Schweiz

Zahlensalat bei Ausschaffungen: Nicht einmal der Bund weiss, wer gehen muss

Wie viele kriminelle Ausländer müssten die Schweiz verlassen? Und wer kann trotz Straffälligkeit bleiben? Der Bund weiss es nicht wirklich. Doch das soll sich ändern.

13.01.16, 07:34

Stefan Schmid

Ein Artikel der

Am 28. Februar stimmen wir über eine Verschärfung der Ausweisungspraxis im Ausländerrecht ab. Die SVP will, dass künftig deutlich mehr kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen als bisher. Die Rede ist da und dort von einer Verdreifachung der Zahl. Die grosse Frage aber ist: Drei Mal mehr als wie viel?

Passend zum Thema: Toni Brunner, Christoph Blocher und Albert Rösti singen die Nationalhymne.
Bild: KEYSTONE

Niemand ist in der Lage, konkrete Angaben zur Anzahl jährlicher Ausschaffungen straffälliger Ausländer zu machen. Das von der «Nordwestschweiz» angefragte Staatssekretariat für Migration verfügt über keine Zahlen zu Kriminellen.

Es teilt lediglich mit, dass von den gut 2 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz 398'267 hier geboren wurden. Davon leben 41 Prozent oder 163'226 seit mehr als 15 Jahren hier. Damit wissen wir: So viele Menschen sind künftig potenziell von einer Ausschaffung bedroht, obwohl sie mit unserem Land verbunden sind.

Vage Schätzungen statt Fakten

Etwas konkreter wird das Bundesamt für Statistik (BFS). Es hat errechnet, wie viele Ausländer potenziell vom Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative betroffen sind. Dieses tritt in Kraft, wenn die Bevölkerung am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative ablehnt. Fazit: Es sind 3863 Personen, die gemäss Strafurteilsstatistik von 2014 ein Delikt begangen haben, das künftig mit Ausschaffung geahndet wird.

Ob dereinst tatsächlich so viele Ausländer die Schweiz verlassen müssen, steht jedoch auf einem anderen Blatt Papier. Es lässt sich schlicht nicht vorhersagen, wie oft die Gerichte von der Härtefallklausel Gebrauch machen werden. Wird diese Klausel oft angewandt, verringert sich die Zahl der Ausschaffungen deutlich.

Polizisten bringen im Kanton Bern einen straffällig gewordenen Ausländer zum Airport.
Bild: KEYSTONE

Sollte die Durchsetzungsinitiative angenommen werden, wären davon gemäss BFS 10'210 Personen betroffen. Diese Zahl verwenden auch die Initianten. Doch auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu geniessen. Das BFS hat Fälle mitgezählt, die bereits heute zu einer Ausschaffung führen. Klammert man diese aus, sind es laut der «Neuen Luzerner Zeitung» noch rund 5000 zusätzliche Ausschaffungen gegenüber heute.

Bundesamt für Justiz ohne Überblick

Vom Bundesamt für Justiz schliesslich wollten wir wissen, wie viele straffällige Ausländer heute behördlich ausgewiesen und wie viele anschliessend tatsächlich ausgeschafft werden. Antwort: Man weiss es nicht. Da die Kantone nicht verpflichtet sind, Zahlen zu melden, hat der Bund keinen Überblick.

Der Bundesrat verweist in der Botschaft zur Durchsetzungsinitiative auf eine im Jahr 2010 vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) und dem Zentrum für Migrationsrecht (ZFM) der Uni Neuenburg durchgeführte Umfrage, die Schlüsse auf die kantonale Praxis bei der Wegweisung straffälliger Ausländer erlauben sollte.

Der zufolge sind 2008 mindestens 615, im Jahr 2009 mindestens 750 Verurteilte mit Aufenthaltsrecht ausgewiesen worden. Die Zahlen basieren indes auf einer Hochrechnung, da nur 20 Kantone mitgemacht haben.

Wie oft wurden Bewilligungen entzogen?

Zur Beantwortung einer Interpellation des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri hat das damalige Bundesamt für Migration ebenfalls eine Umfrage bei den Kantonen durchgeführt: Ihr ist zu entnehmen, dass im Jahre 2011 insgesamt rund 500 ausländischen Personen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (C- oder B-Ausweis) wegen Straffälligkeit entzogen worden ist.

Im Jahre 2012 waren ungefähr 430 ausländische Personen von einer solchen Massnahme betroffen. Laut Bundesrat würden sich diese Zahlen nach Annahme der Durchsetzungsinitiative auf rund 1800 Personen erhöhen.

Alles klar? Besserung ist in Sicht. Mit dem bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sind die Kantone künftig laut Auskunft des Bundesamtes für Justiz verpflichtet, dem Bund konkrete Zahlen zu den Landesverweisen zu liefern. Immerhin.

(Nordwestschweiz)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 13.01.2016 14:13
    Highlight Alles, was eine schnellstmögliche Abschiebung von möglichst vielen kriminellen Migranten beschleunigt, ist gut.
    Politik, Gesetzgebung, Rechtrechung und Exekutive haben ein oberstes Gebot: Das Wohl des Volkes!
    7 4 Melden
    • Saul_Goodman 13.01.2016 16:20
      Highlight na dann wäre wohl der erste und wichtigste schritt mit betrofffenen staaten rückführungsabkommen zu schliessen, anstatt noch mehr leute wegen bagatellen auf die ausschaffungsliste zu setzen.
      aber es gibt ja leute die sich da lieber abschotten, als auch mal über solche dinge nachzudenken.
      2 1 Melden
    • Shabina 13.01.2016 17:38
      Highlight @ferox77:
      Da geb ich Ihnen vollkommen recht.
      @Saul:
      Da geb ich Ihnen vollkommen recht. Und sollte sich ein Staat nicht bereit erklären, muss sanktioniert werden!
      0 1 Melden
    • Hierundjetzt 13.01.2016 18:33
      Highlight Bitte erläutern sie uns doch konkret wie Sie Italien, Deutschland oder Frankreich sanktionieren möchten.

      Sie, wie ich wissen, dass die meisten "Ausländer" (Ausweis C) aus den Nachbarstaaten stammen.

      Wir sind gespannt.

      1 0 Melden
    • Shabina 14.01.2016 08:53
      Highlight Die muss man nicht sanktionieren, da diese Staaten Ihre Bürger zurücknehmen!
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 11:58
    Highlight Wasser auf die Mühlen der DSI...
    8 2 Melden
  • Lowend 13.01.2016 11:10
    Highlight Irgendwie typisch Schweiz, aber da kürzt man das Geld für das Bundesamt für Statistik und beklagt sich dann dass keine Zahlen vorliegen. Dummheit, du bist die neue Regentin der Schweiz!
    12 9 Melden
  • Sillum 13.01.2016 10:37
    Highlight Wenn ich mich richtig erinnere, sprach doch irgendeine politische Partei von Asylchaos. Sie wurde ja auch immer wieder - ganz besonders scharf bei Watson - gerüffelt und mit brauner Sauce überschüttet. Dieser Artikel passt so gar nicht ins Konzept, da könnte ja ein politisch Unbedarfter Mensch plötzlich glauben, diese politische Partei hätte mindestens im Ansatz doch noch recht gehabt.
    27 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 10:14
    Highlight Dabei hat noch niemand erwähnt, wohin diejenigen ausgeschafft werden sollen, die von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Wie z.B. Marokko. Wir können diese Leute ja nicht über die Grenze im Nachbarland abstellen. Ausserdem würden die sowieso gleich wieder umkehren.
    9 7 Melden
    • Pisti 13.01.2016 12:31
      Highlight Genau deshalb müssen wir schauen dass solche Leute erst gar nicht ins Land kommen. Offene Grenzen helfen sicher nicht dabei.
      4 3 Melden
  • Mueller-ravines 13.01.2016 10:01
    Highlight Bei Berücksichtigung der Folgekosten ist jede Ausschaffung ein gutes Geschäft. (Kosten des Sozialwahnsinns über viele Jahre)
    19 4 Melden
  • Hierundjetzt 13.01.2016 08:54
    Highlight Wow.

    x Millionen Steuergelder verprassen, damit 750 Menschen mehr die Schweiz verlassen müssen.

    Der IC Bern-Zürich transportiert zur Stosszeit über 800 Menschen (eine Fahrtrichtung)

    Ergo: CHF 5-10 Mio Steuergelder für eine Zugladung Mensch. Ich krieg die Krise. Dümmer gehts nicht mehr.

    SVP at its best.
    24 21 Melden
    • Baba 13.01.2016 09:25
      Highlight Dieses Geld spart die Volchspartei dann locker bei der Bildung wieder ein 😒...
      24 15 Melden
    • 7immi 13.01.2016 09:50
      Highlight ich vermute jetzt mal, dass nicht die svp die preise macht. diese entstehen durch sonderflüge und und die betreuung. und ja, sie sind definitiv zu hoch...
      13 4 Melden
    • Hierundjetzt 13.01.2016 11:12
      Highlight Nein, ich meine damit die Kosten der Abstimmungsdurchführung.

      Die gesamte Bevölkerung muss darüber bestimmen, ob wir 700 Menschen einem anderen Rechtssystem unterwerfen wollen.

      5'000'000 Stimmberechtigte müssen sich extra Zeit nehmen, darüber zu befinden, damit vielleicht (!) 700 Menschen rascher aus dem Land gehen müssen.

      Wir haben Wirtschaftsabschwung, steigende Arbeitslosenzahlen, Krieg und Terror in Europa. Aber dank unserer Clownpartei müssen wir über diese 0,00875 % Menschen befinden die 2x eine Cervelat geklaut haben.
      9 14 Melden
    • Max Heiri 13.01.2016 11:26
      Highlight Lieber Hierundjetzt
      Im Februar wird gleichzeitig noch über 3 weitere Vorlagen abgestimmt. Da besteht kein Grund zur Sorge wegen Kosten
      11 2 Melden
    • Shabina 13.01.2016 11:35
      Highlight @hierundjetzt: Wie kommst du auf die 750 zusätzlichen Ausweisungen? Ich komme auf 1370 Ausweisungen/Jahr?
      "Im Jahre 2012 waren ungefähr 430 ausländische Personen von einer solchen Massnahme betroffen. Laut Bundesrat würden sich diese Zahlen nach Annahme der Durchsetzungsinitiative auf rund 1800 Personen erhöhen."
      Aber Egal, rechnet man damit, dass rund 70% (525 von 750) erneut straffällig werden, und eine Strafe absitzen müssen, von einem Jahr, ergibt das (bei Kosten von 400.–/tag Gefängnis) 76Millionen Franken.
      ERGO: Wir sparen im ersten Jahr bereits 66 mio ein. Da gibt es dümmeres!
      9 4 Melden
    • Hierundjetzt 13.01.2016 11:58
      Highlight ...alles korrekt. Aber ein Verfassungsartikel wegen 1000 Personen erstellen? Soviele "Freunde" hat der Durchschnittsuser auf Facebook.

      Das ist doch ein komplett lächerlicher Ansatz für Problemlösungen der stärksten politischen Kraft der Schweiz.

      6 6 Melden
    • Shabina 13.01.2016 12:17
      Highlight Wenn jeder deiner Facebook-Freunde kriminell ist... ist dann ein Verfassungsartikel zum Schutz zukünftiger Opfer nicht gerechtfertigt? Traurig ist es, dass es die Durchsetzungsinitiative überhaupt braucht. Diese Kosten sind durch die inkonsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entstanden. Das ist nicht ein SVP-Problem! Es ist lächerlich, dass man eine Initiative in die Verfassung nehmen muss, weil sie sonst nicht umgesetzt wird!
      8 5 Melden
    • Hierundjetzt 13.01.2016 12:52
      Highlight Ich möchte zu bedenken geben, dass Ihr Begriff "Opfer" im Kontext der DSI arg strapaziert wird. Ein Kiffer, ein Ladendieb oder eine Rotlicht-Überfahrerin sind keine Opfer.

      Hingegen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir es nie Zulassen dürfen, 2 Rechtssysteme für die gesamte Bevölkerung einzuführen. Eines für Schweizer. Eines für Ausländer. Dagegen lege ich entschieden Widerspruch ein.
      5 1 Melden
    • Shabina 13.01.2016 13:49
      Highlight Ein Kiffer wird nicht nur weil er kifft ausgewiesen! Punkt eins. Punkt 2: Ein Ladendieb schädigt alle anderen ehrlichen Käufer. Aber er wird nicht ausgewiesen! Also schlechtes Beispiel. Punkt 3! Auch eine Rotlicht-Überfahrerein wird nicht ausgewiesen. Wobei beim Rotlicht-Beispiel ein grosses Risiko gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer eingegangen wird.

      Rechtssystem:
      Das sind nicht 2 Systeme. Gilt für alle das selbe: Wer straffällig wird, muss in sein Heimatland, also dass Land in dem man den Pass besitzt. Ich mit CH-Pass bin halt schon in meinem Heimatland!
      2 5 Melden
    • Hierundjetzt 13.01.2016 16:24
      Highlight Shabina: Zuerst definieren Sie den Begriff Opfer komplett neu und jetzt erfinden Sie in völliger Absenz von Tatsachen irgendetwas. Ich bitte Sie zwingend mal den Initiativtext zu lesen.

      2 x Mundraub (10er Mocke vom Kiosk klauen) und Du bist raus aus dem Land. Es ist so. Punkt.

      Auch Sie wären unter der Prämisse der DSI bereits ausgeschafft worden. Oder haben Sie noch nie ein Rotlicht übertreten? Aha, gemäss SVP eine Intensivstraftäterin!

      ...und warum soll ein Mensch nach 20 Jahren ausgeschafft werden, wenn Shabina bei uns bleiben kann (für das gleiche Delikt)?
      3 1 Melden
    • Shabina 13.01.2016 17:14
      Highlight @hierundjetzt
      Ich habe gar nichts definiert!
      und
      Lesen SIE doch den Initiativtext. Mundraub wird nirgends als Ausschaffungs-Tatbestand genannt! (Art. 197 Ziff. 9 (neu) Absatz 2.

      Mich kann man nicht ausschaffen da ich sonst staatenlos wäre, was auch bei allen anderen so ist, wenn Sie "sans papiers" sind!

      Ich habe zwar schon ein Rotlicht überfahren, erhielt aber keine Strafe! und ein Rotlicht überfahren ist auch kein Strafbestand, der zur Ausschaffung führt!

      Weil Shabina den CH-Pass hat und man nicht weiss, wohin man Shabina ausschaffen sollte!

      Bringen Sie mal Fakten, hier und jetzt!
      1 2 Melden
    • Hierundjetzt 13.01.2016 17:58
      Highlight Noch einmal zum Kernpunkt der Initiative:

      Warum befürworten Sie eigentlich mit dieser Vehemenz die zweierlei Strafmass für das selbe Delikt?

      Befürworten Sie demnach auch das Frauen anders bestraft werden als Männer? Mütter / Väter? Reiche / Arme? Echt jetzt? Und wenn nein, warum soll das denn bei Ausländer / Schweizer gelten?

      PS: Sicher kann man Sie ausschaffen. Dann nämlich, wenn Ihr Mann ein C-Ausweis hat. Es hilft Ihnen rein gar nichts, dass Sie Schweizerin sind und das er wegen Ihnen hierbleiben darf. Das ist dann auch passé. (Tolle Aussichten, was?)
      1 0 Melden
    • Shabina 14.01.2016 08:49
      Highlight Hier und jetzt mit Ihnen weiter zu diskutieren bringt nichts. Sie bringen weder Argumente noch hören Sie zu. Sie denken bzw behaupten man könne mich ausschaffen? Sie kennen meine Situation ja überhaupt nicht.

      Es gibt für mich einen Grundsatz bzw der Kernpunkt der Initiative: Wer als Gast in einem Land ist, und sich nicht wie ein Gast benimmt muss gehen. Das gilt für alle, auch für mich wenn ich mich in ein anderes Land begebe.
      0 1 Melden

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