Schweiz
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Ständerat sagt Ja zum Klimaabkommen und kann sich Seitenhieb an Trump nicht verkneifen



ZUR STUDIE UEBER DIE ENTSCHAEDIGUNG DER BUNDESPARLAMENTARIER, AM DIENSTAG, 23. MAI 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Der Staenderat fotografiert an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 6. Maerz 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.

Der «himmelschreiende Trump-Entscheid» gemäss dem Motto «nach uns die Sintflut» habe zu Recht die ganze Welt erschüttert, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Wenn Politiker in der Schweiz in die gleiche Kerbe hauten, löse das bei ihm ungläubiges Kopfschütteln aus.

Frage der politischen Intelligenz

«Die Klimaerwärmung ist ein Fakt», sagte Vonlanthen. Nur «unverbesserliche Hinterwäldler» erlaubten sich, das in Frage zu stellen. Klimaschutz sei eine existenzielle Frage, es gehe um die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Klimawandel und Golfstrom: Fragile Ozeanzirkulation

Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei lange eine Frage der politischen Moral gewesen. Nun sei es eine Frage der politischen Intelligenz. So gesehen erstaune ihn der Entscheid des US-Präsidenten nicht. Pascale Bruderer (SP/AG) zeigte sich überzeugt, dass Trump sich mit dem Entscheid ins eigene Fleisch schneidet und die US-Wirtschaft schwächt.

Schweiz stark betroffen

Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass die Schweiz als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen sei. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder stellte fest, in den Bergen sei der Klimawandel offensichtlich. Die schmelzenden Gletscher und die zunehmenden Hangrutsche seien nicht zu übersehen.

Werner Luginbühl (BDP/BE) wies darauf hin, dass die Temperatur in der Schweiz bereits stärker angestiegen sei als anderswo. Wenn sie weltweit durchschnittlich um zwei Grad ansteige, seien es in der Schweiz vier Grad. «Weil wir Klimawandel nicht allein aufhalten können, brauchen wir das internationale Abkommen», sagte Luginbühl. Das Abkommen sei griffig und fair, es verlange von allen Staaten Anstrengungen.

Bundespraesidentin Doris Leuthard spricht zur Kleinen Kammer an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Juni 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrätin Doris Leuthard: «Die Ratifizierung des Abkommens im Interesse der Schweiz, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen». Bild: KEYSTONE

Wirtschaftliche Gründe

Einig waren sich die Rednerinnen und Redner auch, dass der Ausstieg der USA nicht ein Scheitern des Klimaabkommens bedeutet. Raphaël Comte (FDP/NE) gab der Hoffnung Ausdruck, dass andere Länder sich nun stärker anstrengen. Er zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: «Make our planet great again». Auch die Schweiz sollte ein klares Signal senden.

Bundespräsidentin und Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Sie wies darauf hin, dass der Austritt der USA erst 2019 erfolgen könne. Anschliessend werde es vielleicht andere Präsidenten geben, die anders entschieden. Ausserdem hätten die Reaktionen der Wirtschaft gezeigt, dass diese schon lange weiter sei. Die Ratifizierung des Abkommens sei im Interesse der Schweiz – «nicht nur, weil wir verlässlich sind, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen».

Keine Zweifel an Klimawandel

Grundsätzliche Zweifel am menschengemachten Klimawandel wurden im Ständerat nicht geäussert. Im Nationalrat hatte SVP-Vertreter Andreas Glarner (AG) gesagt, der Klimawandel könnte auch ein Schwindel sein. Toni Brunner (SG) fragte, ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle.

In der kleinen Kammer argumentierten die SVP-Vertreter anders. Nur die technologische Entwicklung könne den GAU verhindern, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Jedenfalls sei diese viel wichtiger als solche Abkommen, mit welchen das schlechte Gewissen beruhigt werde. Wer wirklich etwas für das Klima machen wolle, verzichte in erster Linie auf Flugreisen.

Ziel nicht zu hoch setzen

Roland Eberle (SVP/TG) betonte, die Schweiz sei bereits gut unterwegs. Es sei legitim, auch solche Vorlagen kritisch zu hinterfragen. Wer andere als «Hinterwäldler» bezeichne, disqualifiziere sich selbst. Das Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstosses sollte so gesetzt werden, dass es mit vernünftigem Aufwand zu erreichen sei.

Mit dem Abkommen von Paris will die Staatengemeinschaft den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen. Die Staaten werden verpflichtet, Emissionsreduktionsziele festzulegen. Die Erreichung der Ziele ist zwar rechtlich nicht verbindlich, doch müssen die Staaten darüber berichten.

Ja zu 50-Prozent-Ziel

Die Schweiz verpflichtet sich auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Die SVP-Vertreter beantragten ein Reduktionsziel von lediglich 30 Prozent.

Leuthard stellte dazu fest, wenn man sich nur das als Ziel setze, was man ohnehin erreiche, passiere gar nichts. Sie wies auch darauf hin, dass die Wirtschaft das höhere Ziel befürworte. Der Rat lehnte den SVP-Antrag mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Mit 39 zu drei Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich für die Ratifikation des Abkommens aus. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.

Massnahmen folgen

Massnahmen standen am Mittwoch nicht zur Diskussion. Darüber wird das Parlament später bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden. Umstritten ist, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss mit Massnahmen im Inland reduzieren soll.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden. Die SVP denkt bereits über ein Referendum nach. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kubod 09.06.2017 02:30
    Highlight Highlight Ich find's toll, dass sich unsere Politiker um die Erde Sorgen machen und den sorgsamen Umgang mit ihren Resourcen unterstützen.
    Weniger toll finde ich die Begründung.
    Das Klima ändert sich auf der Erde, seit es Klima gibt.
    Sonst wär Bern und das Mittelland heute noch unter einer Eisschicht begraben.
    Wie stark der Mensch aktuell die Klimaänderungen beschleunigt oder verstärkt ist höchst umstritten.
    Erwiesen ist, dass die IPCC mit falschen Daten operierte und bewusst die Öffentlichkeit getäuscht hat. Es ist auch so, dass man momentan am einfachsten Forschungsgelder für Klimaforschung bekommt.
  • Marcel Mohn 07.06.2017 19:45
    Highlight Highlight Da auch die Viehzucht zu einem grossen Teil mitverantwortlich ist für die Klimaerwärmung, befürworte ich nicht nur eine Lenkungsabgabe (https://de.wikipedia.org/wiki/Lenkungsabgabe) auf fossile Rohstoffe, sondern auch auf tierische Produkte.
    Wenn man dem freien Markt durch die richtigen Rahmenbedingungen die richtigen Ziele vorgibt, ist er enorm effizient und innovativ. Man beachte nur die Entwicklung in der IT in den letzten Jahrzehnten.
  • DonDude 07.06.2017 19:21
    Highlight Highlight Ja die Klimaerwärmung ist Fakt. Es ist aber auch Fakt, dass man schon ziemlich dämlich sein muss, wenn man der Meinung ist, diese beeinflussen zu können.
    Und am meisten Schuld haben ja bekanntlich die Methan furzenden Kühe.
    Willkommen bei den Schildbürgern.

    Trump fürt sich zwar wie ein Idiot auf, scheint aber der einzige zu sein, der gemerkt hat, dass dieses Klimaabkommen reinste Häuchelei ist.
    Die gesteckten Ziele wird niemand erreichen hnd Konsequenzen fürs nicht erreichen gibts ja auch keine.
  • Rodney McKay 07.06.2017 18:26
    Highlight Highlight Ein weiterer Aspekt ist sicherlich, dass wir in einer "Wegwerfgesellschaft" leben. Hand aufs Herz, wann haben Sie das letzte mal ein Gerät reparieren lassen ? Die Gewinnung von Rohstoffen, wie Silizium, Lithium etc. wie auch die Herstellung neuer Geräte, sind nicht zu unterschätzende Umweltfaktoren. Ich bin mir sicher, dass auch in diesem Bereich auch sehr viel verbessert werden kann.
    • Regas 07.06.2017 19:12
      Highlight Highlight Es ist oft besser alte Geräte zu entsorgen, wenn die neuen weniger Energie verbrauchen.
    • Rodney McKay 07.06.2017 19:54
      Highlight Highlight @Regas Das wäre sicherlich interessant zu untersuchen, wie viel Energieersparnis ein "neues" Gerät tatsächlich bringt. Zu berücksichtigen ist dann sicherlich auch die Gewinnung der Rohstoffe, die Herstellung etc. Mit anderen Worten, der Energieaufwand "über Alles" Noch ein Faktor, den man gerne vergisst, wir haben diese Rohstoffe nicht in unbegrenzter Menge zur Verfügung.
    • DonDude 07.06.2017 21:26
      Highlight Highlight Recycling ist das Losungswort
  • wasylon 07.06.2017 17:21
    Highlight Highlight Doris steht offenbar auf Symbolpolitik. Mit dem Abkommen geht's dem Klima gleich besser. Ein Placebo für Klimahysteriker. Dabei haben wir uns doch bei der letzen Abstimmung für den bau neuer Gaskraftwerke entschieden. 🤔
    • Fabio74 07.06.2017 18:14
      Highlight Highlight Haben wir nicht. Wir haben uns nicht von Atom- und Öl- Rösti kaufen lassen
    • wasylon 07.06.2017 19:05
      Highlight Highlight Fabio ein weiteres Opfer von Tesla Doris green washing.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Greenwashing
    • Xeno 07.06.2017 22:16
      Highlight Highlight Lesen Sie das nächste Mal die Abstimmungsvorlage, statt zu grännen, worüber niemand abgestimmt hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 07.06.2017 15:29
    Highlight Highlight dass die SVP nichts gegen die klimaveränderung unternehmen will hat präzise gründe.

    umweltzerstörung und klimawandel werden weltweit zu weiteren grossen flüchtlingsströmen führen, da grosse gebiete z.b. in afrika und dem nahen osten unbewohnbar werden.

    die kommenden flüchtlingsströme dienen der SVP ihre ausländerhetze&angstmacherei aufrecht erhalten zu können - themen bewirtschaftung.

    fazit: die klimaveränderung geht der SVP zu langsam - denn schon 2019 sind neuwahlen...

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/fluechtlinge-klimawandel-und-wassermangel-verschaerfen-gefahr-a-1059195.html
    • sevenmills 07.06.2017 16:18
      Highlight Highlight Glaube nicht, dass die SVP so weit denkt. Glaube eher es ist das gewohnte Täubeli-Verhalten.
    • TheMan 07.06.2017 18:26
      Highlight Highlight piedone Das die Zuwanderung die wir dank Links haben, Zerstörerischer ist. Möchtest du nicht sagen. Es müssen immer mehr Häuser gebaut werden. Mehr Autos fahren in der Schweiz, mehr Lebensmittel muss Produziert werden. Aber an dem ist ja die SVP schuld. Falsch deine geliebten Linken. Würden wir die Zuwanderung auf ein Minimum reduzieren, müssten wir weniger Häuser bauen, weniger Autos fahren hier und die Landwirte brauchen weniger Land. Somit auch weniger Subventionen.
    • Yes. 07.06.2017 18:39
      Highlight Highlight So schlau sind die nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex23 07.06.2017 14:10
    Highlight Highlight Werner Hösli von der Glarner SVP meint, wer wirklich was fürs Klima tuen wolle, würde auf Flugreisen verzichten. Nun, auch wenn diese Aussage nicht von der Hand zu weisen ist (eine Aktion von vielen), so merkt man doch, dass einem strammen SVPler diese Art von Umweltschutz/Klimaschutz am leichtesten fällt, bleibt er doch eh am liebsten in der Heimat unter seinesgleichen.
    • Bruno S.1988 07.06.2017 14:32
      Highlight Highlight Bin ja kein Experte für CO2 Emissionen.
      Aber 1 Person täglich alleine im Auto unterwegs ist doch um einiges schlechter als 100 Personen in einem Flugzeug.
      Wenns gut kommt fliege ich 4 mal im jahr.
      Auto fahre ich täglich.
    • Madison Pierce 07.06.2017 15:21
      Highlight Highlight Der CO2-Ausstoss pro Person ist im voll besetzten Flugzeug höher als alleine im Auto. Fliegen benötigt massiv mehr Energie als Fahren.

      Dazu kommt noch, dass man im Flugzeug häufig mehr Kilometer zurücklegt als im Auto. Zürich - Sydney ist schon weiter als viele Leute im ganzen Jahr mit dem Auto fahren.
    • Majoras Maske 07.06.2017 15:48
      Highlight Highlight Wesentlich schlimmer als alle Autos und Flugzeuge zusammen sind aber die Containerschiffe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • solum 07.06.2017 13:58
    Highlight Highlight Aufällig ist, dass immer nur von CO2 die Rede ist, dies aber nicht das einzige Treibhausgas darstellt, welches durch "menschliche" Aktivitäten in die Höhe getrieben wird. Fakt ist, dass Methan eine ähnlich stetig zunehmende Kurve darstellt aber 25mal potenter als Treibhausgas fungiert als CO2. Im Bloombergvideo, welches in den Kommentaren verlinkt ist, gibt die eine Kurve Greenhouse Gases klar in plural wieder. Im Text wird dann nur von CO2 gesprochen. Die Wahrheit ist, man kann auf Methan keine Steuer erheben, da viel diffuser in der Entstehung, sprich mehrheitlich in der Fleischproduktion.
    • ARoq 07.06.2017 14:45
      Highlight Highlight Finde ich nicht Auffällig. Diese "Heisse Kartoffel" wird kaum jemand anfassen wollen. Wer will dem Volk schon das Schnitzel verbieten? Das wäre politischer Selbstmord.

      Das Treibhausgas mit dem grössten Anteil an der Erwärmung ist übrigens Wasserdampf. Dessen Konzentration ist aber alleine an die Durchschnittstemperatur der Erde gekoppelt. Höhere Temperatur, mehr Wasserdampf. Mehr Wasserdampf, höhere Temperatur. Das macht die Entwicklung erst gefährlich. CO2 kriegt man vielleicht irgendwann wieder raus, den Wasserdampf nicht.
      Darum ist es wichtig, JETZT Massnahmen zu ergreifen.
    • Midnight 08.06.2017 08:04
      Highlight Highlight @solum "Die Schweiz verpflichtet sich auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die TREIBHAUSGASemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden."

      Das bedeutet, Treibhausgase im Allgemeinen, nicht beschränkt auf CO2, dessen Ausstoss um 30% reduziert werden soll.
  • Lowend 07.06.2017 13:42
    Highlight Highlight Wer kann sich noch daran erinnern, wie "grün" die SVP war, als es darum ging, die Energiestrategie zu verhindern?

    Noch bis vor einem Monat sang der ganze SVP-Chor von der Gefahr von neuen Kohle- oder Gaskraftwerken und heute haben sie offenbar alles schon wieder vergessen, denn nun, wenn es um die Klimaerwärmung geht, ist die Belastung der Umwelt plötzlich gar nicht mehr so wichtig.

    Konsequente Politik geht ganz anders und ich kann es echt nur schwer verstehen, warum man seine Stimme an eine derart opportunistische Windfahnen-Partei verschwenden kann? Dagegen wirkt sogar Trump konsequenter!
    • Majoras Maske 07.06.2017 14:08
      Highlight Highlight Ja, das nennt man eben Populismus, wenn Politiker mit Argumenten und Grundwerten, die sie überhaupt nicht vertreten, argumentieren, damit sie politisch siegen. Wobei es relativ neu ist, dass die SVP auch situativ "linksgrüne" Argumente verwendet um an eine Mehrheit an der Urne zu bekommen.
    • TheMan 07.06.2017 18:29
      Highlight Highlight Lowend wir lassen soviele Ausländer rein, das dadurch mehr Autos hier Fahren. Mehr Häuser gebaut werden müssen, mehr Lebensmittel produziert werden müssen. Was auch heisst, das die Bauern mehr Subventioniert werden müssen. Das Land in der Schweiz würde durch Links ganz verschwinden. Da die gerne Häuser bauen usw. Also deine Linken sind keinen Dreck besser.
    • Fabio74 09.06.2017 18:21
      Highlight Highlight The Man Der Umwelt und dem Klima ist es egal auf welcher Seite einer Grenze jemand lebt.
      Bauherren und Unternehmen sind tendenziell rechts
  • ARoq 07.06.2017 13:39
    Highlight Highlight Bin jetzt schon gespannt auf die Angstkampagne von der SVP.

    "Rülpsburka für Kühe?"
    • Elpolloloco 07.06.2017 16:02
      Highlight Highlight wahnsinn, rülpsburka, welch wortschöpfung!
  • tzhkuda7 07.06.2017 13:19
    Highlight Highlight Trump ist für mich immer mehr eine Chance für Europa zu zeigen, dass es wohl an der Zeit ist, dass wir den Platz der Spitze einnnehmen bezüglich Weltgeschehen und was klug ist und nicht mehr die USA

    Nur schon die Demokratie von denen hat gezeigt bei der Wahl, wieviel Rost das Modell USA bereits aufzeigt. Für mich die gleiche alternativlosigkeit wie in Russland und China.

    Und Volker Pispers sagte es schon gut:
    "Den durchschnittlichen Ami mit Naiv zu bezeichnen, ist sehr wohlwollend ausgedrückt."

    Nicht das ich gleich in die EU will, aber solche Abkommen wie das von Paris sind einfach Pflicht.
    • Midnight 08.06.2017 08:11
      Highlight Highlight Merkel ist wohl der?gleichen Ansicht und ich muss sagen, diese Richtung gefällt mir. Europa hat schon viel zu lange nach der Pfeife derjAmis getanzt. Es wird langsam Zeit, den Spiess umzudrehen!
  • Resistance 07.06.2017 13:05
    Highlight Highlight Dieses Drama! Wenn die wirtschaft auf gesetze angewissen ist um sauber zu produzieren, wer ist dan da der böse? Wenn ja sowiso alle gegen trump sind sollte ja nichts passieren und es sollte weiter noch sauberer produziert werden! Schenkt doch diesem Lackaffen nicht soviel aufmerksamkeit! Aber ohne trump im titel liest es niemand?!?
    • Bruno S.1988 07.06.2017 14:18
      Highlight Highlight Es liegt in der Natur der Wirtschaft. Sie muss stetig wachsen und das auf Kosten vieler Faktoren, unter anderem der Natur! Da ist es doch klar, dass Ökoligische Ziele nicht der Wirtschaft überlassen werden können! Das ist die Aufgabe der Politik!
      "Schenkt diesem Lackaffen nicht soviel Aufmerksamkeit"?! Das funktioniert? Die Augen zu machen und der mächtigste Präsident der Welt stellt keinen seich mehr an?!
      ...Hauptsache du hast auch was dazu geschrieben...
    • Firefly 07.06.2017 15:19
      Highlight Highlight @Bruno S. 88 Das Wachstum alleine ist nicht das Problem. Wachsen kann auch eine Wirtschaft die auf neue, umweltfreundlichere Technologien setzt, langfristig sogar besser denke ich. Das eigentliche Problem ist der kurzfristige Gewinn auf den das globale Wirtschafts und Finanz Establishment setzt. Anstatt in die Zukunft zu investieren will dieses so lange wie möglich und soviel wie möglich aus den bereits bestehenden Strukturen und Technologien quetschen, da diese kurzfristig Gewinn bringen da in Verganheit darin investiert wurde. Die OPEC z.B. ist das weltgrösste Kartell.
    • Bruno S.1988 07.06.2017 15:37
      Highlight Highlight @Firefly
      Wirtschaftswachstum im Einklang mit dem Umweltschutz klappt nur durch Lenkungsabgaben die von der Politik vorgegeben werden. Die Argumente für mehr Umweltschutz gehen den Aktionären auf Deutsch gesagt am Arsch vorbei!
      Klar bin ich deiner Meinung, das langfristig gesehen ökologische Lösungen den Takt vorgeben werden. Deswegen bin ich auch so fasziniert von Tesla!
      Aber die Shareholder wollen Dividenden sehen und zwar am besten jetzt sofort. 95% Aller CEO's setzen auf die günstigere Lösung mit dem höchsten Gewinn anstatt auf die ökologische teurere Variante! Leider die Wahrheit!
  • suchwow 07.06.2017 13:05
    Highlight Highlight "Im Nationalrat hatte SVP-Vertreter Andreas Glarner (AG) gesagt, der Klimawandel könnte auch ein Schwindel sein. Toni Brunner (SG) fragte, ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle."

    Wer kann diese zwei Typen überhaupt noch ernst nehmen?
    • Azrael 07.06.2017 13:42
      Highlight Highlight Hinterwäldler halt.
    • FrancoL 07.06.2017 13:46
      Highlight Highlight Ja geistige Rülpser sollte man tatsächlich nicht ernst nehmen.
    • Luca Andrea 07.06.2017 15:08
      Highlight Highlight Die Aussagen von Glarner und Brunnen bringen die Politik und Argumentation der SVP in wohl fast allen Bereichen auf den Punkt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 07.06.2017 12:47
    Highlight Highlight Klimawandel ist ein Fakt und dies seit Millionen von Jahren. Zum Glück gabs die CVP noch nicht in der Steinzeit, sonst hätten wir immer noch Gletscher im Mittelland.
  • Ichweissnicht 07.06.2017 12:34
    Highlight Highlight Vielen Dank. Was möchte die SVP aber mit einem Referendun bewirken? o.O
    • atomschlaf 07.06.2017 12:40
      Highlight Highlight Dass das Volk darüber abstimmen kann, was sonst?
    • Scaros_2 07.06.2017 12:56
      Highlight Highlight Das rösti noch ne wahl verliert und er abgesägt wird 🤣
    • Majoras Maske 07.06.2017 12:57
      Highlight Highlight Sich als Kraft inszenieren, welche ihre Zukunftsvision konsequent in der verklärten Vergangenheit findet?

      Immerhin können sie nichts Dümmeres vorbereiten, wenn sie mit dem Referendum beschäftigt sind.
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