Schweiz
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Wilhelm Tell und Helvetia sammeln Unterschriften fuer die Vollgeld-Initiative, nach einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Vollgeld-Initiative, am Dienstag, 3. Juni 2014, auf dem Bundesplatz in Bern. Nach Willen des Vereins Monetaere Modernisierung soll kuenftig nur noch die Nationalbank dazu berechtigt sein, elektronisches Geld zu erzeugen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

«Helvetia» und «Wilhelm Tell» sammeln Unterschriften für die Vollgeld-Initiative. Bild: KEYSTONE

Volksinitiativen ohne Ende – jetzt muss eine Erhöhung der Unterschriftenzahl her

Die Volksrechte erfreuen sich einer Beliebtheit wie nie zuvor. Allein letzte Woche wurden zwei neue Initiativen lanciert. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist überfällig.



Wir Schweizerinnen und Schweizer lieben die direkte Demokratie. Wir lieben sie so sehr, dass wir kaum genug von ihr bekommen. Allein letzte Woche wurde die Unterschriftensammlung für zwei neue Volksbegehren gestartet. Am Montag stellten die Jungen Grünen ihre Zersiedelungsinitiative vor. Neue Bauzonen soll es nur geben, wenn eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Tags darauf lancierten 66 NGOs die Konzernverantwortungsinitiative. Sie will global tätige Unternehmen verpflichten, bei ihren Geschäften die Menschenrechte zu beachten.

Die beiden Vorlagen liegen voll im Trend. Seit Anfang 2014 allein wurden 15 neue Volksinitiativen lanciert, im Schnitt also etwa eine pro Monat. Dabei halten sich die politischen Parteien im Wahljahr 2015 für einmal zurück. Die SP hat ihre bereits aufgegleiste Kindergutschrift-Initiative im letzten Dezember gestoppt. Von den grösseren Parteien zieht einzig die SVP wie gewohnt mit einem Volksbegehren in den Wahlkampf, der im März lancierten Selbstbestimmungsinitiative.

Vier Prozent der Stimmberechtigten

Die Flut an immer neuen und kontroversen Initiativen ist manchen ein Dorn im Auge. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat vor zwei Wochen ihre Ideen für eine Reform der Volksrechte vorgestellt. Kernstück ist eine Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen. Künftig soll keine absolute Zahl mehr gelten, sondern ein Quorum von vier Prozent der Stimmberechtigten. Das entspräche derzeit rund 210'000 Unterschriften. Als «Ausgleich» schlägt Avenir Suisse eine Gesetzesinitiative vor, für die ein halb so hohes Quorum von zwei Prozent gelten soll.

Erhöhung Quorum Unterschriften Volksinitiative

Ende des 19. Jahrhunderts betrug das Quorum fast acht Prozent. Heute müssen nur 1,9 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, damit eine Initiative zustande kommt. grafik: watson/pma

Die letzte Erhöhung der Unterschriftenzahl datiert von 1978. Nach der Einführung des Frauenstimmrechts kam es zu einer Verdoppelung von 50'000 auf 100'000. Dennoch gab es kaum Widerstand, Volk und Stände segneten ihren «Machtverlust» an der Urne ab. Damals aber hatte die SVP die Volksinitiative noch nicht als Kampfmittel entdeckt. 

Es ist denn auch weniger die Zahl der Initiativen, die Avenir Suisse zum Handeln veranlasste, sondern ihre zunehmende Radikalität. Die Volksinitiative sei nicht mehr, was sie einmal war, sagte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz: «Aus dem Garant für Stabilität wurde ein Wahlkampf- und Werbeinstrument für Parteien und Splittergruppen.» Die SVP spielt dabei eine Vorreiterrolle, auch mit ihrer neuen Selbstbestimmungsinitiative, die indirekt auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention abzielt.

Zweifelhafter Inhalt

Unter den Initiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, befinden sich weitere von zweifelhaftem Inhalt. Da wäre etwa die Hornkuh-Initiative. Sie verlangt, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, «solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen». Vollends kabarettistisch ist die Volksinitiative «zur Ausschaffung krimineller Männer», lanciert von einer Basler Künstlergruppe. Sie ist inhaltlich an die Durchsetzungsinitiative der SVP angelehnt und will diese ad absurdum führen.

Mitglieder der Interessengemeinschaft Hornkuh reichen am  Freitag, 6. Dezember 2013, in Bern eine Petition mit ueber 18 000 Unterschriften fuer Kuehe mit Hoernern ein. Gemaess Schaetzungen haben neun von zehn Kuehen in der Schweiz keine Hoerner. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Geld für Kühe mit Hörnern? Auch dafür werden Unterschriften gesammelt. Bild: KEYSTONE

Markus Müller, Staatsrechtler an der Uni Bern, kann derartigen Provokationen nichts abgewinnen, wie er in einem Beitrag für die NZZ festhält. Die Männerinitiative und ihr «Vorbild», die Durchsetzungsinitiative, seien rechtsmissbräuchlich und deshalb Scheininitiativen. «Sie belasten das System und ermüden die sonst schon arg strapazierte Stimmbevölkerung», schreibt Müller. Als Ausweg empfiehlt er nicht eine höhere Unterschriftenzahl. Solche Initiativen seien «ohne Wenn und Aber für ungültig zu erklären», bereits bei der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei.

«Kein Demokratieabbau!»

Avenir Suisse fordert ebenfalls eine striktere Anwendung der bisherigen Ungültigkeitsgründe. Die höhere Unterschriftenhürde allerdings hat es schwer. Dies zeigen Reaktionen aus den Reihen der SVP und ihres Umfelds, wo die Volksrechte zunehmend verabsolutiert werden und jeder Reformvorschlag in den Ruch des Landesverrats gerät. Die Denkfabrik sah sich genötigt, auf ihrer Website eine Rechtfertigung unter dem Titel «Kein Demokratieabbau!» zu veröffentlichen.

Das ändert nichts daran, dass eine Erhöhung der Unterschriftenzahl sinnvoll ist, nicht nur mit Blick auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Volksinitiativen. Die massive Ablehnung der CVP-Familieninitiative und vor allem der Energiesteuerinitiative der GLP am 8. März wurde da und dort als Ausdruck jener Ermüdung des Stimmvolks interpretiert, vor der Staatsrechtler Müller warnt. «Soll die direkte Demokratie der Schweiz nicht zum Mythos verkommen, bedarf unsere demokratische Kultur permanenter und intensiver Pflege», schreibt er im NZZ-Artikel.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stephan Locher 29.04.2015 07:23
    Highlight Highlight Ein (älterer) Artikel zum Thema mit etwas mehr Hintergrund und einem Vergleich auf Kantons und Gemeinde Ebene:

    http://www.swissinfo.ch/ger/politische-rechte_brauchen-volksinitiativen-hoehere-huerden-/37370620

    Welche Initiativen der Vergangenheit mehr Unterschriftspotential hatten(sprich welche Gruppierungen von einer höheren Hürde profitieren)
    sollte sich doch so berechnen lassen:
    Anzahl Unterschriften beim einreichen / Anzahl Tage seit lancierung beim einreichen.
  • Gäry 29.04.2015 00:20
    Highlight Highlight Klares Ja dazu. Der kanton glarus hat dies auch verpasst: kantonale abstimmungen seit einigen jahren stimmrechtsalter 16. trotzdem keine änderung (vgl. a.o. Landsgemeinde)
  • Schema 28.04.2015 20:46
    Highlight Highlight Ich fände es toll, wenn sich das ganze Abstimmen, Wählen, Unterschriften sammeln, usw. ins Internet verlagern würde. Für die Initiativen würde mir eine ähnliche Platform wie Kickstarter vorschweben, auf der dann Unterschriften statt Geld gesammelt würde. Somit wäre die Erhöhung der zu sammelnden Unterschriften kein Problem.

    Das ganze würde auch die Jüngere Generation ansprechen und die Wahlbeteiligung (hoffentlich) erhöhen.
  • DerWeise 28.04.2015 18:56
    Highlight Highlight Na klar ist es Demokratieabbau, wenn man die Latte so hoch setzt, dass nur noch Gruppierungen mit viel Geld Initiativen lancieren können, die darüberhinaus schon unbeschränkt Parlamentarier bestech... sorry zulobbyieren können.

    Die direkte Demokratie muss es wert sein es auszuhalten, dass auch vermeintlich unpopuläre Vorlagen zur Abstimmung kommen können...
    • suchwow 28.04.2015 19:29
      Highlight Highlight Sorry, aber in der letzten Zeit kamen nur Müll-Vorlagen vor das Volk. Richtige first world problems, welche nichts anderes als Bluthochdruck verursacht haben.
      100k sind definitiv zu wenig, da kommt jeder mit einer neuen Brunzidee...
    • goschi 28.04.2015 21:20
      Highlight Highlight Mit den heutigen Kommunikationsmitteln sind 100'000 Unterschriften eine farce, ausser der FDP kriegt die praktisch jeder zusammen...
  • Jol Bear 28.04.2015 18:04
    Highlight Highlight Die grosszügigen demokratischen Rechte (z.B. eben Volksinitiativen zu verschiedensten Anliegen) in der Schweiz sind weltweit äusserst rar. Für Millionen oder Milliarden von Menschen sind solche Rechte nicht in den kühnsten Träumen überhaupt nur vorstellbar. Darum: Unbedingt extrem vorsichtig bei einem auch nur geringsten Abbau der Möglichkeiten vorgehen. Angesichts der wachsenden stimmberechtigten Bevölkerung kann ev. eine sehr massvolle Erhöhung der Unterschriftenzahl richtig sein. Alles andere, z.B. Höhe der Stimmbeteiligung, schnellere Entscheidungswege usw. sind keine Argumente zum Abbau der Rechte, da sind die Beweggründe meistens partikuläre Einzelinteressen, sehr gefährlich!
    • goschi 28.04.2015 21:22
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass radikale Elemente, aber auch wir Stimmbürger selbst, dieses wertvolle gut selbst zerstören, in dem es ad absurdum geführt und für populistische Zwecke missbraucht wird, da darf sich jeder selbst an die Nase fassen.

      Nicht das Ausland oder "böse Demokratiefeinde" bedrohen unsere demokratischen Rechte, sondern genau die Elemente, die sich darauf berufen und sie für sich selbst zweckentfremden.
    • poga 29.04.2015 06:20
      Highlight Highlight Wann hat das Schweizer Volk das letzte mal eine absurde Initiative angenommen? Und somit die direkte Demokratie zerstört?
    • goschi 29.04.2015 07:50
      Highlight Highlight MEI, Minarettinitiative, Zweitwohnungsinitiative, Alpenschutzinitiative, usw...

      Alle beinhalten Elemente, die grundlegenden Rechten eigentlich widersprechen und/oder sichtbar nicht umsetzbar sind, es gibt noch viele andere Beispiele.
      Dazu kommen noch absurdere und undurchdachtere Initiativen die zum Glück nicht (aber zT nur knapp) angenommen wurden oder erst lanciert wurden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roger Gruber 28.04.2015 18:04
    Highlight Highlight Nein, es muss keine Erhöhung her.
  • Schneider Alex 28.04.2015 16:51
    Highlight Highlight Mehr Volksentscheide: Das Volk kümmert sich vermehrt um politische Fragen!

    Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl und Gewicht der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt.
  • Joey Madulaina 28.04.2015 16:40
    Highlight Highlight Alle, die eine Erhöhung fordern, wissen wohl nicht, wie hoch der Aufwand ist, so viele Unterschriften zu sammeln... Nur weil mehr Leute in der Schweiz wohnen bedeutet das noch lange nicht, dass es sich einfacher sammelt. Der Aufwand 100'000 Unterschriften zu sammeln ist sehr gross; einer gut vernetzten Organisation wie dem Bauernverband ist es ein leichtes, aber auch schon die FDP ist daran gescheitert... Mit einer Erhöhung würden nur sehr grosse, gut organisierte und/oder finanzstarke Gruppen die nötigen Unterschriften zusammen bekommen...
    • goschi 28.04.2015 21:24
      Highlight Highlight es soll auch eine Hürde sein, das ist ja der Zweck dieser Hürde.

      Es soll zeigen, dass sich ein gewisser Anteil der Bevölkerung für ein Thema interessiert, ergo muss es schwierig sein, die leute davon zu überzeugen.
  • Donalf 28.04.2015 16:28
    Highlight Highlight Schon einmal habe ich mich hier geäussert, mein Vorschlag wäre, mindestens 5% der Stimmberechtigten müssen unterschreiben, was dazu noch wichtiger scheint, mindestens 45% müssen an der Abstimmung teilnehmen. Ich erwarte schon mit Spannung die gleichen Antworten. Aber eben, im Jodelklub müssen mindestens 50% der Mitglieder für Bagatellabstimmungen anwesend sein, bei einer Zukunftsentscheidung für das Wohl oder den Schaden am Volke ist es egal, wieviel % abstimmen.
    • Nyi Phy 28.04.2015 18:00
      Highlight Highlight Ist ohnehin ein generelles Problem. Lässt sich aber nur mit einer Wahlpflicht lösen, wie es sie in den Kantonen mit hohem Stimmanteil ohnehin schon gibt.
  • Lowend 28.04.2015 15:55
    Highlight Highlight Es wäre auch möglich, dass Initiativen nur dann als angenommen gelten, wenn z.B. 2/3 der Stimmberechtigten überhaupt zur Urne gegangen sind. Es ist beschämend und einer Demokratie unwürdig, dass kleinste Minderheiten über das politische Geschick des Landes bestimmen und dann würden auch diese ganzen Abstimmungspäckli hinfällig, wo hochbrisante Initiativen mit absoluten Ladenhütern zusammengepackt werden, in der Hoffnung, dass die eine Initiative der anderen hilft.
    • poga 28.04.2015 16:18
      Highlight Highlight ?? Wie jetzt? Minderheiten können Initiativen bringen aber am Schluss ist es doch das Volk dass den Segen geben muss. Ich würde mal sagen dass mit Ihrem Vorschlag keine einzige Initiative eine chance haben würde. Zudem würden die Parteien dann einfach nur noch versuchen ihre Leute davon abzuhalten abstimmen zu gehen. Aber auch da hätten die Linken ein Problem: Die SVP ist ja schon fast 1/3.
    • Lowend 28.04.2015 16:36
      Highlight Highlight Oder die Initianden müssten vernünftige, praktikable Vorschläge machen, welche das Volk wirklich annehmen will, so dass 2/3 der Stimmberechtigten, abzüglich der svP, zur Abstimmung gehen. Der Trick mit dem nicht Abstimmen, oder alle Schäfchen zur Urne treiben praktiziert die svP schon lange und der Schäfchenanteil beträgt meines Wissens c.a. 25%, aber wir kennen ja die Probleme der svP mit den Zahlen, der Demokratie und der Wahrheit.
    • poga 28.04.2015 17:45
      Highlight Highlight Würde aber bedeuten dass fast der ganze Rest gehen müsste. Nehmen wir mal einen Teil der zwar eingebürgert aber noch nicht politisch ganz so integriert ist. Ausländer zum Beispiel die einfach das Politsystem nicht ganz so gut kennen. Die müssten ja auch gehen. Die Schweizer die gerade nicht in der Schweiz sind. Die Auslandsschweizer die es verpassen abzustimmen. Die Schweizer die einfach keinen Bock haben abzustimmen. Da glaube ich kaum dass wir 2/3 jemals hinbekommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Abnaxos 28.04.2015 15:17
    Highlight Highlight - DIE PARTEIEN missbrauchen die Initiative ständig für den Wahlkampf. Dies zu unterlassen wäre eine Frage des Anstands.

    - Für das "Volk" sind die 100'000 Unterschriften bereits kaum machbar. Ich will die direkte Demokratie nicht an die Reichen abtreten.

    - Die Schweiz braucht sowieso dringend ein Verfassungsgericht, dieses soll auch die Prüfung von Initiativen übernehmen.

    - Die Schweiz versucht seit Jahrzehnten, eine Gesetzesinitiative zu realisieren. Den jüngsten Ansatz haben wir 2009 wieder verworfen, weil nicht umsetzbar. Wer glaubt, man könne einfach so eine Lösung herzaubern, ist naiv.
    • goschi 28.04.2015 21:25
      Highlight Highlight gut geschrieben, danke!
  • Lowend 28.04.2015 15:04
    Highlight Highlight Die Initiative wurde ursprünglich als Instrument zur Beteiligung von Gruppen, die im politischen Prozess nicht vertreten sind, eingeführt. Dass nun in letzter Zeit grosse Parteien, das Instrument zum Wahlkampf, oder für Anliegen benutzen, mit welchen sie im Parlament nicht durchkamen, ist die eigentliche Pervertierung der direkten Demokratie, denn im Grunde wäre da das Instrument des Referendums angebracht. Da sich eine Partei standhaft dagegen wehret, die Unterschriftenzahl zu erhöhen, müsste man verlangen, dass die Unterschriften entsprechend Bevölkerungszahl aus jedem Kanton stammen müssen.
    • poga 28.04.2015 19:56
      Highlight Highlight Ich rede von eingebürgerten. Mein Punkt war nicht dass es nicht möglich ist. Ich wollte nur sagen das mit all diesen Leuten wohl kaum eine 2/3 Wahlbeteiligung je möglich sein wird.
  • Likos 28.04.2015 14:51
    Highlight Highlight Man könnte auch alternativ den Parteien das lancieren und unterstützen (finanziell, Werbung) von Initiativen verbieten.
    Somit sind diese gezwungen wieder reguläre Politik zu betreiben und gleichzeitig wird das Initiativenrecht tatsächlich zu einem reinem Werkzeug für Bürger wofür es gedacht ist.
    • saukaibli 28.04.2015 16:00
      Highlight Highlight Die Idee klingt gut, bringt aber nichts. Denn so würden die Parteien halt ein Vereinchen gründen um die Initiative zu lancieren.
    • Likos 28.04.2015 16:57
      Highlight Highlight Sicherlich ist es eine gute Frage inwieweit man solche Umgehungsspielchen unterbinden kann. Allerdings würde es einer Partei keine gute Publicity bringen, wenn sie das Umgehen eines solchen Grundsatzes aktiv betreibt.
    • goschi 28.04.2015 21:27
      Highlight Highlight Ja, es sowieso ein Unding, dass parteien das Mittel für sich zweckentfremden, das ursprünglich gerade dazu gedacht war, denen eine Beteiligungsmöglichkeit zu geben, die eben nicht im politischen Prozess inkludiert sind.
      Parlamentsmitglieder hätten selbst genug Möglichkeiten den politischen Prozess zu beeinfluss, die Volksinitiative war nie dazu gedacht von den politischen Parteien parallel genutzt zu werden.
  • Miikee 28.04.2015 14:29
    Highlight Highlight Mal abgesehen von den "Fake" Initiativen, könnte es auch sein das wir immer wie unzufriedener werden mit unseren Politikern und es aus diesem Grund so viele gibt?! Wären die Prüfungen von Initiativen besser und die Politiker würden nicht alle am Volk vorbei politisieren würde die Zahl auch wieder abnehmen. Aber nein, die Zahl erhöhen und es gemütlich machen ist natürlich einfacher.
    • Calmy 28.04.2015 15:00
      Highlight Highlight Dieser Kommentar ist - tut mir leid - lächerlich. Wer soll dann Ihrer Meinung Initiativen prüfen? Das genau sollte das Volk doch mit einer Abstimmung (und der vorangegangenen Diskussion, an der SIE, als Mitglied einer Demokratie, sich beteiligen sollten) tun.
      Hier wird sozusagen über die Bedingungen diskutiert, die eine Intiative erfüllen muss, um zur Abstimmung (oder zur "Prüfung") zugelassen zu werden. Und diese Bedingungen sind momentan, zumindest auf die benötigte Unterschriftenanzahl, zu lasch.
    • Miikee 29.04.2015 16:55
      Highlight Highlight Natürlich gibt es eine Vorprüfung sonst könnte ich ja eine Initiative machen: "Ab 140km/h darf auf der Autobahn nur noch auf zwei Räder gefahren werden. Für Autos werden Rampen installiert." oder "Kühe müssen leucht grün angemalt werden". Und dazu 100'000 Unterschriften sammeln und das Volk müsste dann abstimmen über so ein "Seich". Schauen Sie sich doch dazu folgende Links an:
      https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_2_2_5_1.html
      Punkt 4: https://www.ch.ch/de/initiativen/

      Die Prüfen halt nicht gerade viel aber zumindest die "Fake" Initiativen sollten so gar nicht zur Sprache kommen.
  • Asmodeus 28.04.2015 14:28
    Highlight Highlight Ein Kompromissvorschlag.

    Die Anzahl benötigter Stimmen wird auf 200 000 erhöht. Dafür werden einfache Online-Mechanismen implementiert.
    Eine Plattform auf der jeder eine Initiative vorgeben und Personen diese unterschreiben können.

    Wir normalen Menschen haben weder Zeit noch Geld um auf Unterschriftenfang zu gehen oder Studenten zu bezahlen die das für uns tun. In der digitalen Zeit in der wir leben sollte es aber möglich sein auch online Stimmen zu sammeln und Menschen zu mobilisieren.
    • Asmodeus 28.04.2015 14:53
      Highlight Highlight Ich bin mir logischerweise auch der Konsequenz bewusst.

      Ein administrativer Aufwand der nicht zu beherrschen wäre. Wenn jeder ohne Aufwand irgendwelche Initiativen lancieren kann, dann wird auch jeder Blödsinn gestartet.

      Von "Alle Ausländer raus" bis hin zu "10 000 Franken für jeden ausser Millionäre".

      Es könnten also aufgrund der schieren Menge nur die angenommenen Initiativen auf ihre Anwendbarkeit und Korrektheit überprüft werden und selbst die wären verdammt viele.
    • Lowend 28.04.2015 15:06
      Highlight Highlight Dass wird doch schon längst gemacht, Asmodeus, nur dass man die Unterschriftenbögen ausdruckt und per Post zurückschickt.
    • Asmodeus 28.04.2015 15:44
      Highlight Highlight Ich denke wir wissen beide wie faul die Menschen sind. Da wird bereits ausdrucken, unterschreiben und zur Post bringen als Aufwand betrachtet.
  • Rondi 28.04.2015 14:24
    Highlight Highlight 100'000 Unterschriften sammeln geht ungefähr gleich lange, egal ob nun 3, 5 oder 10 Mio. Menschen in der Schweiz leben. Eine fixe Prozentzahl würde es fortlaufend schwieriger machen, die Unterschriften zusammenzutragen. Wenn schon eine Prozentzahl festgelegt würde, dann müsste auch das Sammel-Verfahren vereinfacht werden (z.B. Klicks statt Unterschriften).
    • Lowend 28.04.2015 15:10
      Highlight Highlight Stell dir dem Fall mal vor, wie schwer dass politische Geschäft vor dem Internet war, Rondi! Ist gar noch nicht so lange her!
  • FlorianH 28.04.2015 14:20
    Highlight Highlight Es liegt vielmehr in der form des unterschriftensammelns selbst als in der anzahl derselben. Kann man doch mit genug geld immer noch genug 'unterschriften mobilisieren', da es eher um präsenz auf den strassen als sinvolle inhalte geht. will heissen: auch bei hoeherem minimum werden wir ueber stupide gesetzesvorschlaege abstimmen werden, sofern genug kapital vorhanden ist. Auf der anderen seite werden kluge stimmen unerhoert bleiben, weil kapital fehlt. Das phaenomen ist uebrigens massenpsychologisch dasselbe wie mit der werbung. Die pure praesenz ist ausschlaggebend, der inhalt jedoch weniger.
    • FlorianH 28.04.2015 14:22
      Highlight Highlight Damit will ich natuerlich auf die svp hinweisen, die scheinheilig gegen eine erhoehung ist, wobei sie ihnen ja als kapitalstaerkste partei am meisten nuetzen wuerde... Mit weniger parteigelder waeren minarettinitiative etc. nie durchgekommen...
    • 7immi 28.04.2015 15:30
      Highlight Highlight klar, das bedingungslose grundeinkommen ist ja auch mega sinnvoll und wurde natürlich von der svp eingereicht, denn nur mit geld kann man mobilisieren... oder habe ich da was durcheinander gebracht? hmmm...
    • Abnaxos 28.04.2015 16:06
      Highlight Highlight Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sehr gutes Beispiel: Ja, die Idee ist sehr sinnvoll, und hat es daher geschafft, viele Leute zu motivieren, aus Überzeugung auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln, gratis. Nur so war es möglich, die 100'000 Unterschriften ohne grossen Geldgeber zu stemmen.

      Die Schnapsideen der Reichen werden weiter zur Abstimmung kommen, aber die Ideen, die es tatsächlich schaffen, Menschen zu motivieren, ihre Freizeit in die Unterschriftensammlung zu investieren, also Initiativen, die direkt aus dem Volk kommen, werden es nicht mehr schaffen.
  • Angelo C. 28.04.2015 14:17
    Highlight Highlight Dass heute querbeet von allen Parteien für fast jeden fragwürdigen Käse wahllos Unterschriften gesammelt werden, ist nicht zu bestreiten, der Vorschlag einer Erhöhung auf 150'000 ist daher immerhin zumindest prüfenswert.

    Ob jedoch das Volk so einer Erhöhung an der Urne zustimmen würde, bleibt abzuwarten...
  • Amanaparts 28.04.2015 14:09
    Highlight Highlight Ich finde auch, dass die Anzahl erhöht werden muss. Das würde die Qualität massiv erhöhen und man könnte die Initiativen nicht so einfach zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Ich verstehe auch teilweise gewisse Leute nicht, die dagegen sind, aber sich ständig darüber mokieren, dass unser Parlament nicht effizient genug ist. Kein Wunder, wenn die Sich ständig mit jeder Popel Initiative auseinander setzen müssen.
  • Tom Garret 28.04.2015 14:09
    Highlight Highlight Ohne den Text gelesen zu haben, ja das fordere ich schon lange und habe sogar schon darüber nachgedacht wie man solch einen Vorstoss machen könnte. Habe aber gelesen dass dies bereits geschieht. Wichtig fände ich, dass man die Anzahl Unterschriften so alle 5 bis 10 Jahre der Anzahl Stimmberechtigten anpasst (gerundet). Ich denke im Moment wären so um die 200'000 angebracht. Zu viele sollten es auch wieder nicht sein, sonst kommt es wieder nur aufs Geld an. Momentan ist es aber viel zu leicht...
  • poga 28.04.2015 13:50
    Highlight Highlight Ich würde sogar auf 500000 gehen.

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