherzustellen». Zu keinem Zeitpunkt hätten deutsche Beamte aber direkten Zugriff auf Schweizer Polizeidaten gehabt.

Die Zahl von zwölf Amtshilfen steht der Zahl von 33 verweigerten Einreisen entgegen. Woher kamen die Informationen über die restlichen Personen? Fedpol-Sprecherin Musliu weist darauf hin, dass Informationen, die zu einer verweigerten Einreise führen, nicht zwingend aus der Schweiz stammen müssen. «Jeder Staat kann Einreisen aufgrund seiner gesetzlichen Grundlage verweigern und muss dies gegenüber dem Herkunftsland nicht begründen.»

Die Sprecherin der Deutschen Bundespolizei Thiele sagt, es hätten neben den Informationen aus der Schweiz noch andere Faktoren eine Rolle gespielt: etwa persönlichen Angaben und das Verhalten der kontrollierten Personen.

«Ihr seid so vernagelt in der Birne»: Til Schweigers Botschaft an die G20-Chaoten

Til Schweiger hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gedankt. In Richtung der Demonstranten sagte er, dass Demonstrationen zum Bürgerrecht dazugehören. «Aber bitte bleibt friedfertig und versucht nicht, die Polizei zu provozieren.» Wenn Polizisten angegriffen würden, entstehe nur Gewalt und Chaos. Video: © Youtube/Polizei Hamburg

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • joevanbeeck 14.07.2017 14:10
    Highlight «Bewegung für den Sozialismus»..... Also wenn ich die sozialistischen Länder die es weltweit so gibt oder gab mal genauer betrachte komme ich zum Schluss das dieser berühmt berüchtigte Basler-Zug wohl besser direkt vor einer Irrenanstalt angehalten hätte statt nach Hamburg zu fahren.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_sozialistischer_Staaten
    24 21 Melden
    • Griffin 14.07.2017 17:33
      Highlight https://sozialismus.ch/mitmachen/positionen/

      Eine Stellungsnahme der "Bewegung für den Sozialismus" zu, unter anderem, den real-sozialistischen Staaten.

      PS: Classy, politische Feinde als krank darzustellen.
      3 5 Melden
    • pachnota 17.07.2017 12:48
      Highlight Griffin
      Diese leute sind so oder so keine "politische Feinde",
      Das währe eine ungerechtfertigte Erhöung.
      Es sind sind junge Menschen, die wohl ein Leben lang, alles in den Anus gestopft bekommen haben, und sich desshalb langweilen.
      1 2 Melden
  • Rendel 14.07.2017 13:36
    Highlight Irgendwie erinnert mich das an die Fichenaffaire.
    13 9 Melden
  • Ohniznachtisbett 14.07.2017 13:17
    Highlight Nun, wenn der Fritzli mit der Streichholzschachtel in der Hand zum brennenden Tänn herausläuft, ist dies auch nur ein Indiz, dass er selbiges angezündet hat. Und wenn Fritzli lügt, sagt man halt: "Wer einmal lügt..." und wenn man sich das Resultat in Hamburg anschaut, hätten wohl noch viel mehr Chaoten an der Einreise gehindert werden sollen. Nicht verurteilt zu sein, heisst de jure UNSCHULDIG, de facto NICHT ERWISCHT. Bsp. Al Capone ist und bleibt ein Mörder, auch wenn er dafür nie verurteilt wurde...
    17 22 Melden
    • Rendel 14.07.2017 18:27
      Highlight Es geht doch darum wie die deutschen Behörden an die Infos kamen. Infos werden offiziell nur von Straftätern von der Schweiz weitergegeben. Haben sie den Artikel überhaupt gelesen?
      3 3 Melden
  • meliert 14.07.2017 12:09
    Highlight es sind ja immer die anderen und am Schluss war gar keiner dabei, immer das gleiche
    16 8 Melden
  • chrisdea 14.07.2017 11:39
    Highlight Ich poste das mal gänzlich ohne Kommentar meinerseits, ich finde eifach es sollte auch thematisiert werden:
    https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2009834439251557&id=1837735429794793
    10 5 Melden
    • Rabbi Jussuf 14.07.2017 14:34
      Highlight Ohne Schwarzen Block keine Gewlttouristen und Plünderer. Sollte doch einleuchten.

      Wenn es nicht ihr eigenes Viertel gewesen wäre, dann hätte keiner vom schwarzen Block den Anwohnern geholfen. Das könnte doch auch noch einleuchten.
      Vorausgesetzt, dass der Bericht nicht allzu einseitig geschrieben ist.
      9 7 Melden
    • pachnota 17.07.2017 12:54
      Highlight " als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist. "

      Schon krass.
      0 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 14.07.2017 11:16
    Highlight Man vergleiche Einreisesperre gegen winzige linke Schweizer Demogruppierung gegenüber offene Grenzen für über eine Million Papierlose/Massenmigranten aus heiklen Kriegsgebieten! Gewollt oder versagt?
    13 9 Melden
  • Selbstdenker97 14.07.2017 11:13
    Highlight Mit der Weitergabe von Daten bezüglich unverurteilten Personen hat sich die Schweizer Polizei strafbar gemacht.
    Sie hat den Auftrag die CH Bürger zu schützen. Diesen hat Sie mit der weitergabe von Personendaten, an einen Staat, der sich langsam richtig Polizeistaat entwickelt klar verletzt. Dies könnte man hier ruhig schreiben.
    Die Straftat liegt in der Verletzung des Persönlichkeitsrechts
    39 44 Melden
    • Wombat94 14.07.2017 12:23
      Highlight What the F**k geht denn bei dir ab.. ich bin ja auch kein Fan davon wie sich DE entwickelt aber vom Polizeistaat sind sie noch weit enfernt.. und das nennt sich Amtshilfe muss zwar genemig werden ist aber legal.. würde dir empfehl sich mal mit den Schweizer Gesetzten auseinader zu setzten
      18 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 14.07.2017 11:09
    Highlight Da fragt man sich doch glatt wieso den Schweizern die Einreise verboten worden ist, wenn doch bekannte Gruppierungen aus ganz Europa freies Geleit nach Hamburg kriegten. Da fragt man sich wieso die angeblich linksextremen Ausschreitungen gerade in der linken Hochburg stattgefunden haben. Das macht keinen Sinn. Ein tiefer Staat bläst zum Angriff auf die Freiheitsrechte und zu mehr Kontrolle-, und Polizeistaat. Ihr Vasallen werdet es bald berichten können, falls die Aufstockung nicht geheim gehalten wird. Denkt darüber nach..
    20 21 Melden
  • Theor 14.07.2017 10:50
    Highlight Man muss auch dazu sagen, dass solche Zwangsmassnahmen innert 48 Stunden gefällt werden müssen, manchmal noch kürzer. Natürlich ist da keine Recherche perfekt, vor allem nicht, wenn sie in grosser Zahl gleichzeitig erfolgen muss.

    Letzten Endes muss man dann Abwegen: Lieber einen zu viel abweisen oder am Ende einen zu wenig? Was wäre euch lieber?
    28 14 Melden
    • phreko 14.07.2017 13:02
      Highlight Gilt seit neustem "im Zweifel gegen den Angeklagten"?

      Ein bisschen Rechtsstaat aushebeln?
      12 18 Melden
    • Willi Roman 14.07.2017 13:36
      Highlight Nein eben nicht! In dubio pro reo. Im Zweifel immer für den Angeklagten. Um diesen Grundsatz zu erkämpfen sind unsere Vorfahren gestorben. Seit den Hexenverbrennungen gilt nun dieser Zweifelssatz. Du musst dir bewusst werden, dass es letzten Endes immer um diese Grundsätze geht. Verlieren wir sie, verlieren wir unsere lang erkämpften Grundrechte Stück für Stück.
      6 8 Melden
    • Theor 14.07.2017 14:29
      Highlight Bitte ein wenig genauer mit den Textbausteinen, die ihr da um euch schmeisst, umgehen. Ansonsten resultiert daraus Unwissen.

      @Willi Roman

      Grundrechte sind nicht unantastbar. Art. 36 der Bundesverfassung lässt grüssen und ist übrigens genauso alt, wie die Grundrechte der BV selber.

      @phreko

      Der Grundsatz gilt eben genau dann, wenn dieser im Wort erfüllt ist: Wenn eine Person angeklagt ist. Zwangsmassnahmen hingegen richten sich nicht (nur) an Angeklagte, sondern an potentiell jeden und müssen sich an die Voraussetzungen von Art. 197 StPO halten. In dubio pro reo spielt hier keine Rolle.
      11 2 Melden
    • andrew1 15.07.2017 11:36
      Highlight In dubio per reo zieht eben bei demonstranten nicht mehr. Wie will man jemand vermumten denn nachweisen das genau er das auto angezündet hat oder den stein geschmissen hat? Da brauchts einen artikel wie landfriedensbruch wo es reicht das er an einer gewalttätigen demo teilzunehmen. Zudem geht es um die sicherheit. Der feine herr darf ja eine woche später seinen berlin-städtetrip machen. Sollte dann noch viel schöner sein falls es nicht ums randalieren geht 😉
      3 1 Melden

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