Schweiz
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«Helvetia» und «Wilhelm Tell» sammeln Unterschriften für die Vollgeld-Initiative. Bild: KEYSTONE

Volksinitiativen ohne Ende – jetzt muss eine Erhöhung der Unterschriftenzahl her

Die Volksrechte erfreuen sich einer Beliebtheit wie nie zuvor. Allein letzte Woche wurden zwei neue Initiativen lanciert. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist überfällig.

28.04.15, 13:39 03.04.18, 11:54


Wir Schweizerinnen und Schweizer lieben die direkte Demokratie. Wir lieben sie so sehr, dass wir kaum genug von ihr bekommen. Allein letzte Woche wurde die Unterschriftensammlung für zwei neue Volksbegehren gestartet. Am Montag stellten die Jungen Grünen ihre Zersiedelungsinitiative vor. Neue Bauzonen soll es nur geben, wenn eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Tags darauf lancierten 66 NGOs die Konzernverantwortungsinitiative. Sie will global tätige Unternehmen verpflichten, bei ihren Geschäften die Menschenrechte zu beachten.

Die beiden Vorlagen liegen voll im Trend. Seit Anfang 2014 allein wurden 15 neue Volksinitiativen lanciert, im Schnitt also etwa eine pro Monat. Dabei halten sich die politischen Parteien im Wahljahr 2015 für einmal zurück. Die SP hat ihre bereits aufgegleiste Kindergutschrift-Initiative im letzten Dezember gestoppt. Von den grösseren Parteien zieht einzig die SVP wie gewohnt mit einem Volksbegehren in den Wahlkampf, der im März lancierten Selbstbestimmungsinitiative.

Vier Prozent der Stimmberechtigten

Die Flut an immer neuen und kontroversen Initiativen ist manchen ein Dorn im Auge. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat vor zwei Wochen ihre Ideen für eine Reform der Volksrechte vorgestellt. Kernstück ist eine Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen. Künftig soll keine absolute Zahl mehr gelten, sondern ein Quorum von vier Prozent der Stimmberechtigten. Das entspräche derzeit rund 210'000 Unterschriften. Als «Ausgleich» schlägt Avenir Suisse eine Gesetzesinitiative vor, für die ein halb so hohes Quorum von zwei Prozent gelten soll.

Ende des 19. Jahrhunderts betrug das Quorum fast acht Prozent. Heute müssen nur 1,9 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, damit eine Initiative zustande kommt. grafik: watson/pma

Die letzte Erhöhung der Unterschriftenzahl datiert von 1978. Nach der Einführung des Frauenstimmrechts kam es zu einer Verdoppelung von 50'000 auf 100'000. Dennoch gab es kaum Widerstand, Volk und Stände segneten ihren «Machtverlust» an der Urne ab. Damals aber hatte die SVP die Volksinitiative noch nicht als Kampfmittel entdeckt. 

Es ist denn auch weniger die Zahl der Initiativen, die Avenir Suisse zum Handeln veranlasste, sondern ihre zunehmende Radikalität. Die Volksinitiative sei nicht mehr, was sie einmal war, sagte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz: «Aus dem Garant für Stabilität wurde ein Wahlkampf- und Werbeinstrument für Parteien und Splittergruppen.» Die SVP spielt dabei eine Vorreiterrolle, auch mit ihrer neuen Selbstbestimmungsinitiative, die indirekt auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention abzielt.

Zweifelhafter Inhalt

Unter den Initiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, befinden sich weitere von zweifelhaftem Inhalt. Da wäre etwa die Hornkuh-Initiative. Sie verlangt, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, «solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen». Vollends kabarettistisch ist die Volksinitiative «zur Ausschaffung krimineller Männer», lanciert von einer Basler Künstlergruppe. Sie ist inhaltlich an die Durchsetzungsinitiative der SVP angelehnt und will diese ad absurdum führen.

Geld für Kühe mit Hörnern? Auch dafür werden Unterschriften gesammelt. Bild: KEYSTONE

Markus Müller, Staatsrechtler an der Uni Bern, kann derartigen Provokationen nichts abgewinnen, wie er in einem Beitrag für die NZZ festhält. Die Männerinitiative und ihr «Vorbild», die Durchsetzungsinitiative, seien rechtsmissbräuchlich und deshalb Scheininitiativen. «Sie belasten das System und ermüden die sonst schon arg strapazierte Stimmbevölkerung», schreibt Müller. Als Ausweg empfiehlt er nicht eine höhere Unterschriftenzahl. Solche Initiativen seien «ohne Wenn und Aber für ungültig zu erklären», bereits bei der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei.

«Kein Demokratieabbau!»

Avenir Suisse fordert ebenfalls eine striktere Anwendung der bisherigen Ungültigkeitsgründe. Die höhere Unterschriftenhürde allerdings hat es schwer. Dies zeigen Reaktionen aus den Reihen der SVP und ihres Umfelds, wo die Volksrechte zunehmend verabsolutiert werden und jeder Reformvorschlag in den Ruch des Landesverrats gerät. Die Denkfabrik sah sich genötigt, auf ihrer Website eine Rechtfertigung unter dem Titel «Kein Demokratieabbau!» zu veröffentlichen.

Das ändert nichts daran, dass eine Erhöhung der Unterschriftenzahl sinnvoll ist, nicht nur mit Blick auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Volksinitiativen. Die massive Ablehnung der CVP-Familieninitiative und vor allem der Energiesteuerinitiative der GLP am 8. März wurde da und dort als Ausdruck jener Ermüdung des Stimmvolks interpretiert, vor der Staatsrechtler Müller warnt. «Soll die direkte Demokratie der Schweiz nicht zum Mythos verkommen, bedarf unsere demokratische Kultur permanenter und intensiver Pflege», schreibt er im NZZ-Artikel.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stephan Locher 29.04.2015 07:23
    Highlight Ein (älterer) Artikel zum Thema mit etwas mehr Hintergrund und einem Vergleich auf Kantons und Gemeinde Ebene:

    http://www.swissinfo.ch/ger/politische-rechte_brauchen-volksinitiativen-hoehere-huerden-/37370620

    Welche Initiativen der Vergangenheit mehr Unterschriftspotential hatten(sprich welche Gruppierungen von einer höheren Hürde profitieren)
    sollte sich doch so berechnen lassen:
    Anzahl Unterschriften beim einreichen / Anzahl Tage seit lancierung beim einreichen.
    0 0 Melden
  • Gäry 29.04.2015 00:20
    Highlight Klares Ja dazu. Der kanton glarus hat dies auch verpasst: kantonale abstimmungen seit einigen jahren stimmrechtsalter 16. trotzdem keine änderung (vgl. a.o. Landsgemeinde)
    1 2 Melden
  • Schema 28.04.2015 20:46
    Highlight Ich fände es toll, wenn sich das ganze Abstimmen, Wählen, Unterschriften sammeln, usw. ins Internet verlagern würde. Für die Initiativen würde mir eine ähnliche Platform wie Kickstarter vorschweben, auf der dann Unterschriften statt Geld gesammelt würde. Somit wäre die Erhöhung der zu sammelnden Unterschriften kein Problem.

    Das ganze würde auch die Jüngere Generation ansprechen und die Wahlbeteiligung (hoffentlich) erhöhen.
    9 5 Melden
  • DerWeise 28.04.2015 18:56
    Highlight Na klar ist es Demokratieabbau, wenn man die Latte so hoch setzt, dass nur noch Gruppierungen mit viel Geld Initiativen lancieren können, die darüberhinaus schon unbeschränkt Parlamentarier bestech... sorry zulobbyieren können.

    Die direkte Demokratie muss es wert sein es auszuhalten, dass auch vermeintlich unpopuläre Vorlagen zur Abstimmung kommen können...
    15 18 Melden
    • suchwow 28.04.2015 19:29
      Highlight Sorry, aber in der letzten Zeit kamen nur Müll-Vorlagen vor das Volk. Richtige first world problems, welche nichts anderes als Bluthochdruck verursacht haben.
      100k sind definitiv zu wenig, da kommt jeder mit einer neuen Brunzidee...
      17 13 Melden
    • goschi 28.04.2015 21:20
      Highlight Mit den heutigen Kommunikationsmitteln sind 100'000 Unterschriften eine farce, ausser der FDP kriegt die praktisch jeder zusammen...
      12 5 Melden
  • Jol Bear 28.04.2015 18:04
    Highlight Die grosszügigen demokratischen Rechte (z.B. eben Volksinitiativen zu verschiedensten Anliegen) in der Schweiz sind weltweit äusserst rar. Für Millionen oder Milliarden von Menschen sind solche Rechte nicht in den kühnsten Träumen überhaupt nur vorstellbar. Darum: Unbedingt extrem vorsichtig bei einem auch nur geringsten Abbau der Möglichkeiten vorgehen. Angesichts der wachsenden stimmberechtigten Bevölkerung kann ev. eine sehr massvolle Erhöhung der Unterschriftenzahl richtig sein. Alles andere, z.B. Höhe der Stimmbeteiligung, schnellere Entscheidungswege usw. sind keine Argumente zum Abbau der Rechte, da sind die Beweggründe meistens partikuläre Einzelinteressen, sehr gefährlich!
    22 2 Melden
    • goschi 28.04.2015 21:22
      Highlight Das Problem ist, dass radikale Elemente, aber auch wir Stimmbürger selbst, dieses wertvolle gut selbst zerstören, in dem es ad absurdum geführt und für populistische Zwecke missbraucht wird, da darf sich jeder selbst an die Nase fassen.

      Nicht das Ausland oder "böse Demokratiefeinde" bedrohen unsere demokratischen Rechte, sondern genau die Elemente, die sich darauf berufen und sie für sich selbst zweckentfremden.
      9 4 Melden
    • poga 29.04.2015 06:20
      Highlight Wann hat das Schweizer Volk das letzte mal eine absurde Initiative angenommen? Und somit die direkte Demokratie zerstört?
      5 1 Melden
    • goschi 29.04.2015 07:50
      Highlight MEI, Minarettinitiative, Zweitwohnungsinitiative, Alpenschutzinitiative, usw...

      Alle beinhalten Elemente, die grundlegenden Rechten eigentlich widersprechen und/oder sichtbar nicht umsetzbar sind, es gibt noch viele andere Beispiele.
      Dazu kommen noch absurdere und undurchdachtere Initiativen die zum Glück nicht (aber zT nur knapp) angenommen wurden oder erst lanciert wurden.
      7 4 Melden
    • poga 29.04.2015 09:25
      Highlight Also Minarett ist meines Wissens Völkerrechtlich akzeptierbar MEI naja da gebe ich Ihnen recht. Die anderen sind glaube ich durch die Gerichte durch. Nur weil eine Initiative unangenehm ist heisst das nich dass sie grundsätzlich gegen Gesetze verstösst.
      1 2 Melden
    • Asmodeus 29.04.2015 11:21
      Highlight Gerade die Minarettinitiative ist ein glorreiches Beispiel für eine absolute Brunzinitiative die niemals hätte akzeptiert werden dürfen.

      Aber die 4 übergrossen Cheminé stören das Landschaftsbild halt schon so extrem, dass man es gesetzlich verbieten muss.

      Im Grunde eine rassistische Initiative die nur aufgrund von Unwissen und Angst angenommen wurde. Zum Glück muss es irgendwann aus der Verfassung gestrichen werden sobald der Blödsinn endlich in Strasbourg gelandet ist.
      1 2 Melden
    • poga 29.04.2015 12:06
      Highlight Die Minarettinitiative war zu besagtem Zeitpunkt bitternötig. Ich muss sie nicht darauf hinweisen was die letzten paar Jahre im Hinblick auf den Islam passiert ist? Sie hat aber rein gar nichts gebracht das stimmt. Unter anderem (nicht nur) deswegen wurde die MEI lanciert. Fazit die politik lernt einfach nichts daraus. Anstatt sich zu fragen warum es soweit kommt. Redet man hier lieber über Rassismus. Anstatt endlich einmal darüber zu reden was fremde Kulturen in der Schweizer Gesellschaft auslösen, redet man lieber darüber was für Angsthasen wir doch alle sind. Minarette hätte man dafür nicht verbieten müssen. Aber wie sonst hätte das Schweizer Volk seine Ansicht in Bern klarstellen sollen?
      4 3 Melden
    • Asmodeus 29.04.2015 12:30
      Highlight Also geht es gar nicht um das Landschaftsbild bei den 4 Minaretten irgendwo im Nirgendwo sondern um den Islam?
      Wenn man gezielt einer Religion den Riegel vorschieben will, dann IST das Rassistisch motiviert.

      Und was ist genau im Hinblick auf den Islam passiert in der Schweiz in den letzten 15 Jahren?
      Nichts. Gar nichts. Kein einziger Terroranschlag. Kein einziger islamisch inspirierter Mord. Das Einzige war ein 16 Jahre alter SVP-Fanboy der in Basel ne Bombenattrappe mit ner Seite aus dem Koran platziert hat. Aber huuuuuuuuu der Islam bedroht die abendländische Schweiz.
      2 2 Melden
    • poga 29.04.2015 12:45
      Highlight Sie übersehen das grosse ganze. Klar gueng es vorwiegend um den Islam. Aber auch weil der kulturell wahrscheinlich am weitesten von unseren Werten entfern ist. Also in St. Gallen hat ein Vater seine Tochter getötet weil sie einen nicht genemigten Freund hatte. Und es wurden 2 Fälle publik in denen mutmassliche Terroranschläger verhaftet wurden. Dann haben wir dschihadreisende. die sie nicht vergessen dürfen. Es geht im gesammten auch nicht um sen Islam oder die Ausländer sondern das man in allen Ausländerfragen zum besagten Zeitpunkt solche Dinge überhaupt gar nicht angesprochen wurden.
      2 3 Melden
    • Asmodeus 29.04.2015 13:15
      Highlight Also wenn es nicht um den Islam geht. Wieso dann Minarette verbieten? Die gibt es nur im Islam.
      Und wenn es um Ausländer geht. Wieso dann Minarette verbieten? Die wenigsten Ausländer in der Schweiz sind Muslime. Und die wenigsten Muslime sind Straftäter.
      Und wenn es um "kulturell entfernt" geht. Wieso werden dann nicht buddhistische Tempel wie derjenige in Gretzenbach verboten?

      Und bevor Du nun mit dem Argument kommst "in islamischen Ländern sind Kirchen auch verboten". 1. Stimmt das Nicht und 2. Ich dachte wir wären besser und es gäbe hier Religionsfreiheit?
      1 2 Melden
    • poga 29.04.2015 14:13
      Highlight Nein dieses Argument zählt auch für mich nicht. Die gesuchte Antwort findest du in meinen Vorhergehenden Posts. Solltest du diese nicht finden Bin ich wohl schlicht und einfach nicht in der Lage etwas verständliches zu schreiben. Aber ich denke emotionslos nuchtern betrachtet sollten diese zu sehen sein.
      2 3 Melden
    • goschi 29.04.2015 14:22
      Highlight Und was genau hat dies mit den minaretten zu tun?
      Kriminelle gibt es in allen Kreisen, kulturen und Gesellschaftsschichten, grosse wie kleine, fundamentale wie gemässigte.

      Nach der Logik der Minarett-Verbieter müsste man wegen gewalttätigen und kriminellen Fussballfans auch die Stadions verbieten, zumindest die sichtbaren Dinge wie zB die Leuchtmäste, da erkennt aber jeder wie sinnbefreit es ist.
      2 2 Melden
    • poga 29.04.2015 14:53
      Highlight Also ich starte noch einen letzten Versuch auch wenn ich darauf beteits geantwortet habe: Nemen wir eine Zeit in der man kaum anmerken darf das Ausländer auch Probleme machen können weil das politisch einfach nicht diskutiert wird. Nemen wir ein paar Bürger die finden: Jeder darf herkommen kriegt einen Vollen Pack Menschenrechte und egal was er macht, die Möglichkeit etwas zu Unternehmen gibt es gar nicht in den Köpfen der Politiker. In denen der Leute aber schon. So: was macht man jetzt? Und da kam dan eben eine Partei und hat sich das zu herzen genommen. Aber wie packt man das in eine Initiative rein? Mannimmt ein Sichtbares Zeichen Islamischer Macht und möchte dieses verbieten. Jetzt hat man als unglücklicher Wähler aber ein Problem: Nein zu stimmen würde die Leute in Bern in Ihrem Traum bestätigen dass alles in Ordnung ist. Ja zu stimmen ist aber auch problematisch: Verstösst ha gegen die Religionsfreiheit. Das Ergebniss ist ja bekannt geworden. Erstaunlicherweise sehr klar. Jetzt denken die Leute: Hey super die in Bern werden den Wink schon verstehen. Hoffen darauf dass man nie wieder über so etwas abstimmen muss. Und was passiert? Nichts. So ich hoffe das war verständlicher. P.s Ich hätte dafegen gestimmt. Versuchen sie das ganze auch noch auf dieMEI umzumünzen dann haben sie vieleicht eine Antwort wieso trotz so horrendem Wiederstand praktisch aller politisch engagierten Gruppen zustsnde gekommen ist.
      1 3 Melden
    • Asmodeus 29.04.2015 15:30
      Highlight Und trotzdem meinst Du es wäre keine rassistische Abstimmung gewesen...


      Aber Ich weiss schon worauf du hinaus möchtest. Ich wurde als Teenager meistens von Jugendlichen aus dem Balkan oder der Türkei angepöbelt und verprügelt.
      Selbiges bei Freunden von mir. Wenn man sich gewehrt hat, wurde einem Rassismus vorgeworfen.
      Ich stand auch schon an der Kasse und musste mir irgendwelche Krassmannsecondos anhören die irgendetwas von Ehre und "Dräckschwiizer" gelabert haben.

      Bloss keiner von denen war vermutlich Moslem. Du verbietest auch nicht Eishockeystöcke weil du ein Problem mit Fussballern hast
      2 2 Melden
    • poga 29.04.2015 16:08
      Highlight Wie gesagt ich hätte wohl nein gestimmt. Und ich bin zu 100% mit den richtigen Rahmenbedingen könnte man das ganze locker kippen. Rassistisch?? Hmm ich glaube der Emgr hat da gesagt dass sie zulässig ist folglich auch nicht rassistisch. Mal ganz ehrlich dass wurde zuhauf diskutiert und dabei wurde die Bachricht der Initiative übersehen. Wir sollten den gleichen Fehler hier nicht auch machen. Ich denke da kommt noch heftigeres auf uns zu wenn sich in dieser Hinsicht nicht bald was ändert. Kriminelle Männer ausschaffen z.B. Deutschland hat ja seine Pegida und bei uns glaube ich auch dass die Rechte immer rechtaextremer wird.
      1 1 Melden
  • Roger Gruber 28.04.2015 18:04
    Highlight Nein, es muss keine Erhöhung her.
    21 16 Melden
  • Schneider Alex 28.04.2015 16:51
    Highlight Mehr Volksentscheide: Das Volk kümmert sich vermehrt um politische Fragen!

    Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl und Gewicht der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt.
    22 11 Melden
  • Joey Madulaina 28.04.2015 16:40
    Highlight Alle, die eine Erhöhung fordern, wissen wohl nicht, wie hoch der Aufwand ist, so viele Unterschriften zu sammeln... Nur weil mehr Leute in der Schweiz wohnen bedeutet das noch lange nicht, dass es sich einfacher sammelt. Der Aufwand 100'000 Unterschriften zu sammeln ist sehr gross; einer gut vernetzten Organisation wie dem Bauernverband ist es ein leichtes, aber auch schon die FDP ist daran gescheitert... Mit einer Erhöhung würden nur sehr grosse, gut organisierte und/oder finanzstarke Gruppen die nötigen Unterschriften zusammen bekommen...
    31 12 Melden
    • goschi 28.04.2015 21:24
      Highlight es soll auch eine Hürde sein, das ist ja der Zweck dieser Hürde.

      Es soll zeigen, dass sich ein gewisser Anteil der Bevölkerung für ein Thema interessiert, ergo muss es schwierig sein, die leute davon zu überzeugen.
      7 6 Melden
  • Donalf 28.04.2015 16:28
    Highlight Schon einmal habe ich mich hier geäussert, mein Vorschlag wäre, mindestens 5% der Stimmberechtigten müssen unterschreiben, was dazu noch wichtiger scheint, mindestens 45% müssen an der Abstimmung teilnehmen. Ich erwarte schon mit Spannung die gleichen Antworten. Aber eben, im Jodelklub müssen mindestens 50% der Mitglieder für Bagatellabstimmungen anwesend sein, bei einer Zukunftsentscheidung für das Wohl oder den Schaden am Volke ist es egal, wieviel % abstimmen.
    17 19 Melden
    • Nyi Phy 28.04.2015 18:00
      Highlight Ist ohnehin ein generelles Problem. Lässt sich aber nur mit einer Wahlpflicht lösen, wie es sie in den Kantonen mit hohem Stimmanteil ohnehin schon gibt.
      10 3 Melden
  • Lowend 28.04.2015 15:55
    Highlight Es wäre auch möglich, dass Initiativen nur dann als angenommen gelten, wenn z.B. 2/3 der Stimmberechtigten überhaupt zur Urne gegangen sind. Es ist beschämend und einer Demokratie unwürdig, dass kleinste Minderheiten über das politische Geschick des Landes bestimmen und dann würden auch diese ganzen Abstimmungspäckli hinfällig, wo hochbrisante Initiativen mit absoluten Ladenhütern zusammengepackt werden, in der Hoffnung, dass die eine Initiative der anderen hilft.
    12 23 Melden
    • poga 28.04.2015 16:18
      Highlight ?? Wie jetzt? Minderheiten können Initiativen bringen aber am Schluss ist es doch das Volk dass den Segen geben muss. Ich würde mal sagen dass mit Ihrem Vorschlag keine einzige Initiative eine chance haben würde. Zudem würden die Parteien dann einfach nur noch versuchen ihre Leute davon abzuhalten abstimmen zu gehen. Aber auch da hätten die Linken ein Problem: Die SVP ist ja schon fast 1/3.
      15 6 Melden
    • Lowend 28.04.2015 16:36
      Highlight Oder die Initianden müssten vernünftige, praktikable Vorschläge machen, welche das Volk wirklich annehmen will, so dass 2/3 der Stimmberechtigten, abzüglich der svP, zur Abstimmung gehen. Der Trick mit dem nicht Abstimmen, oder alle Schäfchen zur Urne treiben praktiziert die svP schon lange und der Schäfchenanteil beträgt meines Wissens c.a. 25%, aber wir kennen ja die Probleme der svP mit den Zahlen, der Demokratie und der Wahrheit.
      5 14 Melden
    • poga 28.04.2015 17:45
      Highlight Würde aber bedeuten dass fast der ganze Rest gehen müsste. Nehmen wir mal einen Teil der zwar eingebürgert aber noch nicht politisch ganz so integriert ist. Ausländer zum Beispiel die einfach das Politsystem nicht ganz so gut kennen. Die müssten ja auch gehen. Die Schweizer die gerade nicht in der Schweiz sind. Die Auslandsschweizer die es verpassen abzustimmen. Die Schweizer die einfach keinen Bock haben abzustimmen. Da glaube ich kaum dass wir 2/3 jemals hinbekommen.
      5 3 Melden
    • Lowend 28.04.2015 18:04
      Highlight Seit wann haben wir ein Ausländerstimmrecht und was hindert Menschen die Ferien machen, brieflich abzustimmen und als Auslandschweizer ist es auch kein Problem, ausser vielleicht bei gewissen kantonalen Abstimmungen, bei denen gewisse Kantone das Material zu spät zustellen. Es tut mir leid, aber es macht für mich keinen Sinn mehr, mit einem Menschen zu diskutieren, für den 24,7% schon fast 1/3 ist und wenn wir es nicht mehr schaffen, dass 2/3 der STIMMBERECHTIGTEN zu Abstimmungen gehen, dann ist die direkte Demokratie eh gestorben und kann offiziell beerdigt werden, Sonntagsreden hin oder her!
      6 6 Melden
  • Abnaxos 28.04.2015 15:17
    Highlight - DIE PARTEIEN missbrauchen die Initiative ständig für den Wahlkampf. Dies zu unterlassen wäre eine Frage des Anstands.

    - Für das "Volk" sind die 100'000 Unterschriften bereits kaum machbar. Ich will die direkte Demokratie nicht an die Reichen abtreten.

    - Die Schweiz braucht sowieso dringend ein Verfassungsgericht, dieses soll auch die Prüfung von Initiativen übernehmen.

    - Die Schweiz versucht seit Jahrzehnten, eine Gesetzesinitiative zu realisieren. Den jüngsten Ansatz haben wir 2009 wieder verworfen, weil nicht umsetzbar. Wer glaubt, man könne einfach so eine Lösung herzaubern, ist naiv.
    34 4 Melden
    • goschi 28.04.2015 21:25
      Highlight gut geschrieben, danke!
      4 1 Melden
  • Lowend 28.04.2015 15:04
    Highlight Die Initiative wurde ursprünglich als Instrument zur Beteiligung von Gruppen, die im politischen Prozess nicht vertreten sind, eingeführt. Dass nun in letzter Zeit grosse Parteien, das Instrument zum Wahlkampf, oder für Anliegen benutzen, mit welchen sie im Parlament nicht durchkamen, ist die eigentliche Pervertierung der direkten Demokratie, denn im Grunde wäre da das Instrument des Referendums angebracht. Da sich eine Partei standhaft dagegen wehret, die Unterschriftenzahl zu erhöhen, müsste man verlangen, dass die Unterschriften entsprechend Bevölkerungszahl aus jedem Kanton stammen müssen.
    19 9 Melden
    • poga 28.04.2015 19:56
      Highlight Ich rede von eingebürgerten. Mein Punkt war nicht dass es nicht möglich ist. Ich wollte nur sagen das mit all diesen Leuten wohl kaum eine 2/3 Wahlbeteiligung je möglich sein wird.
      2 4 Melden
  • Likos 28.04.2015 14:51
    Highlight Man könnte auch alternativ den Parteien das lancieren und unterstützen (finanziell, Werbung) von Initiativen verbieten.
    Somit sind diese gezwungen wieder reguläre Politik zu betreiben und gleichzeitig wird das Initiativenrecht tatsächlich zu einem reinem Werkzeug für Bürger wofür es gedacht ist.
    10 5 Melden
    • saukaibli 28.04.2015 16:00
      Highlight Die Idee klingt gut, bringt aber nichts. Denn so würden die Parteien halt ein Vereinchen gründen um die Initiative zu lancieren.
      11 2 Melden
    • Likos 28.04.2015 16:57
      Highlight Sicherlich ist es eine gute Frage inwieweit man solche Umgehungsspielchen unterbinden kann. Allerdings würde es einer Partei keine gute Publicity bringen, wenn sie das Umgehen eines solchen Grundsatzes aktiv betreibt.
      5 1 Melden
    • goschi 28.04.2015 21:27
      Highlight Ja, es sowieso ein Unding, dass parteien das Mittel für sich zweckentfremden, das ursprünglich gerade dazu gedacht war, denen eine Beteiligungsmöglichkeit zu geben, die eben nicht im politischen Prozess inkludiert sind.
      Parlamentsmitglieder hätten selbst genug Möglichkeiten den politischen Prozess zu beeinfluss, die Volksinitiative war nie dazu gedacht von den politischen Parteien parallel genutzt zu werden.
      3 1 Melden
  • Mikee 28.04.2015 14:29
    Highlight Mal abgesehen von den "Fake" Initiativen, könnte es auch sein das wir immer wie unzufriedener werden mit unseren Politikern und es aus diesem Grund so viele gibt?! Wären die Prüfungen von Initiativen besser und die Politiker würden nicht alle am Volk vorbei politisieren würde die Zahl auch wieder abnehmen. Aber nein, die Zahl erhöhen und es gemütlich machen ist natürlich einfacher.
    24 9 Melden
    • Calmy 28.04.2015 15:00
      Highlight Dieser Kommentar ist - tut mir leid - lächerlich. Wer soll dann Ihrer Meinung Initiativen prüfen? Das genau sollte das Volk doch mit einer Abstimmung (und der vorangegangenen Diskussion, an der SIE, als Mitglied einer Demokratie, sich beteiligen sollten) tun.
      Hier wird sozusagen über die Bedingungen diskutiert, die eine Intiative erfüllen muss, um zur Abstimmung (oder zur "Prüfung") zugelassen zu werden. Und diese Bedingungen sind momentan, zumindest auf die benötigte Unterschriftenanzahl, zu lasch.
      5 5 Melden
    • Mikee 29.04.2015 16:55
      Highlight Natürlich gibt es eine Vorprüfung sonst könnte ich ja eine Initiative machen: "Ab 140km/h darf auf der Autobahn nur noch auf zwei Räder gefahren werden. Für Autos werden Rampen installiert." oder "Kühe müssen leucht grün angemalt werden". Und dazu 100'000 Unterschriften sammeln und das Volk müsste dann abstimmen über so ein "Seich". Schauen Sie sich doch dazu folgende Links an:
      https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_2_2_5_1.html
      Punkt 4: https://www.ch.ch/de/initiativen/

      Die Prüfen halt nicht gerade viel aber zumindest die "Fake" Initiativen sollten so gar nicht zur Sprache kommen.
      0 0 Melden
  • Asmodeus 28.04.2015 14:28
    Highlight Ein Kompromissvorschlag.

    Die Anzahl benötigter Stimmen wird auf 200 000 erhöht. Dafür werden einfache Online-Mechanismen implementiert.
    Eine Plattform auf der jeder eine Initiative vorgeben und Personen diese unterschreiben können.

    Wir normalen Menschen haben weder Zeit noch Geld um auf Unterschriftenfang zu gehen oder Studenten zu bezahlen die das für uns tun. In der digitalen Zeit in der wir leben sollte es aber möglich sein auch online Stimmen zu sammeln und Menschen zu mobilisieren.
    32 6 Melden
    • Asmodeus 28.04.2015 14:53
      Highlight Ich bin mir logischerweise auch der Konsequenz bewusst.

      Ein administrativer Aufwand der nicht zu beherrschen wäre. Wenn jeder ohne Aufwand irgendwelche Initiativen lancieren kann, dann wird auch jeder Blödsinn gestartet.

      Von "Alle Ausländer raus" bis hin zu "10 000 Franken für jeden ausser Millionäre".

      Es könnten also aufgrund der schieren Menge nur die angenommenen Initiativen auf ihre Anwendbarkeit und Korrektheit überprüft werden und selbst die wären verdammt viele.
      2 0 Melden
    • Lowend 28.04.2015 15:06
      Highlight Dass wird doch schon längst gemacht, Asmodeus, nur dass man die Unterschriftenbögen ausdruckt und per Post zurückschickt.
      3 3 Melden
    • Asmodeus 28.04.2015 15:44
      Highlight Ich denke wir wissen beide wie faul die Menschen sind. Da wird bereits ausdrucken, unterschreiben und zur Post bringen als Aufwand betrachtet.
      9 0 Melden
  • Rondi 28.04.2015 14:24
    Highlight 100'000 Unterschriften sammeln geht ungefähr gleich lange, egal ob nun 3, 5 oder 10 Mio. Menschen in der Schweiz leben. Eine fixe Prozentzahl würde es fortlaufend schwieriger machen, die Unterschriften zusammenzutragen. Wenn schon eine Prozentzahl festgelegt würde, dann müsste auch das Sammel-Verfahren vereinfacht werden (z.B. Klicks statt Unterschriften).
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    • Lowend 28.04.2015 15:10
      Highlight Stell dir dem Fall mal vor, wie schwer dass politische Geschäft vor dem Internet war, Rondi! Ist gar noch nicht so lange her!
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  • FlorianH 28.04.2015 14:20
    Highlight Es liegt vielmehr in der form des unterschriftensammelns selbst als in der anzahl derselben. Kann man doch mit genug geld immer noch genug 'unterschriften mobilisieren', da es eher um präsenz auf den strassen als sinvolle inhalte geht. will heissen: auch bei hoeherem minimum werden wir ueber stupide gesetzesvorschlaege abstimmen werden, sofern genug kapital vorhanden ist. Auf der anderen seite werden kluge stimmen unerhoert bleiben, weil kapital fehlt. Das phaenomen ist uebrigens massenpsychologisch dasselbe wie mit der werbung. Die pure praesenz ist ausschlaggebend, der inhalt jedoch weniger.
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    • FlorianH 28.04.2015 14:22
      Highlight Damit will ich natuerlich auf die svp hinweisen, die scheinheilig gegen eine erhoehung ist, wobei sie ihnen ja als kapitalstaerkste partei am meisten nuetzen wuerde... Mit weniger parteigelder waeren minarettinitiative etc. nie durchgekommen...
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    • 7immi 28.04.2015 15:30
      Highlight klar, das bedingungslose grundeinkommen ist ja auch mega sinnvoll und wurde natürlich von der svp eingereicht, denn nur mit geld kann man mobilisieren... oder habe ich da was durcheinander gebracht? hmmm...
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    • Abnaxos 28.04.2015 16:06
      Highlight Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sehr gutes Beispiel: Ja, die Idee ist sehr sinnvoll, und hat es daher geschafft, viele Leute zu motivieren, aus Überzeugung auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln, gratis. Nur so war es möglich, die 100'000 Unterschriften ohne grossen Geldgeber zu stemmen.

      Die Schnapsideen der Reichen werden weiter zur Abstimmung kommen, aber die Ideen, die es tatsächlich schaffen, Menschen zu motivieren, ihre Freizeit in die Unterschriftensammlung zu investieren, also Initiativen, die direkt aus dem Volk kommen, werden es nicht mehr schaffen.
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  • Angelo C. 28.04.2015 14:17
    Highlight Dass heute querbeet von allen Parteien für fast jeden fragwürdigen Käse wahllos Unterschriften gesammelt werden, ist nicht zu bestreiten, der Vorschlag einer Erhöhung auf 150'000 ist daher immerhin zumindest prüfenswert.

    Ob jedoch das Volk so einer Erhöhung an der Urne zustimmen würde, bleibt abzuwarten...
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  • SeKu 28.04.2015 14:14
    Highlight Kurz: Volksrechte sind super und alles, aber nur wenn sie nicht gebraucht werden.

    Gaaaanz toll.
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    • Peter 28.04.2015 14:25
      Highlight Darum geht es nicht, sondern um eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Gut organisierte Gruppierungen wie die SVP werden ohnehin auch bei einer Erhöhung keine Mühe haben, die nötigen Unterschriften zu sammeln.
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    • SeKu 28.04.2015 14:31
      Highlight Doch genau darum geht es. Das Bevölkerungswachstum hat die Volksrecht dem Volk überhaupt zugänglich gemacht. "Die Anpassung an die heutigen Gegebenheiten" würde heissen, dass wieder nur noch gut organisierte (lies finanzstarke) Gruppierungen wie die SVP die Möglichkeit haben Volksinitiativen zu Stande zu bringen.

      Also neu: Volksrechte sind super und alles, aber bitte wie früher: Nicht für das Volk sondern nur für finanzstarke und gutorganisierte Gruppierungen.
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    • Peter 28.04.2015 14:47
      Highlight Der Einwand hat eine gewisse Berechtigung. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Unterschriften-Hürde so tief geworden ist, dass sich eine Erhöhung aufdrängt. Sonst könnten massive Abfuhren wie am 8. März zur Regel werden, weil das Stimmvolk der vielen Initiativen überdrüssig ist.
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    • SeKu 28.04.2015 14:54
      Highlight Und was wäre schlecht daran, wenn massive Abfuhren zur Regel würden?
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    • Peter 28.04.2015 16:22
      Highlight Es ist kaum im Sinne der Demokratie, wenn eine Flut an halbgaren Initiativen zu einer Abwehrmentalität beim Volk führt. Ich verweise auf das Zitat von Markus Müller am Schluss des Artikels.

      Ein weiterer, bislang noch nicht erwähnter Punkt: Heute gibt es weit mehr und einfachere Optionen zum Sammeln von Unterschriften als vor 100 Jahren, als die Hürde deutlich höher war. Auch das spricht für eine Erhöhung.
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    • SeKu 28.04.2015 17:34
      Highlight Also das Zitat von Müller am Schluss des Artikels sagt genau nichts aus, da man unter "permanenter und intensiver Pflege" alles verstehen kann; eine Senkung oder Erhöhung der Unterschriftenzahl, mehr oder weniger Initiativen. Permantent und intensiv sprächen für mich eher mehr Initiativen.
      Es bestreitet niemand, dass es einfacher ist eine Initiative zu Stande zu bringen als früher. Es geht darum, ob das gut oder schlecht ist. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, wieso die neuen, einfacheren Optionen zum Sammeln von Unterschriften für eine Erhöhung der Unterschriftenzahl sprechen sollen.
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  • Amanaparts 28.04.2015 14:09
    Highlight Ich finde auch, dass die Anzahl erhöht werden muss. Das würde die Qualität massiv erhöhen und man könnte die Initiativen nicht so einfach zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Ich verstehe auch teilweise gewisse Leute nicht, die dagegen sind, aber sich ständig darüber mokieren, dass unser Parlament nicht effizient genug ist. Kein Wunder, wenn die Sich ständig mit jeder Popel Initiative auseinander setzen müssen.
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  • Tom Garret 28.04.2015 14:09
    Highlight Ohne den Text gelesen zu haben, ja das fordere ich schon lange und habe sogar schon darüber nachgedacht wie man solch einen Vorstoss machen könnte. Habe aber gelesen dass dies bereits geschieht. Wichtig fände ich, dass man die Anzahl Unterschriften so alle 5 bis 10 Jahre der Anzahl Stimmberechtigten anpasst (gerundet). Ich denke im Moment wären so um die 200'000 angebracht. Zu viele sollten es auch wieder nicht sein, sonst kommt es wieder nur aufs Geld an. Momentan ist es aber viel zu leicht...
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  • poga 28.04.2015 13:50
    Highlight Ich würde sogar auf 500000 gehen.
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Fussballverband verteidigt Doppelbürger-Aussage: «Die Idee steht schon länger im Raum»

Die Aussage des Generalsekretärs des Schweizerischen Fussballverbands sorgt für Wirbel. Natispieler mit Migrationshintergrund sollen die Doppelbürgerschaft aufgeben. Jetzt äussert sich Marco von Ah, Mediensprecher des Verbands zu dieser umstrittenen Idee.

Herr von Ah, Alex Miescher, der Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbands, wirft in einem Interview die Frage auf, ob Nati-Spieler ihre Doppelbürgerschaften aufgeben müssen. Steht der Verband hinter dieser Aussage?  MARCO VON AH: Ja. Der Verbandspräsident war darüber im Bilde, dass dieses Statement im Interview platziert wird und eine entsprechende Diskussion zu einem facettenreichen Thema lanciert wird.

Wie ausgereift ist diese Idee vom Verband bereits? Sie steht schon …

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