Schweiz
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Lasst euch doch einbürgern, sagen DSI-Befürworter. 2 Fälle, die zeigen: So leicht ist das nicht

Zwei Familien wurden an der letzten Wintergmeind in Dintikon nicht eingebürgert. Beide wehren sich dagegen. Ihre Fälle liegen nun beim Regierungsrat.

23.02.16, 08:57 23.02.16, 10:08

Ruth Steiner / az Aargauer Zeitung



Das war ein schwerer Schlag für Haki Iseini und seine Familie. Seit 25 Jahren wohnt der Mazedonier in der Schweiz, hat sich mit einem Carrosseriebetrieb selbstständig gemacht. Trotzdem haben die Stimmbürger seiner Wohngemeinde Dintikon ihm und seiner Familie die Einbürgerung an der Wintergmeind 2015 versagt. Und zwar deutlich mit 26 Ja zu 46 Nein.

Haki Iseini in seinem Betrieb in Dättwil.
bild: Nadja Rohner

Ebenfalls, allerdings nur knapp, scheiterte das Gesuch einer 5-köpfigen Familie aus Russland. Drei der vier Kinder sind in der Schweiz geboren.

In beiden Fällen war eine Eingabe gegen die Einbürgerung eingegangen, in beiden Fällen hatte der Gemeinderat nach dem Prüfungsverfahren jedoch die Gesuche zur Annahme empfohlen.

Es kam anders. Er sei masslos enttäuscht, liess Haki Iseini die AZ nach dem abschlägigen Bescheid der Stimmbürger wissen und stellte in Aussicht, den Entscheid des Souveräns beim Regierungsrat anzufechten. Das hat er nun getan. «Wir haben im Dezember eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht», sagt Iseini.

Enttäuscht: Der selbstständige Unternehmer Haki Iseini mit seiner Familie.
Video: kaltura.com

«Die Anfrage aus Aarau ist in die Ferienzeit gefallen»

Die Antwort steht noch aus. Haki Iseini weiss einzig, dass der Gemeinderat Dintikon offenbar eine Fristverlängerung für die Einreichung der verlangten Dokumente eingereicht hat. Diese ist ihr vom Regierungsrat bis Ende Januar gewährt worden. So habe es der Anwalt ihm mitgeteilt, sagt Iseini.

Gemeindeammann Ruedi Würgler bestätigt den Sachverhalt. Dieser habe jedoch keinen inhaltlichen Bezug, sondern administrative Gründe. «Die Anfrage aus Aarau ist in die Ferienzeit gefallen und weil der Dintiker Gemeinderat nur alle zwei Wochen tagt, hätte die auferlegte Frist nicht eingehalten werden können.»

Für Würgler kam die Beschwerde nicht unerwartet. Man habe zumindest bei Haki Iseini damit gerechnet. «Ein Gemeindeversammlungsentscheid ohne klare Begründung, wie dies hier der Fall war, ist nicht ideal», sagt der Gemeindeammann.

Jedoch habe der Gemeinderat nach dem negativen Abstimmungsergebnis das Gespräch mit den zwei Familien gesucht, sie über die Möglichkeiten aufgeklärt und ihnen das entsprechende Informationsmaterial für den weiteren Rechtsweg übergeben. Nach diesem Gespräch, so Würgler, habe sich die Familie aus Russland entschieden, sich gegen den negativen Bescheid ebenfalls zur Wehr zu setzen.

(aargauerzeitung.ch)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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69Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 25.02.2016 07:21
    Highlight EInbürgerung: Politisch Interessierte schaffen das!

    Warum soll jemand den Schweizerpass bekommen, der politisch nicht interessiert ist? Auch bei den Schweizerinnen und Schweizern beteiligt sich über die Hälfte nicht am politischen Geschehen. Das reicht. Wir wollen nicht noch mehr passive Bürgerinnen und Bürger. Wer sich politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung.
    0 1 Melden
  • kurt3 23.02.2016 13:41
    Highlight Mir reicht . Man könnte gopferdammi meinen der Schweizerpass sei quasi ein Ticket ins Paradies . Das Privileg bekommen Milionäre , Ausländer die jodeln , jassen , kegeln können . Umziehen von einem Kaff ins andere , oh warum denn , hat der was zu verbergen ? Ach ja die SVP braucht die Zahlen , um der Welt zu erzählen die Schweiz hatte schon 25% Ausländer . Das Boot sei voll .
    21 7 Melden
  • R&B 23.02.2016 13:10
    Highlight Einbürgerungen sollen nur noch von Behörden an Hand gesetzlicher Kriterien entschieden werden und Secondos, die hier die Schule abgeschlossen haben, sollen automatisch eingebürgert werden. Was unbedingt abgeschafft gehört, ist, dass man mehrere Jahre in der selben Gemeinde wohnen muss. In einer Zeit, wo Mobilität bei Arbeitnehmer wichtig ist, darf so etwas kein Kriterium sein. Gemeindeversammlungen sind auch völlig überholt. Wer hat noch die Zeit und Möglichkeit an eine solche Versammlung zu gehen? Rentner und wer noch? Meistens Leute, denen alles Neue Angst macht.
    38 8 Melden
    • Lopsi 23.02.2016 17:05
      Highlight Und bevor du 5 Jahre in dem svp kaff wohnst, schaffen sie dich aus.
      6 4 Melden
    • Eskimo 23.02.2016 20:00
      Highlight Jeder kann sich die Zeit nehmen an eine Gemeindeversammlung zu gehen. Wem aber eine Party am Freitag Abend wichtiger ist muss sich dann aber auch nicht beschweren wenn etwas entschieden wurde was einem nicht passt.
      4 1 Melden
    • R&B 24.02.2016 12:24
      Highlight @Eskimo: Sie sind familiär und beruflich wohl noch nicht eingebunden, wenn Sie glauben, dass es an der Bequemlichkeit liegt. Zudem sind Gemeindeversammlung oft unter der Woche e am Abend.
      1 0 Melden
  • Linus Luchs 23.02.2016 13:06
    Highlight Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das muss auch für Einbürgerungen gelten. Dass jemand in Hintertupfingen andere Chancen hat, eingebürgert zu werden, als in Nebenwil, nur weil da die Einheimischen bräunlich und dort rötlich sind, ist verfassungswidrig und hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Und die Kriecherei à la Schweizermacher, die den Antragsstellern abverlangt wird, ist unwürdig.
    Die Begründungspflicht bei einer Ablehnung reicht nicht aus, um die Ungerechtigkeit zu verhindern. Wir brauchen einheitliche Kriterien und standardisierte Verfahren, unabhängig von politischen Gesinnungen.
    30 3 Melden
  • TanookiStormtrooper 23.02.2016 11:46
    Highlight Es wäre an der Zeit einheitliche Regeln für den Schweizerpass eizuführen. Soll heissen: Ob man in der Stadt Zürich oder in einem (Rassisten-)Kaff am Ar*** der Welt ein Einbürgerungsgesuch stellt darf keine Rolle mehr spielen. Schweiz ist Schweiz und da wir heute viel mobiler sind als zu Zeiten der Ewiggestrigen muss das Verfahren angepasst werden. Am Besten würde man die Gesuche nur nummerieren und dann die Fakten sprechen lassen so ist es kein Ablehnunggrund, wenn der Name auf -ic oder sonstwie endet.
    65 10 Melden
    • balzercomp 23.02.2016 13:49
      Highlight Sie haben grundsätzlich Recht. Nur müsste dazu die Regelung der Staatsbürgerschaft in der Schweiz auf den Kopf gestellt werden. Im Moment ist es immer noch so, dass Schweizer ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde eines der Schweizer Kantone besitzt. Selbst wenn das Gemeindebürgerrecht sonst fast keine Bedeutung mehr hat, für die Staatsangehörigkeit zählt es.
      4 1 Melden
    • TanookiStormtrooper 23.02.2016 14:36
      Highlight Ich sage ja nicht, dass die Gemeinde dies nicht mehr entscheiden soll, sondern dass es schweizweit einheitlich wird. Hier wird es vom Pöbel an der Gemeindeversammlung und ohne Begründung abgelehnt und woanders würde er Problemlos von den Behörden eingebürgert. In welcher Gemeinde man lebt spielt momentan also eine grosse Rolle bei der Einbürgerung.
      Das Verfahren an sich sollte in jeder Gemeinde gleich sein. Herr Iseini wurde doch nur nicht eingebürgert, weil ein paar Ewiggestrigen seine Nase nicht passt (böser Mazedonier), sonst hätte es ja eine Begründung gegeben.
      8 1 Melden
  • Paco69 23.02.2016 11:33
    Highlight Die Schweiz ist ein Vielvölkerstaat, daher läuft sämtliche Kritik der Initiativ-Gegner völlig ins Leere. Was sich in der CH aber anscheinend viele Menschen nicht gefallen lassen wollen, ist sich die Probleme von Nichtschweizern durch gute Menschen aufdrängen und über Sozialhilfe noch bezahlen zu lassen.
    14 52 Melden
  • panaap 23.02.2016 11:27
    Highlight Als ich eingebürgert wurde musste ich der netten Dame von der Gemeinde, dass Direktr Demokratie keine Staatsform sei, und wir in eine föderale Republik hätten mit direktdemokrstidchen Elementen. Ihre Antwort.: so genau stoht dass Nid in mine Unterlage... Wird wohl stimme.

    Was mich stört ist die Willkür der Einbürgerung anhand der Gemeinde in der man lebt. Diese Familien wären in anderen Gemeinden Diskussionslos eingebürgert worden.
    55 8 Melden
    • Amanaparts 23.02.2016 11:40
      Highlight Egal wie gut man bei den Tests abschneidet oder wie gut man integriert ist, es reicht schon, wenn man eine einflussreiche Person gegen sich hat.
      35 4 Melden
  • Amanaparts 23.02.2016 11:06
    Highlight Das Problem mit der Abstimmung bei der Gemeindeversammlung ist, dass man bei allem mitmachen muss, damit einem die Leute kennen. Turnverein, in die Kirche gehen, Bingo Abende einfach jeden Scheiss. Ob das jetzt einem Gefällt oder nicht. Integration ist eigentlich auch egal, solange ich im Walliserstübli am Dorffest Bier für Bier mit dem Dorfpöbel trinke. Das Leben ist heute aber viel mobiler. Wenn ich in den Fussballklub im Nachbardorf anstatt den Turnverein im eigenen Dorf bevorzuge, bin ich bereits der lackierte.
    66 10 Melden
    • Qui-Gon 23.02.2016 13:22
      Highlight Das Bürgerrecht der Gemeinde ist eh ein Witz. Schliesslich wird das Bürgerrecht ja über die Abstammung weiterverliehen. Kaum ein Schweizer wohnt in seinem "Heimatort". Nur vom Einbürgerungswilligen wird wieder einmal mehr lokale Integration verlangt als von jedem Schweizer.
      11 2 Melden
  • Theor 23.02.2016 10:51
    Highlight Hat etwas von den alten Rassengesetzen der Nationalsozialisten. Wer Jude ist, war eine Frage der Abstammung und man konnte es ab einer (legalen!) Tafel ablesen. Als dann das Ehevebot von Juden mit Nicht-Juden ebenfalls kamen, sass man in der Klemme. Man war als Jude gebranntmarkt und konnte keine Beziehungen mit Nicht-Juden schliessen, womit die Kinder dann auch jüdisch wurden. Und damit standen die Juden in der Falle.

    Hier ist es irgendwie ähnlich. Wir bestimmen nach und nach eine 2. Klassengesellschaft für Ausländer und lassen gleichzeitig kaum zu, dass sie sich einbürgern. Bedenklich...
    35 31 Melden
  • christianlaurin 23.02.2016 10:47
    Highlight Vor fünf Jahre bevor dieser SVP gezanke wirklich Fuss gefunden hat, habe ich zu meine Frau gesagt; den Tag wo wir den Minimum haben werde ich ein Einbürgerung Antrag stellen. Und es ging ruckzug innerhalb ein Jahr. Jetzt kann ich nur zusehen wie Leute gequält werden und froh sein das ich es nicht bin.
    31 4 Melden
  • Gipfeligeist 23.02.2016 10:41
    Highlight ich bin Deutscher, lebe seit 10 Jahren hier und will nicht ins Militär ;) DSI wird bei meiner Entscheidung auch nichts ändern
    12 31 Melden
    • TanookiStormtrooper 23.02.2016 11:33
      Highlight Jesus! Lass dir ein Arztzeugnis geben oder frag bei der GSoA nach, die wissen genau was man machen muss um nicht ins Militär zu müssen...
      Es ist unglaublich leicht sich vom Militärdienst befreien zu lassen.
      39 5 Melden
    • Devante 23.02.2016 11:58
      Highlight genau, muss halt einfach bezahlen... - und das ist auch ok so - oder machst halt zivildienst
      20 2 Melden
    • TanookiStormtrooper 23.02.2016 13:07
      Highlight @Devante
      Bezahlen muss man auch nur bis zum 30. Lebensjahr, wenn man sich also später einbürgern lässt wäre es sowieso kein Problem.
      6 1 Melden
    • Devante 23.02.2016 14:05
      Highlight ja eben, genau darum warten ja so viele bis zum 32. lebensjahr mit einbürgern (oder wurde das nun gesenkt?). De foifer und s weggli quasi :)

      5 2 Melden
    • Qui-Gon 23.02.2016 15:00
      Highlight @Devante: Dafür verzichten sie dann auch auf 14 Jahre Mitbestimmungsrecht.
      5 1 Melden
  • supremewash 23.02.2016 10:28
    Highlight Die Demokratie in Ehren, aber ich bin der Meinung dass das Abstimmen über Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung falsch ist. Entweder der Kandidat erfüllt die Voraussetzungen für den CH-Pass oder nicht. Wobei diese teilweise sowieso seltsam anmuten. Siehe: Kiyoaki.
    83 10 Melden
  • HerQles 23.02.2016 10:27
    Highlight Wahrscheinlich wussten sie nicht wie der Bach im Nachbarsdorf heisst.
    74 10 Melden
  • saukaibli 23.02.2016 10:08
    Highlight Es ist doch eine Perveresion, dass Menschen die Einbürgerung verweigert werden kann, nur weil in Hinterpfüpfikon ein paar Hinterwäldler, die den Bewerber vermutlich nicht mal kennen, gegen eine Einbürgerung stimmen. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt und einigermassen integriert ist, soll einfach und unkompliziert eingebürgert werden, so wie es in einem zivilisierten Staat eigentlich zu erwarten wäre. Tolles Zeichen an integrationswillige! Egal wie sehr du dich bemühst, wenn den eingeborenen Hillbillies dein Gesicht nicht gefällt, hast du Pech gehabt.
    122 16 Melden
    • Colluci 23.02.2016 10:28
      Highlight so einfach ist es leider nicht :/
      Ich wurde selber erst vor ein paar Jahren eingebürgert.
      Obwohl ich hier geboren wurde, aufgewachsen bin und zu 100000% integriert bin, war es kein einfacher weg. Vor allem bei der Abstimmung nicht. Zum Glück verlief für mich und meine Schwester alles positiv.
      Durch die DSI, überlegen sich meine Eltern sich jetzt auch einzubürgern. Beide auch schon über 20 Jahre hier, nie Abhängig vom Staat, immer am Arbeiten und Steuern gezahlt. Doch ich denke Sie werden es auch noch schwieriger haben.
      49 3 Melden
    • Eskimo 23.02.2016 10:42
      Highlight @Collucci Deine Eltern müssen sich nicht unbedingt einbürgern lassen. Sie sollten einfach niemanden umbringen, niemanden vergewaltigen und keinen Einbruch begehen. Dann haben sie auch nach Annahme der DSI nichts zu befürchten. Im Gegenteil. Sie werden dadurch selber in einem sichereren Land leben😉
      19 92 Melden
    • Laurent 23.02.2016 11:04
      Highlight @Eskimo: Nach der DSI-Annahme hätten sie sehr wohl etwas zu befürchten.
      57 20 Melden
    • Colluci 23.02.2016 11:08
      Highlight Eskimo nach der DSI haben alle was zu befürchten. Ich habe keine Angst das meine Eltern wegen so etwas Ausgeschafft werden, sondern wegen etwas unnötigem. Dies Obwohl sie sich bis jetzt nichts zu Schulden haben kommen lassen.
      Ich persönlich bin kein linker und auch nicht rechts.
      Meine Eltern sind auch dafür das die kriminellen Ausländer Ausgeschafft werden, genau so wie ich.
      Doch die DSI wird nichts positives dazu beitragen.
      54 8 Melden
    • Anded 23.02.2016 11:10
      Highlight @Colluci: Deine Eltern sollen sich lieber aus anderen Gründen als der DSI einbürgern lassen. zB weil sie voll integriert sind, gut deutsch können, sogar ihre Kinder Schweizer sind, und sie selber auch ein Mitbestimmungsrecht für das Land haben wollen, in dem sie bleiben wollen. Dies sind Einbürgerungsmotivationen. Nicht die DSI.
      21 6 Melden
    • TJ Müller 23.02.2016 11:11
      Highlight @Eskimo. Sie dürfen auch nicht eine zu unrecht erhaltene Familienzulage, oder Krankenkassenverbilligung aus Versehen übersehen. Dies in Verbindung mit einem vorgängigen Autounfall (innerhalb von 10 Jahren) --> Tschüss Schweiz. Da Bringt auch ihr Zwinkern nichts, in der Verfassung ist es dann klar festgeschrieben.
      41 9 Melden
    • Anded 23.02.2016 11:43
      Highlight @TJ Müller: Ein Autounfall ist ein Ereignis kein Delikt. Für das beteiligt sein in einem Unfall kann man auch nicht bestraft werden. Wenn du findest, Verkehrsdelikte könnten zu Unrecht zu Ausschaffungen führen, dann nenne diese beim Namen.
      8 20 Melden
    • Eskimo 23.02.2016 12:00
      Highlight @TJ Müller. Wenn man aus Versehen zu Unrecht eine Sozialleistung bezieht und es bemerkt wird muss man sie einfach zurückbezahlen, wenn überhaupt. Für eine Verurteilung bräuchte es einen Beweis für einen Vorsätzlichem Sozialmissbrauch. Aber auch dann wird man noch lange nicht ausgeschafft. Das ist reine Panikmache der DSI Gegner da ihnen ganz einfach die sachlichen Argumente fehlen.
      7 30 Melden
    • saukaibli 23.02.2016 12:37
      Highlight @Eskimo: Du sprichst von der heutigen Praxis. Heute werden s zu viel bezogene Leistungen unkompliziert behandelt und müssen einfach zurückbezahlt werden. Scheinbar hast du aber den Initiativtext der DSI nicht gelesen oder nicht verstanden. Es braucht eben - nicht nur da - keine kriminelle Energie um straffällig zu werden. Je nachdem reicht ein verschuldeter Verkehrsunfall oder Sozialversicherungsvergehen. Auch ein Hanfpflänzchen im Garten kann schon reichen, egal ob man's selber gepflanz hat oder nicht. Alles was du sagst ist schon mit der AI erledigt, da braucht es keine DSI.
      12 3 Melden
    • saukaibli 23.02.2016 12:44
      Highlight @Anded: Wenn du einen Rechtsvortritt oder ein Rotlicht übersiehst und deswegen einen Unfall verursachst, ist das ein Delikt. Auch bei einem Selbstunfall wirst du auf (fast) jeden Fall eine Anzeige bekommen, entweder wegen "Nichtbeherrschen des Fahrzeugs" oder "Nicht anpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse". Ab dann ist auch das ein Delikt.
      12 3 Melden
    • Señor Ding Dong 23.02.2016 13:02
      Highlight @Eskimo: Kann sein, dass das, was im Initiativtext steht, so ausgelegt wird von unserer Rechtssprechung. Ich weiss es nicht.

      Aber rein sprachlich betrachtet steht da, dass Betrug (Tatbestand 1) im Bereich der Sozialhilfe und Sozialversicherung sowie Sozialmissbrauch (Tatbestand zwei, siehe V.) zur Ausschaffung führen.

      So, wie es da steht, ist es beim neu eingeführten Tatbestand Sozialmissbrauch egal, ob der Tatbestand Betrug ebenfalls erfüllt ist oder nicht.

      Und da das ganze im Katalog 1 steht, müsste man sehr wohl ausgeschafft werden. Oder sehe ich das falsch?

      5 3 Melden
    • TJ Müller 23.02.2016 13:10
      Highlight @Anded.
      Nope, wenn du einen Autounfall verursachst, kannst du je nachdem wegen Körperverletzung angezeigt und verurteilt werden. Dabei ist es irrelevant, ob du den Unfall vorsätzlich, unter Drogeneinfluss oder was auch immer passiert ist.
      @Eskimo
      Nope, lies bitte den Paragrafen V. 1, da steht nix von Vorsatz. Und Zurückzahlen schützt vor Strafe nicht. Habe aber leider die Reihenfolge vertausch. Zuerst den "Missbrauch" dann den Verkehrsunfall. Missbrauch ist die erste strafbare Handlung, der Verkehrsunfall die zweite (einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB)) ist auf der Liste --> Auschaffung
      5 2 Melden
    • Qui-Gon 23.02.2016 13:29
      Highlight @Eskimo Die DSI-Befürworter kommen dauernd mit den Mördern und Vergewaltigern. Hört endlich mal auf, zu verbreiten, diese würden ohne DSI nicht weggewiesen! Und habt ihr eigentlich das Schundwerk, das sich Initiative schimpft, mal gelesen, was da alles drinsteht?
      9 3 Melden
    • Anam.Cara 23.02.2016 13:55
      Highlight @Eskimo:
      Ich will so ein Gesetz nicht in der Verfassung meines Heimatlandes.
      Ich will nicht, dass mein Heimatland Einwohner bei minderschweren Delikten ungleich bestraft.
      Ich will nicht, dass Menschen ohne Beurteilung durch einen Richter automatisch einen Landesverweis kriegen.
      Und ich will nicht, dass z.T. ungenau formulierte, z.T. umstrittene Delikte (Rauschmittel, Verkehrsunfall mit Verletzten) zu einer automatischen Ausschaffung führen kann.

      Sachlich genug für Dich?
      10 3 Melden
    • Anded 23.02.2016 14:04
      Highlight @TJ Müller: Soso, vom harmlos und gar nicht kriminell klingenden Autounfall , landest du jetzt plötzlich bei Art. 123 StGB. Einfache Körperverletzung ist jedoch an einen Vorsatz gebunden. Hast du mal ein Fallbeispiel für so einen Unfall?
      2 1 Melden
    • TJ Müller 23.02.2016 14:49
      Highlight @Andend: Ha, erwischt! Das was ich wohl gemeint habe ist wohl Art 125 StGB, dies ist aber nicht im Katalog. Also müsste man wohl doch wegen Vorsätzlichkeit angeklagt werden. Was die Sache aber nicht unbedingt soviel verhältnismässiger macht. Für Vorsätzlichkeit reicht wohl ein Unfall mit zB einem Handy am Ohr...

      ABER, gerad beim Nachlesen aufgefallen:
      1e.: Betrug [...] sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1)

      Da unter Ziffer V.1 KEIN Vorsatz nötig ist und und da noch ein sowie steht, ist KEIN Betrug (146 StGB) nötig für ein Landesverweis, nicht mal ein Autounfall!
      1 1 Melden
    • Qui-Gon 23.02.2016 15:08
      Highlight Zum Thema Vorsatz: Im Strafrecht gilt folgender eherner Grundsatz (Art. 12 Abs. 1 StGB):

      Bestimmt es das Gesetz nicht AUSDRÜCKLICH anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.

      Fahrlässiger Sozialmissbrauch darf also nicht zur Wegweisung führen. Einfach, dass das mal gesagt ist. Das Gleiche gilt für fahrlässige Körperverletzung. So fair müssen wir dann sein.
      5 0 Melden
    • Qui-Gon 23.02.2016 15:22
      Highlight Nachtrag: Im SVG ist es gerade umgekehrt, da ist Fahrlässigkeit immer strafbar, ausser das Gesetz sagt etwas Anderes. Den ellenlangen Katalog der SVG-Delikte, welche eine Freiheits- oder Geldstrafe nach sich ziehen, also eine relevante Ersttat im Sinne der DSI darstellen, kann jeder selber studieren https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19580266/index.html ab Art. 90 SVG

      Und das zieht man dann 10 (!) Jahre mit, länger als jede Bewährungsfrist.
      4 1 Melden
  • Chlinae_Tigaer 23.02.2016 09:46
    Highlight Wenn es wirklich so wäre bei der ersten Familie, (die Ablehnung) wäre es eine Schweinerei.

    Aber um wirklich darüber zu diskutieren, müssten noch viel mehr Informationen verfügbar sein.

    Bei der zweiten Familie stellen sich mir Fragen;

    Eine fünfköpfige Familie, wovon VIER Kinder.

    Wo ist der zweite Elternteil?

    WIE bestreitet der Vater, resp. die Mutter als alleinigen Verantwortlichen den Lebensunterhalt für die Familie?

    Informationen, Leute, nicht nur manipulative Berichterstattung.

    Informationen.

    DAS ist es, was ...zumindest ich... gerne hätte.
    33 52 Melden
    • TaZe 23.02.2016 10:32
      Highlight Ich hatte die selben Gedankengänge. Ich habe häufig das Gefühl, dass nur von dem berichtet wird, was die Medien wollen. Ich bin aber der Meinung, dass man entweder alles berichten sollte, oder gar nichts.
      20 30 Melden
    • seventhinkingsteps 23.02.2016 11:27
      Highlight Diese Informationen spielen aber keine Rolle im Fall eines Einbürgerungsgesuchs, das vom Geimeinderat zur Annahme empfohlen wurde. Das ist Privatsache und geht weder dich noch die Gemeinde was an.
      33 8 Melden
    • TaZe 23.02.2016 11:38
      Highlight Dann sollte es in den Medien auch keinen Bericht darüber geben.
      5 26 Melden
    • seventhinkingsteps 23.02.2016 11:52
      Highlight Wieso? Nochmals: Familiäre Beziehungen und persönliche Probleme haben nichts mit einer Einbürgerung zu tun. Das schliesst doch einen Bericht nicht aus, wenn Infos weggelassen werden die nicht relevant sind. Mich interessiert auch nicht wie Köppels Family aussieht, weil es nicht relevant ist für seine Arbeit als Nationalrat, z.Bsp. Wenns mich interessiert, dann lies ich die Schweizer Illustrierte.
      26 6 Melden
    • Chlinae_Tigaer 23.02.2016 12:10
      Highlight @seventhinkingsteps

      Solche Informationen spielen sehr wohl eine Rolle.

      Wäre er z.B ein verurteilter Mörder der auf Bewährung draußen ist, würde ich dem den Pass auch verweigern.
      6 6 Melden
    • seventhinkingsteps 23.02.2016 14:28
      Highlight Auszug aus den Vorrausetzungen für die kantonale Einbürgerung in ZH:(http://www.gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/einbuergerungen/ord_einbuergerung/voraussetzungen.html)

      "Die einbürgerungswillige Person muss die schweizerische Rechtsordnung beachten. Dazu ist erforderlich, dass:

      - kein Eintrag im Strafregisterauszug (Privatauszug) besteht,
      - Strafen gemäss Jugendstrafgesetz vollzogen sind,
      Schutzmassnahmen gemäss Jugendstrafgesetz aufgehoben sind,
      - kein Strafverfahren hängig ist."

      Da das Gesuch von der Gemeinde zur Annahme empfohlen wird, sind die Bedingungen oben geprüft worden.
      6 1 Melden
  • Kiyoaki 23.02.2016 09:42
    Highlight Ich wohne bereits mein ganzes Leben in der Schweiz (bin Österreicher) und habe mir bisher nicht aktiv Gedanken über eine Einbürgerung gemacht, aber jetzt, da es leider nicht unwahrscheinlich ist, dass die DSI durchkommt, habe ich mich erstmals über eine Einbürgerung informiert. Da ich jedoch vor zwei Jahren umgezogen bin, muss ich zuerst weitere zwei Jahre in meiner jetzigen Gemeinde wohnhaft sein und habe nicht einmal Anrecht auf eine vereinfachte Einbürgerung, da meine Eltern beide (auch seit über 30 Jahren in der Schweiz) keinen Schweizerpass haben. Irgendwie absurd.
    90 8 Melden
    • seventhinkingsteps 23.02.2016 11:29
      Highlight Sebst wenn du eingebürgert bist, wirst du auf den SVP-Statistiken nicht zu den Schweizern gezählt.
      27 3 Melden
    • saukaibli 23.02.2016 12:40
      Highlight Selbst wenn du als Schweizer geboren wurdest, aber nicht die gleiche Meinung wie die SVP vertrittst, wirst du nicht zum schweizer Volk gezählt.
      15 2 Melden
  • Tom Garret 23.02.2016 09:19
    Highlight Ich finde öffentliche Abstimmungen über Einbürgerung total daneben. Das ist unwürdig und erniedrigend. in unserer kleinen Gemeinde wird jeweils in der Wöchentlichen Zeitung ausgeschrieben wer sich einbürgern lassen will und man kann Einsprache erheben. Das genügt finde ich, sollten wirklich Bedenken aus der Bevölkerung da sein kann man die so äussern, das ganze wird aber von offizieller Seite her geprüft und auch entschieden.
    78 11 Melden

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