Schweiz
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Spion Daniel M. legt in Deutschland Geständnis ab und nennt Namen

26.10.17, 07:24 26.10.17, 16:26

Der mutmassliche Schweizer Spion, der in Frankfurt am Main in Deutschland wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit vor Gericht steht, hat am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Dabei nannte er auch Namen.

Er habe vom NDB 28'000 Euro bekommen, liess der Schweizer über einen Verteidiger vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt mitteilen. Ihm wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben.

Daniel M. Kurz nach Beginn des Prozesses am 18. Oktober 2017 in Frankfurt. Bild: Keystone

Nur ein Mittelsmann gewesen

Ausserdem soll er einen «Maulwurf» in der Finanzverwaltung platziert haben. Die deutsche Bundesanwaltschaft konnte die Identität dieser «Quelle» bisher nicht ermitteln. Verteidiger Robert Kain bestritt vergangene Woche beim Auftakt des Prozesses die Existenz dieses «Maulwurfs»: «Es gibt diese Quelle nicht».

Für den Auftrag, einen Maulwurf aufzubauen, wurde dem mutmasslichen Spion gemäss Anklage ein Honorar von 90'000 Euro zugesichert. 60'000 Euro davon seien ausbezahlt worden.

Der Schweizer, ein ehemaliger Polizist, liess mitteilen, dass zwei Teilbeträge von jeweils 30'000 Euro an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weitergeleitet worden seien. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen. Er habe zwar auch Geld bekommen, aber «nicht mit krimineller Energie gehandelt».

Seine drei Kontaktleute beim NDB hätten ihn mit der Beschaffung der persönlichen Daten der deutschen Beamten beauftragt, um Festnahmebefehle gegen sie ausstellen zu können.

Glaubhaftes Geständnis gefordert

Später hätten sie ihn wieder kontaktiert, um mithilfe eines Maulwurfs ein «Frühwarnsystem» gegen neue CD-Käufe von deutscher Seite zu installieren. Der Angeklagte bezweifelte jedoch, dass sein deutscher Geschäftspartner je eine «Quelle» aufgetan hatte.

Der deutsche Staatsschutzsenat hatte vergangene Woche zum Auftakt des Prozesses dem Angeklagten eine bedingte Strafe in Aussicht gestellt. Allerdings müsse der ehemalige Polizist und Privatdetektiv ein glaubhaftes Geständnis ablegen, das den Fall umfassend aufkläre.

Auf eine mögliche bedingte Strafe hatten sich zuvor die deutsche Bundesanwaltschaft und die Verteidigung verständigt. Der Senatsvorsitzende Josef Bill sprach am Donnerstag von einem Strafrahmen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren sowie einer Geldbusse von 40'000 Euro.

Das Gericht hörte am Donnerstag ausserdem einen Kommissar des Bundeskriminalamts als Zeugen an. Dieser sagte, dass es abgesehen von früheren Äusserungen des Schweizers in einem Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Schweiz keinen Hinweis auf die Existenz eines Spitzels bei den Steuerfahndern gebe.

Der deutsche Geschäftspartner des Schweizers wird nicht als Zeuge geladen. In einer Woche steht das Plädoyer der Bundesanwaltschaft an, in zwei Wochen will das Gericht sein Urteil verkünden.

Seit April in Untersuchungshaft

Der Schweizer wurde im April in Frankfurt verhaftet. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft in Deutschland «geheimdienstliche Agententätigkeit» vorgeworfen. Er soll von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag «eines Schweizer Nachrichtendienstes» die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausspioniert haben.

In der Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, «dass sich das alles nicht gelohnt hat», übermittelte der Verteidiger im Prozess die Ansicht des Angeklagten. Sein Mandant bereue es, die Sache falsch eingeschätzt zu haben.

Der NDB äussert sich auf Grund des laufenden Verfahrens nicht zu den Verhandlungen oder zu Namen, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

GPDel arbeitet an Bericht

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizer Parlaments arbeitet zurzeit an einem Bericht zu dem Fall. Aussagen des Angeklagten in Frankfurt nehme die Delegation zur Kenntnis und analysiere sie, sagte Präsident Alex Kuprecht (SPV/SZ). Die Inspektion sei noch im Gang.

In der Gerichtsverhandlung genannte Namen kommentierte Kuprecht nicht. Ihren Bericht will die GPDel vor der Frühjahrssession den Geschäftsprüfungskommissionen vorlegen. Diese würden über eine Veröffentlichung befinden. An diesem Fahrplan ändere der Prozess in Frankfurt nichts. (sda/dpa/afp)

Generalstaatsanwalt über Schweizer Spion-Prozess

Video: watson/William Stern

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Brikne, 20.7.2017
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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 26.10.2017 21:15
    Highlight Falls die Schweiz professionell war, wird sie alles abstreiten können, was dieser armselige Schlapphut namens Daniel erzählt.

    In England heissen diese Aufträge "Deniable Operations".
    1 1 Melden
  • joevanbeeck 26.10.2017 19:37
    Highlight Na ja... die Deutschen haben sich wohl eher bis auf die Knochen blamiert... mit dem NSA-Skandal, den Neonazi-Morden und dem Abhören von Journalisten.
    Da bin ich mit unseren "Skandälchen" aber hoch zufrieden.

    Die Deutschen "Jäger" kochen offenbar auch nur mit Wasser.

    https://insideparadeplatz.ch/2012/04/25/deutsche-verhaften-falschen-swiss-banker/
    8 3 Melden
  • äti 26.10.2017 18:07
    Highlight Wow, 28'000 Kröten für Spionageauftrag. Mit Velo und Instamatic und Drink spendiert an Bardame in düsterer Beiz. Da lacht ja Nick Knatterton.
    5 2 Melden
  • Sportfan 26.10.2017 12:39
    Highlight Mal ne andere Frage, angenommen das stimmt, was der feine Herr da sagt, dann hat der vom VBS 30'000 Franken bekommen? Verzeiht, aber das "SVP-Departement" hat ja ein feines Händchen für seine Aussendienstler! Der wirkt ja ziemlich verdreht und naiv. Stellt Euch vor, das würde in einem anderen Departement passieren, wie die nächste Budget Debatte ablaufen würde...
    23 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.10.2017 13:34
      Highlight Hab mich grad gefragt, wo hier das "SVP" bleibt ... ist bestimmt auch hier schuldig! Pöse pöse!

      16 14 Melden
    • Posersalami 26.10.2017 18:06
      Highlight Haha, das ist mir ja noch gar nicht aufgefallen 😅 Das war also wieder so eine Sternstunde unter der Verantwortung von Guy Parmelin..
      6 3 Melden
    • Sportfan 27.10.2017 00:16
      Highlight @Posersalami: Ob unter Guy Parmelin oder Ueli Maurer weiss ich nicht, auf jeden Fall unter dem VBS.

      @Wolfus: Kann ja auch nichts dafür, dass der Nachrichtendienst zum VBS gehört und das seit Jahrzehnten von einer Partei geführt wird. Und diese Partei bisher nicht als sehr zimperlich auffiel, wenn andere Departemente dermassen komische Praktiken hatten. Wie oft hörte ich von denen schon "Skandal" und "PUK" und "denen muss man das Budget kürzen" usw.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.10.2017 09:01
      Highlight Wow, stell dir vor, die Budget-Debatten werden nicht wegen 30'000 geführt sondern wegen Milliardenkosten (!) in anderen Departementen.

      Muss der Geheimdienst nicht geheimdienstlich tätig sein? Finde den ehemaligen Polizisten nicht eine Fehlbesetzung ... ist halt aufgeflogen.

      2 0 Melden
    • Posersalami 27.10.2017 09:57
      Highlight @Wolfus: Sie glauben also, dass das VBS lediglich 1x 30k bezahlt hat? Träumen sie schön weiter.
      1 1 Melden
  • Lowend 26.10.2017 12:28
    Highlight Schweizer Schlapphüte heissen Schlapphüte, weil man sich über diese patriotischen Schlafmützen nur schlapp lachen kann.
    21 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.10.2017 13:35
      Highlight Aber selber gern das Geld genommen von der RUAG gell.

      Tja, so funktioniert links.
      10 23 Melden
    • Lowend 26.10.2017 14:01
      Highlight Ah, noch einer der ein Archiv über mich führt und Humor scheint auch nicht ihre Stärke zu sein.

      Geh'n Sie doch am besten in den Keller und lachen über ihre unglaubliche Entdeckung.

      Das Leben schreibt halt manchmal komische Geschichten, doch vielleicht sind Sie ja auch nur so verbittert und neidisch, weil ich mir den Militärpflichtersatz mit etwas, was mir Spass macht, zurückgeholt habe. ;-)
      14 16 Melden
  • Posersalami 26.10.2017 12:13
    Highlight "Vor Gericht liess der Beschuldigte erklären, er habe nicht mit krimineller Energie gehandelt. Seine Motivation seien «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung» gewesen. Als früherer Polizist habe er lediglich strafbares Verhalten aufklären wollen."

    Gerade als ehemaliger Polizist hätte er es besser wissen müssen. Ich hoffe, das er extra hart bestraft wird.

    Für solche Angelegenheiten gibt es Gerichte, wo man auch als Land klagen kann. Die Praxis Deutschlands mit den Steuer CDs böte sicher genügend Ansatzpunkte für einen ordentlichen Prozess.
    24 16 Melden
  • Rock'n'Rohrbi 26.10.2017 11:15
    Highlight Wie geht das einher mit der Bundesverfassung ...Neutralität hört an der Grenze auf? Unsere Doppelmoral, gerade bei Kriegsmaterial Ausfuhr und scheinbar noch vielem anderem (möchte nicht wissen wo der Bundesnachrichtendienst noch alles bespitzelt) kommt mal noch mit voller Wucht auf uns zurück!
    21 8 Melden
  • moedesty 26.10.2017 08:16
    Highlight falls er wirklich ein spion ist, dann nehme ich an dass dies normal ist dass der auftraggeber nichts damit tu tun haben will. nehme an das ist so veteinbart bzw. üblich bei diesem job. war sicher gut bezahlt und privilegiert, jetzt muss er mit dem berufsrisiko leben.
    14 2 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 26.10.2017 13:24
      Highlight Vermutlich hat er nicht damit gerechnet, dass die Bundesanwaltschaft ihn aufliegen lässt...
      6 0 Melden
    • moedesty 26.10.2017 18:15
      Highlight was willst du damit sagen?
      0 1 Melden
  • The truth is out there 26.10.2017 08:04
    Highlight Er hat sicher als Weihnachtsmann verdeckt gearbeitet.
    21 0 Melden

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