Schweiz

Um seine Nachfolge ist ein Streit entbrannt: Datenschützer Hanspeter Thür. Der Bundesratsvorschlag – Adrian Lobsiger vom Bundesamt für Polizei – stösst beim Parlament nicht auf ungeteilte Zustimmung.
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Gegen den neuen Datenschützer formiert sich Widerstand

Ein Mann aus der Verwaltung soll neuer Datenschützer werden. Doch im Parlament, das Lobsiger bestätigen muss, regt sich links wie rechts Widerstand gegen den Polizeikader Adrian Lobsiger.

21.01.16, 00:54 21.01.16, 06:50

Als Datenschützer legte sich Hanspeter Thür sich mit Google an und fiel in der Öffentlichkeit mit pointierten Stellungnahmen auf. Ende November ging er in Pension. Als Nachfolger steht nun mit Adrian Lobsiger ein Mann bereit, der sich von Thür kaum stärker unterscheiden könnte. Während der Rechtsanwalt und Politiker Thür einst für die Grünen im Nationalrat sass, arbeitete Adrian Lobsiger das vergangene Vierteljahrhundert in der Verwaltung. Derzeit ist er Vizedirektor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) und damit zweithöchster Polizist im Land.

Dass ein Polizeikader künftig die Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung schützen soll, stösst jedoch im Parlament auf Widerstand, wie die Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens berichtete. Die Bundesversammlung soll den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) – so heisst der Datenschützer offiziell – voraussichtlich im März bestätigen.

Laut seinen Kritikern ist er verwaltungsnah und wirtschaftsfern: Der vom Bundesrat ausgewählte Datenschützer Adrian Lobsiger.
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Was für Lobsigers Wahlaussichten besonders problematisch ist: Sowohl bei der Linken wie auch bei der Rechten wird offenbar gegen den Neuen lobbyiert. Für Linke wie den Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christoph Schwaab fehlt es Lobsigers an der Unabhängigkeit. In der Rundschau sagte Schwaab:

«Dass ein Polizist den Job erhält, finde ich sehr fragwürdig. Das Ziel der Polizei ist es, die Privatsphäre möglichst wenig zu schützen. Ein Datenschutzbeauftragter hingegen muss für mehr Datenschutz und Privatsphäre kämpfen. Das ist ein Widerspruch in sich.»

Ähnlich sieht es der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli:

«Wenn der Bundesrat den Datenschutz in der heutigen Zeit ernst nimmt, dann muss er jemanden nominieren, der glaubwürdig als Winkelried für die Selbstbestimmung über unsere Daten eintreten kann.»

Lobsigers Vergangenheit in der Bundesverwaltung löst auch bei Teilen der Rechten Vorbehalte aus, vor allem in der IT-Industrie: Der Neo-SVP-Nationalrat Franz Grüter (ihm gehört der Internetdienstleister green.ch) kritisiert in der Sendung, dass Lobsiger keine Wirtschaftserfahrung hat. Datenschutz sei für die hiesige Branche wichtig, zumal «20 Prozent des europäischen Datenvolumens in der Schweiz gelagert» würden. Da brauche es einen Datenschützer mit wirtschaftlichem Hintergrund. Auch FDP-Ständerat Ruedi Noser – ebenfalls ein IT-Unternehmer – wünscht sich laut Rundschau einen von der Verwaltung unabhängigen Datenschützer.

Neu im Nationalrat für die SVP: Der Luzerner IT-Unternehmer Franz Grüter.
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Im Parlament macht laut Rundschau auch das Gerücht die Runde, dass die frühere Bundeskanzlerin Corinna Casanova mit Vehemenz jemanden aus der Bundesverwaltung als Nachfolger von Thür gesucht habe. Ein Sprecher dementiert das allerdings.

Nichts sagen will Adrian Lobsiger. Er wolle sich vor der Wahl nicht äussern, beschied er der Rundschau. Der Bundesrat hatte Lobsigers Wahl damit begründet, dass sich dieser wissenschaftlich mit öffentlich-rechtlichen Aspekten des Datenschutzes auseinandergesetzt habe. Zudem sei er im Fedpol dafür verantwortlich, dass Personendaten rechtskonform bearbeitet würden.

Die Rundschau will erfahren haben, dass nach alternativen Kandidaten gesucht wird.

(trs)

» Hier geht's zum Beitrag der Rundschau.

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    Alle Leser-Kommentare
  • lilie1989 21.01.2016 12:55
    Highlight Problematisch ist Lobsigers Nähe zur Verwaltung auch wegen der zweiten Rolle des Datenschutz- und Öffentlichkeitsberater als Anwalt über das Öffentlichkeitsprinzip (bgÖ), wonach alle Verwaltungsstellen ihre Aktenschränke öffnen müssen.

    Wie kann er hierfür unvoreingenommen sein, z.b. wenn es um Akten des Justiz-und Polizeidepartements geht?
    0 0 Melden
  • Paul_Partisan 21.01.2016 08:44
    Highlight Ein Bulle als oberster Datenschützer? Das wäre ja an Ironie kaum zu überbieten...
    5 1 Melden
  • Don Alejandro 21.01.2016 08:11
    Highlight Der Datenschützer soll 1. unabhängig und 2. technisch sowie juristisch fit sein. Die Nähe zum Bundesbetrieb ist doch völlig unerheblich. Er/Sie muss vor allem durchgreifen. Vorallem die Datenbanken, wie Moneyhouse, welche im Graubereich Bonitätswarnhinweise aufgrund nicht relevanter Informationen in die Welt über Personen und Firmen in die Welt schickt, gehört schon längstens geschlossen. Passiert ist in dieser Causa nach Jahren immer noch nichts!
    5 0 Melden
  • piewpiew 21.01.2016 06:56
    Highlight Ist doch egal was der war. Wir haben ja auch Bauern in der Regierung
    9 6 Melden
  • dracului 21.01.2016 06:46
    Highlight Leider ist nur etwas über den 25 Jährigen Polizeiverwaltungshintergrund bekannt. Wie sieht es jedoch mit der digitalen Kompetenz aus? Aus meiner Sicht braucht ein Datenschützer hier ein solides Fundament. Auch würde mich sein Beziehungsnetz in die Privatwirtschaft interessieren? Typischerweise zieht eine Verwalter weitere Verwalter nach. Datenschutz ist heute eines der wichtigsten Themen für den Bürger und wird von Parlament und dem Bundesrat masslos unterschätzt.
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Die SVP hat nun einen Fraktionschef, der Witze über K.O.-Tropfen macht

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionschef. Die Bundeshausfraktion hat den 38-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Adrian Amstutz gewählt. Der Berner Nationalrat gibt das Amt nach sechs Jahren ab.

Thomas Aeschi? Genau, da klingelt doch was. Thomas Aeschi hatte sich 2015 in einem SVP-Wahlkampfvideo einen üblen Scherz mit KO-Tropfen und Zuger Kirsch erlaubt. Die K.O.-Tropfen waren eine Anspielung an die Zuger Medien- und Politaffäre um Jolanda Spiess-Hegglin und den damaligen SVP-Partiepräsidenten Markus Hürlimann.   

Aeschi sitzt seit 2011 im Nationalrat. Ins nationale Rampenlicht getreten war er bereits 2015, als er erfolglos für die Nachfolge von Bundesrätin Eveline …

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