Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
The largest court room at the Zurich District Court in Switzerland, pictured on November 20, 2015. The Zurich District Court is the largest of twelve district courts in the Canton of Zurich and handles almost 30'000 lawsuits a year. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Verhandlungssaal des Bezirksgerichts Zürich: Die SVP-Initiative dürfte der Justiz Mehrarbeit bescheren.
Bild: KEYSTONE

Wer kriminell wird, fliegt raus? Von wegen: Mit der Durchsetzungs-Initiative drohen lange Verfahren

Geht es nach dem Willen der SVP, sollen straffällige Ausländer schnell ausgeschafft werden. Die Umsetzung ihrer Initiative aber dürfte kompliziert und teuer werden.

26.01.16, 09:59 27.01.16, 12:02


Ein junger Türke, der fast sein ganzes Leben in der Schweiz verbrachte, wird mehrfach straffällig. Das Bundesgericht ordnete seine unbefristete Ausschaffung an. Der Türke wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erhält Recht. Darauf wird der Landesverweis auf zehn Jahre reduziert. Auch dieses Verdikt akzeptiert der Verurteilte nicht, er geht erneut nach Strassburg und gewinnt vor dem EGMR ein zweites Mal.

Es handelt sich nicht um ein fiktives Beispiel. Der Fall ist echt: Emre E. wurde 1980 in der Türkei geboren und kam als Sechsjähriger in die Schweiz. Er beging zahlreiche Delikte, darunter schwere körperliche Gewalt, Raub und Vergehen gegen das Waffengesetz, und sass dafür im Gefängnis. Gegen seine Wegweisung wehrte sich Emre E. vor dem EGMR mit Verweis auf den geringen Bezug zu seinem Ursprungsland. 2008 und 2011 setzte er sich damit durch.

Blick auf die Eingangsfassade des neuen Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte (EGMR), der am 29. Juni 1995 offiziell eingeweiht wurde.Die Zustaendigkeit des EGMR erstreckt sich auf Faelle im Zusammenhang mit der Europaeischen Menschrechtskonvention und nur auf Staaten, die die Konvention ratifizierten. Das futuristische Gebaeude, das der britische Architekt Richard Rogers entworfen hat, wurde nach dreijaehriger Bauzeit fertiggestellt, die Baukosten betrugen 130 Millionen Mark. (KEYSTONE/EPA/DPA/Rolf Haid)

Der Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
Bild: EPA DPA

Umfrage

Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

18,255 Votes zu: Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

  • 15%Ja
  • 82%Nein
  • 3%Weiss nicht

Solche Fälle will die SVP in Zukunft verhindern: «Es ist das Ziel unserer Initiative, bezüglich Landesverweisungen einen klaren, zwingenden Rahmen vorzugeben. Diesbezüglich sollen die Gerichte nicht mehr jede Frage selber entscheiden können», sagte der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz dem Tages-Anzeiger. Was die Urteile aus Strassburg angeht, hat die SVP im Initiativtext eine eindeutige Vorgabe formuliert: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»

Gerichte halten sich an Verträge

Für die Gegner der Initiative sind Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) programmiert. Sie argwöhnen, dass die SVP mit der Durchsetzungsinitiative indirekt einen Austritt der Schweiz aus der EMRK anstrebt, was die Partei bestreitet. Allerdings kollidiert die Initiative mit weiteren internationalen Verträgen, etwa dem Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit, das Ausschaffungen von EU-Bürgern wegen Bagatelldelikten untersagt, sowie der UNO-Kinderrechtskonvention, die die Rechte von Minderjährigen schützt.

Wie die Gerichte mit diesem Zielkonflikt umgehen werden, ist eine offene Frage. Der Berner Staatsrechtler Jörg Künzli verwies im Interview mit der Aargauer Zeitung auf die bisherige Praxis des Bundesgerichts. Dieses sei bis jetzt «richtigerweise» davon ausgegangen, dass es sich an geltende Verträge halten müsse – «auch wenn eine einzelne Verfassungsbestimmung etwas anderes sagt». Zu diesen Verträgen zähle auch die EMRK. Bleibe das Bundesgericht bei dieser Praxis, werde die Durchsetzungsinitiative «sicher nicht vollständig umgesetzt werden».

Lorenz Erni, Swiss lawyer of Polish-born filmmaker Roman Polanski leaves a district prison where his client is believed to be held in Winterthur, 26 kilometers (16 miles) northeast of Zurich, Switzerland, Friday, Nov. 27, 2009. The Swiss Justice Ministry says it will keep Roman Polanski in jail until at least Monday.  The 76-year-old director was granted US$4.5 million bail Wednesday on condition he remain under house arrest at his chalet in Gstaad and be fitted with an electronic bracelet. The ministry is still deciding whether to extradite Polanski to the U.S. for having sex in 1977 with a 13-year-old girl. .(AP Photo/Michel Euler)

«Promi-Anwalt» Lorenz Erni rechnet mit Mehraufwand und Mehrkosten.
Bild: AP

Andere Juristen sind skeptischer, sie verweisen darauf, dass der detaillierte Initiativtext wenig Spielraum bei der Urteilsfindung zulasse. Die frühere Bundesrätin und Justizministerin Elisabeth Kopp erwähnte in der Schweiz am Sonntag einen weiteren Aspekt: «Die Gerichte stehen in der Schweiz unter politischem Einfluss. Richter müssen von Parlamenten wiedergewählt werden. Wer sich nicht dem politischen Mainstream fügt, wird abgestraft oder sogar abgewählt.»

Kosten in zweistelliger Millionenhöhe

Falls sich die Gerichte an den Wortlaut des Volksbegehrens halten, dürfte einiges an Mehrarbeit auf sie zukommen. Der renommierte Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni, zu dessen Klienten neben «Promis» wie Sepp Blatter und Roman Polanski auch Kleinkriminelle gehören, rechnet im Interview mit dem «Magazin» damit, dass nach einem Ja am 28. Februar vermehrt Rechtsmittel ergriffen werden, «was zu einer Mehrbelastung der Gerichte und zu Mehrkosten führt».

Weil selbst leichte Vergehen zwingend zu einer Landesverweisung führen sollen, würden auch «reuige» Straftäter praktisch dazu gezwungen, «alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Landesverweisung doch noch zu entgehen», glaubt Erni. Auf der «Gegenseite» beurteilt man dies ähnlich. Der Berner Generalstaatsanwalt Rolf Grädel, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, warnte in der «NZZ am Sonntag» vor Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Heute werden leichtere Delikte in der Regel per Strafbefehl vom Staatsanwalt sanktioniert. Wenn zusätzlich eine Landesverweisung drohe, bräuchten zahlreiche Ausländer künftig einen amtlichen Verteidiger, argumentiert Grädel, der pikanterweise Mitglied der SVP ist. Verschiedene Gerichte, darunter das Bundesgericht, hätten in der Vergangenheit entschieden, dass Beschuldigte, denen eine Landesverweisung drohe, zwangsläufig verteidigt werden müssten. Der Versuch, die Kosten bei den Verurteilten einzutreiben, sei in den meisten Fällen erfolglos, so die «NZZ am Sonntag».

Gerichtsverfahren statt Strafbefehl

Es könnte aber noch dicker kommen: Grädel geht davon aus, dass straffällige Ausländer mit der möglichen Ausschaffung vor Augen vermehrt «den vollständigen Instanzenweg» in Anspruch nehmen werden. Mit anderen Worten: Aus einem simplen Strafbefehl kann ein ausgewachsenes Gerichtsverfahren entstehen, mit entsprechendem Aufwand und Kosten für die Allgemeinheit. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) wären 2014 mehr als 10'000 Personen aufgrund der Bestimmungen der Initiative ausgewiesen worden – die Hälfte davon wegen leichterer Delikte.

FILE - This Sept. 21, 2010, file photo shows the death chamber of the new lethal injection facility at San Quentin State Prison in San Quentin, Calif. California proposed Friday, Nov. 6, 2015, to allow corrections officials to choose one of four types of barbiturates to execute prisoners on death row depending on what’s available, as states deal with a nationwide shortage of execution drugs. (AP Photo/Eric Risberg, File)

«Todeskammer» in den USA: Hinrichten ist teurer als einsperren.
Bild: Eric Risberg/AP/KEYSTONE

Alles Panikmache? Es gibt ein illustres Beispiel dafür, dass härtere Strafen den Justizappart nicht entlasten, sondern zusätzlich auf Trab halten: In den USA ist es teurer, einen Menschen hinzurichten, als ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu stecken. Der Grund ist simpel: Wer um sein Leben fürchtet, greift nach jedem juristischen Strohhalm, mit entsprechenden Kosten. Sie gelten als Grund dafür, warum die Akzeptanz der Todesstrafe in den USA rückläufig ist.

Bei der Durchsetzung-Initiative geht es nicht um Leben und Tod. Aber auch eine Ausweisung aus der Schweiz ist eine einschneidende Massnahme. Die Vermutung, dass langwierige und kostspielige Verfahren zunehmen werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Wer sich über Emre E. aufregt, sollte dies bedenken. Derart krasse Einzelfälle werden durch die Initiative nicht verhindert, sie werden sich häufen.

Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen

Mehr zur Durchsetzungs-Initiative:

7 Gründe, warum das Nein zur DSI ein historischer Entscheid ist

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

Die SBB erliegen dem heissesten Abstimmungskampf seit Jahren – wie jeden Winter dem ersten Schnee

Der «Appenzeller Volksfreund» schreibt etwas vom Besten über die DSI und sorgt damit für einen Dorf-Knatsch

DSI-«Arena»: Ein alter Berner Secondo sagt, wie's ist – und Guts und Amstutz' Abend ist gelaufen

Tippspiel zur Abstimmung: 47,5 Prozent legen ein Ja zur DSI ein

Das Hakenkreuz ist weg – dafür hat die SBB jetzt einen Shitstorm am Hals

NEIN, NO, NON – die DSI-Gegner kaufen eine ganze Seite in der «Weltwoche» 

Weil wir stimmen, wie wir liken: Siegt die Durchsetzungs-Initiative, dann auch wegen des Namens 

21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

Die Eindrittel-Rösti: Der «Club» zur Durchsetzungsinitiative in Zahlen

Von der Härtefall- zur Täterschutzklausel: Wie die SVP die Sprache instrumentalisiert

SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt, aber ...»

Durchsetzungs-«Arena»: SVPler amüsieren sich über hässige Sommaruga 

Alles auf einen Blick: So verschärft sollen wir nach dem 28. Februar ausschaffen

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

40
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
40Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Shabina 27.01.2016 11:36
    Highlight Erst mal wird es viel Geld kosten, die Urteile durchzusetzen. Aber das ist es Wert! Was kosten denn die 75% Ausländer in den Gefängnissen? Ist es nicht inteligenter, Straffällige Ausländer konsequent auszuweisen, und so Kosten bei Widerholungstaten zu verhindern. Ganz zu schweigen vom Leid der Opfer, das so verhindert wird?
    Ist es nicht traurig, dass wir, das Volk, bereits über diese Problematik abgestummen haben, sich das Parlament darüber hinweg setzt, und den Gegenvorschlag umsetzt? Eine getreue Umsetzung hätte uns da sicher auch einiges an finanziellen Mitteln eingespart.
    6 8 Melden
    • Silas89 28.01.2016 13:57
      Highlight Die 75% haben mit anderen Sachen zu tun. Einerseits gehören Ausländer meist der unteren Schicht an. Es sind etwa 50% der unteren sozialen Schicht Ausländer.

      Dann kommt noch eine Vermutung von mir dazu: Ausländer kennen unser Rechtssystem weniger und werden daher öfter verurteilt werden, während Schweizer in der gleichen Situation einen Freispruch erreichen.

      Ganz allgemein ist es schwierig den Ausländeranteil in Gefängnissen zu interpretieren. Ein hoher Anteil kann auch ein Zeichen für eine rassistische Justiz sein (siehe auch USA).
      5 3 Melden
    • Shabina 28.01.2016 15:34
      Highlight Ich weiss es ist schwierig... aber eine 6 mal höhere Rate?
      Auch wenn sie der unteren Schicht angehören, lgitimiert das ja noch nicht, Straftaten zu verüben.
      Und nur weil sie unser Rechtssystem nicht kennen glaube ich nicht dass deine Vermutung da zum tragen kommt. Es geht ja nicht um kleine Delikte sondern um Straftaten die eine Gefängnisstraffe nach sich zieht. Da hat sicher jede/r einen Anwalt. Zudem
      Der Rassismusvorwurf:
      Würde das den Schluss zulassen, dass unsere Richter rassistisch sind, weil sie 6 mal mehr Ausländer verurteilen? Das kann ich ohne Belege nicht glauben.
      3 2 Melden
  • DavidP38 26.01.2016 16:39
    Highlight Deshalb wird dem Richter wieder die Arbeit erschwert..
    4 5 Melden
  • Arabra 26.01.2016 12:44
    Highlight Mit den Aussagen und Artikeln von Herr Blunschi bin ich genau so vorsichtig die zu glauben wie mit deren der SVP.
    18 10 Melden
    • Peter 26.01.2016 13:25
      Highlight So lange man der SVP genauso misstraut wie mir, kann ich damit leben. Ich nehme für mich nicht in Anspruch, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
      54 11 Melden
    • Alex23 26.01.2016 13:41
      Highlight Gute Antwort, Herr Blunschi.
      Wobei mein Glaube an Sie, und das ist weniger Ihr Verdienst als mein wohlbegründetes Misstrauen gegenüber den SVP-Demagogen, in der gleichen Proportion steht wie das Matterhorn zum Cardada (4478m zu 1670m). Wobei letztere noch über Gebühr gut wegkommen.
      12 4 Melden
    • Arabra 26.01.2016 17:55
      Highlight Jop muss ich auch sagen, sehr gute Antwort. (Sarkasmus off)
      2 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Palatino 26.01.2016 11:57
    Highlight Wenn es denn bloss die Kosten der üblicherweise anfallenden Strafverfahren wären... Die DSI fördert ein Denunziantentum, welches den Justizapparat nur unnötig weiter belastet.
    53 14 Melden
  • Scaros_2 26.01.2016 11:02
    Highlight Die SVP ist im Grunde schon sehr effizient. Sie sammelt wählerstimmen mit populistischen Themen die alle betreffen und machen den Leuten effizient vor wie sie die Probleme lösen möchte. Die Leute glauben das und glauben das wir Probleme haben die man lösen muss. Dabei wird gekonnt alles ignoriert was mit dem Ausland bestand hat, Verträge usw. Man tut so als wäre man ein unabhängiges gallisches Dorf. Und wenn das Zeug angenommen wird ist es nie das Problem der SVP das die Umsetzung scheitert und sie macht gekonnt die andere Seite verantwortlich und auch hier glaubt das Volk, national Win-Win.
    124 16 Melden
    • Maett 26.01.2016 11:23
      Highlight Das zeigt meines Erachtens aber auch auf, dass sich die direkte Demokratie nicht mit absolutistischen Vertragswerken verträgt, die die Verhandelbarkeit ganzer Themengebiete quasi verunmöglicht - zurzeit stösst man immer an dieselben Grenzen im Vertragswesen, die den politischen Gestaltungsspielraum einschränken, was so auch von Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird und deshalb zu Unzufriedenheit führt (das z.B. die Bilateralen immer wieder im Weg stehen, ist mitunter ein Grund des SVP-Wachstums, da das viele Mitbürger als zu starke Einschränkung in die Souveränität erachten).
      58 16 Melden
    • Daniel Caduff 26.01.2016 11:56
      Highlight @Maett

      Diese Vertragswerke wurden aber alle ebenfalls demokratisch angenommen. Über kein anderer Themenkomplex wurde öfter abgestimmt, als über die Bilateralen I+ II (inkl. Schengen/Dublin, Osterweiterung, Kohäsionsmilliarde, etc.)

      Wenn Sie privat einen Vertrag abschliessen, können Sie ihn auch nicht einfach missachten, wenn er ihnen nicht mehr passt. Allenfalls kündigen, ja, aber ignorieren geht nicht.
      54 35 Melden
    • Maett 26.01.2016 12:11
      Highlight @Daniel Caduff: Richtig. Die Folgen waren damals (zumindest für die Bevölkerung) aber nicht absehbar, da nie über solch umfassende Vertragswerke abgestimmt wurde.

      Deshalb sprach ich mich im vorigen Kommentar für eine Änderung aus (was selbstverständlich in einer Kündigung enden könnte, wenn der Vertragspartner Verhandlungen verweigert).

      Dies kann u.U. einige unangenehme Folgen nach sich ziehen, aber langfristig sichert dies nicht nur den sozialen Frieden, sondern schwächt auf die politischen Pole zugunsten der Mitte. Oder sehen Sie das anders?
      28 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • maxi 26.01.2016 10:55
    Highlight Es handelt sich nicht um ein fiktives Beispiel. Der Fall ist echt: Emre E. wurde 1980 in derTürkei geboren und kam als Sechsjähriger in die Schweiz. Er beging zahlreiche Delikte, darunter schwere körperliche Gewalt, Raub und Vergehen gegen das Waffengesetz, und sass dafür im Gefängnis. Gegen seine Wegweisung wehrte sich Emre E. vor dem EGMR mit Verweis auf den geringen Bezug zu seinem Ursprungsland. 2008 und 2011setzte er sich damit durch.

    was muss alles geschehen damit jemand gehen muss?
    61 26 Melden
    • Peter 26.01.2016 11:07
      Highlight Hätte sich Emre vor seiner "kriminellen" Karriere einbürgern lassen, könnte man ihn so oder so nicht ausschaffen. Das zeigt die Absurdität dieser Initiative.
      64 70 Melden
    • Maett 26.01.2016 11:27
      Highlight @Christian Grey: Ich bezahle Steuern um die negativen Auswüchse unserer Kultur (in krimineller Form) zu sanktionieren (in Form von Gefängnisstrafen) plus Resozialisierung. Dafür müssen wir schliesslich die Verantwortung übernehmen, auch für die kriminellen Schweizer, die in die Schweiz zurückgeschafft werden.

      Wenn aber Personen aus einem patriarchischen Kulturkreis (mit entsprechender Erziehung) Delikte begehen, fühle ich mich nicht für sie verantwortlich. Strafe absitzen und tschüss - niemand wurde gezwungen Straftaten zu begehen. Heisst aber nicht, das man dafür die DI benötigen würde...
      79 21 Melden
    • Walter Sahli 26.01.2016 11:35
      Highlight Maett, niemand hat was dagegen, wenn Kriminaltouristen ausgeschafft werden. Der Haken liegt bei den Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind und hier Steuern zahlen (wie Du und ich auch)! Wie Du schreibst, müssen wir als Gesellschaft dafür die Verantwortung übernehmen! Mit solchen Ausschaffungen würden wir uns ganz klar aus dieser Verantwortung stehlen.
      36 41 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • alessandro 26.01.2016 10:47
    Highlight mich würde schon wunder nehmen was die MEI für mehrkosten und einnahmeausfälle verursacht hat. mit dieser initiative geht es im gleichen stile weiter. teuer, nicht umzusetzbar, schädlich für die beziehung zum ausland, den rechtsstaat aushebelnd...
    aber das ist halt wenn die initiative, ursprünglich als mitspracheinstrument der in der wenig repräsentierten linke gedacht, als volkshetze und wahlkampfinstrument auf perfide art und weise missbraucht wird.
    39 26 Melden
    • saukaibli 26.01.2016 12:26
      Highlight Initiativen waren dafür gedacht, dass auch kleine Parteien oder Personen, die im Parlament nicht oder kaum vertreten sind, Mitspracherecht in der Politik haben. Die grossen Parteien missbrauchen deshalb das Instrument der Volksinitiative. Das ist zwar rechtlich in Ordnung, Moralisch aber verwerflich, in etwa genau wie Steuertricksereien. Schlussendlich schadet beides unserer Demokratie, auch wenn die Initianten natürlich das Gegenteil behaupten.
      18 6 Melden
    • Alex23 26.01.2016 13:46
      Highlight Alessandro: prägnant gesagt, danke.
      8 2 Melden
  • saukaibli 26.01.2016 10:32
    Highlight Die USA sind ein gutes Beispiel für alle, die behaupten mehr Repression führe zu weniger Delikten. In den USA kommt man schon bei wiederholten leichten Delikten ins Gefängnis und trotzdem gibt es in den USA mehr Kriminalität als in den meisten anderen westlichen Ländern. Dieses Argument zieht also schon mal nicht. Dann bleibt eigentlich nur noch als Grund übrig, möglichst viele nicht reiche Ausländer auszuschaffen. Finanzbetrug, ein typisches Delikt von Reichen, zählt ja bei der SVP nicht als Verbrechen und führt nicht zur Ausschaffung.
    65 27 Melden
    • alessandro 26.01.2016 10:58
      Highlight Da lohnt es sich die Folge über die übertrieben und als Abschreckung gedachten obligatorischen Mindeststrafen zu schauen:
      18 7 Melden
  • Wolfsblut 26.01.2016 10:28
    Highlight Vielleicht hilft ja das Kostenargument, diese Initiative abzulehnen. Der SVP kanns nämlich nicht teuer genug sein, wenn es darum geht ihr politisches Credo durchzusetzen. Stellt Euch mal vor, es würden dieselben Mittel zur Verfolgung von Steuerhinterziehung aufgewendet, wie für die Bekämpfung eines Sozialhilfebetrugs. Diese Einnahmen würden den Aufwand um ein Mehrfaches übersteigen. Aber Steuerhinterziehung ist ja auch bei der DSI ausgeklammert.
    56 19 Melden

Köppel, Glarner und das Trojanische Pferd – dieses Video soll die SBI stoppen

Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Abstimmung am 25. November. Heute Montag starten die Gegner der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) ihre Schlussoffensive, und das mit einem Doppelschlag.

Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

Illuster sind die Insassen in dem clever produzierten Clip. Es sind …

Artikel lesen