Schweiz
Ein Jugendlicher raucht auf einer Zugfahrt einen Joint, aufgenommen am 26. August 2003. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)  === ,  ===     : Film]

In der Schweiz ist der Joint noch immer illegal. Bild: shutterstock

Schlägt Föderalismus den Bundesrat?

Genf, Basel, Bern und Zürich arbeiten weiter an legalen Kiffer-Clubs

Sechs der zehn grössten Schweizer Städte wollen Cannabis legalisieren. Sie halten an ihren Plänen fest, obwohl Bundesrat Alain Berset dem Projekt keine Bewilligung geben dürfte.

11.08.14, 16:47 11.08.14, 17:37

Genf, Zürich, Bern, Basel, Winterthur und Biel. Das sind die Städte, die sich in den letzten Monaten für eine versuchsweise Legalisierung von Cannabis eingesetzt haben. Zusammen vereinen sie über eine Million Menschen. Noch bevor ein konkretes Gesuch beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht wurde, winkt dieses gegenüber der Aargauer Zeitung ab: «Wir sind der Ansicht, dass sich ein Cannabis-Club nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbaren lässt».

Die Städte zeigen sich unbeeindruckt. Das Netzwerk, das ein konkretes Projekt formulieren will, hat sich bereits gebildet. Bisher fehlen Winterthur und Biel, doch könnte sich dies bald ändern, Kontakte haben bereits stattgefunden. Das nächste Treffen der Gruppe, die sich aus Polizeikommandanten und Gesundheitsverantwortlichen zusammensetzt, ist für Ende September geplant. Daran ändert sich nichts, auch wenn Berset schon mal vorsorglich abgewunken hat. 

Zürich, Bern und Winterthur fahren fort

Die Stadt Zürich betonte bereits zu einem früheren Zeitpunkt, dass sich Fortschritte in der Drogen-Liberalisierung nur gemeinsam mit anderen Städten, Kantonen und dem Bund erzielen liessen. «Wir verfolgen genau, was Genf macht. Im Moment liegt aber noch kein konkretes Gesuch vor», betont Vera Schädler vom Zürcher Gesundheits- und Umweltdepartement. 

Weil das Projekt beim Bundesamt für Gesundheit noch nicht eingereicht ist, könne Bundesrat Alain Berset diesem auch keine Absage erteilen. Zürich bleibe auf jeden Fall weiterhin in der Arbeitsgruppe mit den anderen Städten. In den Worten von Frau Schädler: «Wir sind grundsätzlich an einem Pilot interessiert.»

Repressive Drogenpolitik gescheitert

Die grüne Gesundheitsdirektorin von Bern, Franziska Teuscher, will ebenfalls nichts von einem gescheiterten Projekt wissen. Auf Anfrage von watson schreibt sie, dass die Städte die drogenpolitischen Pioniere und Motoren seien und «daher auch bei der Regulierung des Cannabiskonsums eine Vorreiterrolle einnehmen müssen». Teuscher ist optimistisch, dass der Bundesrat den Städten eine Bewilligung erteilen wird. Dies, weil die nationale Arbeitsgruppe Suchtpolitik im April zum Schluss kam, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert sei.

Auch Winterthur arbeitet trotz den Äusserungen von Berset weiter an der Cannabis-Legalisierung. Bis in einem Jahr muss der Stadtrat berichten, was in Winterthur möglich und machbar ist. «Wir sind etwas weniger weit als andere. Und wir müssen erst die Grundfragen klären, bevor wir entscheiden können, ob wir an einem Projekt mitmachen werden», sagt Winterthurs Sozialvorsteher Nicolas Galladé.

Wie weit reicht die kantonale Autonomie?

Kanton Genf, der Vorreiter in der ganzen Geschichte, kündigte Anfang des Jahres an, die «Cannabis Social Clubs» auch ohne Einwilligung des Bundes mit zivilem Ungehorsam durchsetzen zu wollen. Soweit soll es aber nicht kommen, wie Sandro Cattacin gegenüber watson erklärt. Der Leiter der Genfer Arbeitsgruppe ist weiterhin optimistisch, dass der Bund die Sonderbewilligung erteilen wird. Falls der politische Wille in Bern vorhanden sei, reiche «eine breite Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes», um den Pilot-Versuch zu bewilligen, ist Cattacin überzeugt. Eine Machbarkeitsstudie über den Vorschlag von Cattacins Arbeitsgruppe wurde vom Regierungsrat in Auftrag gegeben und liegt momentan bei der kantonalen Suchtkommission. Im November 2014 soll für den Pilot entschieden werden. 

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Was, wenn es tatsächlich keine bundesrätliche Bewilligung für die Kiffer-Städte gibt, diese aber trotzdem den Verkauf und Konsum von Cannabis erlauben? Dann müssten die kantonalen Staatsanwaltschaften entscheiden, ob sie eingreifen wollen. «Die Kantone dürfen ein Auge zudrücken, aber sie dürfen nicht gewisse Bundesregeln schlicht nicht anwenden», sagt Staatsrechtler Martin Killias auf Anfrage. 

Zurzeit hat der Kanton Genf die besten Chancen, «Cannabis Social Clubs» zu eröffnen: Das Bedürfnis ist überparteilich breit abgestützt und weil der Kanton fast nur aus der Stadt besteht, dürfte die Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft leichter fallen.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • sewi 12.08.2014 06:07
    Highlight Rauchen verbieten, aber Kiffen legalisieren. Machen wir doch eine Abstimmung. Wenn eine Mehrheit für die Legalisierung ist..... ok...... aber dann bitte auch mit diesen stalinistischen Rauchverboten aufhören
    2 1 Melden
  • Benja 11.08.2014 22:57
    Highlight Das ist die Schweiz nach der Erderwärmung und dem automatischen Datenaustausch: Super Skunk statt Steuerflucht und Downhill-Biking statt Ski-Urlaub.
    5 0 Melden
  • Kfj 11.08.2014 17:45
    Highlight Ich denke auch bei einer Volksabstimmung würde sich nichts ändern warum,ganz einfach die Jungen sind einfach zu faul um den Stimzetel auszufüllen !! Es ist dann einfach wie immer am Montag über jeden zu motzen aber selbst ?????
    8 5 Melden
    • pun 11.08.2014 18:05
      Highlight öh, 2008 gab es eine volksabstimmung, da haben sich 61% gegen die legalisierung ausgesprochen. denke nicht, dass das heute anders aussieht.
      vielleicht braucht es darum städte, die in der not der drogenkriminalität nicht um eine teil-legalisierung herum kommen und aufzeigen, dass weder verrohung oder andere garstige dinge eintreten, sonder einfach ein bestehender zustand nicht mehr mit grossem aufwand verfolgt, sondern geduldet wird.
      11 3 Melden
    • Tux 11.08.2014 18:12
      Highlight Genau daran habe ich gedacht - hier voten alle DAFÜR - und bei der Volksabstimmung gibt es 80% Nein - da soll noch einer die Welt verstehen... :-/
      7 1 Melden
    • Fly Boy Tschoko 11.08.2014 19:19
      Highlight Auch wenn alle Jungen abstimmen gingen würde es nicht reichen. In unserer überalteten Gesellschaft haben die Jungen zu wenig Gewicht um eine solche Abstimmung zu gewinnen.
      Das es bei einer Watsonumfrage anders aussieht ist damit zu erklären, dass die Watson Leser wahrscheindlich generell jung und gesellschaftsliberal sind.
      10 0 Melden
    • Gleis3Kasten9 11.08.2014 20:13
      Highlight Leute in meinem Bekanntenkreis gehen eh davon aus, dass das eventuelle "Staatsgras" einen tieferen THC-Gehalt haben wird als die momentan verkaufte Ware. Plus Listen, auf denen man namentlich erfasst wird oder sonstiger Club-Hokuspokus machen die Legalisieren eher uninteressant. Mal davon abgesehen, dass eh jeder jemanden kennt der jemanden kennt der zu einem guten Preis brauchbare Ware verkauft. Warum also lange rumlegalisieren wenn das momentane System gut genug "funktioniert", egal wie legal es ist?
      2 4 Melden
    • Vladtepes 11.08.2014 21:06
      Highlight Stimme Tschoko voll und ganz zu, denn während jüngere Menschen einer Gesetzesänderung heute problemlos zustimmen würden, würde die Mehrheit der alten Generation (also die, die stets abstimmen gehen, auch zahlreiche auf dem Land wihnen) klar dagegen votieren. Seit Jahren eine Pattsituation, aus der uns nur schlauer und ziviler Ungehorsam der Grossstädte befreien könnte. Wenn man bedenkt, dass seinerzeit die USA es waren, welche Cannabis weltweit verteufelten und wahre Schauermärchen über dessen Gebrauch in den Raum stellten.... Dieselben USA aber gehören heute zu den Ersten die - neben Holland und Uruguay - die Illegalität in bereits diversen Bundesstaaten aufgeweicht oder gar aufgehoben haben, während die Schweiz vielleicht noch Jahre dazu braucht.
      7 0 Melden

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