Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Über Durchsetzungs-Initiative und die zweite Gotthardröhre wird im Februar abgestimmt 

07.10.15, 11:15 04.01.16, 16:45


Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Durchsetzungsinitiative, den Bau der zweiten Gotthardröhre, die Spekulationsstopp-Initiative und die Initiative gegen die Heiratsstrafe. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese werde nicht rasch genug im Gesetz konkretisiert und bei der Umsetzung werde der Volkswillen missachtet, argumentiert die SVP.

Bei der Sanierung der zweiten Gotthardröhre kann das Volk zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden. Bisher sagte es Nein.

Das Tunnel Einfahrtsportal des Gotthard Strassentunnels in Goeschenen anlaesslich einer Medienfuehrung durch den Gotthard Tunnel am Freitag, 4. September 2015, bei Goeschenen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Die Einfahrt des Gotthardtunnels in Göschenen.
Bild: KEYSTONE

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre» hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Ehe gegenüber anderen Lebensformen benachteiligt

Die CVP fordert mit ihrer Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», dass die Ehe «gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen».

Die Spekulationsstopp-Initiative war von den JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. (sda)

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

Abonniere unseren Daily Newsletter

1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Auf! 07.10.2015 11:39
    Highlight Und so werde ich wahrscheinlich stimmen

    Durchsetzungsinitiative: Wahrscheinlich Nein

    Gotthard:ja

    Gegen Heiratsstrafe: Ja

    Spekulationsstopp: wahrscheinlich nein
    2 4 Melden

Bauern jammern wegen der Dürre – doch sie erfüllen kein einziges Klimaziel des Bundes

Wegen der Hitze verlangen die Bauern von der Politik Zollsenkungen und Rücksicht bei den Subventionen. Ein Bericht des Bundes zeigt jedoch: Die Landwirtschaft hat ihre Hausaufgaben im Kampf gegen den Klimawandel nicht gemacht. Der Verband widerspricht.

Dass die Landwirte unter dem trockenen Sommer leiden, ist auch in der Politik unbestritten. Es zeichnet sich ein gravierender Futtermangel ab, sowohl für die nächste Zeit als auch für den Wintervorrat. Am Montag hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angekündigt, eine vorübergehende Senkung der Zölle auf Heu und Silomais prüfen zu lassen. Bauern, die mit Liquiditätsproblemen kämpfen, sollen rückzahlbare Betriebshilfe beantragen können.

Am Dienstag stellte der Schweizerische …

Artikel lesen