Schweiz
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Gegner der zweiten Gotthardröhre haben Walterli beim Tell Denkmal in Altdorf eine Schutzmaske übergezogen, um ihn vor Feinstaub zu schützen. 
Bild: KEYSTONE

Wie die DSI die Gotthard-Abstimmung beeinflusst und 8 weitere Gründe, warum die Röhre jetzt in den Fokus rückt 

Die Durchsetzungsinitiative stellt alles in den Schatten. Auch deshalb ist bisher eine intensive Debatte über die zweite Gotthard-Röhre ausgeblieben. Dies könnte sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung ändern, sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Er glaubt an einen äusserst knappen Ausgang. 

23.02.16, 11:40 23.02.16, 23:45

Die letzten Umfragen waren relativ klar. Es gibt einen Nein-Trend bei der Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP sowie bei der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Der Ausgang beider Vorlagen dürfte knapp werden. Laut der letzten SRG-Umfrage hat zudem die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» keine Chance und bei der zweiten Gotthardröhre zeichnet sich ein Ja ab. 

Laurent Bernhard

Laurent Bernhard ist Politologe an der Universität Zürich (NCCR Democracy) und betreibt zusammen mit Oliver Strijbis den Abstimmungs-Blog 50plus1.ch.

Bei der Gotthardröhre sei das Rennen jedoch noch nicht gelaufen, sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Es spreche mehreres dafür, dass es bei der Tunnel-Vorlage richtig spannend werde und sich die Aufmerksamkeit in den nächsten Tagen darauf konzentrieren könnte. Bernhard, der seine Dissertation über Abstimmungskämpfe geschrieben hat, stützt sich nicht auf Statistiken oder Umfragen, sondern auf Erfahrungswerte.

Bisher wenig intensive Debatte

Nebst den DSI-Plakaten, welche die halbe Schweiz zupflastern, gehen die Gotthard-Kampagnen beinahe unter. 
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Die DSI hat alles dominiert. «Rund die Hälfte der Medienresonanz zu den vier kommenden Abstimmungsvorlagen entfällt allein auf die DSI», schreibt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich. Deshalb sei keine richtige Diskussion zur Gotthard-Röhre aufgekommen, sagt Bernhard. Als Folge davon hätten sich viele noch keine Meinung zum Tunnel gebildet, was erhebliches Potenzial für Nein-Stimmen biete. «Vergangene Abstimmungen zeigten, dass Unentschiedene zu Nein tendieren», sagt Bernhard. 

Damoklesschwert über Pro-Kampagne

Ein Tunnel-Bauplan beim Notausgang des Gotthard-Strassentunnels.
Bild: KEYSTONE

Bernhard findet die Vorlage für eine zweite Röhre sei leicht angreifbar. Dass nur eine Fahrspur befahren werden soll, wie von Doris Leuthard versprochen, nähmen ihr viele nicht ab. Zahlreiche Experten mit Alternativ-Vorschlägen führten zu permanenten Zweifeln in der Bevölkerung, sagt Bernhard und diese würden noch zunehmen. Wie bei der Gripen-Abstimmung, die bachab geschickt wurde, gelinge es den Befürwortern nicht so richtig aufzuzeigen, dass eine zweite Röhre wirklich die beste Lösung sei. Das sei schlecht für das Ja-Lager. 

Ökologische Anliegen 

Der Gotthard-Pass mitten in der Natur.
Bild: KEYSTONE

Die Schweizer lieben ihre Natur und sind bereit, diese zu schützen. Davon ist Bernhard überzeugt. Die 1994 angenommene Alpenschutz-Initiative, das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative im Jahr 2012 oder die Ablehnung des Gegenvorschlags zu Avanti-Initiative seien Beweise dafür. Vox-Analysen, die jeweils nach Abstimmungen durchgeführt werden, hätten zudem gezeigt: Schweizer setzten Ökologie über Wirtschaftlichkeit. «Ökologische Anliegen sind Mehrheitsfähig.» 

Kostenbewusste Schweizer

Wenn es richtig viel kostet, sind die Schweizer selten begeistert. 
Bild: KEYSTONE

Schweizer sind kritisch gegenüber hohen Ausgaben. Der Bau der zweiten Gotthardröhre und die Sanierung des Tunnels belaufen sich auf 2,8 Milliarden Franken. Bernhard dazu: «Dies dürfte bei kostenbewussten Schweizer Bevölkerung noch hängen bleiben.» 

Regionale Interessen 

Das Südportal des Gotthard-Tunnels.
Bild: KEYSTONE

Bernhard weiss, bei grossen Infrastruktur-Projekten sind auch regionale Interessen relevant. Wem schaden sie, wem nützen sie? Von einer zweite Röhre profitierten die Städte, Agglomerationen und die Westschweiz wenig, was den Gegnern in die Hände spielt. «Dementsprechend dürfte sich die Romandie klar dagegen aussprechen und dadurch den Überhang an Ja-Stimmen aus dem Tessin klar übertreffen», sagt Bernhard. Diese Tendenz sei bereits in den Umfragen erkennbar gewesen und werde sich bis zum 28. Februar wohl noch akzentuieren.  

Bürgerliche Abweichler 

Konrad Graber, Ständerat CVP Luzern.
Bild: KEYSTONE

Die Bürgerlichen sind sich nicht einig. Leute wie Barbara Schmid-Federer von der CVP Zürich oder der Luzerner CVP-Politiker Konrad Graber sind gegen die zweite Gotthardröhre. «Die Erfahrung zeigt, dass solche Opposition aus dem eigenen Lager Gift für Behördenvorlagen sind.» Die Inserate des bürgerlichen Nein-Komitees, die in den letzten Tagen in der Presse platziert wurden, dürften ihre Wirkung nicht verfehlen, sagt Bernhard weiter. 

EU-Kritik

Als Urner Teufel verkleidete Aktionisten auf einer goldenen Gotthardröhre mit der Aufschrift «2. Röhre = 1 Million mehr Lastwagen».
Bild: KEYSTONE

Laut Bernhard haben die Gegner begriffen, dass sie sogar bei den konservativen Wählern punkten können – mit EU-kritischen Tönen. Sie werfen die Frage auf «weshalb sollte die Schweiz für Lastwagen aus den Nachbarländern eine derartige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen und zu einer ‹Transithölle› verkommen?» Das könne gar SVP-Wähler zu einem Nein führen

Nein-Empfehlungen bürgerlicher Redaktionen

Der Kommentator der NZZ rät, bei der Gotthard-Abstimmung ein Nein einzulegen. 
bild: screenshot nzz.ch

Die Medien helfen den Gotthard-Gegnern ist sich Bernhard sicher. Bei der Berichterstattung lasse sich ein Nein-Überhang ausmachen. «Bürgerich geprägte Redaktionen wie die ‹NZZ› oder die ‹Tribune de Genève› empfehlen ihrer Leserschaft ein Nein.»

Mobilisierung gegen die DSI

Der Rapper Greis an einer Nein-Veranstaltung auf dem Helvetiaplatz in Zürich. 
Bild: KEYSTONE

«Das Gotthard-Nein-Lager dürfte von der beherzten Contra-Kampagne der Bevölkerung zu DSI profitieren», sagt Bernhard. Im aktuellen Abstimmungskampf sei es gelungen, ein urbanes, progressives und teilweise auch junges Segment zu mobilisieren, das sonst nicht abstimmen gehe und dieses sei tendenziell gegen eine zweite Röhre. 

Daumenregel bei Unentschiedenen

Wie viele Wähler entscheiden sich in letzter Minute vier mal Nein anzukreuzen?
Bild: KEYSTONE

«Die Daumenregel ‹4XNein› könnte den Gegnern in die Hände spielen.» Ganz am Schluss seien es nicht selten solche Aspekte, die durch Spät- und Unentschlossene einige Prozentpunkte ausmachten, sagt Bernhard. 

Der Politologe ist sich bewusst, dass 56 Prozent, die sich gemäss der letzten GfS-Umfrage für eine zweite Gotthardröhre ausgesprochen haben, viel sind. Dennoch sagt er: «Wer daraus folgert, die Ja-Seite könne bereits den Champagner kalt stellen, könnte sich täuschen.» 

Wir lieben sie einfach: Unsere Alpenpässe

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Yippie 23.02.2016 20:00
    Highlight Das Problem beim Gotthard ist, dass die Alternative temporärer Bahnverlad direkt vor dem Tunnel nicht so richtig zu überzeugen vermag. Dazu sind die Passfahrten im Sommer ökologisch ebenfalls zu hinterfragen und stehen für mich nicht im Einklang mit einem Alpenschutz.
    Gut möglich, dass das "Nein-Konzept" mit Bahnverlad aber bewusst nicht sonderlich ausgereift ist, damit Unentschlosse eher Ja stimmen. Habe mich schlussendlich aber trotzdem für ein Nein entschieden. Vielleicht überarbeitet man das Konzept mit dem temporären Bahnverlad direkt vor dem Tunnel noch einmal bzw. verbessert es.
    6 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 18:49
    Highlight Ich habe lange überlegt, was ich stimmen soll und mich dann für ein Ja entschieden, wenn auch ohne Begeisterung. Sicher ist der Tunnel teuer, aber die Alternative ist noch unattraktiver: Eine 3-jährige Gotthardsperre wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für das ohnehin schon geplagte Tessin. Ausserdem befürchte ich ein Verkehrschaos wenn der Tunnel so lange zu bleibt. Mehr Verkehraufkommen befürchte ich nicht, denn der Alpenschutzartikel müsste erst gekippt werden, damit die Kapazität erhöht werden kann. Deshalb stimme ich ja, verstehe aber die Bedenken der Gegner sehr gut wegen der Kosten.
    14 14 Melden
  • Tavares 23.02.2016 16:47
    Highlight Die zweite Röhre wird vor allem mit dem Sicherheitsgewinn propagiert. Bis 2035 (nach Bau 2. Röhre und Sanierung der alten) fahren aber unsere Autos schon lang selber und warnen sich gegenseitig, ebenso reagiert ein Sensor/Computer schneller als es ein Mensch je sein kann. Bis 2035 ist der Sicherheitsgewinn also schon lang kompensiert! Wir geben also viel Geld für nichts aus! Belassen wir es bei einer Röhre und sanieren den Tunnel. Ausweichroute über den Pass und Auto/LKW-Verlad (wäre DIE Chance, die NEAT zum Erfolg zu verhelfen!)
    31 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 17:09
      Highlight Schau an, ein Hellseher!
      15 22 Melden
    • Tavares 23.02.2016 17:29
      Highlight @Libertas: Dafür muss ich kein Hellseher sein, die selbstfahrenden Autos gibt es schon heute (Google, etc.).
      Dass diese bis in 19 Jahren marktreif sind, ist nicht schwer zu erraten, insbesondere beim aktuellen Entwicklungstempo in der Technik. Spurhalteassistent, Distanzassistent, etc. sind schon marktreif und werden selbst in vergleichsweise günstigen Autos (z.B. Seat Ibiza) eingebaut. Schon diese steigern die Sicherheit erheblich.
      17 5 Melden
    • wasylon 23.02.2016 17:32
      Highlight Werden 2034 den alle alten Auto's verschrottet oder kann man sie Updaten?
      11 7 Melden
    • koks 23.02.2016 18:04
      Highlight wasylon, die versicherungsgebühren werden einfach höher sein. sowas wird heute schon in vielen gebieten so gemacht, damit sich die erneuerung beschleunigt.
      10 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 16:47
    Highlight Mein JA zur 2. Röhre habe ich heute höchstpersönlich bei der Gemeinde eingeworfen. 😎
    16 25 Melden
  • Sillum 23.02.2016 14:50
    Highlight Wer beim Gotthard JA stimmt wird wie der Schoggistängelidieb ausgeschafft. Der Schwachsinn bei den Argumenten bei beiden Initiativen ist grenzenlos.
    28 19 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 18:53
      Highlight Würde ich so nicht sagen. Beim Gotthard gibt es durchaus gute Gründe dafür zu sein (Sicherheit, Tessiner Wirtschaft, verkehrstechnische Gründe). Die DSI hingegen ist einfach nur Schwachsinn.
      16 5 Melden
  • Brettspiel 23.02.2016 13:57
    Highlight Sogar in Spanien wird über di 2te Röhre debattiet!
    35 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 15:56
      Highlight Ist das Video bezw. die Übersetzung echt?!

      Egal. Ist richtig lustig.
      9 5 Melden
    • Parmelin Anderson 23.02.2016 16:56
      Highlight
      Hier das Original

      *Parmelin helps everywhere*

      4 0 Melden
  • Amboss 23.02.2016 13:46
    Highlight @RKM: In der Tat haben sich die Gegner der zweiten Gotthard-Röhre etwas wenig Gehör verschafft und die Nein-Kampagne ist wenig prickelnd...
    Aber der Artikel ist treffend: Am Gotthard ist noch nichts verloren. Ein Nein ist noch sehr gut möglich.

    Über die Spekulationsstopp-Initiative muss man gar nicht reden. Das ist wie viele Anliegen, wie es die Linke in den letzten Jahren x-fach gebracht hat:absolut chancenlos. Eins wo sich die Juso wirklich überlegen müsste, ob sich das lancieren wirklich lohnt. Statt einer "notwendigen Diskussion" wird eher ihrImage als weltfremde Loser zementiert.
    37 13 Melden
    • Ignorans 23.02.2016 13:51
      Highlight Ja, bei den Jungkommunisten bleibt einem nur das Kopfschütteln...
      24 20 Melden
    • jk8 23.02.2016 13:51
      Highlight Ehrlich gesagt finde ich diese Initiative die sinnvollste der Juso seit langem... Schade dass sich die Schweiz wohl nicht traut den moralisch richtigen Schritt zu machen...
      44 20 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 14:00
      Highlight Amboss 23.02.2016 13:46
      Die gesamte Linke hat den Gotthard und den Spekulations-Stopp vergeigt, weil sie lieber ihre kriminellen Fetisch-Objekte in der Schweiz behält.
      Derselbe Einsatz für ein Nein am Gotthard und ein Ja zum Spekulations-Stopp und die Sache wäre auch so rausgekommen. Dann hätte man aber auch argumentieren müssen; die Nazi-Keule hätte nicht funktioniert und die "armes verschupftes Ausländerli"-Nummer auch nicht.
      15 42 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 14:05
      Highlight Die Initiative ist völliger Unsinn. Nahrungsmittelspekulationen beeinflussen die Preise nicht und haben sogar positive Auswirkungen. Aber ökonomisches Sachwissen sucht man bei den JUSOs vergeblich. Hauptsache gegen die bösen Spekulanten hetzen. Das ist reiner Populismus und zurecht chancenlos!
      25 41 Melden
    • cille-chille 23.02.2016 16:08
      Highlight @Libertas:
      Jatzt hab ich aber grad ein wenig Stirnrunzeln..... Inwiefern beeinflusst das Spekulieren mit Nahrungsmitteln nicht deren Preis? Auch die positiven Auswirkungen..... ?
      Bin wirklich interessiert, um eine Erklärung...
      14 5 Melden
    • JohnDoe 23.02.2016 16:43
      Highlight @Libertas: Kein Einfluss auf die Preise, aber einen positiven Einfluss? Wie sieht dieser deiner Meinung nach aus? Wenn es keinen Einfluss hat, dann kann man es ja ohne bedenken aus moralischen Gründen verbieten. Man kann ja auf Missernten "wetten".

      Btw. Glücksspiel darf doch nur vom Staat angeboten werden, weshalb also sind Wetten auf Sport nur über den Staat möglich, aber "Wetten" auf die Kursentwicklung von Wertpapieren nicht? Pro generelles Verbot von Futures.

      Einzig valides Argument NEIN Argument ist die Preisstabilität, wobei die auch anders sichergestellt werden kann.
      9 3 Melden
    • cille-chille 23.02.2016 17:57
      Highlight Bin etwas verwirrt, da ich auf informationen hoffte und eigentlich nur fragen will, ob mir jemand erklären kann, wieso sich das Spekulieren mit Lebensmitteln, nicht auf deren Preis schlagen soll..... Wär mir wichtig, für meine weiteren demokratischen Schritte... ( :-) )

      Und was sind die positivien Auswirkungen von Lebensmittel-Spekulationen?

      Kann mir das jemand erklären?
      6 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.02.2016 08:23
      Highlight Jede Investment-Bank kann den Preis irgendeines Rohstoffs in die Höhe treiben. Vor ca. 8 Jahren war es das Rohöl, und anschliessend glaube ich Reis oder Gold. Beim Reis hat es einen Shit-Storm gegeben, worauf der Preis wieder zusammen gebrochen ist.
      Der CHF Kurs wird auch von Investment-Banken und der EU gelenkt, um die CH mittelfristig zu zerstören, weil die CH-Demokratie ein positives Vorbild für die Welt ist, was aber die Machtgeilen stört.
      1 2 Melden
  • jk8 23.02.2016 13:37
    Highlight 2te Gotthard Strassentöhre:
    Mit dem Hauptargument "mehr Sicherheit" sollen Milliarden für einen Pannenstreifen ausgegeben werden. Blöd nur, dass dies ein Kapazitätsausbau bedeutet und somit auch bei einer geschlossenen Spur ein Mehrverkehr resultiert. Bei 3% zusätzlichem Verkehr ist der Sicherheitsgewinn im Gotthard wieder futsch.
    Und dafür verschwenden wir in finanziell schwierigen Zeiten, wo überall gespart werden muss so viel Geld und brechen erst noch die Verfassung? -> Nein!
    44 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 14:09
      Highlight Soso, dann erklär mal wo der Kapazitätsausbau liegt? Von 2 auf 2 Spuren!?
      Getrennte Röhren bedeuten logischerweise mehr Sicherheit. Zudem ist die Sanierung gesichert ohne das Tessin abzuschneiden. Und letztlich sind alle Alternativen schlechter. Drum ganz klar Ja zur zweiten Röhre!
      17 27 Melden
    • jk8 23.02.2016 14:20
      Highlight Die Kapazität ist klar erweitert, auch wenn nur je eine Spur geöffnet ist, da richtungsgetrennt gefahren werden kann.
      Und Hand aufs Herz - glaubst du wirklich daran, dass wir in 30 Jahren bei kilometerlangem Stau 2 leere Spuren nicht öffnen??
      24 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 14:25
      Highlight Nein, die Kapazität ist dadurch nicht erweitert. Nur eine Spur wird betrieben, Tropfzählsystem im Gesetz verankert.
      Eine Öffnung der zweiten Spur würde in 30 Jahren eine erneute Volksabstimmung erfordern. Die Frage ist für diese Abstimmung somit irrelevant. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass wir in 30 Jahren froh sein werden über die weitsichtige Entscheidung von Heute eine zweite Röhre zu bauen!
      18 24 Melden
    • Nosgar 23.02.2016 14:37
      Highlight @jk8 Woher stammen die Zahlen, dass bei 3 Prozent mehr Verkehr der Sicherheitsvorteil aufgehoben ist? Das ist doch Unsinn, v.a. da es keine Gefahr von Frontalkollisionen mehr geben wird.
      Zudem stimme ich Libertas im anderen Punkt zu, dass man in einigen Jahrzehnten froh über einen vierspurigen Gotthard sein wird. Denn Mehrverkehr wird kommen, egal ob mit einer oder zwei Röhren. Mit zwei Röhren lässt er sich aber besser bewältigen.
      Diese Argumentation von wegen Anreiz zu Mehrverkehrt erinnert mich an den VCS, der denkt, wenn's in Einkaufszentren weniger PP hat, kämen die Leute mit dem Bus.
      14 23 Melden
    • jk8 23.02.2016 14:46
      Highlight Du lässt durchblicken dass dir die Öffnung beider Spuren sowiso recht wäre, daher lassen wir das...

      Aber noch ein Wort zum Hauptargument Sicherheit - dieses ist sowiso unglaubwürdig - in der Zeit bis der zweite Tunnel gebaut wäre, ist den Befürwortern die Sicherheit im Gotthard nämlich mehrheitlich egal.
      Sicherheit jetzt und nicht in 30 Jahren - ich verweise auf einen früheren Watson Artikel: ( http://wat.is/Ujyq5BAA6AVo7kRB)
      12 8 Melden
    • JohnDoe 23.02.2016 16:49
      Highlight Steuern für gut verdienende bis knapp unter 50% erhöhen, Pauschalbesteuerung abschaffen und Erbschaften, Spesen, Schenkungen, etc. als das besteuern was es ist - Einkommen. Dann ist es zumindest finanziell kein Problem mehr. Wobei ich Individualverkehr als Luxus gut einstufe und daher nur minim mit Steuergeldern subventionieren würde, der Rest müsste über die Strassenverkehrsabgaben bezahlt werden
      5 6 Melden
    • zettie94 24.02.2016 08:54
      Highlight Die 3% beziehen sich nicht nur auf den Tunnel, sondern auf die gesamte Strecke Basel-Chiasso.
      Also wenn es im Tunnel 3% mehr Verkehr gibt, gibt es auf den Zufahrtsrouten mehr Unfälle, welche die weniger Unfälle im Tunnel kompensieren.
      Wohlgemerkt gilt dies für einen Tunnel mit 2x2 Spuren.
      Quelle: Bundesstelle für Unfallverhütung.
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2016 13:25
    Highlight Es ist alles ganz einfach.
    Das Ja oder Nein bei der DSI spielt der Rechten keine Rolle. Sie kann auch mit dem Gesetz leben, das nach dem Nein in Kraft tritt.
    Mit dem Theater um die DSI kann die Rechte aber von der Diskussion um den Gotthard und den Spekulations-Stopp ablenken. Und das tut sie noch recht erfolgreich. Denn beim Gotthard wird es ein Ja geben und beim Spekulations-Stopp ein Nein. Weil die Linken auf die Rechten reingefallen sind :-) und sich nur auf die vernachlässigbare DSI konzentriert haben.
    13 38 Melden
    • koks 23.02.2016 18:06
      Highlight na, dann können ja die svp-ler stolz sein, der eu einen milliardentunnel für den transitverkehr gebaut zu haben.
      7 3 Melden
  • Nosgar 23.02.2016 12:03
    Highlight Was ich in den letzten Wochen so verfolgt habe, ist die Gotthard-Sache durchaus ziemlich stark in den Medien behandelt worden. Natürlich nicht auf DSI-Niveau, aber da gab es viele Vorlagen, die deutlich weniger Medienresonanz gefunden haben. Sei's drum: Alle, die mich jeden Morgen am Bahnhof mit irgendwelchem Abstimmungsmaterial beladen wollen oder meinen Briefkasten mit schwarzen Schafen zumüllen, kommen zu spät. Mein Brief ist bereits vor über einer Woche abgeschickt worden. Und zwar mit 2x Ja und 2x Nein (+ Kantons inkl. Regierungsrat - und Gemeindeebene).
    21 8 Melden

Sommaruga ist erleichtert, Snowden ist stolz: So verlief der Abstimmungssonntag

Die Schweiz hat abgestimmt. DSI, Heiratsstrafe und Spekulationsstopp wurden abgelehnt, die zweite Gotthardröhre angenommen. Hier findest du Resultate, Reaktionen und Analysen. Hast du Inputs, Meinungen, Kommentare? Einfach in das Inputfeld schreiben. Wir schauen es uns an, versprochen!

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