Sag das doch deinen Freunden!
Als Datenschützer legte sich Hanspeter Thür sich mit Google an und fiel in der Öffentlichkeit mit pointierten Stellungnahmen auf. Ende November ging er in Pension. Als Nachfolger steht nun mit Adrian Lobsiger ein Mann bereit, der sich von Thür kaum stärker unterscheiden könnte. Während der Rechtsanwalt und Politiker Thür einst für die Grünen im Nationalrat sass, arbeitete Adrian Lobsiger das vergangene Vierteljahrhundert in der Verwaltung. Derzeit ist er Vizedirektor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) und damit zweithöchster Polizist im Land.
Dass ein Polizeikader künftig die Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung schützen soll, stösst jedoch im Parlament auf Widerstand, wie die Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens berichtete. Die Bundesversammlung soll den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) – so heisst der Datenschützer offiziell – voraussichtlich im März bestätigen.
Was für Lobsigers Wahlaussichten besonders problematisch ist: Sowohl bei der Linken wie auch bei der Rechten wird offenbar gegen den Neuen lobbyiert. Für Linke wie den Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christoph Schwaab fehlt es Lobsigers an der Unabhängigkeit. In der Rundschau sagte Schwaab:
Ähnlich sieht es der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli:
Lobsigers Vergangenheit in der Bundesverwaltung löst auch bei Teilen der Rechten Vorbehalte aus, vor allem in der IT-Industrie: Der Neo-SVP-Nationalrat Franz Grüter (ihm gehört der Internetdienstleister green.ch) kritisiert in der Sendung, dass Lobsiger keine Wirtschaftserfahrung hat. Datenschutz sei für die hiesige Branche wichtig, zumal «20 Prozent des europäischen Datenvolumens in der Schweiz gelagert» würden. Da brauche es einen Datenschützer mit wirtschaftlichem Hintergrund. Auch FDP-Ständerat Ruedi Noser – ebenfalls ein IT-Unternehmer – wünscht sich laut Rundschau einen von der Verwaltung unabhängigen Datenschützer.
Im Parlament macht laut Rundschau auch das Gerücht die Runde, dass die frühere Bundeskanzlerin Corinna Casanova mit Vehemenz jemanden aus der Bundesverwaltung als Nachfolger von Thür gesucht habe. Ein Sprecher dementiert das allerdings.
Nichts sagen will Adrian Lobsiger. Er wolle sich vor der Wahl nicht äussern, beschied er der Rundschau. Der Bundesrat hatte Lobsigers Wahl damit begründet, dass sich dieser wissenschaftlich mit öffentlich-rechtlichen Aspekten des Datenschutzes auseinandergesetzt habe. Zudem sei er im Fedpol dafür verantwortlich, dass Personendaten rechtskonform bearbeitet würden.
Die Rundschau will erfahren haben, dass nach alternativen Kandidaten gesucht wird.
(trs)
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