Schweiz

Das Plakat der Gegner stellt jenes der Befürworter in den Schatten.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Wie die SVP die Deutungshoheit über ihre Durchsetzungs-Initiative verloren hat

Mit Ausländerthemen war die SVP in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Dieses Mal scheint es anders zu kommen – weil die Gegner aus der Ausländer- eine Systemfrage machen konnten.

20.02.16, 12:16 21.02.16, 22:05

Am Anfang sah es miserabel aus für die Gegner. In einer ersten Umfrage vom letzten Oktober wollten 66 Prozent der Befragten die Durchsetzungs-Initiative annehmen. Für eine wirkungsvolle Nein-Kampagne fehlte das Geld. Die Wirtschaft und ihre Verbände wollten ihre Kassen für den Kampf gegen das SVP-Begehren nicht öffnen. Bürgerliche Spitzenpolitiker tönten resigniert. «Es wird sehr schwierig, diese Initiative noch zu bodigen», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem «Blick».

Kunststück: Wer will sich schon für «kriminelle» Ausländer stark machen?

Seither aber tat sich Wunderliches. Es entwickelte sich ein Abstimmungskampf, wie ihn die Schweiz noch nie erlebt hat. Eine breite Allianz aus NGOs, Juristen, Kirchenvertretern, Künstlern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft machte gegen die SVP und ihre Initiative mobil. Der vom Publizisten Peter Studer lancierte «dringende Aufruf» sammelte mehr als eine Million Franken für eine Plakat- und Inseratekampagne, die ihren Zweck erfüllt: Sie lässt nicht kalt, sondern polarisiert.

Der wichtigste Kanal für die Initiativgegner sind die sozialen Medien, die sie intensiv bespielen. Mit verblüffendem Erfolg: In den neusten Umfragen von SRG und 20 Minuten ist das Nein-Lager erstmals stärker als die Befürworter. Noch hat es die Abstimmung nicht gewonnen, aber die Indikatoren deuten auf ein Nein am 28. Februar hin. Dafür spricht auch die bislang überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung in den Städten, wo die SVP hartes Brot isst.

Man staunt. Ausgerechnet in einem ihrer Kernthemen droht der SVP eine böse Niederlage. Euphorische Gemüter sehen in der Nein-Kampagne bereits eine Art Blaupause für künftige Erfolge bei ähnlichen Vorlagen. Dies dürfte verfrüht sein, dennoch stellt sich eine drängende Frage: Wie ist es möglich, dass die SVP die Deutungshoheit über ihre eigene Initiative verloren hat?

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Ein wichtiger Aspekt, wenn nicht der wichtigste, sind die Emotionen. Die SVP spielt in der Regel virtuos auf dieser Klaviatur, während die Empörung ihrer Gegner verpufft. Im aktuellen Fall aber stossen die Emotionen des Nein-Lagers auf grössere Resonanz. «Sie kommen nicht nur bei den bereits Bekehrten an, sondern auch bei ‹eingemitteten› Menschen», sagt der Politgeograf Michael Hermann. Die Argumente der SVP hingegen wirkten defensiv.

«Sie konnten aufzeigen, dass die SVP es übertrieben und einen Pfusch abgeliefert hat.»

Michael Hermann

Tatsächlich fragen sich selbst Befürworter der Initiative, ob sie nicht zu weit geht. Wie ist so etwas möglich? Kaum jemand hat Sympathien für straffällig gewordene Menschen, insbesondere Ausländer.

Michael Hermann schildert es so: «In Abstimmungskämpfen entstehen zwei Dynamiken: Entweder wird ein Problem grösser gemacht, als es ist. In einem solchen Fall steigt die Zustimmung. Beispiele sind die Minarett- und die Masseneinwanderungs-Initiative. Oder die Nebenwirkungen treten nach anfänglicher Sympathie in den Vordergrund. Dann nimmt die Zustimmung ab. Davon betroffen sind linke Initiativen oder im aktuellen Fall die Heiratsstrafe.»

Mit der Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt die SVP Schiffbruch.
Bild: KEYSTONE

Bei der Durchsetzungs-Initiative kämen beide Dynamiken ins Spiel, sagt Hermann: «Die kriminellen Ausländer werden zum Thema, aber auch die Auswirkungen der Initiative auf das ganze System.» Das Ungewöhnliche im aktuellen Fall: Der zweite Effekt ist stärker als der erste. Hermann verweist auf die Flops der SVP mit institutionellen Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats: «Den Gegnern ist es gelungen, aus einem Ausländerthema eine institutionelle Debatte zu machen.»

«Wir planen eine Schlussoffensive, mit der wir junge Wähler ansprechen wollen, damit uns keiner durch die Lappen geht.»

Flavia Kleiner

Der Schlüssel zu dieser ungewöhnlichen Entwicklung liegt für den Politgeografen in einem Begriff: Common Sense. Oder gesunder Menschenverstand. Die SVP nimmt ihn gerne für sich in Anspruch, doch dieses Mal haben ihn die Gegner auf ihrer Seite. «Sie konnten aufzeigen, dass die SVP es übertrieben und einen Pfusch abgeliefert hat», sagt Hermann.

Deshalb deutet alles daraufhin, dass eine Ausländervorlage der SVP für einmal jenes Schicksal erleidet, das sonst linken Initiativen vorbehalten ist. Das Nein-Lager aber will bis zuletzt dran bleiben. «Wir planen eine Schlussoffensive, mit der wir junge Wähler ansprechen wollen, damit uns keiner durch die Lappen geht», sagt Flavia Kleiner, die Leiterin der NGO-Kampagne. Gleichzeitig hofft sie, dass kein Negativereignis wie ein neuer «Fall Köln» alle Bemühungen zunichtemacht.

Michael Hermann ist deswegen nicht sonderlich beunruhigt: «So etwas hätte keinen grossen Einfluss mehr. Die meisten Leute haben bereits abgestimmt.» Auch wenn wie üblich erst am Schluss abgerechnet wird: Ein Nein bleibt das wahrscheinliche Ergebnis.

Umfrage

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 24.02.2016 06:28
    Highlight Super gemacht Mainstream! Nazi-Vorwürfe, Riesen-Inserate mit allem was Rang und Namen hat, jeden Tag einen neuen Artikel in den Mainstream-Medien, Giacobbo/Müller gezielt instrumentalisiert, Angst geschürt vor EU-Retourkutschen. Vergessen wurden leider die Verletzungen und Traumas der Opfer und die Kosten des ganzen Polizei-, Justiz- , Gefängnis- und Sozialindustrie-Apparates zur Betreuung der Kriminellen.
    1 3 Melden
    • NewsSlammer 25.02.2016 12:09
      Highlight Immer noch nicht durchgedacht. Die Kosten werden massiv ansteigen, bestreitet nicht einmal die SVP. Also verschone uns doch von solchen Propagandamärchen. Danke
      2 1 Melden
  • Eisenhorn 22.02.2016 17:27
    Highlight Ich kenne so viele Leute die schon lange abgestimmt haben, so viele wie schon lange nicht mehr. Und die haben auch ihre Frauen, Mütter und andere bekannte mobilisiert. Um einen Kollegen zu zitieren "Ich habe meiner Frau gesagt das sie nicht zu allem eine Meinung haben muss, aber das sie sich bei der DSI eine bilden soll und abstimmen!"

    Ich hoffe das die hohe Stimmbeteiligung ein Weckruf ist, und das diese Initiative erschreckend aufdeckt was passiert wenn man nicht abstimmt und Populisten gewähren lässt.
    8 0 Melden
  • Der Beukelark 21.02.2016 13:16
    Highlight Hört doch auf mit diesen dämlichen, vorgegriffenen Anslysen! Ihr mobilisiert nur die Ja-sager!
    9 9 Melden
  • Darkside 21.02.2016 03:44
    Highlight Der perfide Masterplan der SVP scheint hier gottseidank nicht aufzugehen. Mit Ausländerhass und Angstmacherei unter dem Deckmantel des Trugbilds, dass man die einzige Partei sei, die sich um die Sorgen der Bürger kümmert auf Stimmenfang gehen, während man in Wahrheit rücksichtslos gegenüber den sozial Schwachen und den meisten Bürgern nur die Interessen der Reichen bewirtschaftet. Man muss es leider anerkennen, das beherrschen sie gut, viele ihrer Wähler checken das nicht. Wie sagt man, der grösste Trick des Teufels ist die Menschen glauben zu machen es gäbe ihn nicht...
    50 4 Melden
    • ulixes 21.02.2016 20:37
      Highlight Nicht jubeln, bevor die Abstimmung gelaufen ist. Wenn die Prognosen jetzt die Befürworter mobilisieren und die Gegner sagen "wird eh abgelehnt, da muss ich nicht abstimmen" und die Unentschlossenen "wird ja eh abgelehnt, also kann ich noch JA auf den Zettel schreiben und damit ein Zeichen setzen"*, dann kann es noch böse enden.

      *ja, manche ticken so. "Die Initiative ist mir zwar zu extrem, aber wenn sie nur knapp abgelehnt wird, passiert vielleicht was in diese Richtung".
      6 4 Melden
  • DrPop 20.02.2016 17:44
    Highlight Was mir sorgen macht, ist, dass sich die CVP mit ihrer Initiative schön hinter der DSI verstecken kann und so höchstwahrscheinlich zu einem Sieg kommt, obwohl ihre Initiative auch einen Rückschritt für die Schweiz bedeutet. Natürlich ist die DSI noch viel dramatischer, aber man darf die anderen Volksinitiativen nich unter den Teppich kehren!
    124 9 Melden
  • Daniel Caduff 20.02.2016 17:03
    Highlight Die Angriffe gegen den Rechtsstaat werden weitergehen. Die "Selbstbestimmungsinitiative" (wie immer gelungenes Begriffsframing) will das Völkerrecht aushebeln und ist in letzter Konsequenz gegen die EMRK gerichtet. Auch deswegen hängt viel vom Ausgang der DSI ab. Wird sie tatsächlich abgelehnt, hoffe ich, dass die bürgerlichen Parteien Mut schöpfen, sich endlich von der anti-bürgerlichen SVP zu distanzieren und wieder eigenständige Politik zu machen anstatt in vorauseilendem Gehorsam vor ihr zu kuschen.
    119 7 Melden
    • rodolofo 20.02.2016 18:04
      Highlight Dass solche Angriffe weitergehen werden, ist so sicher, wie das Amen in der Kirche!
      In ihrer ideologischen Verblendung wollen die SVP-Hardliner "aus dem Staat Gurkensalat" machen.
      Was für Folgen ein schwacher Staat hat, sehen wir beispielhaft an den "Bananenrepubliken" in der "3.Welt":
      Eine kleine Elite von Superreichen reisst sich alles unter den Nagel, abgesichert durch Alianzen mit anderen reichen Familien, mit der Mafia und mit dem Militär.
      Eine Mittelschicht existiert kaum.
      Die Mehrheit der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum.
      Die Richter sind käuflich, wie die Prostituierten...
      64 7 Melden
    • klugundweise 20.02.2016 19:57
      Highlight Genau, dran bleiben und echte Bürgerliche zur Abgrenzung auffordern!
      23 2 Melden
    • seventhinkingsteps 21.02.2016 00:59
      Highlight Du hast die Abschaffung der Bilag vergessen, die letztendlich eine starke Unterfinanzierung des staatlichen Fernsehens bewirken soll und den Weg mit viel Wirtschaftliberalismus frei legt für ein privat finanziertes Volchsfernsehen.

      Meine Vision: Prime Time Programm wird ähnlich wie in Holland eine Quiz-Sendung sein, wo Ausländer vor der Ausschaffung noch eine nette Summe Geld gewinnen können. Moderiert von Natalie Rickli im sexy Abendkleid für die geifernden Stammtischler. Köppel als Züri-Korrespondent bietet den Ausländern direkt aus dem Kreis 5 linke Städter als Zufallsjoker an :D
      28 6 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 22:35
      Highlight Lieber Daniel das mit den Bürgerlichen und dem Aufgeben der SVP-Nähe wird uns lange beschäftigen. Habe heute ein Interview mit CVP Pfister gehört und konnte feststellen dass er mit der CVP fast schon die FDP rechts überholen will.
      Bürgerliche werden sich in den nächsten Jahren rechts halten und versuchen nicht den kleinsten Hauch von Links anlasten zu lassen. Es ist lächerlich wie die Mitte versucht den Fahnen der Mitte-Links Positionierung zu begraben, vermutlich müsste man bei der Mitte eine BREITE linksfreie Zone entwerfen damit sich die Bürgerlichen von der SVP etwas nach links bewegen.
      6 0 Melden
  • rodolofo 20.02.2016 17:00
    Highlight Für mich war bereits die (knapp gewonnene) Abstimmung über die Neu-Ordnung der Bilag-Gebühren ein solcher Wendepunkt.
    Die Kampftruppe um den unsympatischen Gewerbeverbands-Präsidenten Bigler konnte sich mit einer Geldschweren Kampagne und den üblichen Freiheits-Slogans fast durchsetzen und hätte damit das für unsere Demokratie sehr wichtige Medium Radio+Fernsehen srf entscheidend geschwächt.
    Seither hat UNSER Radio/Fernsehen aber markant zugelegt und zeigt in qualitativ hoch stehenden Dokumentationen, Diskussionen, Streitgesprächen und Nachrichten Menschen und Situationen, wie sie sind!
    Seit
    43 10 Melden
    • atomschlaf 20.02.2016 18:33
      Highlight Jene Abstimmung war eher insofern ein Wendepunkt, als dort schon kein Respekt vor der Verfassung gezeigt wurde. Das Volk liess sich leider dazu hinreissen, einer Mediensteuer zuzustimmen, für deren Erhebung gar keine verfassungsmässige Kompetenz besteht.
      21 34 Melden
    • rodolofo 20.02.2016 18:53
      Highlight @ Wie auch immer.
      Für Normalsterbliche wie mich ist die Bilag-Prämie sogar etwas günstiger geworden.
      Wenn ich den Massenschrott der Privatsender begutachte, dannbin ich sehr froh, dass wir noch öffentlich-rechtliche Stationen haben.
      Wichtig ist, dass wir es hinkriegen, Qualität statt Quantität zu fördern. Direktzahlungen ähnlich wie in der Landwirtschaft könnten die bedrohte Qualität und Unabhängigkeit der Medien (sowohl staatlich, als auch privat) stützen helfen.
      Eine gewisse -immerhin Arbeitsplätze schaffende- Bürokratie wäre -wiederum ähnlich, wie in der Landwirtschaft- unvermeidlich.
      37 9 Melden
    • atomschlaf 21.02.2016 18:50
      Highlight @rodolofo: Günstiger geworden? Weisst Du schon was du künftig zahlen wirst?
      Dass es günstiger werde, ist bisher bloss eine Versprechung und was man von "Versprechungen" im Vorfeld von Abstimmungen halten kann, sollte man als kritischer Stimmbürger mittlerweile wissen.... rein gar nichts!
      3 4 Melden
    • rodolofo 23.02.2016 08:12
      Highlight @ atomschlaf
      Die aktuelle Rechnung ist etwa 20 Fr. günstiger, als die letzte Rechnung. Der Betrag, den wir bezahlen müssen, geht für mich in Ordnung.
      1 0 Melden
    • atomschlaf 23.02.2016 09:20
      Highlight @rodolofo: Die aktuelle Rechnung ist günstiger, weil das Bundesgericht letztes Jahr entschieden hat, dass die Billag seit Jahren illegal Mehrwertsteuer einkassiert hatte.
      Da nun die MwSt wegfällt, ist die Rechnung etwas günstiger. Mit der Systemumstellung hat das nichts zu tun. http://,
      2 0 Melden
  • Rendel 20.02.2016 16:44
    Highlight Wie Lowend bereits erwähnte, betrifft die Initiative auch Schweizer. Wehe Dir passiert ein Fehler mit einer Sozialversicherungskasse, auch ganz ohne Absicht.

    1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt
    34 1 Melden
    • Lowend 20.02.2016 19:00
      Highlight Und der Wahnsinn wäre, dass gegen diese Herrliberger Gesetze nicht mal mehr ein Referendum ergriffen werden könnt, weil sie direkt in der Verfassung stehen würden, aber wie wir seit dieser Abstimmung wissen, kümmert sich die Partei schon lange nicht mehr um unsere alten demokratischen Traditionen, oder den Rechtsstaat und schon gar nicht mehr um die Menschenrechte!
      48 5 Melden
  • TheCloud 20.02.2016 16:31
    Highlight Ist das ein langsames Erwachen?
    Die SVP sägt ja seit Jahren an den Grundrechten der Menschen.
    Ausländer, IV-,Sozial-abhängige, Andersgläubige etc.
    Es wird höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, aber das geht nur wenn die anderen bürgerlichen aufhören, der SVP hinterher zu laufen und sich klar von ihr distanzieren.
    Nur zu dumm, dass FDP und CVP ihre Ideale, für ein paar Stimmen aus ganz rechts, komplett über Bord geworfen haben.
    Wenn die Bürgerlichen sich schleunigst einigen würden, könnte der totale Abstieg der Schweiz in den braunen Sumpf noch rechtzeitig verhindert werden.
    58 7 Melden
    • rodolofo 20.02.2016 18:06
      Highlight Im Augenblick bereiten mir die bürgerlichen "Wendehälse" in der FDP und in der CVP tatsächlich mehr sorgen, als die eh schon jenseitigen SVP'ler, bei denen man wenigstens weiss, was man nicht hat...
      39 7 Melden
  • Paco69 20.02.2016 16:13
    Highlight Es stellt sich noch die Frage: sollten kriminelle Ausländer tatsächlich konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden, für wen sollen die Schweizer und integrierten Migranten dann noch die Sozialhilfegelder anschaffen gehen?
    16 57 Melden
    • TheCloud 20.02.2016 17:18
      Highlight Für die paar Schweizer, die in diesem Land noch bleiben müssen, denn die Firmen sind dann längst ausgezogen.
      32 3 Melden
  • fandustic 20.02.2016 16:01
    Highlight Naja, es wäre nicht das erstmal das sich eine Prognose betreffend Wahlausgang als falsch erweisen würde. Eigentlich erstaunlich dass im Vorfeld immer noch so viel darauf vertraut wird. Plötzlich gibt's dann wieder grosse Augen am Wahlsonntag, weil das Resultat anders als vermutet ist. Ich bin mir da betreffend Wahlausgang überhaupt nicht sicher.
    46 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.02.2016 15:51
    Highlight Primär geht es bei der Gegenkampagne gegen die SVP. Da kann man sich auch mal Verbrecher zu Freunden machen und über Opferleichen gehen. Phyrrus Sieg
    11 135 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 16:34
      Highlight Mensch sind Sie unausstehlich. Sie schlagen sogar bei weitem die Demagogen der SVP!
      59 5 Melden
    • TheCloud 20.02.2016 16:35
      Highlight Du bist noch etwas zu früh dran, alle Gegner der DI als Verbrecher zu erklären. Die geSVaPo ist noch nicht aktiv, bzw. hat noch nicht die Obrigkeit über alle Richter und Staatsanwälte.
      41 4 Melden
    • klugundweise 20.02.2016 16:36
      Highlight Nein es geht um eine Kampagne zum Erhalten der Rechtsstaatlichkeit, einer Grundfeste unserer Demokratie und Teil eines liberalen Bürgertums.
      Mit ihrem Verhöhnen der demokratischen Institutionen (Parlament, Justiz) und der Verachtung von anders Denkenden ist die SVP keine bürgerliche Partei. Und das merken die Menschen in diesem Land (hoffentlich) langsam!
      51 2 Melden
    • Thanatos 20.02.2016 17:16
      Highlight Die $VP ist auch die einzige Partei, die dagegen ist. Mal abgesehen von den SD u.a. kleine rechte Parteien.
      Gegen wen soll sich die Kampagne denn richten? Windmühlen?
      19 0 Melden
    • rodolofo 20.02.2016 18:15
      Highlight Die SVP ist keine bürgerliche Partei.
      Aber sie pfadet diesen bürgerlichen "knallharten Verhandlern" den Weg!
      Erst walzen SVP-Initiativen mit ihrer Grobschlächtigkeit alle sozialen und rechtsstaatlichen Errungenschaften platt, und dann kommen die feinen Herren Verwalter und Arbeitgeber mit ihren viel Kleingedrucktes enthaltenden Verträgen...
      Was für eine tolle, freie Schweiz, mit der Freiheit für Reiche und Superreiche, auch hier im Steuerparadies der Multinationalen Konzerne und im Paradies der diskret verschwiegenen Banken so richtig die Sau raus zu lassen!
      35 3 Melden
    • Zerpheros 20.02.2016 18:31
      Highlight @ gatesno
      Pyrrhus, es heisst Pyrrhus-Sieg. Andere Frage: Vielleicht lancieren Sie eine Opferschutz-Initiative? Wäre das nicht produktiver, als rechtsstaatliche Spielregeln abzuschaffen?
      33 3 Melden
    • Anam.Cara 20.02.2016 18:51
      Highlight @Zerpheros: leider konnte ich nur ein Herz vergeben. Wie oft hab ich jetzt gehört, dass DSI-Gegner die Opfer verhöhnen. Niemand hat diesen Zusammenhang jemals plausibel erklären können.
      Ich bin gespannt, was die SVP in dieser Richtung unternehmen wird...
      18 3 Melden
  • Kookaburra 20.02.2016 15:37
    Highlight Es scheint als hätte die SVP den Fehler gemacht, den sonst immer die SP macht:

    Die dachten das Volk wäre dumm.

    Ich persönlich möchte anmerken, dass man auch irrational, abstimmen darf. Es gibt ja noch verborgene Vorteile, wie etwa den möglichen Fall der Bilateralen und damit der PFZ. Und meine 1. Augustrede. (Ich plane eine, die sogar Rösser patriotisch macht.) Ausserdem kommen jeden Tag über 300 Neue, da sollten uns einige wenige Kriminelle nicht reuen.
    11 61 Melden
  • klugundweise 20.02.2016 14:43
    Highlight An alle, die sich mit Herz gegen diese unsägliche Initiative gestemmt haben:
    Schlaft am 29.2. nicht wieder ein! Die Gefährdung des Rechtsstaates durch die SVP geht weiter. Verlangt von den bürgerlichen Parteien (FDP, SVP, BDP, GLP) eine klare Abgrenzung zu diesem undemokratischen Verhalten.
    Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundfesten einer liberalen, bürgerlichen Haltung und die SVP sägt permanent an dieser Säule, sie verhöhnt unsere Institutionen und straft anders Denkende mit Verachtung. Die SVP ist KEINE BÜRGERLICHE PARTEI!
    81 8 Melden
    • Palatino 20.02.2016 16:51
      Highlight Da stellt sich die Frage, wie die FDP mit ihren Parteimitgliedern Philipp Gut und Markus Somm umgeht, die sich prominent für die DSI eingesetzt haben.
      26 2 Melden
    • elco 20.02.2016 17:41
      Highlight Meine Worte! Die SVP ist eine Rechtsnationale Partei und hat mit einer Bürgerlichen Partei genau gar nichts zu tun.
      Leider wird das in den Medien immer und immer wieder ignoriert.
      31 3 Melden
  • atomschlaf 20.02.2016 14:35
    Highlight Danke für den Artikel, aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
    Drum bitte alle weiterhin dranbleiben und gegen diese schwachsinnige Initiative ankämpfen! Danke.
    77 3 Melden
  • Thomas Binder 20.02.2016 14:01
    Highlight Diejenigen schweren unartigen Narzissten, welche andere Menschen notorisch entwerten, entrechten und entmenschlichen, fast ausschliesslich extrem egozentrische, eigensüchtige, empathiearme und gegenüber Kritik überempfindliche Persönlichkeiten, welche überall gemeingefährliche Moslems, kriminelle Ausländer, betrügerische Sozialhilfeempfänger sowie Frauen- und Kinderverachter vermuten, weisen im Median genau diejenigen Eigenschaften weit überproportional auf, welche sie pauschalisierend auf andere projizieren, derzeit auf DIE Ausländer.
    92 20 Melden
    • Thomas Binder 20.02.2016 14:07
      Highlight Wenn wir in ihren PRopagandatexten die jeweilige Kategorie entwerteter anderer, hier das Wort "Ausländer", durch "SVP-(Ver)führer" ersetzen, haben wir diese entlarvt bevor sie ihre bemitleidenswerte Peinlichkeit irgendwann immer selber entlarvt haben werden.
      50 17 Melden
    • Thomas Binder 20.02.2016 14:23
      Highlight Wer mir dies nicht glaubt, darf einmal mit mir Israel-Palästina bereisen. Dort wird jedem israelischen Juden von Kindsbeinen an weisgemacht, hinter jedem Baum lauere ein Palästinenser, der ihn umbringen möchte, und wird jedem Palästinenser von Kindsbeinen an erklärt, dass alle israelischen Juden mit der Unterdrückung und Besetzung "Palästinas" einverstanden wären. Bringt man beide, meistens zum ersten Mal in ihrem Leben, bei einem gemeinsamen Essen zusammen, reiben sich beide verwundert die Augen nachdem sie realisiert haben: Uff, der andere ist kein besserer oder schlechterer Mensch als ich!
      36 6 Melden
    • The fine Laird 20.02.2016 15:53
      Highlight Können Sie Ihren Satz (Kommentar) in einem Atemzug sagen? 😁
      18 4 Melden
    • Zerpheros 20.02.2016 18:54
      Highlight Doch, das geht: Projektion, ein Verdrängungsmechanismus. Ist eigentlich klassische Psychoanalyse, stimmt aber trotzdem, z. B. hier:
      http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/verurteilter-kinderschaender-steht-hinter-volksinitiative-gegen-sex-koffer-124143745
      Das würde sogar passen: Sind nicht auffällig viele SVPler mit dem Gesetz in Konflikt geraten? Vielleicht sollten die sich zum Schutz der Allgemeinheit erst mal selbst ausschafen... better call Freud 😲
      12 3 Melden
  • mafussen 20.02.2016 13:59
    Highlight SVPler sollten auch gegen die DSI sein.

    Wenn mir heute mein ausländischer Nachbar ein paar Bier aus dem Keller klaut, zeige ich ihn an damit er seine gerechte (Geld)Strafe erhält. Nach DSI würde ich das evtl. nicht mehr tun. Ich will ja nicht dass er ausgeschafft und eine Familie auseinandergerissen wird.

    Ähnlich könnten Richter denken. Wollen sie verhindern dass jemand wegen einer kleinen Tat ausgeschafft wird, können sie das nur noch in dem sie die Person gar nicht verurteilen.

    Schweizer würde für die gleiche Tat büssen, während Ausländer ohne Anzeige oder Verurteilung davon kommen.
    114 19 Melden
    • sheimers 20.02.2016 14:11
      Highlight Oder anders gesagt: Wenn sie den Dieb anzeigen wird er heute murrend eine Busse bezahlen. Wenn ihm aber die Ausschaffung droht wird er alles abstreiten und den Prozess durch alle Instanzen weiterziehen. Was das den Steuerzahler kostet können wir uns denken, wer sich kein eigenes Bier leisten kann wird auch die Gerichtskosten nicht selbst bezahlen können.
      34 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.02.2016 14:17
      Highlight Die DSI ist - nüchtern betrachtet - auch deshalb gefährlich, weil die 2 Mio (!) Ausländer hier vielleicht irgendwann mal die Schnauze dermassen gestrichen voll haben, dass sie sich erheben und uns Kuhschweizern eins auf den Latz geben. Das fängt vielleicht klein an: Beamtin beim Steueramt (Seconda) schaut bei CH besonders pingelig oder wir können dann im Heim Stundenlang auf den Pfleger, dessen Bruder wegen einer Bagatelle ausgeschafft wurde, warten. Der wird uns dann ganz sicher "hochmotiviert" und "freundlich" den A... abwischen.
      40 15 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 14:33
      Highlight Da ist viel wenn und aber drin. Das kann ich auch umgekehrt konstruieren:
      Bei etlichen Delikten handelt es sich um Antragsdelikte. Da kann nun ein Ausländer um der Ausschaffung zu entgehen den geschädigten bestechen und der Geschädigte kann aus dieser Notsituation schön Kasse machen.
      Mein Beispiel mit der Bestechung ist nicht so fremd, wird doch schnell einmal zB bei Baueingaben der Nachbar mit Geld "still" gelegt.
      23 0 Melden
    • Citation Needed 20.02.2016 15:25
      Highlight Solche Konsequenzen habe ich mir auch überlegt. Was, wenn ich z.B. aus den Ferien heimkomme und meinen vorbestraften ausländischen Nachbarn in Flagranti beim Einbruch überrasche? Lässt er mich einfach zur Polizei spazieren oder setzt er mich massiv unter Druck? Oder er hat ein Blackout und schlägt mich nieder? Zugegeben, das wäre ein extremer Fall. Da die DSI aber in ein bislang recht gut austarierte Rechtssystem hineinpfuscht wären solche Verzerrungen durchaus denkbar. Auch dass Richter ohne Härtefallklausel gezuwungen wären, andere (bzw. keine) Urteile zu fällen (vgl. Mafussen). Darum Nein.
      24 3 Melden
    • Chris87 20.02.2016 16:09
      Highlight In die andere Richtung ist es noch weit schlimmer: Kennt man einen unliebsamen Ausländer, dann kann man diesen so lange provozieren und reizen, bis er die Nerven verliert und mal zuschlägt. Dann sofort zur Polizei, anzeigen und zack, ist er so gut wie weg. Vielleicht gibt es sogar einige Schweizer, die das dann richtig ausschöpfen und sich viel mehr erlauben gegenüber Ausländern, immer mit dem Hinweis "wenn du mir irgendwas tust, zeig ich dich an, und du bist weg". Keine gute Sache für das Zusammenleben, wenn eine Seite die Existenz der anderen in der Hand hat.
      46 1 Melden
    • TheCloud 20.02.2016 16:11
      Highlight Insofern O.K. wenn du den Nachbarn nicht anzeigst. Beim Richter denke ich wird es nicht gehen. Ein Diebstahl ist ein Diebstahl und impliziert eine Verurteilung und wenn es nur ein Apfel aus Nachbars Garten oder eine Stecknadel beim Besuch war.
      Das Tragische am Ganzen, dass durch die Verurteilung automatisch die Abschiebung erfolgt, ohne etwaige Umstände zu berücksichtigen.
      14 2 Melden
    • mafussen 20.02.2016 20:02
      Highlight Ich für mich hab genug Argumente gegen die DSI. Ich wollte nur zeigen dass unverhältnismässige Strafen ungeahnte Folgen haben können. Sogar solche die komplett gegen die Intention der Initianten gehen.
      13 1 Melden
  • Robert K. 20.02.2016 13:51
    Highlight WENN SIE DIR SAGEN, DU SOLLST DIE GRUNDRECHTE VON MENSCHEN AUFHEBEN

    DANN GIBTS NUR EINS - STIMM NEIN.
    137 16 Melden
  • Libertas 20.02.2016 13:46
    Highlight Die DSI Gegner haben es geschafft mit einer absurden Kampagne ihre Lügen in die Köpfe vieler Schweizer zu hämmern. Aber noch ist nichts verloren.
    Und sollte die DSI letztlich doch abgelehnt werden, wird die SVP mit Sicherheit ganz genau verfolgen, wer da alles als Härtefall gelten wird. Und das Volk wird merken, dass es mit der Ablehnung eine grosse Chance vertan hat. Aber ich werde mir nichts vorwerfen müssen, mein JA ist längstens abgeschickt!
    24 246 Melden
    • Dando 20.02.2016 14:46
      Highlight Kleine Korrektur: Die DSI Gegner haben es geschafft mit guten Argumenten Stimmen zu gewinnen. Dank einem beinharten Abstimmungskampf besteht viel Hoffnung darauf, dass die Schweiz die Menschenrechte nicht vollends ins Nirvana schickt und der Rechtsstaat nicht abhanden kommt. Eine Durchsetzung einer bereits durchgesetzten Initiative ist an sich ohnehin schon sinnlos... Aber dabei auch noch die Gewaltenteilung mit Füssen zu treten? Ich weiss ja nicht... Bin ja erst 17
      Und ganz ehrlich: Kampagnen mit Argumenten sollen absurder sein als welche mit Comic Schafen? Wie gesagt: ich weiss ja nicht ^^
      65 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.02.2016 15:15
      Highlight Nach jahrelanger Propaganda bzw. Gehirnwäsche weiss Libertas nicht mehr wer lügt und wer die Wahrheit sagt.
      Eigentlich müsste jeder Schweizer diese Initiative ablehnen unabhängig vom Inhalt! Unser normaler demokratischer Prozess wurde mit der Lancierung dieser Initiative unterwandert. Jedes "Ja" ist im Grunde ein Verrat an die demokratischen Errungenschaften der Schweiz. Dass der Inhalt dann auch noch eine braungefärbte Suppe ist, macht das Ganze noch abstossender.
      66 4 Melden
    • Triumvir 20.02.2016 15:25
      Highlight Nein, es geht hier nicht um Lügen, sondern vielmehr darum, dem eher einfachen Stimmbürger klar zu machen, dass es in diesem Fall um den Kernbereich unserer Verfassung geht. Die SVP ist dieses mal einfach zu weit gegangen! Denn wer den Kernbereich von minimaler Gerechtigkeit anritzt, der bekommt selbst von Hardlinern zur recht einen auf den Deckel in Form eines dicken, fetten Neins! So nicht liebe SVP!
      48 4 Melden
    • Citation Needed 20.02.2016 15:50
      Highlight Libertas, ich habe noch kein Argument für die DSI gehört, das nicht mehrfach widerlegbar wäre. Mehr Sicherheit? Die Gefängnisse sind erstens voller Männer (über 90%)... will man was gegen Kriminalität tun, müsste man theoretisch nicht beim Pass, sondern beim Geschlecht ansetzen. Aber das ist a) ungerecht, b) genauso nutzlos wie nach Nationalität ausschaffen. Die SVP schreibt, 73% der Gefangenen sind Ausländer. Korrekt. Aber wie viele sind hier niedergelassen? Swissinfo sagt in Bern sei es nur 1/3! Wer nicht hier wohnt, kann nicht ausgeschafft werden. Ca. 1/3 von 73* = u25%. Mehr Sicherheit??
      38 4 Melden
    • Citation Needed 20.02.2016 16:01
      Highlight (fortsetzung)
      Wenn die DSI also nur einen geringen Anteil der Inhaftierten betrifft, wie soll sie denn Sicherheit schaffen?
      Auch die Folgerung Ausländer=Kriminell, die Befürworter wegen des hohen Anteils ausländischer Gefangener immer wieder insinuieren ist falsch. Ausländische Straftätern kommen wegen Fluchtgefahr selten in den offenen sondern in den geschlossenen Vollzug (Quelle: Swissinfo). V.a. darum hat es soviele Ausländer in den Gefängnissen. Die SVP-Zahlen lügen! Ich denke, auch Du hast Dich täuschen lassen. Ich stimme NEIN, denn ich lass mich nicht gern veräppeln..
      32 3 Melden
    • Idrisi 20.02.2016 16:02
      Highlight Ich finde die Kampagne gegen die DSI herrlich plump. Ich geniesse es richtig wie die SVP mit der eignen Sprache entlarvt wird. Ich finde es auch toll das die SVP bis am Schluss kämpft. Sie soll noch möglichst viel Ressourcen in einen aussichtslosen Kampf stecken.
      22 4 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 16:11
      Highlight @Amras;
      Libertas weiss wohl wer lügt.
      Es sind immer die anderen.
      Kommt Ihnen Libertas renitentes Verhalten nicht bekannt vor? Wurde das in der Weltgeschichte nicht schon mehrmals geübt bis zum tragischen Ende?
      25 4 Melden
    • atomschlaf 20.02.2016 18:40
      Highlight @Libertas: Was soll uns eine Initiative bringen, die zwar einerseits Bagatelltäter mit Ausschaffung bedroht, aber andererseits keine (Zwangs-)Mittel vorsieht, um schwere Straftäter auszuschaffen bzw. zur Ausreise zu bewegen, wenn diese von ihrem Heimatland nicht zurückgenommen werden und auch nicht freiwillig gehen?
      Die wirklichen Problemfälle werden nicht angegangen, dafür werden viele neue Probleme geschaffen und Existenzen zerstört. Völlig untauglich!
      26 1 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 19:52
      Highlight @atomschlaf; Was sollen eigentlich Zwangs-Mittel um schere Straftäter auszuschaffen sein?
      Ich bin kein Rechtsanwalt, Sie können also frei von der Leber weg diese Möglichkeiten nennen, wenn möglich natürlichem Rahmen der geltenden internationale Gesetze. Das würde mich an einem so verregneten Samstagabend schon noch interessieren.
      3 5 Melden
    • atomschlaf 21.02.2016 18:59
      Highlight @FrancoL: Ein mögliches Zwangsmittel wäre eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung unter Minimalstandards (also sehr deutlich unter dem landesüblichen, vergleichsweise komfortablen Gefängnis-Standard), wobei selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestünde.
      3 2 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 22:16
      Highlight @atomschlaf; Ich habe Dir geschrieben ich sei kein Rechtsanwalt, damit habe ich nicht gemeint dass ich ein Idiot bin.
      Das was Du da vorschlägst ist eine krasse Missachtung der rechtlichen Normen, ein Einführen von 2 Bestrafungsmassen!
      Da wäre doch sinnvoll zu überlegen wieso Straftäter nicht ausgeschafft werden können und die Antwort weil die Schweiz dass nicht kann entwickelt sie eine Verwahrung als Zusatzstrafe ist da wohl fehl am Platz. Ich weiss man hat keine Freude an Straftätern aber das Recht soll doch vollumfänglich gelten. Ausschaffungshaft ja, aber im normalen Haftrahmen.
      2 4 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 22:43
      Highlight @atomschlaf;
      Vergiss NIE dass ein 2 Klassenrechtssystem auch schnell mal bei Inländern oder einheimischen Minderheiten eingeführt werden kann wenn der erste Schritt dies bei den Ausländern zu tun sich als realisierbar erwiesen hat.
      Zu einer Minderheit kann man mal schnell gehören, dann wird man froh sein ein intaktes Rechtssystem zu haben.
      2 4 Melden
    • atomschlaf 21.02.2016 23:24
      Highlight @FrancoL: Ich bin auch kein Rechtsanwalt, aber ich sehe in meinem Vorschlag nicht im Ansatz eine doppelte Bestrafung und schon gar keine "Verwahrung", denn der Ausgewiesene hätte schliesslich jederzeit die Freiheit, sich der Haft durch freiwillige Ausreise zu entziehen.

      Der Vorschlag hat auch nichts mit einem 2-Klassen-Rechtssystem zu tun, denn ausgewiesen werden Straftäter bei entsprechender Schwere der Tat ja schon heute. Es geht nur darum, die Quote der effektiv durchgesetzten Ausweisungen zu erhöhen, um künftig solche Fälle möglichst zu vermeiden:
      http://www.watson.ch/!513372003
      1 3 Melden
    • FrancoL 22.02.2016 00:43
      Highlight @atomschlaf; Eine Verlängerung einer Strafe auf Schweizer Boden ist ganz klar eine erweiterte und erhöhte Bestrafung des Ausländers, kommt noch dazu die von Dir vorgeschlagene Haftverschlechterung dann sind wir auf mehr als dünnem Eis.
      Deine zusätzliche Gefängnisstrafe ist nicht mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung gleich zu setzen, der Entzug ist keine Strafe es ist ein Wegweisung! Er verwirkt ein provisorisch erhaltenes Bleiberecht.
      Nur das Bleiberecht kann nicht entzogen werden wenn er zb in ein Kriegsgebiet ausgeschafft werden soll oder wenn ihn Folter erwarten würde. So die EMRK.
      1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.02.2016 13:40
    Highlight Die SVP gewinnt so oder so. Sie hat "Figgi und Mühli". Wird die DSI abgelehnt, kommt das unglaublich scharfe Gesetz, das aber wenigstens noch einen Rest an Verhältnismässigkeit enthält, in Kraft. Die SVP konnte mit ihrer elenden Zwängerei-DSI-Initiative geschickt von diesem härtesten Ausschaffungs-Gesetz, das es je gab, ablenken. Keiner traute sich, auch nur einen Mucks gegen dieses Gesetz zu machen, geschweige denn ein Referendum zu machen. Kommt die DSI durch, haben sie ihre SVP-Scharia unantastbar in der Verfassung und die EMRK ist ausgehebelt. Irgendwann folgt dann die Kündigung der EMRK.
    86 10 Melden
    • Citation Needed 20.02.2016 16:09
      Highlight Sehe ich ähnlich. Trotzdem ist es wichtig, die DSI bachab zu schicken. Sei es nur, damit niemand diesem blinden DSI-Automatismus zum Opfer fällt und ohne Einzelfallprüfung auf einen Schlag seine/ihre Existenz verliert..
      30 1 Melden
  • Oberon 20.02.2016 13:40
    Highlight Ich bin noch nicht der Meinung, dass die Kuh vom Eis ist. Aber gehen wir mal davon aus das diese Initiative abgewehrt wird.

    Trotzdem sollten wir den Impuls nutzen und aus meiner Sicht zwei wichtige Problemstellungen lösen bzw. verbessern.

    Die Tourismus-Kriminellen müssen stärker verfolgt werden. Dies kann nicht ohne eine Stärkung der Polizei und Grenzkorps erfüllt werden.

    Als zweites sehe ich ein Problem bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Wir können aktuell sehr schlecht verhindern, dass diese Personen illegal nach 2-4 Wochen wieder in der Schweiz zurück sind.
    52 5 Melden
    • Eisenhorn 22.02.2016 17:16
      Highlight DSI geht schiesst einfach Komplett am Ziel vorbei. Die Kriminal-Touristen ist es doch völlig egal ob sie aus-geschafft werden oder nicht! Ich glaub kaum einer der DSI Gegner hat irgendwas für Kriminaltouristen über.
      2 0 Melden
    • Oberon 22.02.2016 19:41
      Highlight Das die DSI keine Probleme löst wissen wir ja, trotzdem sollten wir die Ängste der Bürger ernst nehmen.

      Der BR würde den nächsten Fehler begehen dies nicht weiter zu hinterfragen und prüfen.

      Es ist aus meiner Sicht eine Tatsache das die Schweiz zu gewissen Stunden viel unsicherer geworden ist.
      0 1 Melden
  • Lowend 20.02.2016 13:36
    Highlight Plötzlich merken die Menschen halt, dass diese Initiative nicht nur die bösen Ausländer betrifft, sondern den Schulfreund, die Kollegin am Arbeitsplatz, oder den Kumpel mit dem man abends noch kurz ein Bier trinkt und wer möchte schon als wegen des Schweizer Passes besser behandelt werden, als all die vielen Bekannten, die zufällig einen anderen Pass besitzen? Da hat die SVP gemeint, sie könne den Hass bewirtschaften, hat aber nicht mit der überwältigenden Solidarität und dem Mitgefühl der Schweizer gerechnet! Dieser Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die Hetze von rechts ist beeindruckend!
    118 25 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 13:58
      Highlight Zudem würde die Annahme der DI einen neuen Umgang mit dem Recht einläuten. Eine gefährliche Entwicklung die das Recht zum Spielball der Volksmehrheiten werden liesse. Gewaltenteilung ist eine Prämisse für eine stabile Schweiz.
      59 8 Melden
    • Lowend 20.02.2016 14:13
      Highlight Es würde hinterrücks sogar ein neues Gesetz direkt in der BV stehen, das alle Schweizer sofort anginge und ungeahnte Konsequenzen hätte!

      V. Sozialmissbrauch

      1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

      2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt
      37 1 Melden
    • atomschlaf 20.02.2016 14:52
      Highlight @Lowend: Wenn die Menschen sich mal die Mühe nehmen würden, den Initiativtext zu lesen, statt vor der Glotze zu hängen und Parteiparolen nachzubrabbeln, hätten sie dies schon vor Wochen oder Monaten gemerkt.
      Aber besser spät als nie!
      43 1 Melden
  • Wolfsblut 20.02.2016 13:33
    Highlight 🌻🌻🌻🌻🌻 Dieser Blumenstrauss ist für Euch bei Watson und für Eure brillante Aufklärungsarbeit.
    140 11 Melden
    • Peter 20.02.2016 13:49
      Highlight Ich nehme ihn im Namen der Redaktion mit Dank entgegen.
      93 11 Melden
  • FrancoL 20.02.2016 13:25
    Highlight Ein NEIN alleine genügt nicht.
    Das NEIN sollte eine Mehrheit von mindestens knapp 60% erreichen damit wir nicht über Monate hinweg über das knappe Resultat sprechen müssen.
    Die SVP wird so oder so die DSI als Ihren Erfolg verbuchen, sie wird ab 31% JA damit argumentieren dass sie mehr als ihre Wählerschaft mobilisiert hat. Sie wird das Thema mit x ungelösten Fällen (die nichts mit der AI zu tun haben) in der Kriminalstatistik bewirtschaften bis sie ein neues zünftiges Thema hat.
    Nur eine klare Redimensionierung der SVP wird wird der Schweiz etwas Ruhe bringen.
    96 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.02.2016 13:48
      Highlight Manchmal frage ich mich schon bei einigen ob es nicht nur hauptsächlich gegen die SVP geht. Ich bin auch gegen die DSI, aber es spielt keine Rolle ob die Initiative mit 53% oder 58% abgelehnt wird.
      16 54 Melden
    • sheimers 20.02.2016 14:18
      Highlight Mit der Knappheit wird die SVP nicht argumentieren können, ihre Initiativen werden ja jeweils auch nur sehr knapp mit Zufallsmehr angenommen. Das wäre ein Boomerang, wenn sie ein knappes Resultat in zweifel ziehen würden.
      18 2 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 14:42
      Highlight @Giroud; Da kennst Du aber die SVP schlecht oder! Und ob die Höhe des NEINS eine Rolle spielt! Das wirst Du mit grosser Wahrscheinlichkeit in wenigen Wochen erleben.
      17 2 Melden
    • SomeoneElse 20.02.2016 14:56
      Highlight natürlich geht es auch und vor allem gegen die svp. diese partei will die schweiz zerstören. zuwanderung begrenzen, dadurch wachstum verhindern, dank der wirtschaftlichen konsequenzen mehr hass verbreiten, um mehr stimmen zu erhalten. weiter die sozialwerke zerstören, alles mit dem ziel: umverteilung! und zwar von unten nach oben!
      27 3 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 16:14
      Highlight @sheimers; und sie denken das Würde die SVP hindern die Knappheit auszuschlachten?
      Eine knappe SVP-Niederlage ist immer mit dem Blickwinkel des Alleinganges zu begründen und der wird die SVP immer in bare Münze umrechnen. SVP gegen Alle und trotzdem 48% SVP-Gefolgschaft, das wird der Slogan nach der Niederlage.
      17 1 Melden
  • 7immi 20.02.2016 13:22
    Highlight man soll den tag nicht vor dem abend loben... den artikel hätte man auch morgen aufschalten können. knapp wirds nämlich so oder so. hoffen wir mal das beste.
    40 8 Melden
    • olga 20.02.2016 13:44
      Highlight du meinst wohl in einer woche :)
      34 0 Melden
    • gupa 20.02.2016 13:50
      Highlight Die Abstimmung ist übrigens erst nächstes Wochenende ;-) Finde den Artikel jedenfalls ziemlich interessant, geht hier nicht um die Initiative per se, sondern die Entwicklung
      22 2 Melden
    • Rendel 20.02.2016 13:55
      Highlight Wieso morgen? Abstimmungswochenende ist erst in einer Woche ;) .
      19 0 Melden
    • 7immi 20.02.2016 14:05
      Highlight oops, asche auf mein haupt ;) da habt ihr natürlich völlig recht.
      31 0 Melden
    • Rendel 20.02.2016 14:56
      Highlight Hauptsache Du hast schon nein gestimmt ;) .
      22 0 Melden
  • Amadeus 20.02.2016 13:16
    Highlight Oh the irony:

    Das Volk macht mobil gegen die selbsternannte Volkspartei. Und Herr Amstutz beklagt sich dann, dass die Nein-Kampagne "absurde Ausmasse" angenommen habe.

    131 10 Melden
    • Dando 20.02.2016 14:49
      Highlight Ich finde das Wort absurd zu den Nein Kampagnen ohnehin witzig ^^
      Kampagnen mit Argumenten sind absurd, wohingegen Kampagnen mit Comic Schafen gut recherchiert und aufklärend sind? ;)
      28 0 Melden
  • sebi25 20.02.2016 13:09
    Highlight Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!
    64 6 Melden
    • rodolofo 20.02.2016 18:33
      Highlight Müslüm sagt aber in seinem Lied "Alles isch einmal", dass wir diesen Spruch nicht glauben sollen!
      Ich glaube ihm, obwohl er ein "chrimineller Ausländer" ist, wie er in seinem Lied singt, in dem er allerdings auch sagt: "...die Banken sind chriminell, die Land isch chriminell, generell sind wir chriminell..."
      Ich finde nämlich auch, dass wir den Tag schon vor dem Abend loben können.
      Vielen Dank Euch watson-BlogerInnen!
      Ihr gebt mir ein gutes Gefühl für die Zukunft!
      9 2 Melden
  • Matthias Studer 20.02.2016 13:02
    Highlight Guter Artikel, aber noch ist das Schiff nicht im Hafen.
    Also, Ärmel nach hinten und weiter Gas geben.
    102 8 Melden
  • Angelo C. 20.02.2016 12:42
    Highlight Erstaunlich gute Analyse der aktuellen Situation und deren vertieften Zusammenhängen, typisch Blunschi halt 😐!
    95 11 Melden
    • AdiB 20.02.2016 13:00
      Highlight mir kommts vor als würdest du ein kompliment machen und dabei enttäuscht bist es zu tun? ach angelo es wird durch ein nein nichts bergab gehen in der schweiz. wir leben weiter unser leben wie bisher. ausländer so wie schweizer.
      24 28 Melden
    • Angelo C. 20.02.2016 13:14
      Highlight AdiB : Völlig falsche Interpreatation, d.h. "meine Enttäuschung" hält sich in Grenzen, wie man auch meinem statement im heutigen Thieriet-Artikel entnehmen kann. Blunschi hat mit seiner moderaten, aber trefflichen Gesamtschau recht, so läuft es eben derzeit und es ist davon auszugehen, dass die SVP erstmals in ihrem Hauptthema am 28.02. knapp das Nachsehen haben wird.

      Und das Lob für Peter Blunschi ist denn auch (nicht nur hier) ehrlich gemeint, weil ich von ihm - im Gegensatz zu gewissen anderen Autoren - kaum je einen echten "Schmutzartikel" gelesen habe, denn seine sind substanziell gut...
      60 6 Melden
    • FrancoL 20.02.2016 13:18
      Highlight Ich verstehe den Anfang nicht: ist es eine gute Analyse oder überwiegt das Wort erstaunlich mehr als die Analyse.
      5 16 Melden
    • Peter 20.02.2016 13:51
      Highlight Du schmeichelst mir wieder einmal, Angelo 😊 ein Teil des Lobes gebührt in diesem Fall aber Michael Hermann für seine stets klugen Gedanken.
      41 3 Melden
    • AdiB 20.02.2016 14:35
      Highlight das wort erstaunlich am anfang und der traurigem smily am schluss. liessen mich zu so einer interpretation verleiten.
      4 6 Melden
    • Angelo C. 20.02.2016 15:57
      Highlight @Peter : Versteh' mich bitte nicht falsch, ich bin weder schwul - noch will ich dir in den Arsch kriechen 😄!

      Aber, nebst dem Aussenreporter Felix Burch gefallen mir deine Hintergrundberichte mit Abstand am Besten.
      Sie sind kaum je missionarisch oder gar hasserfüllt einseitig, auch nicht auf selbstbeweihräuchernde Effekthascherei aus, sondern du bemühst dich stets möglichst objektiv und mit einer gewissen Distanz zu urteilen, was ich (als Nichtlinker) durchwegs als wohltuend und informativ empfinde.

      Was ja wohl erlaubt sein mag 😉!
      31 3 Melden
    • Angelo C. 20.02.2016 16:28
      Highlight @AdiB : eine Fehlinterpration ist beileibe nichts schreckliches, das passiert beim geschriebenen Wort und Text ab und an, bisweilen auch mir, so dont worry 😊!

      Erstaunlich" fand ich es lediglich im Hinblick auf die sonst oft recht einseitige linke Berichterstattung, und so war ich über die moderat abgefassten, aber dennoch trefflichen Erwägungen des Autors mässig überrascht.

      Und : schau dir doch den smiley genauer an, er grinst nicht wirklich, aber traurig wirkt er schon gar nicht, er macht m.E. eher ein zufriedenes Gesicht - jedenfalls wollte ich es so verstanden wissen 😐!
      16 1 Melden
    • Peter 20.02.2016 16:37
      Highlight Ich verstehe dich sehr gut und freue mich über das Lob. Es trifft genau das, was ich mit meiner Arbeit erreichen will. Und danke auch im Namen von Kollege Felix.
      27 0 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im …

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