Schweiz
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Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

07.01.16, 16:12 08.01.16, 11:33


Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im Einzelfall die Verhältnismässigkeit überprüfen dürfte. Notabene in ein Land, das sie unter Umständen bestenfalls aus den Erzählungen ihrer Grosseltern kennen und dessen Sprache sie nicht beherrschen. 

Wir zeigen fünf fiktive Fälle, die – geht es nach dem Wortlaut der Durchsetzungs-Initiative – mit der Annahme in der Strafrechtspraxis Realität werden könnten. 

--> Hier geht's zum vollständigen Katalog der Strafbestimmungen, die automatisch oder in Kombination mit einer Vorstrafe eine Ausschaffung nach sich ziehen.

Beschimpfung und einfache Körperverletzung

Eine einfache Körperverletzung reicht, um bei einer Vorstrafe ausgeschafft zu werden, so hart wie bei «Fight Club» muss es nicht zugehen.
bild: screenshot/fightclub

Der 29-jährige Engländer David, Buchprüfer eines Wirtschaftsunternehmens und vor 12 Jahren in die Schweiz gekommen, wurde 2008 wegen einer Beschimpfung («Arschloch») zu einer Geldstrafe von zehn Tagsätzen à 100 Franken verurteilt. Nun gerät David eines trinkseligen Abends unversehens in eine Schlägerei vor einem Club und verpasst einem Kontrahenten einen leichten Faustschlag. Der Getroffene verliert in der Folge einen Teil des Schneidezahns.

David wird vom Gericht einer einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Busse verurteilt. Gemäss Durchsetzungs-Initiative muss David ausgeschafft werden. Dabei ist es unerheblich, dass der Engländer in der Schweiz eine Beziehung mit der 27-jährigen Daniela unterhält und mit ihr eine gemeinsame Tochter (3 Jahre alt) hat. 

Initativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) ...

Quelle: Initiativtext

Sozialmissbrauch

Der Straftatbestand des Sozialmissbrauchs, der mit der Durchsetzungs-Initiative in die Verfassung kommt, ist rigoros formuliert. 
bild: screenshot/santésuisse

Die 28-jährige Nuri ist in der Schweiz geboren. Ihre Grosseltern stammen aus Indien. Sie hat ihr Heimatland noch nie besucht, Hindi kennt sie nur aus Bollywood-Filmen. Ihre Einbürgerung wurde ihr an der Gemeindeversammlung ihres Wohnorts verweigert. Nuri, gelernte Kauffrau, ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Eines davon, Eliane, musste sich aufgrund eines Geburtsfehlers vor kurzem einer aufwendigen Operation unterziehen. Nuri lässt sich die hohe Arztrechnung durch ihre Krankenkasse rückerstatten. Aufgrund eines Irrtums erhält Nuri die Rechnung doppelt zurückgezahlt. Die 28-jährige bemerkt den Irrtum, aber weil ihr jüngerer Bruder Schulden und Betreibungen am Hals hat, meldet sie die Doppelzahlung nicht und überweist ihm das Geld. Nuri wird zu einer Geldstrafe verurteilt und ausgeschafft. Dabei ist es unerheblich, dass sie keinerlei Absichten hatte, sich unrechtmässig zu bereichern.

Initiativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz: Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1)
V. Sozialmissbrauch: Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Pornografie und Betäubungsmitteldelikt

An einem Kiosk in Zuerich, Schweiz, haengen im Januar 1971 neben Tages- und Wochenzeitungen auch viele Erotikmagazine mit Titeln wie

Erotikmagazine an Schweizer Kiosk 1971: Der Tatbestand der Pornografie ist ebenfalls im Initiativtext aufgeführt.
Bild: KEYSTONE

Marc (20), dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Moldawien eingewandert sind, und der den Schweizer Pass nicht besitzt, wurde vor zwei Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seinem Cousin (15) ein altes Pornoheft überliess. Nun steht Marc erneut vor Gericht, weil er auf seinem Balkon einige Hanfpflanzen anbaute. Das Gericht verurteilt den 20-Jährigen zu einer Geldstrafe. Marc wird ausgeschafft. Moldawien ist dem 20-jährigen Automechaniker so fremd wie dem Durchschnitts-Schweizer.

Initiativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG ...

Beschimpfung und Gewalt gegen Beamte 

Konfrontation zwischen Polizeikraeften und Anhaengern der Jugendbewegung

Ausländer, die wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt werden, werden bei einer Vorstrafe (innerhalb zehn Jahren) ausgeschafft – Bild: Jugendunruhen in Zürich 1980
Bild: KEYSTONE

Seraja hat 2009 im Streit mit einer Nachbarin diese im Affekt als «Hure» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet auf Antrag ein Strafverfahren wegen Beschimpfung gegen die 30-Jährige, die im Alter von fünf Jahren mit ihrer Familie aus Portugal in die Schweiz gekommen ist. Zwei Jahre nach dem Streit – Seraja ist mittlerweile mit einem Schweizer verheiratet und in einem Restaurant als Servicekraft angestellt – rückt die Polizei wegen Ehestreitigkeiten aus. Als die Polizei eintrifft, haben sich die Eheleute wieder beruhigt. Dennoch möchten die Gesetzeshüter den Mann zur Abklärung auf den Posten mitnehmen. Seraja wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, wobei sie keine exzessive Gewalt anwendet. Die Beamten – die nicht zu Schaden kommen – drücken die 30-Jährige unsanft zu Boden und legen ihr Handschellen an.

Ein halbes Jahr später wird Seraja deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt, und wenige Monate später wird auch das Urteil wegen Beschimpfung der Nachbarin rechtskräftig. Seraja, die nun im siebten Monat schwanger ist, wird des Landes verwiesen.

Initiativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB) ...
3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.

Hausfriedensbruch und Diebstahl

Diebstahl in Kombination mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung führt automatisch zur Ausschaffung – «Grand Theft Bike».
bild: fixed5311.com

Der 21-jährige François ist zusammen mit drei Kollegen auf dem Nachhauseweg von einer Party. Zwei Kollegen fordern François und Sandro im Rahmen einer Mutprobe auf, in den Garten eines Einfamilienhauses einzudringen und ein dort parkiertes Kickboard zu entwenden. Leicht angeheitert stimmen François und Sandro zu, steigen über den Zaun und nehmen das Kickboard mit. Als sie mit der Beute wieder über den Zaun steigen, knickt dieser unter dem Gewicht der beiden Männer ein. An der nächsten Strassenecke angelangt, lässt die Gruppe das Gefährt stehen.

Durch Zufall kommt die Polizei den Jungs auf die Schliche. Gegen François und Sandro wird ein Strafverfahren eröffnet («Hausfriedensbruch», «Diebstahl», «Sachbeschädigung»). François wird zu einer bedingten Geldstrafe von 500 Franken verurteilt. Zusätzlich wird der Maschinenbau-Student des Landes verwiesen. François, dessen Grosseltern während der Militärdiktatur in den 80ern aus Burkina Faso geflohen sind, ist laut Pass kein Schweizer Bürger. Sandro hingegen, den die Richter ebenfalls für schuldig befinden, erhält nur eine Geldstrafe von 500 Franken aufgebrummt. Sandro ist Schweizer.

Initiativtext

1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ...

Anm. Die beispielhaften Fälle wurden von Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt im Bereich Strafrecht und Wirtschaftsrecht, durchgesehen.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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303Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Slypher 05.02.2016 07:43
    Highlight Die Leute in den Beispielen sind aber auch keine Unschuldslämmer, wie von Watson hier dargestellt. Einige werden zurecht ausgeschafft, andere Beispiele sind realitätsfremd. Gibt bestimmt bessere Artikel auf diesem Portal als dieser hier...
    24 17 Melden
  • adi37 03.02.2016 19:16
    Highlight Was da an Beispielen aufgetischt werden sind teilweise fragwürdig.
    1 und 4 vollkommen richtig, wenn die ausgeschafft werden!
    Bei 2 würde wahrscheinlich Artikel 4 der DSI greifen!
    3 und 5 sind absolut lächerliche Beispiele! Bei 3 könnte der Hanfanbau, wenn in grösserem Stil angebaut, ärger geben, sicher nicht einige, wenige Pflanzen auf dem Balkon! Bleibt doch bitte sachlich! Ziel der DSI ist es, die Verbrechen zu reduzieren! Und wer will das nicht?
    22 17 Melden
    • exeswiss 20.02.2016 02:24
      Highlight die todesstrafe will auch verbrechen reduzieren und tut es gemäss studien nicht....
      3 1 Melden
  • adi37 03.02.2016 18:56
    Highlight Warum nur, wollen so viele Leute - besonders bei WATSON - Straftäter schützen, indem sie die DSI ablehnen wollen?
    1. Ist das Gesetz noch nicht in Kraft, und 2. wenn es soweit ist,
    wissen die Leute, die es eventuell treffen könnte, was sie zu tun haben! Verbrechen müssen nicht gemacht werden! Wer in Not geraten sollte, findet immer Lösungsmöglichkeiten, und muss es nicht mit einem Verbrechen zu lösen versuchen! Körperliche Verletzungen und Einbrüche, wie oft angeführt wird, sind keine Bagatellen! Zudem gibt es etliche Möglichkeiten die Ausschaffung zu verhindern! Texte genau lese!!
    19 17 Melden
  • Monika Weilenmann 26.01.2016 13:17
    Highlight Aus welchem Grund wurde Nuri der CH-Pass verweigert, wenn sie doch hier geboren ist? Sie gibt das Geld, dass sie zu unrecht erhalten hat ihrem Bruder, obwohl sie genau wusste, dass es ein Fehler ist.....und ihre sprecht hier von "keiner Absicht".
    36 12 Melden
  • Ach_so 13.01.2016 08:42
    Highlight Ich dachte echt, das sei mal eine SVP-Initiative, die ich annehmen würde - als ich noch so naiv war zu denken, wir reden von Mord, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung etc.. Aber die SVP kriegt den Hals mal wieder nicht voll und bringt eine Vorlage, die nichts als Verwirrung schafft. Diebstahl, was heisst das? Ich bin auch schon ohne böse Absicht mit dem Kleidungsstück am Arm durch die Kasse gelatscht und habs erst draussen bemerkt. Oder Drogenkonsum: Reden wir vom Grossdealer oder dem friedfertigen Hippie, der ab und an mal nen Trip wirft?
    34 23 Melden
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:52
    Highlight Ich finde die Durchsetzungsinitiative verfassungswidrig, aber derart polemisch und falsch argumentieren wie in diesem geteilten Artikel geht auch nicht. In sämtlichen geschilderten Beispielsfälle kann nämlich keine Ausweisung erfolgen, weil die Voraussetzungen gemäss Initiativtext gar nicht erfüllt sind:

    Beispiel 1: David wird beim zweiten Mal lediglich zu einer Busse verurteilt und nicht zu einer Freiheits- oder Geldstrafe, wie vom Initiativtext verlangt. Also kann er nicht ausgewiesen werden.
    29 63 Melden
    • Amadeus75 09.01.2016 13:36
      Highlight Das ist nicht korrekt


       "Art. 123 1 3. Körperverletzung. / Einfache Körperverletzung

      Einfache Körperverletzung

      1.  Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

      Da es sich beim Verlust eines Teils des Schneidezahns um eine körperliche Schädigung handelt, würde hier eine Geldstrafe ausgesprochen werden!

      Eine Busse gibt es lediglich bei einer Tätlichkeiten, welche laut Art. 126 keine körperlichen Schädigungen zur Folge hat.

      David würde ausgeschaft werden!



      45 4 Melden
    • Shabina 12.01.2016 14:49
      Highlight @Wicky:
      Sie haben ganz recht. Diese Fälle zeigen deutlich, wie die Gegner Fälle an den Haaren herbeiziehen. Auch was Secondos angeht. Sorry aber jeder der in der CH geboren worden ist und keinen Pass beantragt zeigt, wie stark er mit diesem Land verbunden ist.
      31 33 Melden
    • Amadeus75 12.01.2016 18:06
      Highlight Shabina
      Wissen Sie, wie mühsam und steinig der Weg bis zum CH-Pass sein kann? Bund, Kanton, Gemeinde...Die letzte Hürde, wenn die Gemeindeversammlung das letzte Wort hat, ist oft die schwierigste!
      24 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:51
    Highlight Beispiel 2: Die obligatorische Krankenkassenversicherung gehört nicht zu den Sozialversicherungen gemäss Initiativtext, also liegt im geschilderten Verhalten auch kein Sozialmissbrauch (schreckliches Wort) vor.
    27 46 Melden
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:51
    Highlight Beispiel 3: Wer auf dem Balkon einige Hanfpflanzen anbaut, begeht lediglich eine Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anbau von Betäubungsmitteln zwecks Eigenkonsum) und kein Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG. Ergo kann Marc lediglich zu einer Busse verurteilt werden, eine Ausschaffung ist nicht möglich.
    27 45 Melden
    • Amadeus75 09.01.2016 12:55
      Highlight Wie kann ich beweisen, dass der Hanf für den Eigengebrauch war? Wenn ich Pech habe, werde ich für meine Hanfpflanzen zu einer Geldstrafe verurteilt! Sie können gerne mal einige Hanfpflanzen anbauen und warten was passiert...

      Das selbe ist mit dem Besitz von Canabis. Bis 10 Gramm zählen als Eigengebrauch. Was passiert wenn ich mit 20 Gramm erwischt werde? Wie kann ich beweisen, dass es für den Eigengebrauch war?
      41 7 Melden
    • JimmyNo 09.01.2016 16:40
      Highlight Wen eine angebaute pflanze mehr als 20gramm abwirft und man zwei pflanzen auf dem balkon stehen hat wird dies mit sicherheit verzeigt!
      34 5 Melden
    • Datsyuk * 09.01.2016 19:26
      Highlight Eine Hanfpflanze wirft sehr wahrscheinlich mehr ab, ansonsten lohnt sich der Anbau gar nicht.
      Dann festzulegen, was Eigengebrauch ist, ist doch nicht praktikabel, weil der Eigengebrauch ja variiert:
      Wenn Kiffer "K" in der Woche 10 g raucht, beträgt der Eigengebrauch in 52 Wochen 520 g. Gelegenheitskiffer "G" mit 1 g pro Woche kommt "nur" auf 52 g Eigengebrauch pro Jahr.
      "K" startet im Frühling mit dem Hanfanbau: 4 Pflanzen à 130 g = 520 g. "G" erntet eine Pflanze à 130 g, was für mehr als 2 Jahre Eigengebraucht reicht.
      Wie wird der Eigengebrauch von "K" und "G" von Polizisten bestimmt?
      10 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:50
    Highlight Beispiel 4: Das geschilderte Verhalten von Seraja stellt keine Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte dar, sondern - wenn überhaupt - eine Hinderung einer Amtshandlung imSinne von Art. 286 StGB, welche aber nicht im Deliktskatalog des Initiativtextes erscheint. Im vorliegenden Fall ist ohnehin fraglich, ob die Polizei überhaupt Anzeige erstatten würde, nachdem es ihr ja problemlos gelungen ist, Seraja in Handfesseln zu legen.
    21 44 Melden
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:49
    Highlight Beispiel 5: Wer ein Kickboard entwendet, um sich im Rahmen einer Mutprobe zu beweisen, ohne eine eigentliche Aneignungsabsicht zu haben, begeht keinen Diebstahl, sondern eine unrechtmässige Aneignung im Sinne von Art. 137 StGB. Da ein (gebrauchtes) Kickboard kaum mehr einen Wert von mehr als CHF 300.00 aufweisen dürfte, liegt sogar nur ein geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 172ter StGB vor. Ergo hat sich François (mangels Diebstahls) keines Einbruchsdelikts im Sinne des Initiativtextes strafbar gemacht und kann daher auch nicht ausgewiesen werden.
    28 43 Melden
    • Amadeus75 09.01.2016 14:16
      Highlight Dann lassen wir die Jungs doch einfach zwei Gartenzwerge, bei denen es sich leider um seltene Sammlerstücke handelt zerstören.

      Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung.

      Laut Initiativtext müsste François automatisch ausgewiesen werden.
      34 7 Melden
  • Rick_it 08.01.2016 14:27
    Highlight Eigentlich sollte diese Initiative im Interesse der meisten nicht SVPler sein!Wird die DSI angenommen sind in 2-3Jahre nur noch nicht straffällige Ausl. in der Schweiz. Die SVP hat dann für die nächsten Wahlen kein Propagandathema mehr. Ängste durch Ausländer können sie nicht mehr schürren da ja keine Kriminelle mehr da sind. Noch besser ist das die Ausl. welche nicht Straffällig sind keinen beschmutzten Ruf mehr haben!Der Ausl. wird dann in der ganzen Gesellschaft nicht mehr als bös angesehen! Wer die SVP den Teppich wegziehen will + den Ausl. helfen stimmt ja! Das Thema ausl. wäre vom Tisch!
    13 32 Melden
    • Chrigu91 08.01.2016 15:04
      Highlight Aber es kommen ja auch immer wieder neue ins Land. Und die sind bei den SVP-Wählern mit ihren unnötigen Vorurteilen natürlich erstens Mal potentielle Kriminelle, welche gar nicht erst kommen sollen, weil sie uns nur auf der Tasche liegen, unsere Sozialwerke belasten, missbrauchen etc.

      Glaub mir, der ausländerfeindlichen SVP und deren Wählern, wird immer ein Propagandathema bezüglich Ausländern einfallen.
      22 11 Melden
    • Rick_it 08.01.2016 15:23
      Highlight Natürlich kommen wieder neue, aber mehr als diese Initiative kann ja schon nur vom Menschenrecht her nicht gegen Ausländer gehetzt werden. Die Regeln sind dann klar die SVP kann nicht argumentieren alle Ausländer unter 1,75cm müssen raus. Auf allem was die SVP aufgebaut ist wird Ihnen entzogen.. Sie können nicht mehr mit den Finger auf die Ausländer zeigen.. denn die haben sich ja nichts zu schulden kommen lassen sonst wären sie dann nicht da.. Die SVP müsste plötzlich anfangen zu politisieren..! Man könnte sich dann zum Bsp. endlich dem Energieproblem annehmen! Und dieses im Parlament dissk.
      6 6 Melden
    • meerblau 08.01.2016 22:22
      Highlight Rick_it, du fasst perfekt zusammen, weshalb die SVP die Initiative gegen fremde Richter lancierte: "(...) kann ja schon nur vom Menschenrecht her nicht gegen Ausländer gehetzt werden." Die Menschenrechte stehen im Weg. Sind die mal ausgehebelt, dann können sie sogar legal und rechtlich abgesichert mit dem Finger auf die Ausländer zeigen. Die SVP passt schon auf, dass ihr der Boden nicht unter den Füssen weggezogen wird. ;)
      11 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mora 08.01.2016 14:24
    Highlight Übrigens verstehe ich sowieso nicht ganz, weshalb in allen Medien immer die Nationalität der Personen angegeben wird. Was ist genau der Sinn davon? So bekommt man ja ein total verzerrtes Bild einer Nation.
    Man kann sich ja auch selbst über die verschiedenen Kulturen informieren und ausbilden.
    Stellt euch mal vor es würde überall in den Medien nur stehen ein Mensch hat dies und jenes gemacht.
    Vielleicht wären uns die Nachrichten dann zu langweilig ^^
    Aber die Urteile würden nicht mehr so vorschnell fallen.
    Habt ihr von Watson einen Kommentar dazu, weshalb ihr das auch so macht?
    14 25 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 15:13
      Highlight Mit Verlaub, Ihr doch sehr kindlich anmutendes Gedankenmodell funktioniert in der Steiner Schule, nicht in der Realität.
      33 21 Melden
    • Mora 08.01.2016 17:43
      Highlight Wie funktioniert denn die Realität? :D
      16 7 Melden
  • Florian Grössenwahn Weber 08.01.2016 14:22
    Highlight Auch wenn ich selber gegen die Initiative bin kann ich solche Propaganda mit erfundenen und nicht belegbaren Beispiele nicht ernst nehmen.
    41 17 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:17
      Highlight @Florian
      da hast du recht. ZB Punkt 3: Hatte schon mehrere Fälle von Freunden die Hanfpflanzen auf dem Balkon hatten und erwischt wurden. Keiner musste vor Gericht, alle erhielten eine Busse. Eine Busse ist kein Ausschaffungsgrund, ist ja keine Geldstrafe!
      10 8 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 18:29
      Highlight Kleverer Schachzug. Ich habe ein diffuses ungutes Gefühl. Ich schaue nicht die kommentierte Fassung des Strafgesetzes beim BJ an, noch konsultiere ich meine Schulbücher was Bagatellkriminalität ist (Schulstoff Sekundarstufe II)

      Nein.

      Alles ist unwahr. Alles ist Propaganda. Alles ist so kompliziert. Doch halt! Wir haben zum Glück eine Stimme (30%) im Land die endlich pfannenfertige und einfache Lösungen hat.

      Gottseidank.

      Tag gerettet. Jetzt aber hurti ins Pub / Löwen.
      6 3 Melden
  • Kookaburra 08.01.2016 12:44
    Highlight Hey Watson,

    Jetzt hatten wir es so gut... Und jetzt habt ihr es wieder getan! Meine Benachrichtigungen sagen "wurde freigeschaltet" und beim Artikel sind dann alle meine drei Kommentare verschwunden.

    Und ich gebe mir sehr viel Mühe, sehr höflich und sachlich zu schreiben. Waren meine Argumente zu gefährlich für euch?

    Wenn jemand sich von der Wahrheit beleidigt fühlt, ist dass dann auch ein Löschgrund?

    Und ich habe gedacht, Watson sei die einzige News-site, die eben keine Meinungs-zensur betreibt...

    Ich bin so traurig, dass meine legitime Meinung nicht zugelassen wird...
    24 1 Melden
    • SuicidalSheep 08.01.2016 17:07
      Highlight Ich hatte noch nie Probleme. Denke eher, dass wenn deine Kommentare freigeschaltet wurden und dann aber nirgends mehr sind, hat ein User die gemeldet aus welchen Gründen auch immer.
      Dann liegt das Problem weniger bei watson sondern hat andere Ursachen.
      4 1 Melden
    • Kookaburra 08.01.2016 17:30
      Highlight @SuicidalSheep

      Nope, habe ich auch gedacht und als Test etwa 20 Kommentare gemeldet. So weit ich sehen kann, wurde keiner davon gelöscht.

      Die Ursache sind meiner Meinung nach die "Admin-Rechte" der Chefredaktoren (ich weiss nicht, bis wie weit hinunter das geht)...

      Aber, es ist halt ihr gutes Recht... auch wenn es mir nicht gefällt. Und jeder weiss ja, das Watson nicht immer ganz objektiv (welche Medien tun das schon) berichtet, und im Grunde als links-populistisches Boulevard-Blatt konzipiert ist. :(
      12 6 Melden
    • Anam.Cara 09.01.2016 07:38
      Highlight @Ninja: von der Wahrheit beleidigt fühlen?
      Da gehts mir grad kalt den Rücken runter. Welche Wahrheit denn genau?
      Wahrheit liegt im Auge des Betrachters und kann von zwei Seiten ganz unterschiedlich aussehen.
      Die "einzige Wahrheit" für sich zu recklamieren finde ich immer sehr gefährlich...
      8 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • chara 08.01.2016 12:42
    Highlight @Kastigator, aber auch andere..
    Was sollen die Beleidigungen? Es ist immer die selbe Leier: Sobald der Schweizer sich negativ gegenüber anderen Kulturen äussert -》Rechte Gesinnung...Es ist bei Alternativen einfach wohl generell unvorstellbar dass man negative Erfahrung gegenüber anderen Kulturen auch ohne extreme Gesinnung äussern kann
    16 3 Melden
    • Mora 08.01.2016 14:29
      Highlight Es ist einfach zu einseitig eine Kultur wegen negativen Erfahrungen zu bewerten.
      Versuche doch mal eine bestimmte Kultur kennenzulernen. Reise in das Land oder schaue dir neutrale Dokumentationen an. Oder spreche in der Schweiz mit verschiedenen Vertretern dieser Kulturen. Das sollten wir sowieso alle öfters machen, um unser verzerrtes Bild zu begradigen.
      Was wollt ihr eigentlich? Dass alle Kulturen an ihrem Platz sind? Das ist Hitler-Gedankengut und heute nicht mehr denkbar. Entweder wir integrieren die Kulturen in unser Weltbild oder wir führen Krieg gegeneinander.
      11 13 Melden
    • Kastigator 08.01.2016 15:44
      Highlight Wo beschimpfe ich? Respektive wo beschimpfe ich mehr, als ich mir als Linker tagtäglich an Dummheiten und Beleidigungen gefallen lassen muss?
      Und bedenke, hier soll grad der Rechtsstaat abgeschafft werden - du verstehst schon, dass man wütend wird, wenn man merkt, dass die allermeisten Befürworter gar nicht so genau wissen, worums geht? Lies doch die Kommentare, hier und auf Newsnet.
      11 7 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:22
      Highlight Kleines Intermezzo von einer SriLanka Reise:
      Wir waren mit Deutschen Kollegen unterwegs, und konnten es nicht fassen, wieviel man ihnen gratulierte, wie gut Hitler gewesen sei und was das doch für ein grosser Mann war! (Wir waren schockiert!)
      6 4 Melden
  • Galahad 08.01.2016 11:55
    Highlight Neu muss einfach jeder vor dem "schleggle" den Schwiizerpass zeige.... oder der mit Schwiizerpass nimmt denn d Schuld uf sich, suscht isches ja ned verhältnismäßig fair odr?
    13 6 Melden
  • So en Ueli 08.01.2016 11:32
    Highlight Wer nicht straffällig wird, hat nichts zu befürchten.
    32 44 Melden
    • smoenybfan 08.01.2016 11:47
      Highlight Du hast sicher noch nie vergessen, etwas anzugeben, hast noch nie Beamte beleidigt und sicher überhaupt noch nie gegen irgendein Gesetz verstossen. Mal gegen ein Gesetz zu verstossen ist menschlich, bei einem schweren Verstoss wird dann ja auch entsprechend bestraft.
      30 7 Melden
    • So en Ueli 08.01.2016 11:55
      Highlight Laut meinem Strafregisterauszug: yep

      23 13 Melden
    • EvilBetty 08.01.2016 12:24
      Highlight Wer nichts zu verheimlichen hat, hat von einer Überwachung nichts zu befürchten 🙄


      Oje.
      28 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • reffjey 08.01.2016 11:29
    Highlight Wie heisst es sonst so schön: Alles Einzelfälle....
    14 16 Melden
  • Mora 08.01.2016 11:29
    Highlight So viel dumme Kommentare. An alle die für die DSI sind: Habt ihr schon mal einen Schritt weiter überlegt als an das Brett vor eurem Kopf? Was soll das bringen, Menschen von einem Ort an einen anderen zu schaffen und sie dabei gegebenfalls zu entwurzeln? Habt ihr schon mal überlegt, dass sie vielleicht dann in ihrem Heimatland verarmen, verzweifeln und dann vielleicht richtig Straffällig werden? Das dies dann jenen Staat belastet und sich auf die globale Situation auswirkt. Wir können uns nicht abschotten von den anderen Ländern. Nur mit hohen Mauern und Waffen.
    30 28 Melden
  • Mora 08.01.2016 11:15
    Highlight Das ist einfach nur zum Kotzen :(
    23 9 Melden
  • RForster 08.01.2016 10:30
    Highlight Wieso wird immer wieder angeführt, dass sich Ausländer/innen unseren Gesetzen unterordnen müssen? Das steht doch gar nicht zur Debatte! Selbstverständlich ist das so, Recht gilt für alle und das ist gut so. Hier geht es schlicht darum, dass die Verhältnismässigkeit von staatlichen Massnahmen gewahrt werden soll (siehe Beispiele). Diese Verhältnismässigkeit ist übrigens in der Bundesverfassung niedergeschrieben (Artikel 5).
    40 7 Melden
  • eydrian 08.01.2016 10:09
    Highlight Der Polizist wird zum Richter. So einfach lässt sich das zusammenfassen. Punkt! Und das darf nie passieren!
    62 17 Melden
  • unejamardiani 08.01.2016 09:35
    Highlight Ich als nicht stimmberechtigter und nichtschweizer hoffe jetzt mal das alle die, die hier fleissig Kommentare schreiben auch Abstimmen gehen. Danke für die Aufmerksamkeit.
    50 13 Melden
    • adi37 08.01.2016 14:08
      Highlight Sie müssen auch schreiben für was sie abstimmen sollen! Für? Gegen?
      2 9 Melden
    • unejamardiani 08.01.2016 14:22
      Highlight Offensichtlich dagegen wie man unschwer erkennen kann an meinem unschweizerischen Namen und dem Inhalt meines Kommentars. Nicht das ich (momentan) von der Initiative betroffen bin, aber man weiss ja nie was am nächsten Tag passiert.
      11 6 Melden
  • ChiefJustice 08.01.2016 09:02
    Highlight Danke für den erhellenden Artikel!
    Kleiner Hinweis: Geldstrafe nicht gleich Busse! Bei einf. Körperverletzung ist bspw. eine Busse nicht möglich (vgl. Bsp. 1).
    Im Übrigen: Ceterum censeo Direkte Demokratie esse delendam.. RIP Rechtsstaat :(
    18 9 Melden
  • seeKy 08.01.2016 08:33
    Highlight ... anzunehmen. Sollte sich diese Person nicht anpassen wollen, gehört sie nicht in dieses Land. So soll sich ihr eigenes Vaterland mit ihr auseinander setzen. Vielleicht ist es ja dort kein Problem. Dann wäre sie dort definitiv im richtigen Land. Und unser Staat hat mit unseren eigenen kriminellen Staatsbürgern bereits genug arbeit. So brauchen wir nicht noch mehr, die unterhalten werden müssen.

    Auch wir "Bünzli" müssen uns in anderen Ländern anpassen, damit wir nicht straffällig werden. Wollen wir ja auch nicht, da dort die Gefängnisse oft nicht unseren Standards entsprechen.
    43 82 Melden
    • Juan Igg 08.01.2016 10:35
      Highlight Ich bezweifle, dass Sie jemals Ihr Dorf verlassen haben.
      22 17 Melden
    • Darkglow 08.01.2016 10:48
      Highlight Ihnen haben diese stolzen 28 Jahre leider nicht viel gebracht.
      15 12 Melden
    • Oban 09.01.2016 09:48
      Highlight "Auch wir "Bünzli" müssen uns in anderen Ländern anpassen, damit wir nicht straffällig werden"
      Sagen sie das z.B. mal den Schweizern in Thailand, die gehen ja dahin nur um die Sonne zu geniessen 😉.
      Es geht bei der DSi nicht um Straffällige auszuweisen, sondern um Ausländer wegen Lapalien ausschaffen zu können. Es geht auch um Wilkür, in dem man z.B. gewisse Finanzdelikte ausnimmt. Zudem ist es auch eine doppelte Bestrafung, die mit der Ausschaffung noch stärker bestraft wird als das eigentliche Delikt.
      Kurz gesagt, eines Rechtstaates unwürdig und auf dem Niveau von Staaten wie Saudi Arabien.
      6 3 Melden
  • seeKy 08.01.2016 08:23
    Highlight Ja für die Ausschaffung!
    Ich bin nun bald 28 Jahre auf diesem Planet als Schweizer Bürger. Mir wurden Moral und Sitte dieses Landes beigebracht. Jeder Mensch hat seine Fehler - unbestritten. Auch ich habe meine Jugendsünden begangen. Doch waren diese nie schwerkrimineller Natur und es gab keinen Eintrag ins Strafregister. Warum sollen sich Menschen in unserem Land aufhalten dürfen, die sich nicht unseren Sitte- und Moralvorstellungen anpassen können? Bei einem Verstoss wird man ja "verwarnt" mit einem Eintrag und wird gleichzeitig gebüsst. Dies sollte ein Anstoss sein, sich hiesigen Gesetzen
    42 87 Melden
    • JKF 08.01.2016 08:58
      Highlight Sie haben den Artikel gelesen oder? Es geht nicht um die Ausschaffung per se und auch nicht um Schwerkriminelle! Es geht darum, dass Bagatellen äusserst radikal und ohne irgendwelche Verhältnismässigkeit bestraft werden.
      65 15 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 09:12
      Highlight AHA! Sie haben "auch" Jugendsünden!

      Waren es 2? Zähnermocken geklaut? Schwarz im Tram gefahren?

      Sie müssen somit ausgeschafft werden. Raus aus meinem Land. HoppHopp!!

      (Merken Sie etwas?)
      61 17 Melden
    • illoOminated 08.01.2016 11:01
      Highlight Deine Ansichten hatte ich mit 14 auch - nur habe ich meinen Horizont erweitert, meine radikalen Ansichten relativiert, bin "gewachsen"... Dir scheint das (aus welchen Umständen (gleich bleibendes, träges Umfeld, keine Selbstreflexion, was auch immer) auch immer) leider verwehrt zu sein - mein Beileid!
      20 8 Melden
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  • zombie woof 08.01.2016 07:57
    Highlight Schritt für Schritt geben wir unsere so hochgelobte Freiheit ab. Ich sage ganz bewusst geben, denn wir werden nicht dazu gezwungen sondern eine einzige Partei versteht es, die Lemminge so zu beinflussen dass sie ihr überall hin folgen, und das ohne aufzumucken. Wenn die DSI angenommen wird, wird es die Initianten nur bestärken weiterzumachen. Wie ich schon früher mal schrieb, das ganze kommt mir vor wie ein Postauto voller Trachten tragender, jodelnder Eidgenossen, die immer schneller den Pass runter fahren und keiner merkt, dass die Bremsen nicht mehr ausreichen um zu stoppen!
    91 18 Melden
    • EvilBetty 08.01.2016 08:46
      Highlight Schöner Vergleich.
      24 5 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 10:24
      Highlight Thema Freiheit...
      1 2 Melden
  • Der Halunke 08.01.2016 07:16
    Highlight Was man vielleicht auch noch bedenken sollte ist, dass bei einer Annahme der DSI die ganzen ausgeschafften natürlich brav verschwinden und sich hier nie mehr blicken lassen... NICHT! Für viele der betroffenen ist die Schweiz eine Heimat wie für einen CHer. Also werden sie gezwungen sein abzutauchen und ihre Brötchen illegal zu verdienen. Drogengeschäft eignet sich da ziemlich gut Bspw. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kriminalität mit der DSI sogar zunimmt.
    54 35 Melden
  • Hurlibueb 08.01.2016 06:42
    Highlight Falls die Durchsetzungsintiative durchkommt werden wohl x-Einbürgerungsgesuche eingehen. Die Gemeinden bürgern dann mehr Ausländer ein, zum Ärger der SVP. Dann heisst es bestimmt, dass auch "Papierlischweizer" ausgeschafft werden sollen. Am Ende sind wir dann soweit, dass das Gesetz so vormuliert wird, dass auch gebürtige Schweizer itgendwohin ausgeschafft werden können...


    45 22 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:03
      Highlight Vielleicht sollten wir einfach alle ausschaffen, die ihre eidgenössische Abstammunf nicht auf 3 Generationen zurück nachweisen können. Die verbleibenden ca. 2 Millionen Einwohner hätten dann wieder reichlich Platz in der Schweiz...
      54 16 Melden
    • zombie woof 08.01.2016 07:44
      Highlight Wahrscheinlich würde Ballenberg ausreichen...
      36 7 Melden
    • Madamemimselle 08.01.2016 08:03
      Highlight Genau das ging mir durch den Kopf. Ich bin mit einem Schweizer verheirater und habe 2 Kinder. Komme aber aus Deutschland und habe nur den C-Ausweis. Nach diesem Text dachte ich gleich: wenn DSI, dann sofort einbürgern...
      42 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dä dingsbums 08.01.2016 00:50
    Highlight Habe ich das Beispiel 3 richtig verstanden? Ein Secondo der zweimal beim Kiffen erwischt wird, muss ausgeschafft werden. Polo Hofer würde beim gleichen Vergehen einfach zweimal gebüsst?
    102 14 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 10:26
      Highlight Genau. SVP-Recht
      24 5 Melden
  • ferox77 08.01.2016 00:33
    Highlight "Und Tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt"

    Konkret: Und Tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative bei Kriminellen zur Ausschaffung führt.
    71 82 Melden
    • Duweisches 08.01.2016 01:51
      Highlight Schwerkriminell, was?
      42 24 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:06
      Highlight @ferox77: Du hast den Artikel schon gelesen, oder?
      Es wäre interessant zu wissen, wieviele Initianten schon einmal gegen den Deliktkatalog verstossen haben. Aber die würden ja nicht ausgeschafft, sondern nur gebüsst...
      40 11 Melden
  • Orwell 07.01.2016 23:28
    Highlight "Wer nichts anstellt hat nichts zu befürchten" finde ich ein sehr tolles "Argument".
    In diesem Fall möchte ich mich dafür einsetzen, dass jedem Bürger die Hand abgehackt wird bei einem Bagatelldelikt. Wieso auch nicht? Jeder Unbescholtene Bürger hat nichts zu befürchten wenn er sich benimmt. Mit diesem Argument kann man fast jeden Blödsinn rechtfertigen.
    Das ist mein erster Online Kommentar, denn ich denke es wird langsam Zeit für den "Aufstand der Anständigen" wie man so schön sagt (ich weiss ist evt ein wenig populistisch aber da bin ich ja in guter Gesellschaft). ;-)
    137 18 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:16
      Highlight @Tomás: Willkommen bei den online-Kommentierern. Bei mir wars ähnlich. Ich wurde eher zufällig in meiner heilen Schweiz mit rechtem Gedankengut konfrontiert und war so schockiert, dass ich davon quasi "politisiert" wurde.
      Gerade bei Abstimmungen wie de DSI braucht es jede Stimme um den Initianten zu zeigen, dass "das Volch" durchaus selber denken kann. Ich vermute, dass es bei den eher abstimmungsfaulen Leuten viele gibt, die sich politisch in der Mitte sehen. Die müssten sich jetzt generell mal zu Wort melden. Nicht nur zur Ausländerpolitik...
      47 7 Melden
    • Mora 08.01.2016 12:17
      Highlight Vielen Dank für eure Kommentare :D Ich kommentiere sonst auch nicht viel, aber heute konnte ich mich einfach nicht mehr zurückhalten.
      5 1 Melden
  • Simonj 07.01.2016 23:13
    Highlight Ich wurde vor ein paar Jahren von einem Taxifahrer angegriffen weil ich die Autotüre zu heftig zugeschlagen hatte. Der Taxifahrer stieg aus dem Auto, rannte mir nach und schlug von hinten mit den Fäusten auf meinen Kopf ein. Ich drehte mich um und schlug reflexartig zurück. Die Polizei kam. Nicht viel passiert. Der Taxifahrer hatte eine blutige Lippe ich ein paar heftige Beulen am Kopf. Ich kriegte trotz Notwehrsituation eine Geldstrafe über 800.- wegen einfacher Körperverletzung. So schnell geht das.
    88 8 Melden
    • Oban 08.01.2016 06:57
      Highlight Los raus mit dir du Schwerstkrimineller *zwinker*
      Bis vor wenigen Jahren war es auch noch üblich das man Meinungsverschiedenheiten mit den Fausten ausgetragen hat und der Dorfpolizist hat weggesehen. Nach der DSI kann selbst dies zu Ausschaffung führen, auch wenn man selbst nicht der Agressor war, aber beweise das mal.
      32 6 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:22
      Highlight Sehr schönes Beispiel, Simonj. Wärst Du Ausländer hätte das gemäss DSI für eine Ausschaffung gereicht.
      Es würde eben auch Leute treffen, die in eine solche Situation "geraten".

      Die Ablehnung der DSI heisst ja nicht, dass straffällige Ausländer nicht ausgeschafft werden können. Es heisst nur, dass sie das Recht auf einen "fairen Prozess" haben.
      48 6 Melden
  • 有好的中国老虎 friendly chinese Tiger 07.01.2016 22:40
    Highlight Falls die DSI angenommen wird, wird die Nachfrage nach dem CH-Pass sicher massiv steigen. Alle wollen noch schnell Schweizer werden, damit sie nicht ausgeschafft werden und so sicher sind.
    19 4 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:28
      Highlight Dann wird vielleicht eine Initiative nachgereicht, die in der Verfassung festschreibt, dass Ausländer nur nach 25 Jahren ununterbrochenen Aufenthalts in der CH eingebürgert werden können.
      Oder dass die DSI auch gilt, wenn man den CH-Pass weniger als 10 Jahre besitzt.

      Bei der DSI haben wir ja gesehen wie kreativ sie sind: mit der Behauptung, eine angenommene INitiative durchsetzen zu wollen, wird das nächste, noch wesentlich verschärfte Anliegen durchgeboxt.
      Immerhin ist das polit-strategisch beachtlich...
      28 3 Melden
  • koks 07.01.2016 22:20
    Highlight die beispiele sind teilweise arg befremdend. wenn jemand mir einen schneidezahn ausschlägt (passiert ja nicht alle tage), dann soll das eine leichte schlägerei sein? wenn jemand wissentlich sozialhilfe fälschlicherweise einkassiert, dann ist das peanuts? finde ich nicht. ob man deswegen ausgeschafft werden soll, ist eine frage. aber dass ein ausgeschlagener zahn so easy peasy akzeptierbar sein soll, finde ich unverschämt.
    109 85 Melden
    • sambeat 08.01.2016 00:16
      Highlight Ist schon so! Ein ausgeschlagener Zahn ist mit grossen Schmerzen verbunden, und ich weiss, wovon ich spreche. Das fällt garantiert nicht in die Sparte "Peanuts"!
      Und ein Zahn bricht/fällt bei einem gesunden Menschen nicht einfach so mir nichts, dir nichts auseinander!
      30 12 Melden
    • fabianhutter 08.01.2016 00:17
      Highlight Das Problem ist, das bei allen Beispielen dem Gericht der Handlungsraum genommen wird. Logisch sind die Beispiele ein wenig überspitzt, aber so sehen wir, dass die DSI eben zu unverhältnismässigen Bestrafungen führt.
      Es wird im Bericht nicht kritisiert, dass die genannten Personen bestraft werden. Denn die "gewöhnlichen" Strafen können den Umständen entsprechend vergeben werden.
      39 7 Melden
    • DEW 08.01.2016 00:43
      Highlight Vor einer Woche ist mir beim essen eines Schaumkusses einfach ein Teil des Zahnes abgebrochen... ein Glück dass niemand in der nähe war dem ich es hätte anhängen können... ;)
      29 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • paper 07.01.2016 22:09
    Highlight Warum werden hier Straftaten relativiert/bagatellisiert, sobald sie von Ausländern begangen werden? Wir erinnern uns: genau dadurch wurden in England hunderte Kinder sexuell missbraucht; die Behörden hatten Angst, rassistisch zu wirken.
    Und nein, ich akzeptiere auch keine Straftaten von Schweizern, aber eben auch nicht von Ausländern! Macht mich das zum Rassisten?
    (Und bevor jetzt wieder der Blitzkrieg losgeht, ich hab weder gesagt, dass ich die DSI unterstütze, noch dass ich die Verhältnismässigkeit ausser Acht lassen möchte. Aber kann mir mal jemand oben genanntes erklären?)
    98 57 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 23:58
      Highlight Wow, Kleinkriminalität "Bagatelldelikte" (Diebstahl einer Bratwurst) mit Kindervergewaltigung gleichsetzen. Das muss Ihnen mal jemand nachmachen.

      Das Strafmass / Gegenwert unter den sogenannte Bagatellen fallen ist klar definiert. Bitte unter Bundesamt für Justiz nachschauen und nicht aus dem holen Bauch raus Sachverhalte erfinden.

      Verstecken Sie sich nicht hinter Plattitüden "ich habe aber nicht gesagt" Sie sind Erwachsen, beziehen Sie Position
      40 20 Melden
    • fabianhutter 08.01.2016 00:20
      Highlight Die Straftaten werden nicht bagatellisiert. Die eigentliche Bestrafung wird auch nicht kritisiert. Bei der eigentlichen Bestrafung wird auch nicht zwischen Schweizern und Ausländern unterschieden. Beide müssen entsprechend bestraft werden!
      Dass bei Ausländern, aber noch eine ungleich grössere Bestrafung dazukommen muss ist doch grob unverhältnismässig.
      43 15 Melden
    • atomschlaf 08.01.2016 10:34
      Highlight @paper: Sorry, aber Du hast den Artikel nicht verstanden. Da wird nichts bagatellisiert, da wird nur aufgezeigt, wie wenig es nach Annahme der DSI für eine Ausschaffung bräuchte und wie unverhältnismässig und ungerecht dies wäre.

      Wie untauglich die DSI ist, kannst Du auch im unten verlinkten Artikel nachlesen: In gewisse Länder würden immer noch keine Ausschaffungen erfolgen auch nicht nach schwersten Verbrechen!
      http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/556801225-4-Gr%C3%BCnde--warum-wir-auch-bei-Annahme-der-Durchsetzungs-Initiative-viele-kriminelle-Ausl%C3%A4nder-behalten-m%C3%BCssen
      4 3 Melden
  • Amadeus75 07.01.2016 21:32
    Highlight Im gleichen "Editorial" einen verurteilten Kriegsverbrecher und Massenmörder verteidigen "Göring war weder ein Monster noch ein Teufel" und für die Durchsetzungsinitiative werben...
    Die kranken Gedankengänge des Herrn Köppel

    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-01/editorial-goering-die-weltwoche-ausgabe-012016.html
    67 20 Melden
    • Steely Dan 08.01.2016 01:10
      Highlight Na, das ist ja noch schräger als der Blatter...
      20 2 Melden
  • Rolf Meyer 07.01.2016 21:30
    Highlight Ich bin nicht SVP-Wähler, aber ich werde vermutlich der Initiative zustimmen. Aus folgenden zwei Gründen:

    1. Die zuvor angenommene Initiative wurde regelrecht verwässert und nicht wortwörtlich umgesetzt. Das ist sehr gefährlich. Wenn Initiativen nicht mehr wie vorgesehen umgesetzt werden, verlieren diese massiv an Bedeutung. Somit bye bye direkte Demokratie.

    2. Es geht doch darum, dass wir keine kriminelle Energie dulden sollten. Ausländer, die hier sind und kriminelle Absichten haben, wollen wir nicht hier behalten. Die Kriminalitätsrate könnte damit bestimmt gesenkt werden.
    94 146 Melden
    • Rolf Meyer 07.01.2016 21:35
      Highlight Mich stört einfach noch, dass z.B. Steuerbetrüger nicht davon betroffen sind. Ich hoffe schwer, dass man solche Delikte später noch ergänzen könnte.
      78 25 Melden
    • Der Halunke 07.01.2016 21:42
      Highlight zu deinem ersten Punkt: was ich noch viel gefährlicher finde ist, dass es für dich kein Problem zu sein scheint unsere demokratische Gewaltentrennung zu beschneiden und zu Punkt zwei: könnte, sollte dürfte... das ist kein Experiment, davon werden 1/4 unserer Einwohner betroffen.
      79 30 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 21:46
      Highlight Mich stört, dass es im 2015 immer noch "Schweizer" gibt, die ein 2-Klassen Rechtsystem befürworten.

      Obwohl, Nazi-Deutschland, USA-Rassentrennung und Südafrika mit seiner Apartheit allesamt grandios damit gescheitert sind.

      Ich habe schlicht keine Ahnung, wie ein normaldenkender, normalgebildeter Mensch 2 Rechtsysteme für dieselbe Bevölkerung befürworten kann. Das ist doch nicht mehr normal
      164 51 Melden
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  • Hackphresse 07.01.2016 21:11
    Highlight Ich finde bei der Initiative fehlt noch ein Teil.
    Wenn Ausländer ausgewiesen werden, wieso können wir Schweizer denn nicht auch irgendwohin in die Verbannung schicken? So im Sinne gleiches Recht für alle.
    Irgendwo hats sicher noch Platz auf der Erde wo der Bund Land kaufen kann, bestenfalls auf einer Insel.
    82 47 Melden
    • Commodore 07.01.2016 22:23
      Highlight Das gibt's. Heisst Gefängnis.
      75 4 Melden
    • Duweisches 08.01.2016 02:02
      Highlight Dann viel Spass SeKu... Sie wandern aus in ein Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen? Viel Glück...
      10 4 Melden
    • Hackphresse 08.01.2016 02:42
      Highlight A) Ach SeKu.. Ironie...😏
      Aber by the way Paradies. Die Schweiz ist eins. Eines von wenigen auf der Erde. Aber nach und nach verkommt dieses Paradies zu einem Durchschnittsstaat. Der Mittelstand wurde bei uns mal unterstützt bzw. das machte er selbst indem er seine Bedürfnisse an der Urne äussert und die Wirtschaft hat sich damals darauf eingestellt, weil wir ein ausgezeichnetes Bildungsystem haben.
      Heute sind wir Geiseln der etablierten Wirtschaft (aka Konservativen) und nehmen jede Drohung ernst. Wir werden von oben ausgehölt aber die wenigsten merkens weil medial nach unten geprügelt wird.
      20 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matthiah Süppi 07.01.2016 20:44
    Highlight Das man in der Schweiz ernsthaft über so eine Initiative diskutiert und diese überhaupt zustande kommt
    hätte ich vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten. Einige Kommentare hören sich für mich sehr rechts an. [Geändert. Anm. der Red.]
    66 30 Melden
  • 7immi 07.01.2016 20:31
    Highlight die verhältnismässigkeit ist so eine sache. dass der kleinstkriminelle nicht ausgeschafft wird finde ich ganz in ordnung. wenn einer diese straftaten aber ständig wiederholt, sollte dies schon konsequenzen haben. bei schweren verbrechen wie zb. mord ist es mir aber schlicht egal, ob der täter kinder hinterlässt oder schon 20 jahre hier gearbeitet hat.
    leider gibt es keine anderen parteien oder organisationen, die sich der sache annehmen. eine "durchsetzungsinitiative light" hätte bestimmt eher eine chance als diese strikte initiative... am 28. februar wissen wir mehr.
    45 12 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 21:49
      Highlight Es geht nur um Kreinkriminalität. Die anderen von Ihnen aufgezählten Straftaten werden bereits heute konsequent mit Ausschaffung geahndet.

      Das hingegen hat die SVP vergessen zu erwähnen
      61 18 Melden
    • 7immi 07.01.2016 22:24
      Highlight @hierundjetzt
      nicht unbedingt. es kann auch die härtefallklausel angewendet werden...
      15 6 Melden
    • E7#9 07.01.2016 22:25
      Highlight @Hierundjetzt: Stimmt eben nicht. Es wird recht konsequent nicht angewendet, deshalb haben wir ja den Schlamassel.
      Für mich ist die fehlende Gewaltentrennung der Grund dafür, dass die DSI nicht angenommen werden darf. Echte Härtefälle muss man berücksichtigen können.
      Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, dafür tragen die Bundesrichter die Schuld selber. Sie haben es versäumt, ihren Job im Sinne des Volkes zu machen, anstatt wie korrupte Marionetten von der Classe Politique gelenkt zu werden. Man hätte hier die Gewaltentrennung halt auch etwas ernster nehmen müssen.
      25 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FixFox 07.01.2016 20:22
    Highlight Hm...gut möglich, dass die DSI in einigen Einzelfällen zu hart ist. Nichtsdestotrotz ist der Rahmen klar...

    1. Hau niemandem aufs Maul und verletze ihn dabei.
    2. Bereichere Dich nicht ungemäss an unserem Sozialsystem
    3. Lass Dich nicht erwischen wenn Du illegale Substanzen anbaust.
    4. Drohe unseren lieben Polizisten nicht und schlage sie auch nicht.
    5. Brich bei niemandem ein und bestehle ihn.

    Im Grunde einfache Dinge die ich von jedem Mensch erwarte...besonderes erwarte ich sie aber von jemanden, der bei mir zu Gast ist. Ansonsten fliegt er hochkant aus der Wohnung...und zwar endgültig.
    105 53 Melden
    • Olaf 07.01.2016 20:48
      Highlight Also illegale Sachen anbauen ist ein lächerlicher Straftatbestand. Und wenn deswegen eine Ausschaffung droht, ist das eine Farce.
      97 60 Melden
    • Der Halunke 07.01.2016 21:03
      Highlight "Der bei dir zu Gast ist"... sorry aber dieser satz... Also ich als 100%iger Schweizer darf hier die Sau rauslassen und ein Secondo, dessen Heimat es wohl genau so ist wie deine muss dabei befürchten in ein ihm fremdes Land abgeschoben zu werden. Weisst du solches schwarz/weiss denken macht mir Angst.
      124 39 Melden
    • Amadeus75 07.01.2016 21:07
      Highlight Ist jemand, der in der Schweiz geboren ist, hier zur Schule ging, hier die Lehre absolvierte und noch nie im Heimatland seiner Eltern war nur Gast?
      112 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gustav.s 07.01.2016 20:18
    Highlight Könntet ihr nicht Beispiel eins entfernen? Dieses bringt nämlich wegen der Schlägerei eher Sympathien für ein ja.
    Wird vor dem aktuellen Hintergrund eh schwierig das es abgelehnt wird. Ich sag schon gar nix mehr in meiner Umgebung, gibt nur Streit.
    Befürchte das es angenommen wird. Hoffe aber das es der EGMR wieder kassiert.
    25 30 Melden
    • per scientam 08.01.2016 00:08
      Highlight Du scheinst das Problem nicht so verstehen.

      Die Legislative und das Volk wären nicht für Gerichtsurteile zuständig...
      solche Entscheide hat ein Gericht zu fällen und sollte man nicht Pauschal machen...

      Eine Schlägerei ist nichts schlimmes, wenn zwei sich Prügeln wollen, warum nicht?
      Aber jemand der K.O. am Boden liegt noch 100 mal auf den Kopf schlagen schon.
      Oder jemand grundlos zu verprügeln oder ein "Opfer" suchen....

      Solche Feinheiten sollte halt ein Gericht beurteilen...

      Dies aber bei ALLEN Straftaten.
      Auch beim Verkehr, Finanzen, Korruption usw. dort wurde auch alles Pauschalisiert.
      5 0 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:11
      Highlight EMRK und EGMR sind ja bereits im rechtspopulistischen Visier. Der Schuss könnte auch sitzen. Das Stimmvouch ist einfach zu blöd. Let's Blitz, ich stehe dazu...
      5 0 Melden
  • Theor 07.01.2016 19:25
    Highlight Das Problem der heutigen Gesellschaft ist viel mehr der Straftatbestand der leichten Körperverletzung. Das Volk kann es (zurecht, mMn) nicht nachvollziehen, wie Jugendliche unbehelligte Passanten an Bahnhöfen brutal zusammenschlagen können und dafür bedingte Geldstrafen bekommen. Aber anstatt, dass man die leichte Körperverletzung endlich überdenkt, will man nun alle Ausländer ausweisen.

    Die SVP manipuliert gezielt, und alle anderen Parteien ignorieren das Problem seit Jahren. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera, diese Parteien!
    108 12 Melden
  • Bouz 07.01.2016 19:06
    Highlight Liebe watson, schreibt zum Vergleich, mit was für einer Strafe ein schweizerischer Milliardär zu rechnen hat (nennen wir ihn Herr C. B. aus H.), der seine Steuererklärung nicht korrekt ausfüllt und so mehrere hunderttausend Franken einstreicht.
    144 25 Melden
  • jdd2405 07.01.2016 18:52
    Highlight Ich kam noch nie mit dem Gesetz in Konflikt. Dann können das andere doch auch, oder?
    81 108 Melden
    • axantas 07.01.2016 19:16
      Highlight Ja, das war auch ein Gedanke von mir und ich halte den auch hoch! Mir ist aber bewusst, das das sehr eindimensional gedacht ist. Schlimm ist einfach, dass die Nachsichtigkeit immer wieder missbraucht wird. Daraus entstehen dann so Massnahmen, wie diese Initiative.
      33 20 Melden
    • teufelchen7 07.01.2016 20:38
      Highlight noch nie schwarz gefahren? nicht mal aus versehen? schwarz für kleine arbeiten geld gekriegt? etc.???
      43 20 Melden
    • per scientam 08.01.2016 00:27
      Highlight Wer sagt das die "Nachsicht" missbraucht wird??

      Wer beweist dir das? Wer sagt das es stimmt?
      Bloss weil es paar Einzelfälle gibt, heisst das nicht das dies für die Mehrheit stimmt.

      Unser Justiz-System gehörte zu den erfolgreichsten Weltweit...
      Sofern man der Statistik glaubt... Die Medien und Politiker verhöhnen ja Statistiken die ganze Zeit...

      Die Statistik und Wissenschaftlichkeit wird von einer Moralistischen Medien & Polit-Fraktion total in den Dreck gezogen.

      Steht der Schaden (Aufgeklärtes Gesetz) oder der Regelverstoss (Moralistisches Gesetz, u.a. auch Scharia) im Vordergrund????
      7 0 Melden
  • Max Heiri 07.01.2016 18:35
    Highlight Wenden wir das traurige Beispiel von Köln einmal auf die Durchsetzungsinitiative an: Bandenmässiger Diebstahl wäre bei mehreren dieser "Tanzgruppen" vermutlich gegeben. Falls Mädchen wirklich zu sexuellen Handlungen gezwungen wurden (Sexuelle Nötigung). Beide Delikte wären mit einer sofortigen Ausweisung verbunden. Für solche Fälle wäre die DSI halt schon nicht schlecht.
    93 47 Melden
    • Asalato 07.01.2016 19:07
      Highlight Für solche Fälle wäre die Ausschaffungsinitiative nicht schlecht. Die DSI geht aber noch viel weiter.
      81 12 Melden
    • Dewar 07.01.2016 19:15
      Highlight Diese Delikte ziehen schon nach der Umsetzung der ASI die Ausschaffung nach sich. Somit ist die DSI in dieser Hinsicht überflüssig und würde nichts Zusätzliches bewirken, ausser, dass es Kollateralschäden gäbe, indem auch Secondos, die ein Bagatelldelikt begehen, in ein ihnen fremdes Land ausgeschafft würden.
      Von der Gefährdung der Verhältnismässigkeit, der EMRK und der Gewaltenteilung fange ich gar nicht erst an.
      74 12 Melden
    • SLimon 07.01.2016 22:46
      Highlight Völlig selber schuld, dass die linken sich gegen die Umsetzung der ASI so gewehrt hat.... tja.. Wer nicht hören will...
      5 13 Melden
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  • Grundi72 07.01.2016 18:32
    Highlight Cool alle sind verheiratet und haben Kinder ;-)

    Könnt ihr noch einige reale Cases ohne "jöö Effekt" bringen?

    83 99 Melden
    • Bouz 07.01.2016 19:07
      Highlight Ein sehr überzeugendes Argument....
      44 16 Melden
    • Cassius 07.01.2016 19:09
      Highlight Den Jöö-Effekt nennt man im Fachjargon halt eben Verhältnismässigkeit. Der Richter kann in Härtefällen (wie die oben Beschriebenen) zugunsten des Jöö-Faktors entscheiden.
      "Cases" ohne jöö-Effekt müssen nicht aufgeführt werden, da dort bereits das Gesetz, welches nach der Ausschaffungsinitiative vom Parlament erarbeitet wurde, greift.
      64 10 Melden
  • usländer 07.01.2016 18:24
    Highlight Hmm auch wenn die Initiative nicht angenommen wird, die Svp kommt dann mit der Idee man solle doch die Todesstrafe für Ausländer einführen.
    72 32 Melden
  • paper 07.01.2016 18:17
    Highlight Ich finde es tragisch, dass eine Beleidigung heute als "normal" betrachtet wird, dann aber alle Überrascht sind ab einem Ereignis wie der Silvesternacht in Köln. Das eine führt ganz klar zu einem erhöhten Risiko des andern. Eine Beleidigung zeigt ganz klar eine abschätzige Haltung dem andern gegenüber. Menschen werden entwertet, und von da zu einem körperlichen Übergriff ist es nicht mehr weit (schliesslich ist der andere ja weniger wert, z.B. eine "Schlampe")
    54 27 Melden
    • tinmar 07.01.2016 19:09
      Highlight .. genau, wehe ich äußere mich einem Schweizer gegenüber abschätzig.
      25 21 Melden
  • paper 07.01.2016 18:14
    Highlight Finde irgendwie keinen Grund diese Fälle zu rechtfertigen. Klar sind die Folgen schwerwiegend, aber die sind jedem bewusst. Im Gegenzug können wir mit den dadurch eingesparten Sozialleistungen anderen Helfen (nötig haben es definitiv genug in unserem Land).
    46 101 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:08
      Highlight Und deshalb findest du, die AI langt nicht? Warum bist du bereit, den Rechtsstaat und die Demokratie zu opfern?
      63 16 Melden
    • Bouz 07.01.2016 19:15
      Highlight Finde es absolut daneben bei hilfsbeedürftigen und schwächeren Gruppierungen die sparschraube anzuziehen und mit einer Ausschaffung zu drohen. Geld sparen kann man bei wohlhabenden! Dort enspricht ein prozenz einsparung überproportional mehr als bei hilfsbedürftigen. Wahnsinn wie heute mit solchen aussagen argumentiert wird. Schande!
      57 12 Melden
    • Dewar 07.01.2016 19:23
      Highlight Sie gehen einfach mal davon aus, dass jeder (Klein)Kriminelle Sozialleistungen bezieht. Das ist einfach kein gegebener Zusammenhang.
      Der Mann, der seine Nachbarin "Arschloch" nannte, ist vielleicht Handwerker, Bankangestellter oder Arzt und hat hier sein halbes Leben lang Steuern und AHV bezahlt, ohne je einen Rappen davon zu beziehen. Es ist etwas gar einfach, sich mit einem so simplen Weltbild für ein Ja zur DSI zu rechtfertigen.
      64 7 Melden
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  • Marina_Chiara 07.01.2016 18:12
    Highlight Solange niemand kriminell wird, darf er ja weiterhin hierbleiben - ganz einfach
    52 116 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:09
      Highlight Um dann von einem Fremdenfeind wie Ihnen in eine Schlägerei verwickelt zu werden ... Bravo, da haben Sie richtig viel überlegt.
      85 28 Melden
    • Bouz 07.01.2016 19:16
      Highlight Kennen Sie den Begriff Verhältnissmässigkeit? Googlen!
      50 12 Melden
    • chara 07.01.2016 20:46
      Highlight @Kastigator
      Was soll die Beleidigung? Es ist immer die selbe Leier: Sobald der Schweizer sich negativ gegenüber anderen Kulturen äussert -》Rechte Gesinnung...Es ist bei Alternativen einfach wohl generell unvorstellbar dass man negative Erfahrung gegenüber anderen Kulturen auch ohne extreme Gesinnung äussern kann
      29 29 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • klock 07.01.2016 18:00
    Highlight PNOS-Dünkel und ähnliche Schweizerpassbesitzer wirds freuen. Gezielt Ausländer provozieren gehen. Bravo SVP-Initiativkomitee, den Rechtsextremen wirds ganz warm und wohlig ums Herz, endlich stossen diese tatsächlich zu den "besseren" vor.
    79 24 Melden
  • Rick_it 07.01.2016 17:54
    Highlight Auch wenn einige Bsp. überspitz dargestellt sind um mehr Wirkung zu erzeugen sind es 5 Straftaten! Man nennt andere Menschen nicht Hure! Man gibt Geld was einem nicht gehört nicht zurück, man schlägt einem anderen nicht den Schneidezahn kaputt! Jeder der in diesem Land ist, weiss das und kann es ja sein lassen oder nicht?!?! Ich sage nur das den anständigen Ausländern mit diesem Gesetz extrem geholfen wird da diese endlich nicht mehr unter der Rufbeschädigung der 4-5 Idioten leiden! Niemand mehr könnte nach ein paar Jahren den Ausländern für irgendwas die Schuld geben! Seht es als Chance!!!!
    40 86 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:12
      Highlight Und das rechtfertigt für die die Ausschaffung von Leuten, die ihr ganzes Leben hier verbrachten? Kannst das erklären - und zwar am besten so, dass wir eine Chance haben dich irgendwie noch als "Mensch" wahrzunehmen?
      58 23 Melden
    • Dewar 07.01.2016 19:30
      Highlight In meinem noch relativ jungen Leben habe ich schon mehrfach im Streit Leute als A-Loch, Vollidiot u.ä. beschimpft, obwohl ich mich als sehr kontrollierte und friedfertige Person sehe. Angezeigt hat mich deswegen zum Glück noch niemand. Und ich bin Schweizerin, deswegen würde ich dafür auch nur sehr milde bestraft. Umso absurder finde ich die Tatsache, dass mir bei Annahme der DSI die Ausschaffung drohen könnte, wenn ich eine andere Staatszugehörigkeit hätte.
      47 9 Melden
    • geronimo4ever 07.01.2016 19:45
      Highlight Und generell: Einbürgern!
      5 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • tobey 07.01.2016 17:53
    Highlight Und wie sollen solche Urteile dann mit der EMRK kompatibel sein? Die Kündigung wäre unumgänglich und wohl auch der nächste Schritt nach dem Plan der SVP... sehr bedenklich! Ich hoffe sehr, dass das Stimmvolk am 28. Februar etwas mehr Weitsicht beweist.
    71 19 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:00
      Highlight "Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor" - die SVP will den Bruch mit der EMRK in der Verfassung verankern.
      12 0 Melden
  • simiimi 07.01.2016 17:45
    Highlight Sorry, aber abgesehen vom letzten Fall finde ich die Ausschaffung bei den anderen Beispielen durchaus gerechtfertigt, nieman muss kriminell werden
    86 176 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:02
      Highlight lol ... ausgerechnet der letzte fall? ... lol, einfach nur lol
      26 12 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:17
      Highlight Wie bitte? Könntest du das bitte anhand der Fälle begründen?
      27 12 Melden
    • simiimi 07.01.2016 20:25
      Highlight Warum nur der letzte Fall? In meinen Augen ist dies die einzige Bagatelle da in den anderen Fällen entweder Gewalt gegen Menschen angewandt wird (Schlägerei, Gewalt gegen Beamte) bzw. Kalkül bei der Tat vorherrschte (Hanfpflanze, Sozialmissbrauch). So, jetzt bitte mal den Kindischmodus ausschalten und mal den Blitzen auch Argumente folgen lassen ;)
      5 26 Melden
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  • Altorez 07.01.2016 17:45
    Highlight Natürlich ist es in diesen Beispielen nicht gerecht jemanden auzuschaffen .. Aber wie kann es sein, dass ein Carlos welcher schon 34 Delikte ausgeführt hat unter anderem der Messerstich von welchem sich das Opfer wahrscheinlich sein Leben lang nicht komplett erholen wird noch in der Schweiz ist? Diese Leute können von mir aus gerne aus diesem Land entfernt werden.
    87 67 Melden
    • icarius 07.01.2016 17:54
      Highlight Carlos ist übrigens Schweizer.
      85 7 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:04
      Highlight darum sollten die umstände bei der ausschaffung berücksichtigt werden. Vorallem wenn dabei kinder zu schaden kommen könnten.
      19 5 Melden
    • stadtner 07.01.2016 18:10
      Highlight Er ist Schweizer.
      34 1 Melden
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  • Tobias K. 07.01.2016 17:33
    Highlight Als liberaler verschlägts einem bei der Initiative ja die Sprache. Ich hoffe einfach, dass es die sozialen Parteien dieses Mal fertig bringen Ihre Wähler an die Urne zu schicken. Nicht im Nachhinein wieder Glasscheiben eindreschen oder sinnlose Demozüge durch die Städte veranstalten. Das können sie ja bestens. Warum nicht mit dieser Motivation am Wahltag den Zettel in die Urne schmeissen?
    83 28 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:19
      Highlight Was genau haben Demo-Randalen mit den "sozialen Parteien" zu tun? Ich bitte um eine Erklärung. Und in diesem Zusammenhang: Was verstehst du unter "liberal"?
      22 17 Melden
    • SanchoPanza 07.01.2016 18:44
      Highlight wie wärs wenn die sogenannten Liberalen auch mal wieder liberal anstatt rechtskonservativ wählen würden?!?
      35 3 Melden
    • Tobias K. 08.01.2016 08:28
      Highlight Kastigator: Die Saubannerzüge nach einer misslungenen Abstimmung kommen meist aus dem ultralinken Lager. Als liberal bezeichne ich persönlich jemand der nicht stur an eine Partei gebunden ist (ich z.b.), pro Mensch denkt, gesunden Menschenverstand gebraucht, beide Seiten analysiert und kritisiert. So definiere ich persönlich. Mag sein, dass jeder das anders interpretiert.
      2 0 Melden
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  • StealthPanda 07.01.2016 17:33
    Highlight Also was mir auf erstes auffällt ist das alle Ausländer anscheinend verheiratet sind und Kinder haben bis auf Francoise. Klischee's sind doch rassistisch?
    Wir haben in der Schweiz milde Strafen es gibt halt regeln die eingehalten werden müssen nur so klappt dass zusammenleben. Was mich aber verwundert, wenn ein Schweizer in Asien versucht (geringe) Mengen Drogen zu schmuggeln und dann Lebenslang bekommt schreit kein Schweizer das geht zu weit sondern es heisst: Er kannte die Regeln. Hingegen wenn ein Ausländer in der Schweiz die Regeln missachtet heisst es: Lasst ihn Frei ihr Rassisten!
    79 106 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:56
      Highlight In Asien wird aber auch dem Asiaten die Hände abgeschnitten und nicht nur dem Schweizer.
      47 7 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:08
      Highlight Stimmt nicht, die regierung versucht den kriminellen schweizer in 'Asien' zu helfen, falls dieser schweizer noch zu tode verurteilt wird ... kommt's ziemlich sicher zum skandal.
      Auch hier gilt 'wie waren die umstände' ist der kriminelle schweizer teil einer internationalen kriminellen organization oder hat ein kolleg im koffer was versteckt? Genau deswegen sollten immer die umstände berücksichtigt werden und nicht so ein seich wie die durchsetzungsinitiative verlangt.
      37 5 Melden
    • Yolo 07.01.2016 18:17
      Highlight In Asien haben die jeweiligen Staaten bezüglich den Drogen auch gravierende gesellschaftliche Probleme. Der Vergleich mit der Schweiz hinkt arg.
      22 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • icarius 07.01.2016 17:32
    Highlight Nicht umsonst sagt man unter Juristen: „Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“

    Ironischerweise werden gewisse Ausländer mit der DSI neu gänzlich ungestraft davonkommen, weil eine an sich sachgemässe Verurteilung so absurde Konsequenzen mit sich bringen würde, dass sich Richter hüten werden, eine Straftat zu sehen.
    68 10 Melden
  • Lukki95 07.01.2016 17:32
    Highlight Vor einigen Monaten fasste ich den Entscheid von 20 Minuten auf Watson zu wechseln. Solche Beiträge zeigen mir, dass ich alles richtig gemacht habe, denn nie hätte ich so einen aufschlussreichen Beitrag bei 20 Minuten gefunden! Danke Watson!
    119 36 Melden
    • leonidaswarmegahappy 07.01.2016 19:42
      Highlight Jop und die Pushnachrichten über den Gesundheitszustand von Natalie Rickli haben das Fass endgültig zum überlaufen gebracht..
      10 2 Melden
  • Gipfeligeist 07.01.2016 17:09
    Highlight Wenn ein Richter mit menschlichem Verstand zu dem Ergebnis kommt, dass der angeklagte Ausländer ein wirklich schweres Delikt ausgeübt hat (Vergewaltigung, Mord...), kann er ihn auch heute schon ausschaffen lassen. Die Durchsetzungsinitiative jedoch verhindert die Vernunft des Richters!
    188 19 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:25
      Highlight genau. Es ist nicht rechtsstaatlich sondern willkürlich.
      34 13 Melden
    • der nubische Prinz 07.01.2016 17:55
      Highlight @gatesno wer sagt denn dass er es heute nicht tut? Die Initiative ist doch schon durchs Parlament umgesetzt worden. Ich kann mich jetzt nicht auf bestimmte Fälle beziehen aber wenn das die Gesetze sind wird auch der eine oder andere ausgeschafft werden nehme ich an.
      15 3 Melden
    • Dewar 07.01.2016 18:17
      Highlight gatesno: Tut er doch. Sehen Sie sich die Statistiken an! Von 2008-2010 wurden knapp 15'000 Straftäter ins jeweilige Herkunftsland ausgeschafft, und das noch bevor die ASI überhaupt umgesetzt wurde (Quelle: parlament.ch). Nur weil Sie von ein, zwei Fällen gehört haben, wo Straftäter nicht ausgeschafft wurden, obwohl Sie das für gerechtfertigt gehalten hätten, müssen Sie nicht gleich die Fakten verdrehen.
      49 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas Bollinger (1) 07.01.2016 17:09
    Highlight Wäre ich für alles erwischt worden, was ich zwischen 1980 und 1985 angestellt hatte, und wäre statt meiner Mutter mein Vater Deutscher gewesen (und ich damit logischerweise auch), würde ich heute in Deutschland anständig Steuern zahlen. Wer rechnen kann, stimmt Nein.
    117 22 Melden
    • tinmar 07.01.2016 17:14
      Highlight Ja, ich wunder mich auch. Wir sind wirklich keine Armuts-Flüchtlinge. Dieses Klischee überwiegt scheinbar. Mein Geld verdiene ich hauptsächlich in Euros aus Deutschland. Dann wird wohl wieder dort versteuert.
      Bin auch gespannt, wenn plötzlich wegen Lappalien die ersten ausländischen CEOs das Land verlassen müssen .. haha!
      25 9 Melden
    • Thomas Bollinger (1) 07.01.2016 23:06
      Highlight Zaafee: Wer 1963 geboren wurde, hatte automatisch die Staatsangehörigkeit des Vaters.
      5 0 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:45
      Highlight und ausserdem erhält auch heute ein Kind das Schweizer Bürgerrecht des Vaters nur, wenn der mit der Mutter verheiratet ist.
      2 0 Melden
  • tinmar 07.01.2016 17:07
    Highlight Fehlen noch die gelben Armbinden, damit uns jeder Eidgenosse auch gleich als Ausländer erkennen kann.
    181 31 Melden
    • RFC 07.01.2016 17:11
      Highlight You made my day
      22 17 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:27
      Highlight Besser: Die Eidgenossen müssen eine rote Binde mit Kreuz tragen, immer ersichtlich und auf 20 Meter erkennbar.......
      35 23 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:14
      Highlight nene es braucht mehr als nur ein band ... es gibt ja schweizer, secondos, ausländer und noch eidgenossen mit reinem baumstam aus der hexenverbrennungszeit.
      ich wundere mich was für ein band Federer kriegen würde ... so ein halb schweizer mischling tztzt ... und die nationalmanschafft erst...
      29 5 Melden
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  • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:06
    Highlight Die Ausschaffungen sind in den meisten Fällen eine sehr harte Strafe. Sie darf deswegen nur bei schweren Straftaten ausgesprochen werden.
    Alle Menschen sind gleich. Ausländer dürfen nicht härter bestraft werden als Schweizer.
    Die Verhältnismässigkeit der Strafen ist für ein Rechtsstaat wichtig. Noch sind wir ein Rechtsstaat. Wenn die Initiative angenommen wird, sind wir kein Rechtsstaat mehr - sondern irgendeine Bananen-Diktatur für die Reichen - mitten in Europa.
    170 32 Melden
    • teufelchen7 07.01.2016 21:48
      Highlight Bin ganz Ihrer Meinung! Ohne Emotion gesehen, ist dieser Punkt der Wichtigste!
      10 1 Melden
  • tinmar 07.01.2016 17:06
    Highlight
    Beleidigen von Schweizern wird dann unwiderruflich mit Ausschaffung bestraft. Ohne Rücksicht auf Familie, Kinder, persönliche Lebenssituation.

    Wir werden dann also zu Bürgern 2ter Klasse.
    Einfach immer die Klappe halten und fleißig Arbeiten.

    Wahnsinn. Erinnert an die rechtlosen Gastarbeiter in Saudi-Arabien. Der Schweiz Unwürdig.
    3te Welt!
    150 30 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:28
      Highlight Wird schon. Die SVP arbeitet fleissig und effizient daran Saudi-Arabien zu schlagen.
      55 17 Melden
  • Wasmeinschdenndu? 07.01.2016 16:56
    Highlight Und was ist daran schlecht? Wollen wir etwa alle Kriminellen bei uns behalten und sagen: "Nicht so schlimm, dass du Klaust oder Schlägereien anzettelst, wir lieben dich trotzdem mach nur weiter und wir schenked dir auch noch gleich eine Sozialwohnung mit Seesicht dazu."
    Ich habe nichts gegen Ausländer und habe auch gute ausländische Kollegen. Wenn sie sich hier benehmen und respektvoll sind ist das in Ordnung. Mir würde es auch nie in den Sinn kommen in Syrien Polizeibeamte zu beschimpfen oder weiss ich was. Zudem haben auch länder wie Singapur genauso strikte gesetze...
    68 186 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:03
      Highlight Alle Menschen sind gleich. Und gehören allenfalls gleich bestraft. Eine Ausweisung in ein Land wo man nur aus Reiseprospekten kennt ist eine sehr harte Strafe. Diese gibt's und ist heute schon geregelt. Schwere Straftäter werden schon seit Jahrzehnten ausgeschafft.
      Trennung von der Frau und Kinder ist ebenfalls eine sehr harte Strafe.
      Diese Strafen der Ausweisung dürfen nicht härter sein als die eigentliche Strafe für das Vergehen. So ist der Grundsatz heute. Und das ist richtig so.
      Die Verhältnismässigkeit der Strafe ist elementar für ein Rechtsstaat. Noch sind wir es.
      130 31 Melden
    • Friends w/o pants 07.01.2016 17:06
      Highlight Es geht um die Verhältnismässigkeit. Ein Schweizer bekommt für die gleiche Gesetzesübertretung 500,- und ein "Ausländer" (ja z.T. nur auf dem Papier, da hier geboren und aufgewachsen) verliert seine Heimat?! So etwas zerstört das Leben und manifestiert eine Zweiklassengesellschaft. Wegen solchen Straftaten, wie oben beschrieben, gibt es nicht einmal eine Fussnote in der Zeitung. Zudem kann man davon ausgehen, dass man so Leute 'loswerden' kann, die einem nicht passen. "Du hast mich Arschloch genannt?! Meinen Rasenmäher hat er mir auch entwendet". Raus! Da stimmt doch was nicht
      119 22 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:07
      Highlight Ich empfehle Ihnen nach Eritrea auszuwandern - ohne Geld. Dort haben sie dann den "Rechtstaat" den sie wollen.
      85 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 07.01.2016 16:56
    Highlight Finde ich eine gute und allgemein verständliche Darlegung, was die kommende Abstimmung bedeutet.
    Ich frage mich, wie unsere Justiz in der Praxis wirklich funktioniert? Die Gesetze scheinen eine Art "Orientingsunkt" zu sein und die Richter können im Einzelfall milder entscheiden. Verfolgt die SVP die Taktik, dass die Gesetze zwar strenger werden, aber hier bereits eingerechnet wird, dass die Richter Milde walten lassen werden? Würden also selbst härtere Gesetze nur unwesentlich strenger angewendet?
    9 65 Melden
    • suchwow 07.01.2016 17:05
      Highlight Diesen Gedanken kann ich nachvollziehen. Will auch gar nichts verharmlosen oder dergleichen, aber so einfach geht das nicht. Das ist erst der Anfang. Merkst du nicht, die Gesetze werden je länger je mehr verschärft, auch wenn sie usinnig sind (jetzt darf man per 1.1.2016 nicht mal rückwärtsfahren, wenn nicht nötig). Es wird auch bald "uns" erwischen - Personen, die den Schweizer Pass besitzen, ganz gleich, ob die letzten vier Generationen nachweislich aus der Schweiz stammen oder nicht).
      Warte ein paar Jahrzehnte länger, dann darfst du dir bald auch einen Chip implantieren lassen.
      58 4 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:31
      Highlight Richtig: Zuerst die Sozial Schwachen bei uns, dann die welche sich gegen den Unsinn wehren(Linke) und nachher alle die sich NICHT freiwillig als Untertanen zu Frondiensten bei Reichen melden.
      34 3 Melden
    • suchwow 07.01.2016 18:29
      Highlight Ohje, wieso ist mein Kommentar hier gelandet? Sorry, OP, hab deinen Text nicht mal gelesen :D
      Sollte eigentlich eine Anmerkung zur Aussage des FCZ-Fans ob dir sein. Keine Ahnung, habe mich wohl vertippt :)
      6 0 Melden
  • Hansi Meier 07.01.2016 16:45
    Highlight zum einen finde ich die Initiative übertrieben, zum anderen sind die Beispiele doch auch eher an den Haaren herbeigezogen - oder kennt jemand einen Verurteilen wegen dem Überlassen eines Pornoheftes an den minderjährigen Cousin? Oder "im Affekt" wird auch für eine "Hure" keine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung ausgespochen.
    37 88 Melden
    • Buyer's Remorse 07.01.2016 16:57
      Highlight Da kennen Sie den Schweizer "Rechtsstaat" aber schlecht.
      83 21 Melden
    • Peter 07.01.2016 17:06
      Highlight Die Justiz ist manchmal ein Glücksspiel. Je nach Richter oder Staatsanwalt kommt man mit einem blauen Auge davon oder wird auch für eine vermeintliche Lappalie verurteilt.
      84 4 Melden
    • tinmar 07.01.2016 17:08
      Highlight Naja, aber es könnte. Das zählt.
      47 7 Melden
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  • Donald 07.01.2016 16:41
    Highlight Könntet ihr noch eine Version machen, in der die irrelevanten Nebeninformationen weggelassen werden?

    Ich lebe schon mehrere Jahrzehnte in der Schweiz und habe mir noch nichts zu Schulden kommen lassen. So schwer kann es also nicht sein.

    Damit will ich jedoch nicht sagen, dass ich die Durchsetzungsinitiative unterstütze.
    53 36 Melden
    • lukass 07.01.2016 17:12
      Highlight Die irrelevanten Nebeninformationen sorgen dafür, dass wir uns neben der sachlichen Ebene auch auf der emotionalen Ebene angesprochen fühlen.
      Und damit erreicht man Menschen meist besser.
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    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:17
      Highlight Wir haben hier Elemente wie die SVP in der Schweiz die die gesamte Schweiz destabilisieren wollen. Zum Zwecke von noch mehr Bereicherung und Macht.
      Diesen Elementen geht es nicht eigentlich um die Ausländer, sie sind nur Mittel zum Zweck. Die Personen an der Macht sind nicht rassistisch sondern generell Menschverachtend. Das trifft am Anfang die Ausländer, dann Sozial Schwache Personen und auch Linken welche unangenehm sind, wenn sie ständig die Wahrheit sagen.
      Diese Initiative und die "Fremde Richter"führt sehr schnell zu einem Unrechtsstaat. Wirklich sehr, sehr schlimm für alle.
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    • Kastigator 07.01.2016 18:30
      Highlight Donald, du siehst die 60-km/h-Tafel nicht und wirst mit 20 km/h zu schnell eriwscht. Das gibt eine Geldstrafe. Und nun vergisst du neun Jahre später, einen Nebenverdienst mit der AHV abzurechnen. Zack, raus. Egal, wie lang du schon hier gelebt hast.
      29 8 Melden
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  • Ernesto_Mueller 07.01.2016 16:38
    Highlight "wegen einer Beschimpfung («Arschloch») zu einer Geldstrafe von zehn Tagsätzen à 100 Franken verurteilt"

    "Seraja hat 2009 im Streit mit einer Nachbarin diese im Affekt als «Hure» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet auf Antrag ein Strafverfahren wegen Beschimpfung gegen die 30-jährige"

    "weil er seinem Cousin (15) ein altes Pornoheft überliess..."


    Ernst gemeinte Fragen:
    Passiert sowas in der Praxis?
    Wie wird so was bewiesen?
    Ist das nicht etwas an den Haaren herbeigezogen?

    Möchte anfügen kenne mich da wirklich nicht aus, finde aber diese genannten Beispiele klingen gar komisch
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    • webroli 07.01.2016 16:55
      Highlight So sehe ich das auch.
      22 42 Melden
    • Buyer's Remorse 07.01.2016 17:00
      Highlight Ich arbeite in einem Anwaltsbüro (im Sekretariat) und kann sagen, dass diese Beispiele nicht an den Haaren herbeigezogen sind. Höchstens die Story mit dem Pornoheft scheint mir etwas weit hergeholt, wer zeigt seinen Cousin wegen sowas an?.

      Aber Verurteilungen wegen Beschimpfungen, Rufmord, etc. sind mehr oder weniger an der Tagesordnung. Leider.
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    • Against all odds 07.01.2016 17:05
      Highlight Da gibt es Klagen von lieben Nachbarn schon wegen viel kleineren "Nebensächlichkeiten"...
      72 2 Melden
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  • Kiakira 07.01.2016 16:32
    Highlight Vor allem der letzte Fall zeigt deutlich, was dann passieren würde: vor dem Gesetz wären nicht mehr alle gleich und dies verstösst gegen unsere Verfassung (Art. 8)!!
    77 8 Melden
  • marhu13 07.01.2016 16:31
    Highlight Das 3. und 5. Beispiel find ich übertrieben. Zumindest wenn es so ist wie in den Beispielen, sind das kleine Delikte.

    Die andern drei find ich aber durchaus gerechtfertigt. Zb. der Sozialbetrug. Die rechtlichen Folgen sind einem ja im voraus schon bewusst und so werden andere Versicherte ums Geld gebracht, die das Geld vlt. genauso dringend brauchen, aber ehrlich bleiben.
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    • icarius 07.01.2016 17:13
      Highlight Und wie genau rechtfertigen Sie, dass die Rechtsgleichheit in der Schweiz aufgehoben werden soll? Es geht ja nicht darum, dass man für ein Vergehen nicht mehr bestraft werden soll. Sondern dass die Bestrafung in keinem Verhältnis mehr steht zur der Straftat.
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    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:24
      Highlight Nur, wenn die Schweizer ähnlich drakonische Strafen für ihr Vergehen bekommen. Es gibt kein Grund Schweizer und Ausländer derart massiv unterschiedlich zu bestrafen.
      26 5 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:31
      Highlight Du weisst ja gar nicht in welcher Lage sie war. Du musst eins wissen, wenn man in finanzieller Notlage ist und zudem noch gesundheitliche Probleme hat ist man zu allem bereit und man riskiert gerne mal was.
      26 6 Melden
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  • Yelina 07.01.2016 16:28
    Highlight Absolut unverhältnismässig...
    50 9 Melden
  • Qui-Gon 07.01.2016 16:26
    Highlight Als Jurist stehen einem bei diesem Pfusch von Initiativtext die Haare zu Berge!
    102 13 Melden
  • LaPaillade #BringBackHansi 07.01.2016 16:25
    Highlight Vielen Dank für diesen Artikel der aufzeigt, wie sinnfrei diese Initiative ist.
    72 9 Melden
  • narmigra 07.01.2016 16:24
    Highlight also die inderin die bewusst das geld weiterschiebt wollte sich nicht berreichern, aber dafür ihren bruder.... ??
    35 17 Melden
  • C0BR4.cH 07.01.2016 16:22
    Highlight Super! Genau sowas brauchts, damit hoffentlich einigen die Augen aufgehen! *hug watson : D
    65 14 Melden
  • christianlaurin 07.01.2016 16:20
    Highlight Danke und ein Lob an die Watson Mannschaft
    132 35 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 16:46
      Highlight Genau. Danke!
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