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3 Monate dauert es mindestens, bis Schweizer Strafverfolgungsbehörden eine Antwort aus den USA erhalten Bild: KEYSTONENeuer Daten-Rekord: Wie die Schweiz dank Google und Apple Kriminelle überführt

Neuer Daten-Rekord: Wie die Schweiz dank Google und Apple Kriminelle überführt

Strafverfolger haben 2017 so viele Nutzerdaten von Apple und Google verlangt wie nie zuvor. Mit Erfolg: Aus den USA fliessen immer mehr Informationen in die Schweiz. In Zukunft soll der Datenstrom aber noch viel grösser werden.

06.12.17, 06:16

Andreas Maurer / Nordwestschweiz



Ein Musikpirat teilt seine Dateien auf einem Google-Konto. Ein Mädchen mobbt ein anderes auf Snapchat. Ein Islamist kommentiert ein Hinrichtungsvideo auf Facebook. Drei Fälle, eine Gemeinsamkeit: Wollen Strafverfolgungsbehörden Details darüber erfahren, sind sie auf Informationen von US-Konzernen angewiesen. Wer hat das Online-Konto registriert? Von welcher IP-Adresse aus wird es benutzt? Zu welchen Zeiten war der User aktiv?

Die meisten Anfragen für die Herausgabe von Nutzerinformationen stellen Schweizer Behörden an Apple und Google. Bei Apple geht es zum Beispiel um die Lokalisierung von iPhones oder um Geldflüsse auf iTunes, bei Google etwa um die Identifizierung von Gmail-Nutzern oder von Youtubern. Beide Firmen weisen für das erste Halbjahr 2017 einen Schweizer Rekord aus: Apple hat 342 Datenanfragen von hiesigen staatlichen Stellen erhalten. Das sind in einem halben Jahr mehr als im gesamten Jahr 2016 und entspricht fast zwei Anfragen pro Tag. Google weist 150 Schweizer Gesuche für das erste Halbjahr aus. Das sind fünfzig Prozent mehr als in der vorangehenden Periode.

In der Mehrheit der Fälle erhalten die Schweizer Behörden zumindest einen Teil der gewünschten Daten. Apple geht auf vier von fünf Gesuchen aus der Schweiz ein. Google akzeptiert zwei Drittel. Die Erfolgsquoten sind stabil oder steigend.

In regelmässigem Austausch stehen Schweizer Ermittler zudem mit Microsoft. Im ersten Halbjahr 2017 registrierte der Konzern 80 Anfragen aus der Schweiz, zu 50 lieferte er Daten. Facebook publiziert die neusten Zahlen erst in den nächsten Tagen, wies zuletzt allerdings eine sehr tiefe Erfolgsquote für Schweizer Behörden aus. Von 50 Anfragen im zweiten Halbjahr 2016 beurteilten Facebook-Juristen nur jede vierte als gerechtfertigt.

Die Facebook-Juristen sehen nur jede vierte Anfrage als gerechtfertigt.  Bild: AP/AP

Digitale Spuren als Beweismittel

Der Absender der Datenanfragen ist in den meisten Fällen das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Die Polizeibehörde stellt sie für eigene Ermittlungen, bei denen es um Terror, Staatsschutz, Korruption oder Geldwäscherei geht, sowie als Koordinationsstelle für Verfahren von kantonalen Behörden, zum Beispiel bei Cyberbetrugsfällen. Sprecherin Cathy Maret bestätigt, dass die Gesuche zugenommen haben. Meistens wollten die Ermittler die IP-Adresse zu einem Benutzernamen oder einer Mailadresse wissen, um herauszufinden, wer dahinter stecke.

«Kriminelle kommunizieren wie alle Leute immer öfter digital. Deshalb werden digitale Spuren vor Gericht zunehmend als Hauptbeweismittel verwendet», sagt Maret. Die Fedpol-Spezialisten hätten mit ihren Datenanfragen immer mehr Erfolg, nicht weil die Konzerne besser kooperieren würden, sondern weil die Ermittler mehr Erfahrung hätten: «Sie wissen inzwischen besser, was sie fragen müssen, damit sie eine Antwort kriegen.»

Besonders viele Daten übermittelt Apple.  Bild: AP/AP

Die Amerikaner geben Daten nur für Delikte heraus, die sowohl in der Schweiz als auch in den USA strafbar sind. Ein Problem ist dies bei Ehrverletzungen, die in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden, in den USA aber auf dem Zivilweg gelöst werden. Zudem ist die Meinungsfreiheit in Amerika umfassender und schützt auch Gewaltverherrlichungen, die in der Schweiz verboten sind.

Langsamer Datenfluss

Die transatlantischen Datenlieferungen waren dieses Jahr zwar so umfangreich wie nie zuvor. Bis die Informationen ankommen, verstreicht aber viel Zeit. Stephan Walder, Leiter des Zürcher Kompetenzzentrums für Cybercrime, sagt: «Heute dauert es mindestens drei Monate, bis wir eine Antwort aus den USA erhalten. Dabei würden wir sie innert Minuten oder Tagen benötigen.» Manchmal dauere es sogar anderthalb Jahre. Wenn die Schweiz eine Chance haben wolle bei der Bekämpfung von Cybercrime, müsse die Rechtshilfe vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Zürcher Staatsanwalt fordert: «Am besten wäre für uns, wenn wir die Daten bei einer Schweizer Niederlassung der Social-Media-Konzerne in Echtzeit abfragen könnten. Technisch wäre das wohl schon heute möglich.» Doch das Bundesgericht entschied vor einem Jahr, dass Schweizer Vertretungen von Google und Facebook keine Daten herausgeben müssen. Die Ermittler müssen beim Hauptsitz vorstellig werden. SP-Präsident Christian Levrat reichte darauf einen Vorstoss für eine neue Gesetzesvorschrift ein, die der Bundesrat aber ablehnt. Der Vorschlag sei nicht umsetzbar. Derzeit wird er von der Rechtskommission beraten. Sollte er durchkommen, würden die Rekordwerte von heute weit übertroffen. Aus dem Datenfluss würde eine Datenflut werden. 

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Retro99 07.12.2017 13:35
    Highlight Habe von einem Anwalt, der auch Richter ist gehört dass ein Rechtshilfeersuchen vor allem bei solchen Angelegenheiten (Ehrverletzungen etc. welche nicht Verbrechen sind), bei den Sozialen Medien mind. 1 Jahr dauere, bis man etwas erhält. Vor allem Facebook lehnt bei solchen Angelegenheiten fast immer eine Anfrage. Naja, kann man als Opfer solcher Taten kaum was machen.
    2 0 Melden
  • RatioRegat 06.12.2017 11:02
    Highlight Bei Ehrverletzungsdelikten fehlt es für die Rechtshilfe oftmals am Erfordernis einer Strafe von mind. einem Jahr. Das Strafmass der üblen Nachrede beträgt 180 Tagessätze. Bei der Verleumdung liegt das Strafmass hingegen höher.
    1 0 Melden
  • Distace 06.12.2017 08:02
    Highlight Ich dachte Apple hilft den Behörden nicht mal beim Entsperren eines Geräts. Da gab es doch mehrere Fälle in der USA. Gezielte Datenanfragen werden dann wohl beantwortet. Jedoch nur wenn ein Strafbefehl vorliegt, ja? Oder auch bereits bei einer Anzeige?
    14 1 Melden
    • Madison Pierce 06.12.2017 09:08
      Highlight Apple hat (oder sagt das zumindest) keine Hintertüren bei den Geräten eingebaut. Sie können den Behörden also keine Geräte entsperren und weigern sich auch, Hintertüren einzubauen.

      Daten, die sie haben, geben sie aber selbstverständlich heraus, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.
      5 1 Melden
    • p4trick 06.12.2017 09:46
      Highlight Das machen alle Firmen genau gleich. Oder denkst du Facebook, Google oder Microsoft würden die Daten ohne weiteres rausgeben? Alle geben genau gleich viele Daten raus, alle unterstehen dem amerikanischen Recht und alle haben sie Anwälte.
      5 1 Melden
    • RatioRegat 06.12.2017 10:52
      Highlight Es kommt hier auf die Art der Anfrage an. Bei Rechtshilfegesuchen muss die Straftat eine gewisse Schwere aufweisen.
      Strafanzeige und Strafantrag sind hierfür aber keine relevanten Kategorien. Eine Strafanzeige, kann einen hinreichenden Tatverdacht begründen, wenn die Anschuldigugen gut belegt sind. Der Strafbefehl ist ein Urteilsvorschlag zuhanden des Beschuldigten, weshalb er keine Voraussetzung für die herausgabe von Beweisen sein kann - andernfalls würde es um unser Justizsystem schlecht stehen.
      3 0 Melden
    • Retro99 07.12.2017 13:33
      Highlight @RatioRegat

      was meinst du mit Schwere der Tat? Betrifft das hier auch die Ehrverletzungen? oder nur wirkliche Verbrechen?
      0 0 Melden
  • oXiVanisher 06.12.2017 07:06
    Highlight Live-Zugriff auf die Daten eines Musik-Piraten... Haben die noch alle Tassen im Schrank? Ich sage nichts bei Terror, Pädophilen usw. Aber ganz offensichtlich (und leider nicht überraschend) sind die Grenzen zwischen den Vergehen sehr verwaschen und wenn das so weiter geht, gibt es keine Privatsphäre mehr. Ich finde das äusserst besorgniserregend.
    88 7 Melden
    • alessandro 06.12.2017 08:06
      Highlight Sorry für den Blitzer, ich hab mich vertippt. Es ist tatsächlich erbärmlich, genau wie Hausdurchsuchungen aufgrund von Piraterie-Vergehen.
      25 5 Melden
    • word up 06.12.2017 09:13
      Highlight man kann nicht alles haben, letztes jahr hat das schweizer volk (wir) über mehr überwachung positiv abgestimmt. dass s
      das nommen würde ist nur eine frage der zeit. ob nun gerade eine live überwachung läift oder nicht, können wir nicht wissen. fakt ist, dass auf kosten der privatsphäre auch mehr sicherheit gegeben sein kann...
      5 1 Melden
    • Karl Müller 06.12.2017 09:34
      Highlight Warum soll das zur "Privatsphäre" gehören, wenn jemand unerlaubterweise Musikdateien mit der ganzen Welt teilt? Würdest du dich auch weigern, beim Schwarzfahren deinen Ausweis zu zeigen, weil du ja kein "Terrorist" bist?
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