Schweiz

Verhandlungssaal des Bezirksgerichts Zürich: Die SVP-Initiative dürfte der Justiz Mehrarbeit bescheren.
Bild: KEYSTONE

Wer kriminell wird, fliegt raus? Von wegen: Mit der Durchsetzungs-Initiative drohen lange Verfahren

Geht es nach dem Willen der SVP, sollen straffällige Ausländer schnell ausgeschafft werden. Die Umsetzung ihrer Initiative aber dürfte kompliziert und teuer werden.

26.01.16, 09:59 27.01.16, 12:02

Ein junger Türke, der fast sein ganzes Leben in der Schweiz verbrachte, wird mehrfach straffällig. Das Bundesgericht ordnete seine unbefristete Ausschaffung an. Der Türke wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erhält Recht. Darauf wird der Landesverweis auf zehn Jahre reduziert. Auch dieses Verdikt akzeptiert der Verurteilte nicht, er geht erneut nach Strassburg und gewinnt vor dem EGMR ein zweites Mal.

Es handelt sich nicht um ein fiktives Beispiel. Der Fall ist echt: Emre E. wurde 1980 in der Türkei geboren und kam als Sechsjähriger in die Schweiz. Er beging zahlreiche Delikte, darunter schwere körperliche Gewalt, Raub und Vergehen gegen das Waffengesetz, und sass dafür im Gefängnis. Gegen seine Wegweisung wehrte sich Emre E. vor dem EGMR mit Verweis auf den geringen Bezug zu seinem Ursprungsland. 2008 und 2011 setzte er sich damit durch.

Der Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
Bild: EPA DPA

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Solche Fälle will die SVP in Zukunft verhindern: «Es ist das Ziel unserer Initiative, bezüglich Landesverweisungen einen klaren, zwingenden Rahmen vorzugeben. Diesbezüglich sollen die Gerichte nicht mehr jede Frage selber entscheiden können», sagte der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz dem Tages-Anzeiger. Was die Urteile aus Strassburg angeht, hat die SVP im Initiativtext eine eindeutige Vorgabe formuliert: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»

Gerichte halten sich an Verträge

Für die Gegner der Initiative sind Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) programmiert. Sie argwöhnen, dass die SVP mit der Durchsetzungsinitiative indirekt einen Austritt der Schweiz aus der EMRK anstrebt, was die Partei bestreitet. Allerdings kollidiert die Initiative mit weiteren internationalen Verträgen, etwa dem Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit, das Ausschaffungen von EU-Bürgern wegen Bagatelldelikten untersagt, sowie der UNO-Kinderrechtskonvention, die die Rechte von Minderjährigen schützt.

Wie die Gerichte mit diesem Zielkonflikt umgehen werden, ist eine offene Frage. Der Berner Staatsrechtler Jörg Künzli verwies im Interview mit der Aargauer Zeitung auf die bisherige Praxis des Bundesgerichts. Dieses sei bis jetzt «richtigerweise» davon ausgegangen, dass es sich an geltende Verträge halten müsse – «auch wenn eine einzelne Verfassungsbestimmung etwas anderes sagt». Zu diesen Verträgen zähle auch die EMRK. Bleibe das Bundesgericht bei dieser Praxis, werde die Durchsetzungsinitiative «sicher nicht vollständig umgesetzt werden».

«Promi-Anwalt» Lorenz Erni rechnet mit Mehraufwand und Mehrkosten.
Bild: AP

Andere Juristen sind skeptischer, sie verweisen darauf, dass der detaillierte Initiativtext wenig Spielraum bei der Urteilsfindung zulasse. Die frühere Bundesrätin und Justizministerin Elisabeth Kopp erwähnte in der Schweiz am Sonntag einen weiteren Aspekt: «Die Gerichte stehen in der Schweiz unter politischem Einfluss. Richter müssen von Parlamenten wiedergewählt werden. Wer sich nicht dem politischen Mainstream fügt, wird abgestraft oder sogar abgewählt.»

Kosten in zweistelliger Millionenhöhe

Falls sich die Gerichte an den Wortlaut des Volksbegehrens halten, dürfte einiges an Mehrarbeit auf sie zukommen. Der renommierte Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni, zu dessen Klienten neben «Promis» wie Sepp Blatter und Roman Polanski auch Kleinkriminelle gehören, rechnet im Interview mit dem «Magazin» damit, dass nach einem Ja am 28. Februar vermehrt Rechtsmittel ergriffen werden, «was zu einer Mehrbelastung der Gerichte und zu Mehrkosten führt».

Weil selbst leichte Vergehen zwingend zu einer Landesverweisung führen sollen, würden auch «reuige» Straftäter praktisch dazu gezwungen, «alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Landesverweisung doch noch zu entgehen», glaubt Erni. Auf der «Gegenseite» beurteilt man dies ähnlich. Der Berner Generalstaatsanwalt Rolf Grädel, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, warnte in der «NZZ am Sonntag» vor Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Heute werden leichtere Delikte in der Regel per Strafbefehl vom Staatsanwalt sanktioniert. Wenn zusätzlich eine Landesverweisung drohe, bräuchten zahlreiche Ausländer künftig einen amtlichen Verteidiger, argumentiert Grädel, der pikanterweise Mitglied der SVP ist. Verschiedene Gerichte, darunter das Bundesgericht, hätten in der Vergangenheit entschieden, dass Beschuldigte, denen eine Landesverweisung drohe, zwangsläufig verteidigt werden müssten. Der Versuch, die Kosten bei den Verurteilten einzutreiben, sei in den meisten Fällen erfolglos, so die «NZZ am Sonntag».

Gerichtsverfahren statt Strafbefehl

Es könnte aber noch dicker kommen: Grädel geht davon aus, dass straffällige Ausländer mit der möglichen Ausschaffung vor Augen vermehrt «den vollständigen Instanzenweg» in Anspruch nehmen werden. Mit anderen Worten: Aus einem simplen Strafbefehl kann ein ausgewachsenes Gerichtsverfahren entstehen, mit entsprechendem Aufwand und Kosten für die Allgemeinheit. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) wären 2014 mehr als 10'000 Personen aufgrund der Bestimmungen der Initiative ausgewiesen worden – die Hälfte davon wegen leichterer Delikte.

«Todeskammer» in den USA: Hinrichten ist teurer als einsperren.
Bild: Eric Risberg/AP/KEYSTONE

Alles Panikmache? Es gibt ein illustres Beispiel dafür, dass härtere Strafen den Justizappart nicht entlasten, sondern zusätzlich auf Trab halten: In den USA ist es teurer, einen Menschen hinzurichten, als ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu stecken. Der Grund ist simpel: Wer um sein Leben fürchtet, greift nach jedem juristischen Strohhalm, mit entsprechenden Kosten. Sie gelten als Grund dafür, warum die Akzeptanz der Todesstrafe in den USA rückläufig ist.

Bei der Durchsetzung-Initiative geht es nicht um Leben und Tod. Aber auch eine Ausweisung aus der Schweiz ist eine einschneidende Massnahme. Die Vermutung, dass langwierige und kostspielige Verfahren zunehmen werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Wer sich über Emre E. aufregt, sollte dies bedenken. Derart krasse Einzelfälle werden durch die Initiative nicht verhindert, sie werden sich häufen.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Shabina 27.01.2016 11:36
    Highlight Erst mal wird es viel Geld kosten, die Urteile durchzusetzen. Aber das ist es Wert! Was kosten denn die 75% Ausländer in den Gefängnissen? Ist es nicht inteligenter, Straffällige Ausländer konsequent auszuweisen, und so Kosten bei Widerholungstaten zu verhindern. Ganz zu schweigen vom Leid der Opfer, das so verhindert wird?
    Ist es nicht traurig, dass wir, das Volk, bereits über diese Problematik abgestummen haben, sich das Parlament darüber hinweg setzt, und den Gegenvorschlag umsetzt? Eine getreue Umsetzung hätte uns da sicher auch einiges an finanziellen Mitteln eingespart.
    6 8 Melden
    • Silas89 28.01.2016 13:57
      Highlight Die 75% haben mit anderen Sachen zu tun. Einerseits gehören Ausländer meist der unteren Schicht an. Es sind etwa 50% der unteren sozialen Schicht Ausländer.

      Dann kommt noch eine Vermutung von mir dazu: Ausländer kennen unser Rechtssystem weniger und werden daher öfter verurteilt werden, während Schweizer in der gleichen Situation einen Freispruch erreichen.

      Ganz allgemein ist es schwierig den Ausländeranteil in Gefängnissen zu interpretieren. Ein hoher Anteil kann auch ein Zeichen für eine rassistische Justiz sein (siehe auch USA).
      5 3 Melden
    • Shabina 28.01.2016 15:34
      Highlight Ich weiss es ist schwierig... aber eine 6 mal höhere Rate?
      Auch wenn sie der unteren Schicht angehören, lgitimiert das ja noch nicht, Straftaten zu verüben.
      Und nur weil sie unser Rechtssystem nicht kennen glaube ich nicht dass deine Vermutung da zum tragen kommt. Es geht ja nicht um kleine Delikte sondern um Straftaten die eine Gefängnisstraffe nach sich zieht. Da hat sicher jede/r einen Anwalt. Zudem
      Der Rassismusvorwurf:
      Würde das den Schluss zulassen, dass unsere Richter rassistisch sind, weil sie 6 mal mehr Ausländer verurteilen? Das kann ich ohne Belege nicht glauben.
      3 2 Melden
  • DavidP38 26.01.2016 16:39
    Highlight Deshalb wird dem Richter wieder die Arbeit erschwert..
    4 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 26.01.2016 13:55
    Highlight Logo wird das Millionen kosten. Ein weiterer Grund mehr, diesen Müll abzulehnen, wenn auch beileibe nicht der Einzige. Eine Frage hätte ich allerdings noch: Ein Landesverweis ist doch keine Strafe im eigentlichen Sinne, der Führerausweisentzug ist es ja auch nicht. Beides sind doch mehr Verwaltungsmassnahmen, auch wenn der Charakter dieser Massnahmen sicherlich meist als Strafe wahrgenommen wird, oder täusche ich mich da?
    25 7 Melden
    • meerblau 26.01.2016 14:45
      Highlight Ein Führerschein wird dir temporär entzogen (ausser du übertreibst es soooooo dermassen), ein Landesverweis ist definitiv. Von daher würde ich als Nichtjuristin sagen, dass es schon eine Strafe ist. Und sonst spätestens bei der Annahme der DSI, wenns in der Verfassung steht.
      10 12 Melden
    • Kiakira 26.01.2016 15:27
      Highlight Ist es nicht so, dass ein Täter zu einer Strafe verurteilt wird, diese HIER absitzen muss und erst DANN ausgeschafft wird?
      In meinen Augen haben wir so bald die Apartheit... Menschen aus dem Ausland werden dann doppelt bestraft! Ist das gerecht? Oder verhältnismässig?
      22 10 Melden
    • Gibaue 26.01.2016 15:55
      Highlight @Wullepulli: Ein grober Verkehrsübertritt mündet in zwei separate Verfahren, die Busse (Strafverfahren) und ein administratives Verfahren (Ausweisentzug). Eine Abschiebung ist ebenfalls eine Verwaltungsmassnahmen. (adm. Verfahren) Beide haben aber logischerweise strafenden Charakter.

      Ausländer wie Schweizer müssen heute bei Verstoss den Ausweis abgeben. Mit der DSI würden für dassselbe Vergehen allerdings die Ausländer ausgeschafft, was zu einer Zwei-Klassen Justiz führt.

      Kiakira: Ja, das ist so. Die Haftstrafe wird in der CH verbüsst, deshalb spart man auch nichts im Vollzug.
      12 4 Melden
    • pachnota 26.01.2016 19:08
      Highlight Schweizer werden nicht ausgeschafft, weil dies nicht möglich ist..Punkt. bei allen anderer besteht diese Möglichkeit, und sollte auch ergriffen werden. Und sei es „nur“ zu Schutze der Opfer. einmal mehr staune ich, wie hier Partei für die Täter ergriffen wird.
      8 22 Melden
    • Kiakira 26.01.2016 20:01
      Highlight @pachnota es geht hier nicht darum, die Täter in Schutz zu nehmen, sondern darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sind!!!
      11 7 Melden
    • Kiakira 26.01.2016 20:04
      Highlight @Gibaue dann ist somit wieder ein SVP-Argument ausgelöscht... Grosse Sprüche von überfüllten Schweizer Gefängnissen... blabla, daran würde sich ja rein gar nichts ändern...
      Blöd nur, dass dies nur von denen durchschaut wird, die eh schon Nein stimmen werden! Die Blocher-Jünger sind ja bekannt dafür, dass sie nicht allzu viel überlegen...
      11 7 Melden
    • Gibaue 26.01.2016 22:09
      Highlight @Pachnota: Der Opferschutz ist mit de Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gegeben, die bei schweren Delikten viel umfassender ist als die DSI. Z.b. Beschneidung von Frauen, siehe dazu hier: http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/569d02c3ab5c377364000001. Das einzige was die DSI mehr umfasst als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (die übrigens schon in Kraft wäre ohne DSI) sind Bagatelldelikte wie Äpfel aus einem Garten klauen und da ist der Opferschutz (ausser für Frutarier) wohl gegeben.
      5 4 Melden
    • Shabina 28.01.2016 15:49
      Highlight @gibaue@kiaira
      es ist richtig, dass Straftäter erst die Strafe in der CH absitzen müssen bevor sie ausgewiesen werden. Kosten spart man, indem diese nicht mehr Rückfällig werden können. -> Kosteneinsparung!
      Vor dem Gesetz sind immer noch alle Gleich, denn wer kein Heimatland hat wird auch nicht ausgeschaft. Wessen Heimatland die CH ist wird in die CH "ausgeschaft".
      @GIBEAU! Bring bitte ein Gerichtsurteil wegen einem gestohlenen Apfel. Diese Aussage stimmt nicht! Bei Beschneidung wird eine nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung fällig, mit Härtefallklausel (ohne DSI) kein Landesverweis!
      2 1 Melden
  • Arabra 26.01.2016 12:44
    Highlight Mit den Aussagen und Artikeln von Herr Blunschi bin ich genau so vorsichtig die zu glauben wie mit deren der SVP.
    18 10 Melden
    • Peter 26.01.2016 13:25
      Highlight So lange man der SVP genauso misstraut wie mir, kann ich damit leben. Ich nehme für mich nicht in Anspruch, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
      54 11 Melden
    • Alex23 26.01.2016 13:41
      Highlight Gute Antwort, Herr Blunschi.
      Wobei mein Glaube an Sie, und das ist weniger Ihr Verdienst als mein wohlbegründetes Misstrauen gegenüber den SVP-Demagogen, in der gleichen Proportion steht wie das Matterhorn zum Cardada (4478m zu 1670m). Wobei letztere noch über Gebühr gut wegkommen.
      12 4 Melden
    • Arabra 26.01.2016 17:55
      Highlight Jop muss ich auch sagen, sehr gute Antwort. (Sarkasmus off)
      2 5 Melden
    • Buebi 26.01.2016 18:20
      Highlight @Arabra wenn man ein, ich zitiere: "KLAMMER AUF Sarkasmus off KLAMMER ZU" dransetzen muss, ist es kein Sarkasmus...
      4 4 Melden
    • Arabra 26.01.2016 20:18
      Highlight Ist um Missverständnisse vor zu beugen. Wollte sagen, dass es eine gute Antwort war und ich auch wollte, dass man es au so versteht.... Scheinbar sorge ich auch damit noch für Verwirrung....
      2 2 Melden
    • Buebi 26.01.2016 22:37
      Highlight 😂😂😂😂🙏👍
      Verdammt! Ja das war wirklich verwirrend! Hättest du das Sarkasmus off weggelassen dann hätt ich es auch als ernsthaften Kommentar verstanden. Ich weiss nicht warum, aber gewisse Leute schreiben neuerdings immer noch Ironie off oder Sarkasmus off am Ende hin. Ich finde halt gute ironie findet man auch ohne dass man darauf hinweisen muss...

      Sorry!
      5 2 Melden
  • Palatino 26.01.2016 11:57
    Highlight Wenn es denn bloss die Kosten der üblicherweise anfallenden Strafverfahren wären... Die DSI fördert ein Denunziantentum, welches den Justizapparat nur unnötig weiter belastet.
    53 14 Melden
  • Scaros_2 26.01.2016 11:02
    Highlight Die SVP ist im Grunde schon sehr effizient. Sie sammelt wählerstimmen mit populistischen Themen die alle betreffen und machen den Leuten effizient vor wie sie die Probleme lösen möchte. Die Leute glauben das und glauben das wir Probleme haben die man lösen muss. Dabei wird gekonnt alles ignoriert was mit dem Ausland bestand hat, Verträge usw. Man tut so als wäre man ein unabhängiges gallisches Dorf. Und wenn das Zeug angenommen wird ist es nie das Problem der SVP das die Umsetzung scheitert und sie macht gekonnt die andere Seite verantwortlich und auch hier glaubt das Volk, national Win-Win.
    124 16 Melden
    • Maett 26.01.2016 11:23
      Highlight Das zeigt meines Erachtens aber auch auf, dass sich die direkte Demokratie nicht mit absolutistischen Vertragswerken verträgt, die die Verhandelbarkeit ganzer Themengebiete quasi verunmöglicht - zurzeit stösst man immer an dieselben Grenzen im Vertragswesen, die den politischen Gestaltungsspielraum einschränken, was so auch von Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird und deshalb zu Unzufriedenheit führt (das z.B. die Bilateralen immer wieder im Weg stehen, ist mitunter ein Grund des SVP-Wachstums, da das viele Mitbürger als zu starke Einschränkung in die Souveränität erachten).
      58 16 Melden
    • Daniel Caduff 26.01.2016 11:56
      Highlight @Maett

      Diese Vertragswerke wurden aber alle ebenfalls demokratisch angenommen. Über kein anderer Themenkomplex wurde öfter abgestimmt, als über die Bilateralen I+ II (inkl. Schengen/Dublin, Osterweiterung, Kohäsionsmilliarde, etc.)

      Wenn Sie privat einen Vertrag abschliessen, können Sie ihn auch nicht einfach missachten, wenn er ihnen nicht mehr passt. Allenfalls kündigen, ja, aber ignorieren geht nicht.
      54 35 Melden
    • Maett 26.01.2016 12:11
      Highlight @Daniel Caduff: Richtig. Die Folgen waren damals (zumindest für die Bevölkerung) aber nicht absehbar, da nie über solch umfassende Vertragswerke abgestimmt wurde.

      Deshalb sprach ich mich im vorigen Kommentar für eine Änderung aus (was selbstverständlich in einer Kündigung enden könnte, wenn der Vertragspartner Verhandlungen verweigert).

      Dies kann u.U. einige unangenehme Folgen nach sich ziehen, aber langfristig sichert dies nicht nur den sozialen Frieden, sondern schwächt auf die politischen Pole zugunsten der Mitte. Oder sehen Sie das anders?
      28 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2016 13:07
      Highlight www.das-dass.de
      Das gilt für so viele Kommentarschreiber, die sich auf eine Art ausweisen, die viele Vermutungen zulassen.
      Journalisten sind dabei nicht ausgeschlossen.
      8 12 Melden
    • Daniel Caduff 26.01.2016 13:49
      Highlight @Maett (lass uns beim "Du" bleiben)

      Das Argument "Die Folgen waren nicht absehbar" ist eigentlich ein Totschlagargument gegen die direkte Demokratie. Wenn das Volk die Folgen seines Handelns nicht abzuschätzen vermag, dann ist imho auch nicht geeignet, diese Entscheide zu fällen. Persönlich fühle ich mich aber auch nicht überfordert, allerdings habe ich auch Politikwissenschaft und Völkerrecht studiert.

      Für eine Änderung hast Du dich nicht ausgesprochen (oder in einem anderen Kommentar?) Du weist darauf hin, dass gewisse Themen quasi nicht mehr verhandelbar sind, mehr nicht.

      13 11 Melden
    • Daniel Caduff 26.01.2016 13:56
      Highlight @ Maett (Fortsetzung)

      Nein, ich glaube auch nicht, dass dies die Pole schwächen würde. Ev. würde es die Wähleranteile schwächen, aber nicht die Policy. Schlussendlich würde dann halt einfach die Mitte wieder vermehrt nationalistische Politik betreiben, um dieses Wählersegment zu befriedigen. Wenn wir auf den Output der Politik schauen, dann funktioniert Appeasement nicht. Die Nationalisten werden sich erst recht bestätigt fühlen, wenn jetzt die Mitte z.B. auch für eine Kündigung der Bilateralen votieren würde. - Gewählt wird dann aber immer noch das Original.
      8 10 Melden
    • Maett 26.01.2016 14:04
      Highlight @Daniel Caduff: gerne :-)

      Die Folgen sind nie absehbar. Weder fürs Parlament, noch die Bevölkerung. Deshalb müssen Vertragswerke flexibel ausgelegt werden, um nach gesammelten Erfahrungswerten oder geänderten Voraussetzungen Anpassungen vornehmen zu können.

      Dies ist eben u.a. bei den Bilateralen nicht möglich, weil die EU diese Verträge als starres "Paket" sieht, und z.B. Waren- vom Personenverkehr abhängig macht, obwohl das weltweit nirgendwo so praktiziert wird, soweit mir bekannt.

      Eine Entflechtung oder Kündigung dieses Vertragswerk finde ich deshalb langfristig gesehen sinnvoll.
      12 6 Melden
    • Maett 26.01.2016 14:12
      Highlight @Daniel Caduff (Fortsetzung)

      Hier liegt der Hund begraben, wir haben bei einem Thema völlig gegensätzliche Meinungen: ich stehe selber für stabile Nationalstaaten ein, weil das für mich die stabilste Gesellschaftsform ist, die wir kennen. Ob jetzt als Schweiz oder als Europa (nicht in Form einer Union, sondern als Land), spielt keine Rolle. Da es aber wohl nie ein direktdemokratisches Europa geben wird, plädiere ich natürlich für eine unabhängige Schweiz.

      Ich empfinde eine "nationalistische" Mitte besser als eine solche Rechte, die mit entsprechender Mehrheit, noch andere Ideen "einbringt".
      10 3 Melden
    • Daniel Caduff 26.01.2016 14:16
      Highlight Come-on Maett....

      Wenn Du einen privaten Mietvertrag abschliesst, kannst Du auch nicht nach drei Monaten verlangen, dass die Miete reduziert wird, oder dass du noch eine Garage dazu bekommst, weil sich die Wohnqualität nicht gemäss Deinen Erwartungen entwickelt hat.

      Man kann immer verhandeln, das lassen auch die Bilateralen zu. Allerdings nur wenn BEIDE verhandeln wollen.

      Und ja, ich glaube, dass z.B. ein Jurist, der sich als Parlamentarier mit den Verträgen beschäftigt, ihre Tragweite besser abschätzen kann, als z.B. meine kleine Schwester, die sich dafür null und nichts interessiert.
      10 7 Melden
    • Maett 26.01.2016 14:26
      Highlight @Daniel Caduff: und dennoch kann ich diesen künden und ausziehen, ohne dass mir mit Preiserhöhungen in Coop und Migros gedroht wird (etwas überspitzt, aber so verhält es sich in Relation z.T.) - das meinte ich mit dem zusammenhangslosen Vertrags-"Paket", denn vor allem dieses stellt die Last dar.

      Du kannst auch nicht einzelne Parlamentarier mit einzelnen Bürgern vergleichen; da Parlamentarier deutlich mehr Macht besitzen, dürfen auch höhere Ansprüche an sie gestellt werden. Die direkte Demokratie erachte ich aufgrund der Erfahrungen der letzten Dekaden ja nicht unbedingt als "das" Problem.
      8 2 Melden
    • Palatino 26.01.2016 15:21
      Highlight @Maett und Daniel Caduff:
      So müssen Watson-Diskussionen👏
      8 2 Melden
    • Buebi 26.01.2016 18:23
      Highlight Hut ab vor euch! 👍👏
      3 3 Melden
  • maxi 26.01.2016 10:55
    Highlight Es handelt sich nicht um ein fiktives Beispiel. Der Fall ist echt: Emre E. wurde 1980 in derTürkei geboren und kam als Sechsjähriger in die Schweiz. Er beging zahlreiche Delikte, darunter schwere körperliche Gewalt, Raub und Vergehen gegen das Waffengesetz, und sass dafür im Gefängnis. Gegen seine Wegweisung wehrte sich Emre E. vor dem EGMR mit Verweis auf den geringen Bezug zu seinem Ursprungsland. 2008 und 2011setzte er sich damit durch.

    was muss alles geschehen damit jemand gehen muss?
    61 26 Melden
    • E. Edward Grey 26.01.2016 11:04
      Highlight Wohin schicken Sie dann "echte" Schweizer mit vergleichbaren Vergehen?
      40 72 Melden
    • Peter 26.01.2016 11:07
      Highlight Hätte sich Emre vor seiner "kriminellen" Karriere einbürgern lassen, könnte man ihn so oder so nicht ausschaffen. Das zeigt die Absurdität dieser Initiative.
      64 70 Melden
    • Maett 26.01.2016 11:27
      Highlight @Christian Grey: Ich bezahle Steuern um die negativen Auswüchse unserer Kultur (in krimineller Form) zu sanktionieren (in Form von Gefängnisstrafen) plus Resozialisierung. Dafür müssen wir schliesslich die Verantwortung übernehmen, auch für die kriminellen Schweizer, die in die Schweiz zurückgeschafft werden.

      Wenn aber Personen aus einem patriarchischen Kulturkreis (mit entsprechender Erziehung) Delikte begehen, fühle ich mich nicht für sie verantwortlich. Strafe absitzen und tschüss - niemand wurde gezwungen Straftaten zu begehen. Heisst aber nicht, das man dafür die DI benötigen würde...
      79 21 Melden
    • Walter Sahli 26.01.2016 11:35
      Highlight Maett, niemand hat was dagegen, wenn Kriminaltouristen ausgeschafft werden. Der Haken liegt bei den Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind und hier Steuern zahlen (wie Du und ich auch)! Wie Du schreibst, müssen wir als Gesellschaft dafür die Verantwortung übernehmen! Mit solchen Ausschaffungen würden wir uns ganz klar aus dieser Verantwortung stehlen.
      36 41 Melden
    • E. Edward Grey 26.01.2016 11:52
      Highlight “Wir riefen Arbeitskräfte, es kamen Menschen.“- Max Frisch. Ein Schweizer.
      52 51 Melden
    • Maett 26.01.2016 12:14
      Highlight @Christian Grey: die meisten (nicht alle) Personen über die wir in den letzten 20 Jahren diskutiert haben, wurden aber nicht als Arbeitskräfte gerufen, sondern waren Schutzbedürftige, die wir aufgenommen habe.

      Ich finde diese Plattitüde deshalb unangebracht, die zuletzt wahrscheinlich (vollumfänglich) passend war, als italienische Gastarbeiter in grosser Zahl (für tatsächlich zu verrichtende Arbeit) gerufen wurden.
      26 8 Melden
    • saukaibli 26.01.2016 12:30
      Highlight @Maett: Diese Kosten sind lächerlich im Vergleich zu den Steuereinnahmen, die der Schweiz und anderen Staaten verloren gehen durch Steuerhinterziehung (die ja gem. DSI nicht zur Ausschaffung führt) oder Steuertricksereien (aka Steueroptimierung) durch Grosskonzerne und reiche Bürger. Wieso sollte man nicht dort ansetzen, anstatt Menschen wegen Bagatellen (nicht die aus dem Beispiel) auszuschaffen, wodurch nur noch mehr Kosten entstehen?
      19 18 Melden
    • Yolo 26.01.2016 13:16
      Highlight Maett: Die Ausländer bezahlen genau so steuern wie wir und der Dank ist Missgunst und Argwohn
      19 25 Melden
    • Maett 26.01.2016 13:29
      Highlight @saukaibli: bestreite ich ja nicht. Andererseits müssten Steuerhinterziehung und -optimierung allgemein überhaupt mal einen Strafbestand erfüllen, das eine ist ein Kavaliersdelikt und das andere legal, wenn ich richtig informiert bin.

      Dieser (nicht gelöste) Umstand ist aber kein Grund, die Augen vor anderen Themen zu verschliessen, wie Sie es im letzten Satz fordern.
      15 1 Melden
    • Maett 26.01.2016 13:35
      Highlight @Yolo: wenn ich überhaupt jemandem mit Argwohn und Missgunst begegne, dann Kriminellen. Sowohl Ausländern, als auch Schweizern. Mehr dazu habe ich bereits zuvor geschrieben.

      Ein bedeutender Unterschied zwischen uns ist sicherlich, dass ich Personen die Straftaten begehen nicht mit so viel Empathie wie Sie begegne, das will ich gar nicht bestreiten.
      Auch was das Thema Steuern betrifft: das ist für mich ein Beitrag zur Infrastruktur und den Sozialsystemen, Armee und Administration des Landes, aber es stellt keine Legitimation für ewigen Aufenthalt dar, wenn man sich nicht an unsere Regeln hält.
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    • Walter Sahli 26.01.2016 14:56
      Highlight Maett, aber das Problem dabei ist doch, dass "unsere" Regeln für alle gelten sollen, sprich auch die Strafregelung und es eben nicht sein kann, dass es vom Pass abhängt, wie man bestraft wird (ich spreche von Leuten, die hier geboren wurden).
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  • alessandro 26.01.2016 10:47
    Highlight mich würde schon wunder nehmen was die MEI für mehrkosten und einnahmeausfälle verursacht hat. mit dieser initiative geht es im gleichen stile weiter. teuer, nicht umzusetzbar, schädlich für die beziehung zum ausland, den rechtsstaat aushebelnd...
    aber das ist halt wenn die initiative, ursprünglich als mitspracheinstrument der in der wenig repräsentierten linke gedacht, als volkshetze und wahlkampfinstrument auf perfide art und weise missbraucht wird.
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    • saukaibli 26.01.2016 12:26
      Highlight Initiativen waren dafür gedacht, dass auch kleine Parteien oder Personen, die im Parlament nicht oder kaum vertreten sind, Mitspracherecht in der Politik haben. Die grossen Parteien missbrauchen deshalb das Instrument der Volksinitiative. Das ist zwar rechtlich in Ordnung, Moralisch aber verwerflich, in etwa genau wie Steuertricksereien. Schlussendlich schadet beides unserer Demokratie, auch wenn die Initianten natürlich das Gegenteil behaupten.
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    • Alex23 26.01.2016 13:46
      Highlight Alessandro: prägnant gesagt, danke.
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  • saukaibli 26.01.2016 10:32
    Highlight Die USA sind ein gutes Beispiel für alle, die behaupten mehr Repression führe zu weniger Delikten. In den USA kommt man schon bei wiederholten leichten Delikten ins Gefängnis und trotzdem gibt es in den USA mehr Kriminalität als in den meisten anderen westlichen Ländern. Dieses Argument zieht also schon mal nicht. Dann bleibt eigentlich nur noch als Grund übrig, möglichst viele nicht reiche Ausländer auszuschaffen. Finanzbetrug, ein typisches Delikt von Reichen, zählt ja bei der SVP nicht als Verbrechen und führt nicht zur Ausschaffung.
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    • alessandro 26.01.2016 10:58
      Highlight Da lohnt es sich die Folge über die übertrieben und als Abschreckung gedachten obligatorischen Mindeststrafen zu schauen:
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  • Wolfsblut 26.01.2016 10:28
    Highlight Vielleicht hilft ja das Kostenargument, diese Initiative abzulehnen. Der SVP kanns nämlich nicht teuer genug sein, wenn es darum geht ihr politisches Credo durchzusetzen. Stellt Euch mal vor, es würden dieselben Mittel zur Verfolgung von Steuerhinterziehung aufgewendet, wie für die Bekämpfung eines Sozialhilfebetrugs. Diese Einnahmen würden den Aufwand um ein Mehrfaches übersteigen. Aber Steuerhinterziehung ist ja auch bei der DSI ausgeklammert.
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  • Gelöschter Benutzer 26.01.2016 10:23
    Highlight Hat die SVP denn keine Kosten-Übernahme und -Garantie abgegeben?
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    • Alex23 26.01.2016 13:51
      Highlight Nein Schimmelpilz, die Suppe auslöffeln sollen dann gefälligst die Anderen. Und wenn's, oh Wunder bei dem Stumpfsinn, den sie sich ausgedacht haben, nicht funktioniert, dann sind auch die Andern die Deppen.
      Simpel, leicht durchschaut, aber offenbar ein Patentrezept für systematische Zerstörung eines vergleichsweise guten Staatssystems.
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Ganz ohne Plastiksäckli: In Zürich öffnet der erste Zero-Waste-Laden der Deutschschweiz

In Zürich eröffnet der erste Laden ganz ohne Abfall. Wer was kaufen will, muss seinen eigenen Behälter mitnehmen, auch für Nudeln, Reis oder Alkohol. «Zero Waste» heisst die Philosophie und steht ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft. 

Rüebli, Kartoffeln, Nudeln oder Seife, im Foifi, dem ersten Zero-Waste-Lasten in Zürich, findet man eigentlich alles – ausser eben Plastiksäckli. Der neue Laden steht ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft und setzt sich zum Ziel, keinen Abfall zu produzieren. Der Durchschnittsschweizer produziert im Jahr 344 Kilogramm Abfall – viel zu viel, finden die Betreiber des «Foifi». Der Name ist ein Vermerk auf die fünf Axiome von Zero Waste, aber auch eine Liebeserklärung an den Zürcher …

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