Schweiz

BDP-Präsident Landolt über seinen Tweet : «Ich entschuldige mich bei den Juden, aber nicht bei der SVP»

21.02.16, 05:34 21.02.16, 11:12

Martin Landolts Tweet eines Anti-DSI-Plakats sorgte vergangene Woche für Empörung. (Bild: 2015)
Bild: KEYSTONE

BDP-Präsident Martin Landolt twitterte ein Bild, in welchem die Schweizerfahne zum Hakenkreuz verkommt – und warnte so vor der SVP-Vorlage. Im Interview mit dem «SonntagsBlick» stellt Landolt klar: «Ich hätte das Bild nicht kommentarlos posten sollen. Aber ich stelle mich der Diskussion und stehe hinter der Botschaft, sofern sie auch präzise interpretiert wird.»

Landolt betont, dass er die Durchsetzungs-Initiative nicht mit dem Hitler-Regime oder dem Holocaust verknüpfen wolle. Aber: «1933 legte man den Grundstein für eine Entwicklung, die später völlig aus dem Ruder lief. Ich sage keinesfalls, dass wir im Begriff sind, bewusst in diese Richtung zu marschieren oder dass jemand dies beabsichtigt. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass ein Ja am 28. Februar in einem gewissen Masse eine vergleichbare Ausgangslage schafft wie Deutschland 1933 oder Südafrika 1948.»

Dass Menschen jüdischen Glaubens dem Glarner vorwerfen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verniedlichen, bedauert Landolt: «Es tut mir unheimlich leid, dass mich diese Menschen so verstanden haben. Dafür entschuldige ich mich.»

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94Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.02.2016 06:31
    Highlight Die Nazi-Keule ist immer das letzte Aufgebot, wenn einem die Argumente ausgegangen sind.
    7 11 Melden
    • strieler 22.02.2016 19:33
      Highlight Ich würde eher das "es ist eine Keule" Argument als jenes bezeichnen, das immer dann kommt, wenn einem die Argumente fehlen...
      8 1 Melden
    • rodolofo 23.02.2016 08:17
      Highlight Für verkleidete Nazis (wir erschrecken erst, wenn sie die Maske des rechtschaffenen Kleinbürgers abgelegt haben, nach einigen Bieren, oder im Verbund mit Gleichgesinnten) saust hart und konsequent die "Nazi-Keule" nieder.
      So etwas nennen wir "autoritäre Erziehung"...
      Das wollt Ihr doch, oder etwa nicht?!
      1 0 Melden
    • Citation Needed 23.02.2016 09:56
      Highlight Die Anti-Nazikeule wird ja auch heftig geschwungen, manchmal sogar grundlos. Alex Schneider, haben Sie den Artikel gelesen? Ich finde das Sujet kontrovers, die Lesart von Landolt aber sehr differenziert und gut argumentiert. Ihm sind also ganz und gar nicht die Argumente ausgegangen. Folgen Sie dem Link zum Interview, lohnt sich.
      4 0 Melden
  • pamayer 21.02.2016 22:32
    Highlight Eine 2 klassen justiz unterteilt glasklar in 2 klassen. Klasse 1 bekommt das, klasse 2 weniger.
    Das war/ist seit je die Grundlage für jeglichen Nationalismus. Wir sind was besseres als die anderen.
    Die dsi entspricht der grundidee des Nationalsozialismus.
    Herr landolt, chapeau für ihren mut!!
    17 14 Melden
    • trollo 22.02.2016 07:06
      Highlight nennen sie bitte einen ev. zwei klassenfreie staaten mit funktionierender demokratie.
      2 7 Melden
  • Thomas Binder 21.02.2016 21:04
    Highlight Wir alle müssen Faschistoides faschistoid nennen bevor wir Faschisten nicht mehr Faschisten nennen können - Chapeau und danke, Martin Landolt!

    Selbstverstämdlich müssen wir auch immer wieder alles revidieren, relativieren, defragmentieren und kontextualisieren, weil die mächtigsten Methoden der PRopaganda, zumindest seit Edward Bernays "Propaganda" 1928 - Goebbels war ein Fan von ihm - Repetition, Verabsolutierung, Fragmentierung und Dekontextualisierung sind.
    14 8 Melden
  • MykillWF 21.02.2016 14:27
    Highlight So von wegen Haken die uns aus dem Kreuz wachsen:

    15 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 13:18
    Highlight Lange hören wir von Martin Landolt und seiner sterbenden Partei eh nicht mehr.
    37 28 Melden
    • Herbert Anneler 21.02.2016 16:42
      Highlight Totgesagte leben manchmal länger...
      21 6 Melden
  • Lowend 21.02.2016 12:54
    Highlight Auch die NSDAP war vor ihrer Machtergreifung eine demokratische Partei, die sich als Volksbewegung begriff und der Aufstieg dieser Partei wird auch öfters als Aufstand des Kleinbürgertums bezeichnete und darum hat Herr Landolt mit seinem Bild-Vergleich leider zu 99% recht.
    97 45 Melden
    • Libertas 21.02.2016 13:09
      Highlight Wenn man nicht das geringste geschichtliche Wissen hat, dann könnte man auch einfach mal die.....du weisst schon!
      37 53 Melden
    • Lowend 21.02.2016 13:42
      Highlight Fakten bitte, oder haben sie Quellen, die mich widerlegen? Einfach "Fresse halten" und dass nicht mal ausgeschrieben zu erwidern, zeugt nicht von Gesprächskultur!
      44 20 Melden
    • Lowend 21.02.2016 13:45
      Highlight Hier übrigens noch eine Quelle, die meine Aussage bestätigt.
      https://www.wsws.org/de/articles/2005/12/ps2-d23.html
      32 15 Melden
    • Chlinae_Tigaer 21.02.2016 15:51
      Highlight Käme die DSI von den Genossen, würdest du diese auf Biegen und brechen verteidigen.
      15 38 Melden
    • Datsyuk * 21.02.2016 16:49
      Highlight Und du würdest ausländerfreundlichen SVP-Initiativen zustimmen?
      27 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 18:45
      Highlight Auch die SP ist eine demokratische Partei, die sich als Volksbewegung begreift und der Aufstieg dieser Partei wird auch öfters als Aufstand der Arbeiterklasse bezeichnet...
      8 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 19:07
      Highlight Was ist an meiner Aussage falsch, liebe BlitzerInnen?
      7 9 Melden
    • Citation Needed 23.02.2016 10:06
      Highlight Zafee: am Thema vorbei. Das Problem mit der NSDAP war nicht der Umstand, dass sie eine demokratische Arbeiterpartei war, dies ist aber die Gemeinsamkeit, die Sie herausstreichen. Problem war, dass sie nach Machtergreifung einen Unrechtsstaat aufbaute, Krieg anzettelte und Juden verfolgte und vernichtete. Symbolik, Propaganda, Führerkult und weitere typische Nazi-Charakteristika ab 33 finden sich bei der SP zudem kaum bis gar nicht. Erklärt das meine Blitze? Hoffe ich doch!
      3 1 Melden
  • Amboss 21.02.2016 12:20
    Highlight Mit 140 Zeichen provozieren.
    mit einem x fachen an Zeichen beschwichtigen/ erklären/ beruhigen/ entschuldigen.

    Einfach Peinlich.

    So gehen eigentlich Populisten vor, was Landolt ja siiiiicher nicht ist
    33 47 Melden
    • Citation Needed 23.02.2016 10:45
      Highlight Populisten beschwichtigen nicht. Da geht es um Daueralarmismus. Mit diesem Plakat ist er eher halb-halb.
      0 0 Melden
  • trollo 21.02.2016 12:18
    Highlight landolt ist mir unsympathisch.
    daran ändert auch sein fragwürdiges engagement gegen die dsi nichts.
    aber offenbar hat er dadurch hier zuspruch gewonnen.

    mich interessiert nun folgendes: wieviele werden in zukunft neu die bdp wählen?
    herz= ich ändere mein wahlverhalten nicht
    blitz= ich werde bdp wählen
    53 31 Melden
    • Duweisches 21.02.2016 12:57
      Highlight 8❤️, 3⚡️
      Wenn das so weiter geht, wird die BDP die SVP überholen o.O
      😉
      21 12 Melden
    • trollo 21.02.2016 18:43
      Highlight herr landolt, ich gratuliere ihnen hiermit zu dem grandiosen wählerzuwachs. es bestätigt die these, dass das richtige plakat zur richtigen zeit gegen eine bestimmte gruppierung wählerwanderungen auslöst und das sogar auf dem kritischen watson portal. quod erat probandum.
      4 11 Melden
  • rodolofo 21.02.2016 10:30
    Highlight ...Langfristig müssen wir aber den URSACHEN der Probleme auf den Grund gehen!
    Und eine zentrale Ursache heutiger Gewalt und heutiger Flüchtlingsströme ist halt die extrem ungleiche Verteilung materiellen Reichtums auf der ganzen Welt.
    Wir werden nicht darum herum kommen, den Luxuskonsum-Süchtigen zu ihrem eigenen Nutzen eine Entziehungskur zu verpassen, indem wir ihnen einen grossen Teil ihres "Raubgoldes" enteignen und umverteilen an das bisher sträflich vernachlässigte "dritte Drittel" unserer globalen "Zwei Drittel-Gesellschaft".
    Zu diesen Globalisierungs-Verlierern gehören auch SVP-Wähler.
    39 24 Melden
    • Max Heiri 21.02.2016 11:58
      Highlight Lieber Rodolfo
      Zuerst einmal zu ihren Zahlen. 90% der Weltbevölkerung lebt in sogenannten Emerging Markets (dazu gehört bspw auch noch China). Diesen Leuten geht es glücklicherweise immer besser (Menschen unter der Armutsgrenze sank prozentual um mehr als die Hälfte). Ich empfehle ihnen wärmstens diesen Artikel zu lesen: Alles immer schlimmer? Von wegen! 2015 war das beste Jahr in der Geschichte der Menschheit http://wat.is/:ea7UBAA60mBybzA
      16 10 Melden
    • Abnaxos 21.02.2016 12:13
      Highlight Ich finde, das Problem sind gar nicht wirklich die "Luxuskonsumsüchtigen". Viele haben so viel Geld, dass sie es unmöglich ausgeben können. Sie können es nur noch verbunkern oder "arbeiten" lassen, sodass es einfach noch mehr wird.

      OK, Geld "arbeiten" lassen im Sinne von investieren ist auch nötig. Das kann eine Form sein, das Geld in die Gesellschaft zurückfliessen zu lassen. Dennoch sehe ich das Problem nicht darin, dass sich einige viel Luxus leisten – das ist OK –, sondern darin, dass sie danach immer noch zu viel Geld haben und nicht wissen, wohin damit, es aber dennoch behalten.
      14 3 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 13:00
      Highlight @Max Heiri; ich schätze solche globalen Aussagen.
      Ich freue mich auch morgen früh den 60 bis 80 Arbeitern auf der Baustelle mitzuteilen das es global gesehen aufwärts geht und die 5-6 Gekündigten sich keine Sorgen machen müssen.
      Auch der Rest der nicht einmal den Krankenkassenanstieg über die Lohnerhöhung ausgeglichen bekommen hat soll sich ab der globalen Verbesserung freuen.
      Ich bin mir nicht so sicher ob eine solche Aussage den Arbeitseifer fördern werden. Na ja ich treffe morgen aber nur 60-80 Arbeiter.
      20 5 Melden
    • Anam.Cara 21.02.2016 14:18
      Highlight @Abnaxos: Ich sehe das Problem woanders: jene, die nicht mehr wissen wohin mit dem Geld, wollen für jeden Franken eine Rendite von über 10%. Fast niemand investiert in experimentelle Zukunftstechnologien (z.B. Energiesektor), die vielleicht mal ein paar grundlegende Probleme der Erde lösen könnten. Das ist halt riskant und statt eine riesen Rendite könnte das Geld im schlimmsten Fall auch verloren gehen.
      Oder plakativer: Die Gier des Menschen behindert im Moment den Fortschritt.

      @FrancoL: es trifft leider immer einzelne Menschen. Aber global gesehen trifft es weniger Einzelne als früher.
      5 5 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 14:43
      Highlight @Anam.Cara; Deine Aussage trifft wohl eher zu. Eher sage ich weil ich nicht in der ganzen Welt zuhause bin. Ich war ein recht passablere Sportler und Sport hat mich belehrt den Umstand der Leistungen mitzubetrachten.
      Es ist für mich nicht ein Fortschritt wenn wir Errungenschaften wie eine vernünftige Entlöhnung ZUMINDEST eines Teils der Arbeiter seit Jahren in der Kaufkraft mindern. Wer so gut startet sollte nicht im Mittelfeld ins Ziel kommen. Denn das mittlere und gehobene Management hat im gleichen Rennen durchschnittlich weniger Plätze verloren. Durchschnittlich weil Brachen spezifisch.
      7 4 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 15:12
      Highlight @Anam.Cara;
      Es gibt genügend Beispiel wo Real-Delikte die zur Ausschiffung führen können vorkommen, die widersinnig sind weil sie fast jedem zustossen können ohne das ihn bewusste Schuld trifft aber strafbare Fahrlässigkeit.
      Da wären zB ein Teil der Vielzahl an Arbeitsunfällen, Unfälle die schnell einmal "unter der Hand" beigelegt werden, die aber böswillig ausgelegt zur Ausschaffung führen können. Dieser Bereich ist einer Vielzahl von Arbeitern direkt oder indirekt bakannt und ist auch von Vielen mit einem "ohä" gut nachvollziehbar.
      6 1 Melden
    • rodolofo 23.02.2016 08:25
      Highlight @ Max Heiri
      Es besteht ein grosses Missverständnis, was dieses "Auwärts gehen" in südlichen Ländern angeht!
      Die Tatsache, dass heute in diesen "aufstrebenden" Ländern mehr Geld verdient wird, bedeutet nicht, dass es den Menschen dort generell besser geht, als früher!
      1. ist dieser Verdienst extrem ungleich verteilt und
      2. war der Anteil Selbstversorgung und intakter Umwelt früher viel grösser!
      Meine Frau ist Philippinin und ist sehr idyllisch in einem Dorf aufgewachsen, wo alle einander kannten.
      Sie gingen gerne zum Picknick an den nahen Fluss.
      ...
      3 0 Melden
    • rodolofo 23.02.2016 08:31
      Highlight ...
      Heute ist dieser Fluss eine stinkende Kloake.
      Ein Picknick wäre wegen der grossen Gefahr, überfallen zu werden, auch für Einheimische sowieso nicht zu empfehlen...
      Und Metro Manila ist heute ein riesiges Slum, aus dem Wolkenkratzer von skrupellosen Geschäftsleuten heraus ragen. Die Strassen sind vielspurig verstopft.
      Jeder Flecken Grün wird überbaut. Das Hinterland erodiert, weil die Urwälder abgeholzt und nachher mit Monokulturen der Agro-Multis Raubbau und Vergiftung betrieben wird.
      Aber (noch) wird mit diesem Zerstörungswerk viel Geld verdient.
      Darum sprechen Ökonomen von einem "Boom".
      2 0 Melden
    • FrancoL 23.02.2016 10:47
      Highlight @rodolofo; Solange wir keinen übergeordneten Wert für Fortschritt haben und nur den wirtschaftlichen Erfolg, die Umsatzzahlen und nicht die Folgekosten durch unsere heilige Kuh der Ökonomie bewerten lassen, werden wir immer ein Trugbild verabreicht bekommen.
      Aber ein guter Teil der Menschen wollen Trugbilder verabreicht bekommen!
      Man zeigt uns was wir gerne sehen wollen und damit machen wir uns mit dieser Sichtweise zu Mittätern, die in naher Zukunft wohl jegliche Mitverantwortung abzulehnen versuchen.
      2 0 Melden
    • rodolofo 24.02.2016 08:05
      Highlight @ FrancoL
      Ja, mit diesem "Trugblid" sprichst Du die Tatsache an, dass die Geschichten, die uns "Mächtige" (aus der bevorzugten Wohnlage heraus) erzählen, nicht mit den Geschichten der "kleinen Leute" übereinstimmen.
      Mit den "kleinen Leuten" meine ich auch die Kinder!
      Sie haben noch keine Sprache, mit der sie ihre Forderungen nach einem "kindergerechten Aufwachsen" formulieren können, abgesehen davon, dass es ihnen gar nicht in den Sinn käme, solche Forderungen zu stellen, weil das bei dermassen egoistischen und von sich selbst überzeugten "Erwachsenen" aussichtslos wäre...
      1 0 Melden
  • rodolofo 21.02.2016 10:22
    Highlight Danke, Herr Landolt, für Ihre beherzten Aktionen!
    Sie repräsentieren damit den "anständigen", Demokratie-fähigen Teil der "Bürgerlichen", die konstruktiv an Lösungen für tatsächlich bestehende Probleme mitarbeiten wollen.
    Damit stehen Sie in wohltuendem Gegensatz zu den Demagogen, Hetzern und "Jammeris", die glauben, mit dem Suchen und Finden von Schuldigen und ihrer Beseitigung (Ausschaffung, Verwahrung, Aufhängen am nächsten Baum, und ähnliches) sei die Arbeit erledigt...
    Moralinsaures Poltern und arrogantes Besserwissertum hilft nur kurzfristig zum Ablassen von angestauten Agressionen.
    56 34 Melden
    • Maett 21.02.2016 12:44
      Highlight @rodolfo: Landolt und konstruktive Lösungen? Wann war das denn? Mir fällt er nur auf, wenn er sein Feindbild pflegt, für konstruktiv halte ich das allerdings nicht.
      16 17 Melden
  • Utopiot 21.02.2016 10:13
    Highlight Wieso sollte der Vergleich zu weit hergeholt sein? Damals wurde eine Weiche nach der anderen gestellt. Jede wirkte so wie sie verpackt und verkauft wurde, als würde sie zum Wohle des Landes und dem Volkes dienen. Man fragt sich ja immer, wieso damals niemand was gemacht hat oder? Die hätten nicht gedacht, dass am Schluss so was passieren würde. DAS ist der Zusammenhang, die DSI ist eine Weiche die gestellt wird und am Schluss wird es (vielleicht) schlimmer sein, als die Ja-Stimmer gedacht haben.
    67 22 Melden
    • Anam.Cara 21.02.2016 14:28
      Highlight Ich bin ganz Deiner Meinung. Es ist ein symbolisierter Vergleich mit einem Gesetz, das 1933 in Deutschland erlassen wurde. Und es geht um die DSI und nicht um einzelne Personen. Also irgendwie immer noch ein sachlicher Beitrag. Daher finde ich den Tweet zwar extrem, aber grade noch ok.

      Das ist aber nicht dasselbe, wie wenn man einzelne Personen als Nazis bezeichnet. So ein Vergleich geht zu weit (weil falsch), verniedlicht die Verbrechen jener Zeit (morden, foltern, zum Schweigen bringen) und verharmlost die Leiden der Opfer.
      15 4 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 14:53
      Highlight @Anam.Cara; Dir folgend kann man eine Einzelperson erst einen NAZI nennen wenn er wie Du beschreibst folgende oder ähnliche Taten erbracht hat “morden, foltern, zum Schweigen bringen".
      Das ist aber eine Kapitulation vor der Geschichte und zudem würden auch andere Bezeichnungen erst bei erfolgter Tat zu verwenden sein. Einige Beispiele kannst Du Dir ja gut zusammenreimen.
      Ich bin auch vorsichtig mit dem Wort Nazi, aus Anstand vor der Geschichte, aber langsam glaube ich muss man manchmal die etwas härtere Käule auspacken, gerade wenn ich den aufkommenden Antisemitismus in CH Kreisen sehe.
      13 3 Melden
    • Herbert Anneler 21.02.2016 15:47
      Highlight Tolle Punktlandung - gratuliere. Scharfsinn macht Freude.
      6 2 Melden
  • E7#9 21.02.2016 09:59
    Highlight Damit hat er selber nur an Glaubwürdigkeit verloren, wenn er das nächste Mal die Rhetorik anderer anprangert.
    33 52 Melden
  • trollo 21.02.2016 09:09
    Highlight ich bin froh, dass der meinungsbildungsprozess nun vor allem aufgrund von argumenten stattfindet. solche dümmlichen, landoltschen aktionen bringen keine stimmen. seine persönlichen animositäten gegenüber der svp werden bei anderen politischen geschäften wieder in den hintergrund rücken. er hat es immerhin wieder einmal in die medien geschafft. heuchelei.
    29 46 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 09:08
    Highlight Landolt hat recht.
    67 32 Melden
    • Energize 21.02.2016 14:51
      Highlight Sehe ich ebenso. Er hätte es einfach nicht kommentarlos posten sollten. Aber ja, er hat recht.
      11 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 09:01
    Highlight Bei der DSI erhalten Ausländer, die z.B. zu einer Geldstrafe wegen einem Verkehrsdelikt verurteilt wurden, die "gelbe Karte" (O-Ton SVP). Diese behalten sie für ZEHN Jahre (bei JA am 28.2. erhalten viele die gelbe Karte). Während dieser Zeit gilt für sie ein extra scharfes Strafrecht, bei welchem schon relativ geringe Delikte (z.B. dem Billet-Kontrolleur "ich mach dich kalt!" sagen) zwingend und automatisch zur Ausschaffung führen - egal ob hier geboren oder aufgewachsen. Dieses Unrecht soll direkt in die Verfassung und der EMRK vorgehen. Ähnlichkeiten zum 3. Reich sind also rein zufällig...
    50 18 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 09:54
      Highlight Ich lese gerne Ihre unterlegten Kommentare, aber Sie sollten die Beispiele wirklich einmal überdenken, sie mindern den Wert Ihrer Aussage meistens ab, weil sie kaum zur von Ihnen angesagten Ausschaffung führen! Fall 1 mit dem Verkehrsdelikt geht iO aber Fall 2 "ich mach Dich kalt" ist zwar eine Bedrohung, letztendlich aber im Streit in dem die Gegenpartei auch ihres zur Eskalation beiträgt nicht so wörtlich auszulegen. Es gibt genügend geringere und griffigere Deliktbeispiele die den Unsinn dieser DI entlarven.
      19 13 Melden
    • Chlinae_Tigaer 21.02.2016 10:06
      Highlight Zitat; ... relativ geringe Delikte (z.B. dem Billet-Kontrolleur "ich mach dich kalt!" sagen) ... Zitatende

      Das ist eine unverholene Todesdrohung.

      Erschreckend wie man so etwas verniedlichen kann.

      Für mich ist eine Morddrohung definitiv KEIN geringes Delikt.
      25 52 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 10:19
      Highlight @FrancoL
      Falsch! Wenn der Kontrolleur bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige macht, wird er einvernommen. Gibt er zu Protokoll, dass der Kontrollierte laut geworden ist und neben der Beschimpfung auch "ich mach dich kaput!" gesagt hat und es gibt noch Zeugen dafür, ist der Staatsanwalt gemäss dem Grundsatz "in dubio pro duriore" gezwungen, Anklage wegen Drohung gegen Beamte zu erheben. Der Automatismus in der DSI führt dann zwingend zur Ausschaffung.

      (Die SVP-Lügen-Propaganda hat es erfolgreich geschafft, diese "kleinen Delikte" lächerlich zu machen. Die Medien kuschen schon brav.)
      46 15 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 10:30
      Highlight @Chlinae Tiger:
      Wie üblich spielt bei Dir Chlinae Tiger der Zusammenhang in dem diese Drohung fällt keine Rolle; es ist ja nicht so des der Gast aus dem Tram steigt und diese Drohung als Abschiedsgruss ausspricht.
      Im Schnitt wenn Du einmal solche Vorfälle erlebt hast geht dem Ganzen eine Eskalation voraus, was vom Richter zurecht stark mit berücksichtigt wird.
      Darum ist dieses Beispiel für eine Untermauerung eines Deliktes eher nicht brauchbar. Es gibt genügend "zwingendere" kleinere Delikte die beim Zeiten Mal zur Ausschaffung führen.
      18 9 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 10:35
      Highlight @Adrian Bühlmann; Ich bin gegen die DI.
      Ich bin aber auch gegen solche Erläuterungen die einseitig wie Ihre dargestellt werden, weil sie häufig nicht der Taschen entsprechen!
      Der Kontrollierte wird meistens laut weil er auch häufig vom entnervten Kontrolleur verbal angegriffen wurde. Und diese Eskalation wird der Richter auch zu werten wissen! Zeugen in einem Tram gibt es mitunter für beide Seiten. Und eine Anklage ist keine Verurteilung das wäre noch ein Grundsatz!
      9 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 10:35
      Highlight @Chlinae_Tigaer
      Für mich kommt es auf die konkreten Umstände an. Zieht einer ein Stellmesser, fuchtelt damit rum und sagt "ich mach dich kalt!", dann könnte man von mir aus den Ausländer ausschaffen, aber nur mit Überprüfung der konkreten Situation des Täters (z.B. relevante Vorstrafen, persönliche Situation) / konkrete Tatumstände durch den Richter (kein Automatismus). Die Frage bleibt, was ein Verkehrsdelikt, das vor 9 Jahren begangen wurde (vielleicht rechts überholen auf der Autobahn?) für eine Relevanz hat. Beim Gesetz von 2015 gibt es nur einen Katalog von Delikten & EMRK gilt.
      16 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 10:57
      Highlight @FrancoL
      "Und diese Eskalation wird der Richter auch zu werten wissen!". Nun, ein Ausspruch "Ich mach dich kalt!" ist eine Drohung, das gibt eine Strafe. Wenn sie gegen einen Billet-Kontrolleur ausgesprochen wurde, gilt das als Drohung gegen Beamte, was wegen der erwähnten Vorstrafe eben gemäss DSI zwingend und automatisch zu Ausschaffung führt. Ihre Sprüche von "ich bin zwar gegen die DSI aber..." sind etwas scheinheilig. Ihre Methode, die kleinen Delikte in der DSI zu verharmlosen, gehört zum Propaganda- Repertoire der SVP.
      15 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 11:41
      Highlight Ich bin übrigens überzeugt, dass die DSI die Sicherheit z.B. für Billet-Kontrolleure überhaupt nicht verbessern würde. Ganz im Gegenteil. Wer getraut sich dann noch, eine Anzeige zu machen? Man weiss ja nicht einmal, ob man einen Secondo vor sich hat, der schon einmal wegen einem Verkehrsdelikt eine Geldstrafe erhalten hat und dann ausgeschafft würde. Da werden dann wohl noch weniger Anzeigen gemacht, als heute. Das erhöht die Sicherheit nicht. Der Unmut von Ausländern gegen Kontrolleure wird durch die DSI wohl noch erhöht, das Klima wird vergiftet.
      12 5 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 11:43
      Highlight Fangen wir doch von vorne an: Wenn sie mich zitieren dann bitte ohne Ihre eigene Einlage in meinem Zitat. Das wäre eine Grundvoraussetzung damit man nicht dort landet wo der Populismus anfängt.
      Bei den Bedrohungen auch gegen Beamten wird sehr wohl der kausale Zusammenhang mitberücksichtigt und auch die Art der Bedrohung, ob verbal oder auch durch ein Kraftakt manifestiert. Darum ist das ein heikles Beispiel.
      Ich empfehle Ihnen nur Beispiele zu nehmen, die eher gradlinig zu beurteilen sind und vor dem Richter mehrheitlich auch so gewertet werden.
      Es gibt genügend solcher griffigeren Bagatellen
      6 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 11:59
      Highlight @FrancoL
      Das sind eben die Methoden der SVP: Man soll nicht über "Bagatellen" sprechen. Die Frage bleibt: Warum stehen diese Bagatellen dann in der DSI überhaupt drin. Der Zweck der DSI ist übrigens, das richterliche Ermessen auszuschalten. Es ist scheinheilig, wenn dann Leute wie Sie dann kommen und damit argumentieren, der Richter könne dann die konkreten Umstände berücksichtigen. Das kann er eben genau nicht. Wenn die Drohung bewiesen ist, muss er dafür eine Verurteilung fällen, was im Beispiel bei der DSI zwingend und automatisch zur Ausschaffung führt. Auch bei Secondos.
      14 4 Melden
    • Hierundjetzt 21.02.2016 12:27
      Highlight Herr Bühlmann, in der Schweiz gibt es keine "Beamte". Diese Form des Arbeitsverhältnisses wurde in den 90gern des letzten Jahrhundert abgeschafft.

      Die hiesige Rechtsprechung unterscheidet sich diesbezüglich von Deutschland. Eine Drohung gegen einen Mitarbeiter der Verkehrsbetrieb ist immer noch ein Antragsdelikt.

      Daher bin ich auch etwas belustigt, dass die SVP inexistente Arbeitsverhältnisse in die Verfassung schreibt.
      6 1 Melden
    • Datsyuk * 21.02.2016 12:32
      Highlight Ist doch ein Offizialdelikt, wird also von den Strafbehörden verfolgt?
      7 0 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 12:37
      Highlight @Adrian Bühlmann;
      Den Entwand zum Zitat hast Du übersehen?
      Ich bin der Meinung dass man sehr wohl über die Bagatellen sprechen sollte nur bringen die verschiedenen Konstrukte bis hin zum Gartentörli und dem Rosenklau nicht viel und können ins lächerliche gezogen werden. Es gäbe genügend wirklich alltägliche Bagatellen die da mehr greifen würden und schwerlich ins lächerliche gezogen werden können.
      Es ist nicht scheinheilig die Wirklichkeit wiederzugeben. Der Zweck der DSI ist das richterliche Ermessen bei der AUSSCHAFFUNG auszuschalten nicht bei der Beurteilung des des Vergehens!
      5 2 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 12:50
      Highlight @Bühlmann;
      Na da haben wir den Salat; Bühlmann nennt den Angestellten Beamten und zeigt somit einen sekundär wirkenden Ausschaffungsgrund auf.
      Offensichtlich ist aber der Kontrolleur kein Beamter und da greifen verschiedene Annahmen von Bühlmann nicht oder viel weniger und sind vom Antrag anhängig.

      Genau diese Beispiele sind dem NEIN nicht förderlich!

      Aber ich bin sicher dass Bühlmann sich auch da rauswinden wird ohne zu merken dem NEIN zu schaden.
      5 1 Melden
    • Hierundjetzt 21.02.2016 12:55
      Highlight Datsyuk, nein eben nicht. Erst wenn der kantonale Mitarbeiter zB Polizist (nicht Beamte) Anzeige erstattet, gibts ein Verfahren
      3 1 Melden
    • Maett 21.02.2016 12:55
      Highlight @Adrian Bühlmann: gibt's denn keine besseren Beispiele, um aufzuzeigen, dass das mit den Bagatelldelikten u.U. Unsinn sein könnte? Eine Morddrohung ("ich mach dich kalt") ist meiner Ansicht nach nichts, worüber man hinweg sehen sollte, schon gar nicht gegen Angestellte die ihre Arbeit machen (ich wusste nicht einmal, dass das ein Bagatelldelikt wäre).

      Wenn ich das in UK, den USA oder wo weiss ich sagen würde, hätte das auch latent unschöne Konsequenzen, und das zu Recht, weil ansonsten der Respekt vor dem Personal verloren geht (in DB-Zügen zu beobachten, wo Schwarzfahrer einfach weglaufen).
      7 0 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 13:22
      Highlight Die Antragsdelikte:
      Ein Grundproblem! Das habe ich bereits mehrfach dargestellt. Gerade bei Betrügereien und Vorteilsnahmen werden schon heute viele Delikte unter den Tisch "bezahlt".
      Das kann bei der Annahme der DI noch mehr intensiviert werden und führt damit zu einer Zweiklassengesellschaft; die die ihre Delikte im (Antragsbereich) finanziell privat abgelten können und die die das finanziell nicht können.
      5 0 Melden
    • Hierundjetzt 21.02.2016 13:23
      Highlight Maett: Jetzt dürfen Sie nicht zwei Rechtssystem miteinander mischeln:

      Das europäische Rechtssystem (Römisches Recht) ist eine komplett andere als es die USA und die UK haben. Uva wird dort das Recht als dynamisch begriffen. unseres ist statisch (daher um ein vielfaches verlässlicher).

      Die (heutige) CH-Rechtsprechung kann am besten mit der von Deutschland verglichen werden.

      Ihre Frage kann daher in im abgebildeten Kontext nicht beantwortet werden.
      3 3 Melden
    • Anam.Cara 21.02.2016 14:35
      Highlight @alle: ich bin schon der Meinung, dass gerade solche Diskussionen zu einem NEIN beitragen müssten. Die DSI ist offenbar so unklar, dass niemand so genau weiss, wie was ausgelegt wird oder werden könnte.

      Ein Grund mehr, die DSI abzulehnen.
      3 1 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 15:00
      Highlight @Anam.Cara; UNKLAR ist für VIELE kein negatives Prädikat, gerade wenn sie zuviel im Unklaren sehen folgen sie einer LEITMEINUNG!
      Darum ist es um so wichtiger klare gut nachvollziehbare Beispiele zu bringen um zu zeigen das es nicht unklar ist sondern die Folge heute schon als nicht akzeptabel da steht. Beispiele die in 3 bis 4 verschiedenen Teilen nichts taugen zeigen nicht das UNKLARE auf sondern bedienen beim Volk die Annahme dass das Beispiel falsch war und somit die DI richtig ist!
      Nochmals falsch hergeleitete Beispiele sind GIFT für das NEIN! das wird auch Caroni nun gemerkt haben.
      6 0 Melden
    • Citation Needed 23.02.2016 10:18
      Highlight Ich greife nicht das Beispiel, sondern den Fussballvergleich an: Die Regeln auf dem Platz gelten für alle. Wer Gelb kriegt ist verwarnt, wer Rot kriegt, fliegt! Und zwar unabhängig davon, ob der Spieler CH-Pass hat oder nicht.
      Das Beispiel ist schlicht irreführend. Da darf man schon auch einen heftigen Tweet absetzen, der bei näherer Betrachtung eher an Bedeutung gewinnt, statt der Füdli-Beispiele der Befürworter, die die Vorlage bewusst verharmlosen.
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 08:16
    Highlight Der mit seinem "Gesülze" - provozier ständigt und muss sich dann nachträglich entschuldigen. Sowas ist der einzige Nationalratsvertreter eines Kantons.
    Er würde gescheiter die Konsequenzen tragen und von seinen Aemtern zurücktreten oder mindestens seine "Klappe" halten. Es kommt ja bei ihm eh nichts Gescheites heraus!
    28 64 Melden
    • Sagitarius 21.02.2016 10:46
      Highlight Hei Trader, nun halt den Ball bitte schön tief, beruhige Dich und bring uns doch Argumente anstelle von irgendwelchen Beleidungen!
      Schönen Sonntag noch!
      25 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 15:33
      Highlight Ich finde es einfach nur peinlich und zeugt von schlechtem Charakter, wenn man Nazi-Symbole heranziehen muss, um seine Parteiparolen durchzuziehen. Respekt vor den unter diesem Regime dahingeraffte Menschen hat wohl niemand mehr!
      Es gibt genügend sachliche Fakten um seine Ueberzeugungen durchzubringen - da braucht es keine Hakenkreuze!!
      5 5 Melden
    • Sagitarius 22.02.2016 08:31
      Highlight Also, geht doch! Danke Trader!
      1 0 Melden
  • Amboss 21.02.2016 08:03
    Highlight Ich bin seit jeher der Meinung, dass man Nazi-Vergleiche einfach lassen sollte. Man verletzt immer Leute und ist nachher zu solchen Entschuldigungen gezwungen...

    Es gäbe wahrlich genügend Argumente gegen die DSI.

    Und wie die Abstimmungsprognose zeigt sind die Wähler nicht einfach ein dummer hirnloser Haufen der nur auf drastische Bilder anspricht, sondern durchaus empfänglich für Argumente
    48 24 Melden
    • sheimers 21.02.2016 08:57
      Highlight Ich bin seit jeher der Meinung, dass man aufpassen muss wenn es wieder in die gleiche Richtung wie damals geht und sich ganz deutlich dagegen aussprechen muss.
      48 10 Melden
    • Amboss 21.02.2016 14:12
      Highlight Sheimers: Aber man hat doch in den letzten Wochen genau gespürt, in welche Richtung es geht: Strenge Regelungen, aber nicht auf Kosten des Rechtsstaats. Alle Umfragen haben eine sinkende Zustimmung gezeigt.

      Also null Bedarf für schweres Geschütz.

      Herr Landolt muss auf dem Mond gewesen sein, dass es das nicht gespürt hat.
      3 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 07:40
    Highlight "...wie Deutschland 1933 oder Südafrika 1948..."
    Palästina hat er vergessen.
    Oder findet er den Völkermord an den Palästinensern richtig?
    Bei der DSI geht es übrigens nur um kriminelle Ausländer :-) Das haben die Gegner noch nicht gemerkt.
    45 73 Melden
    • Yolo 21.02.2016 08:24
      Highlight Sie haben noch den in Ruanda, in Bosnien (ex Jugoslavien), an den Armeniern und und und und und... Oder finden sie diese richtig?

      Die DSI kann jeder AusländerIn treffen, das haben die Befürworter auch nicht gemerkt. Im täglichen Strassenverkehr gibt es immer wieder Situationen, in dem dann jedem Ausländer die Ausschaffung droht. z.B. bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, wissen sie wie schnell dass man hier leichte Körperverletzung (fahrlässig oder nicht) gesprochen wird? Da genügt nur eine Geldstrafe wegen zu schnell Fahren und good bye switzerland...
      51 17 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.02.2016 08:36
      Highlight Die DSI stigmatisiert eine ganze Gruppe von Menschen. Gerade die Unbescholtenen werden dadurch sozial diskriminiert!
      37 16 Melden
    • Human 21.02.2016 10:04
      Highlight RKM bringen sie das nun echt bei jedem Artikel? Erstmal andere Verbrechem aufzählen, und dann den Vorwurf bringen das jemand daran nicht gedacht hat? Was soll das den? Meinen sie ernsthaft sie müssen die Redaktion von Watson oder andere über bspw. Palästina aufklären? Bringen sie doch mal einen wirklichen Kommentar zum Thema statt immer nur eine Tat zu relativieren, und anschliessend zeigen zu wollen wer ihrer Meinung nach schlimmer in der Geschichte agiert hat...
      20 5 Melden
    • TheMan 21.02.2016 10:20
      Highlight RKM da hat einer noch nicht kapiert wem Israel gehört. Du musst es richtig sagen. Der Völkermord ist von den Palästinenser an den Israelis. Die Israelis verteidigen nur Ihr Land.
      5 27 Melden
    • Yolo 21.02.2016 10:38
      Highlight TheMan: Ich hoffe, ihre Aussage ist ironischer Natur.
      20 4 Melden
    • Mr. Kr 21.02.2016 10:59
      Highlight @TheMan, ja klar die Israelis müssen es auch verteidigen den es wurde ja auch den Palästinensern geraubt.

      Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten. (Ghandi)


      18 4 Melden
    • TheMan 21.02.2016 11:25
      Highlight yolo falsch Tatsache. Sogar im Ihrem Heiligen Buch dem Koran steht, Israel gehört den Juden.
      2 17 Melden
    • Dr. Rantanplan 21.02.2016 11:38
      Highlight RKM: Nur Ausländer? Das stimmt so nicht ganz. Siehe DSI Abschnitt V. "Sozialmissbrauch". Hier wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, der auch auf Schweizer anwendbar ist, und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (leichte Fälle Busse) vorsieht.
      14 1 Melden
    • AdiB 21.02.2016 13:19
      Highlight im koran steht nichts über israel. und laut thora dürfen juden niemanden unterdrücken. aber laut talmund (buch der zionisten) dürfen sie die ganze welt versklaven. und laut thora dürfen juden, bis zur ankunft des propheten, kein eigenes land besitzen. also ist israel kein land der juden sondern ein land der zionisten. lerne zu diferenzieren.
      @rkm hör auf klugzuscheissern.
      8 3 Melden
    • AdiB 21.02.2016 13:20
      Highlight entschuldige ich meinte theman nicht rkm.
      5 2 Melden
    • TheMan 21.02.2016 14:31
      Highlight Adib im Koran steht, das Israel dem Volk Allahs gehört. Nach Bibel und Thora sind die Juden Kinder Israels, Augapfel Gottes und sein Auserwähltes Volk. In der Bibel steht, was Ihr Israel antut, tut ihr mir an.
      1 5 Melden
    • Anam.Cara 21.02.2016 14:42
      Highlight @TheMan: Zwei Aussagen von dir:
      "Sogar im Ihrem Heiligen Buch dem Koran steht, Israel gehört den Juden."
      "im Koran steht, das Israel dem Volk Allahs gehört."

      Was denn jetzt genau?
      Aber immerhin zeigst Du die Ursache des Konflikts mit diesem Widerspruch ziemlich auf den Punkt. Beide Völker sind überzeugt, dass das Land rechtmässig ihnen gehört...
      5 1 Melden
    • TheMan 21.02.2016 14:58
      Highlight Anam.cara Allah nannten die Moslems Ihren Gott, somit die Juden und Christen Moslem als nachfolgenden Religion ansehen. Allah stand Früher auch so inder Thora und in der Bibel. Doch Allah wurde nie gebraucht von den Juden und Christen. Sondern Jahwe/Gott. Somit sind die Juden das Volk Jahwes/Gott/Allah. Mr.Kr beweisse bitte. Den die Juden/USA haben das Land abgekauft und nicht eingenommen, wie es die Moslems taten. Das wurde bewiesen und weiss jeder Palästinenser.
      1 7 Melden
    • Mr. Kr 21.02.2016 15:49
      Highlight @TheMan, du hast echt keien Ahnung. Abgekauft? Wann war das?

      Am 31. Oktober 1917 begann die Eroberung Palästinas durch britische Truppen, die bis Dezember 1917 faktisch beendet wurde. Die britische Balfour-Deklaration war an die Führer der zionistischen Weltorganisation gerichtet. Sie wird als eine entscheidende Garantieerklärung an den Zionismus angesehen, um in Palästina eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ errichten zu dürfen.

      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration

      Hier hast du den beweis. Liefere du mal deine beweise?
      4 1 Melden
    • TheMan 21.02.2016 16:34
      Highlight Mr.Kr. Das Land wurde Palästinensischen Grossgrundbesitzer abgekauft. Von Reichen Juden und USA. Das ist Fakt. Der Preis war das 10Fache für Wüste. Die Israelis machten dies Land Grün. Denkst du echt wen die Israelis gehen wäre das Land danach grün? http://old.dig-muenchen.de/index-10.html
      und sonst google bach JNF oder Jüdischer Nationalfonds.
      0 7 Melden
    • Mr. Kr 21.02.2016 22:16
      Highlight @TheMan, sorry aber dein Link ist der grösste Müll. Wie kommts dann, das den Palis immer wieder Land enteignet wird? Informier dich lieber mal besser darüber bevor du solchen Unsinn erzählst.
      5 1 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 22:21
      Highlight @TheMan; Wie da was abgegolten wurde oder nicht möchte ich weiter nicht erläutern, aber Deine Bemerkung ob das Land nach dem Verlassen der Israelis noch grün bleibt oder nicht ist mehr als dumm und tut bei der Sache nach der rechtlichen Klärung eines Eigentums nichts zur Sache.
      5 1 Melden
  • *sharky* 21.02.2016 07:22
    Highlight
    36 7 Melden
    • Sagitarius 21.02.2016 10:49
      Highlight Wow! Chapeau! Die bringes auf den Punkt!
      9 2 Melden

Bundesrichter: «Die Durchsetzungsinitiative widerspricht unserem Demokratieverständnis»

Erstmals schaltet sich ein amtierender Richter des höchsten Gerichts in die Debatte um die SVP-Durchsetzungsinitiative ein. Bundesrichter Thomas Stadelmann warnt ausdrücklich vor der Annahme der Initiative und zieht Parallelen zum dunkelsten Fleck in der jüngsten europäischen Geschichte: Nazi-Deutschland. 

Bundesrichter halten sich normalerweise in den Medien zurück. Zu gross ist die Angst, sich dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen oder durch Einmischung in die Politik die Gewaltenteilung nicht zu respektieren. Bei der Durchsetzungsinitiative gehe es aber um eine so grundsätzliche Frage für die Schweizer Demokratie, dass er nicht schweigen könne, sagt Bundesrichter Thomas Stadelmann in einem Gastkommentar in der «Schweiz am Sonntag».

Die wichtigste Frage sei in der Debatte nämlich …

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