Schweiz

Über Durchsetzungs-Initiative und die zweite Gotthardröhre wird im Februar abgestimmt 

07.10.15, 11:15 04.01.16, 16:45

Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Durchsetzungsinitiative, den Bau der zweiten Gotthardröhre, die Spekulationsstopp-Initiative und die Initiative gegen die Heiratsstrafe. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese werde nicht rasch genug im Gesetz konkretisiert und bei der Umsetzung werde der Volkswillen missachtet, argumentiert die SVP.

Bei der Sanierung der zweiten Gotthardröhre kann das Volk zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden. Bisher sagte es Nein.

Die Einfahrt des Gotthardtunnels in Göschenen.
Bild: KEYSTONE

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre» hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Ehe gegenüber anderen Lebensformen benachteiligt

Die CVP fordert mit ihrer Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», dass die Ehe «gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen».

Die Spekulationsstopp-Initiative war von den JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Auf! 07.10.2015 11:39
    Highlight Und so werde ich wahrscheinlich stimmen

    Durchsetzungsinitiative: Wahrscheinlich Nein

    Gotthard:ja

    Gegen Heiratsstrafe: Ja

    Spekulationsstopp: wahrscheinlich nein
    2 4 Melden

Bundesrichter: «Die Durchsetzungsinitiative widerspricht unserem Demokratieverständnis»

Erstmals schaltet sich ein amtierender Richter des höchsten Gerichts in die Debatte um die SVP-Durchsetzungsinitiative ein. Bundesrichter Thomas Stadelmann warnt ausdrücklich vor der Annahme der Initiative und zieht Parallelen zum dunkelsten Fleck in der jüngsten europäischen Geschichte: Nazi-Deutschland. 

Bundesrichter halten sich normalerweise in den Medien zurück. Zu gross ist die Angst, sich dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen oder durch Einmischung in die Politik die Gewaltenteilung nicht zu respektieren. Bei der Durchsetzungsinitiative gehe es aber um eine so grundsätzliche Frage für die Schweizer Demokratie, dass er nicht schweigen könne, sagt Bundesrichter Thomas Stadelmann in einem Gastkommentar in der «Schweiz am Sonntag».

Die wichtigste Frage sei in der Debatte nämlich …

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