Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Über Durchsetzungs-Initiative und die zweite Gotthardröhre wird im Februar abgestimmt 



Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Durchsetzungsinitiative, den Bau der zweiten Gotthardröhre, die Spekulationsstopp-Initiative und die Initiative gegen die Heiratsstrafe. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese werde nicht rasch genug im Gesetz konkretisiert und bei der Umsetzung werde der Volkswillen missachtet, argumentiert die SVP.

Bei der Sanierung der zweiten Gotthardröhre kann das Volk zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden. Bisher sagte es Nein.

Das Tunnel Einfahrtsportal des Gotthard Strassentunnels in Goeschenen anlaesslich einer Medienfuehrung durch den Gotthard Tunnel am Freitag, 4. September 2015, bei Goeschenen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Die Einfahrt des Gotthardtunnels in Göschenen.
Bild: KEYSTONE

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre» hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Ehe gegenüber anderen Lebensformen benachteiligt

Die CVP fordert mit ihrer Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», dass die Ehe «gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen».

Die Spekulationsstopp-Initiative war von den JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. (sda)

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Skandal erschüttert CVP: Kantonsrat verlangte Nacktfotos von 13-Jähriger

CVP-Politiker Michael Hugentobler tritt per sofort von allen Ämtern zurück. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verurteilte den 37-Jährigen wegen versuchter sexueller Handlung mit einer Minderjährigen und mehrfacher Pornografie.

Überführt wurde Hugentobler von einem verdeckten Ermittler, der sich auf einer Chatplattform als 13-jähriges Mädchen ausgab. Laut dem «Tages-Anzeiger» kontaktiere der St. Galler CVP-Kantonsrat «Sara» und forderte von ihr Nacktfotos.

Damit aber noch …

Artikel lesen
Link zum Artikel