Schweiz
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SVP zur Schutzklausel: «Es kann nicht sein, dass wir uns von der EU Lösungen diktieren lassen»



Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stösst auf Kritik. Nur FDP und CVP stehen dahinter. Die SVP droht gar mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die EU kommentierte den Entscheid nicht.

Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel nicht weiter vertieft und konkretisiert. Die SVP werde sich nun im Parlament darauf konzentrieren, dass der Verfassungsartikel zur Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werde und damit Höchstzahlen, Kontingente, der Inländervorrang, die Einschränkung des Familiennachzugs sowie des Zugangs zu den Sozialwerken darin festgeschrieben würden.

Eine «einvernehmliche Lösung» mit der EU wäre zwar sicher zu begrüssen, klinge aber für ihn etwas eigenartig, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. «Es kann nicht sein, dass wir uns von der EU eine Lösung diktieren lassen. Das würde ja bedeuten, dass die EU faktisch ein Veto-Recht hätte gegenüber innenpolitischen Lösungen», sagte er. Auch deshalb behält die Partei die angedrohte Initiative gegen die Personenfreizügigkeit im Köcher.

Nationalrat und Parteipraesident Toni Brunner spricht an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 23. Januar 2016 in Wil SG, die Delegierten lauschen gebannt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Toni Brunner kündigte Widerstand an.
Bild: KEYSTONE

SP: Lösung nur mit der EU

Die SP lehnt die einseitige Schutzklausel ab, weil damit aus ihrer Sicht die gesamten bilateralen Beziehungen und der Wohlstand der Schweiz aufs Spiel gesetzt würden. Die Schutzklausel sei auch kein Ausweg aus der Sackgasse.

Swiss Social Democratic Party (SPS) faction chief Roger Nordmann gives a speech during the ministerial elections in the Swiss Parliament during the winter session in Bern, Switzerland December 9, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Roger Nordmann will mit Brüssel reden.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Die Schweiz kann ihr Dilemma nur mit und nicht gegen Europa lösen», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die Zuwanderung müsse mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Die Schweiz müsse ihre Löhne und Arbeitsbedingungen schützen und ihr einheimisches Potenzial besser ausschöpfen.

Für die CVP stellt Vorschlag einzige Option dar

Die CVP befürwortet demgegenüber die Schutzklausel. Jetzt könne das Parlament endlich an die Arbeit. Für die Partei sei klar, dass eine korrekt ausgestaltete Schutzklausel konform mit dem Freizügigkeitsabkommen sei, den Volkswillen umsetze und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz berücksichtige. Der vorgeschlagene Weg sei die einzige Option.

Weiter unzufrieden ist die Partei aber mit der Ausnutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. «Man könnte beispielsweise die Frauen oder Menschen ab 50 besser in den Arbeitsmarkt integrieren», sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay. Auch die bessere Nutzung des Arbeitspotenzials von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch den Abbau bürokratischer Hürden sowie die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen werden unterstützt.

FDP pro Klausel

Die FDP stellt sich hinter die Schutzklausel. Sie sei ein gangbarer Weg. Es sei aber völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert habe. Ein Lichtblick sei, dass der Bundesrat versuche, sich mit der EU auf die Einführung einer Schutzklausel zu einigen.

Leider habe die Landesregierung den FDP-Vorschlag, wonach im Fall der Verweigerung von Integration Niederlassungsbewilligungen widerrufen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt werden könnten, ignoriert. Abgelehnt werden von der Partei zusätzliche flankierende Massnahmen.

Für die Grünliberalen hat der Fortbestand der bilateralen Verträge gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative klar Priorität. Eine einseitige Schutzklausel wird zurückgewiesen. Oberstes Ziel müsse eine einvernehmliche Lösung mit der EU sein. Alles andere führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und sei Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

RASA sieht eigene Initiative als Lösung

Für die Gruppe Raus aus der Sackgasse (RASA) stellt die vorgeschlagene Schutzklausel keine Lösung dar, weil sie den bilateralen Verträgen widerspreche. Die RASA fordert eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative, mit der der Text der Masseneinwanderungs-Initiative wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.

Die Neue europäische Bewegung (Nebs) äussert Bedauern darüber, dass der Bundesrat an der einseitigen Schutzklausel festhält. Diese Ankündigung des Vertragsbruchs bringe die Umsetzung nicht weiter, kompliziere jedoch unmittelbar die Beziehungen zur EU. Der Bruch mit der EU werde nicht verhindert, sondern herausgeschoben.

Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) schreibt von einem «Buebetrickli aus dem Bundeshaus», mit dem nur eine weitere Annäherung an die EU verschleiert werden solle. Der Bundesrat begebe sich auf dünnes Eis, zumal die EU klar gemacht habe, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung werde der Volkswille umgangen und der Verfassungsartikel ausgehebelt.

(sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 05.03.2016 20:26
    Highlight Highlight Echt jetzt? Wieder mal die SVP? Die ist wohl wie Hämorriden, Tinitus und/oder Migräne. Die wird man einfach nicht wieder los.
    Gibt es denn keinen Tag ohne, dass man sich diese Gelaber und Gepoltere anhören muss?
    Das grenzt langsam bereits an Körperverletzung!
  • Brehynfak 05.03.2016 15:51
    Highlight Highlight Die Brexit-Frage ist ein Glücksfall für die Schweiz. Selbstverständlich wird die EU bockiger tun wegen Brexit. Aber sie steckt deswegen in einem Dilemma. Wenn die EU der CH Einschränkungen der Personenfreizügigkeit (PFZ) zugesteht, dann riskiert sie, anderen EU-Mitgliedern diesselben Eingeständnisse machen zu müssen. Wenn Sie hingegen die CH zu abstraft für ihre einseitige Schmälerung der PFZ, dann weckt sie zusätzlichen Unmut der bereits starken Euroskeptiker bei allen EU-Mitgliedern, was der Einheit und Stärke der EU äusserst abträglich wäre und eigentlich schlimmer als eine beschädigte PFZ.
    • Sapere Aude 05.03.2016 17:14
      Highlight Highlight Brexit Thematik hilft uns in keiner Weise. Sie verdeutlich lediglich, das für die Schweiz noch weniger zu holen ist als für Grossbritannien.
    • Brehynfak 05.03.2016 22:45
      Highlight Highlight @Aude: Wieso das denn? GB kriegte gewisse Vorrechte von der EU und stimmt trotzdem über den Austritt aus der EU ab. Es ist doch ganz klar die EU, die nun dumm da steht. Das mag nach der Abstimmung anders sein, aber es zeigt, wie bröckelig die EU ist.
  • Toto 04.03.2016 21:43
    Highlight Highlight Es kann nicht sein, dass uns die SVP Lösungen aufzwingt.
    Wann kommt eigentlich diese sehnsüchtigt erwartete Gegeninitiave ?
    • Brehynfak 05.03.2016 15:39
      Highlight Highlight Demokratie ist, wenn die Abstimmungsverlierer ihre Niederlage klaglos akzeptieren und das Abstimmungsergebnis mittragen, uneingeschränkt auch dann, wenn die SVP, sich zu den Abstimmungsgewinnern zählen darf. Wer das nicht kann, der hat eine gefährliche Schwäche für totalitäre Staatsformen.
  • TheCloud 04.03.2016 21:29
    Highlight Highlight Jetzt muss ich ausnahmsweise mal die SVP in Schutz nehmen. Die können nicht anders als stets völlig durchgeknallte Initiativen durchzupauken. Das Desaster wurde vom Stimmvolk angerichtet und das soll nun die Suppe selber auslöffeln, die es sich eingebrockt hat.
    Der BR hat versucht zu verhandeln, die EU hat ganz klar gesagt, es gebe bei der PFZ nichts zu verhandeln.
    Auftrag erfüllt. Man kann getrost den Gesetzestext anwenden und Kontingente einführen. Die EU wird reagieren falls, und so wie, sie es für richtig hält.
  • Hephaistos 04.03.2016 19:43
    Highlight Highlight Wenn man bedenkt, dass Herkunft ziemlicher Zufall ist (oder hat einer seine Herkunft geplant?!?), dann ist doch die ganze Debatte über PFZ, MEI, DSI, usw. einfach nur armselig.

    Aber wenn eine Partei kommt und das Gegenteil behauptet, nämlich, dass Herkunft grosse Ansprüche begründe, dann jubeln die einfachen Geister. Es lässt sie grösser erscheinen als sie sind.
  • Donalf 04.03.2016 19:42
    Highlight Highlight Herr Brunner sollte sich bewusst sein, dass seine Getreuen diese Suppe angerührt haben. Drohungen sind nicht geeignet, wir haben Industrie, Forschung, Exportfirmen usw. nicht nur Bauern, die zudem am meisten Geld für sehr wenig bekommen. Wir erwarten von der SVP Mitarbeit oder Rückzug aus der Regierung.
  • Yolo 04.03.2016 19:00
    Highlight Highlight Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem Ausland handeln. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Wohlstand aufrecht halten.

    Jetzt mal im ernst, es kann doch nicht sein, dass sich die SVP jeglicher konstruktiven Lösung entzieht und sich zusehend radikalisiert...
  • Sapere Aude 04.03.2016 17:42
    Highlight Highlight Die SVP ist erstaunt, dass die Regierung eine einvernehmliche Lösung mit unserem Handelspartner anstrebt? Hat doch nichts mit sich diktieren lassen zu tun, sondern dass eine Lösung ausgehandelt wird, die beiden passt. Man hätte von Anfang an der SVP die Verhandlungen übergeben müssen, dann müsste sie jetzt erklären, weshalb die EU jetzt doch nicht verhandeln will und weshalb die Bilateralen in Gefahr sind.
    • Brehynfak 04.03.2016 19:05
      Highlight Highlight Der Handel wird durch eine Kontrolle der Einwanderung in keiner Weise beeinträchtigt, denn Sklavenhandel ist verboten.
      Die Einwanderungspolitik der Schweiz ist eine innere Angelegenheit. Eine Einmischung fremder Staaten ist hier weder wünschenswert noch erforderlich, sondern nicht statthaft.
      Es spielt für den Handel und überhaupt keine Rolle, ob die Schweizerische Einwanderungspolitik im Ausland begrüsst wird oder nicht, Freizügigkeitsabkommen hin oder her (daran muss die Schweiz sich nicht halten, wenn siele nicht will, siehe EU und Schengen-Dublin-Abkommen, da hält sich auch keiner daran).
    • Sapere Aude 04.03.2016 19:39
      Highlight Highlight Wenn wir die PFZ künden oder die Kündigung durch Vertagsbruch provozieren, tritt die Gouillotineklausel in Kraft, wodurch alle Verträge gekündet werden. Insofern ist der Handel eben doch betroffen.
    • Sapere Aude 04.03.2016 21:21
      Highlight Highlight Bis auf die SVP hat jeder vor der Abstimmung gesagt, die EU sei in diesem Bereich nicht bereit zu verhandeln. Jetzt soll es am Bundesrat liegen, dass die EU nicht will, nein die sehen einfach keinen Grund zu Verhandeln. Weil die EU im Gegensatz zur Schweiz nicht auf die Verträge angewiesen ist. Natürlich könnten wir alles unilateral entscheiden, gehen die Kündigung der Verträge in Kauf. Ob das vernünftig ist sei dahin gestellt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tepesch 04.03.2016 16:33
    Highlight Highlight Solche Themen ziehen wieder übermässig Wutbürger in die Kommentarspalte, klingt hier schon fast wie auf 20min.
    • Brehynfak 05.03.2016 12:54
      Highlight Highlight Du meinst Mutbürger.
      Da hat es einen Buchstaben umgedreht. Liegt wohl am Wind von links.
  • andersen 04.03.2016 16:25
    Highlight Highlight Also allein der Titel MEI tönte schon tendenziös.
    Ich sehe eher ein Masseneinwanderung(Stau) von Schweizer, die in der Shoppingparadis nach Deutschland geht und einkaufen gehen.

    Tja, mein Zauberwort, wir haben immer von Einander in Europa profitiert.

    :-).
  • Rööfe 04.03.2016 15:52
    Highlight Highlight Herr JSA ist zum fremdschämen. Kein Redefluss, kann sich nicht ausdrücken, die ganzen Antworten zerhackt, teilweise an der Frage vorbei. Könnte man ihm nicht einen Rhetorik-Kurs bezahlen? Einfach, damit wir uns Schweizer nicht so blamieren müssen.
    Sommaruga, guter Redefluss, mehrsprachig und sehr souverän.
    • bobi 04.03.2016 17:10
      Highlight Highlight Wir hatten exakt diese Frage einst unserem Kommunikationsdozent gestellt. Seine Antwort: Hat keinen Sinn. So wirke er zumindest authentisch :D
    • Brehynfak 04.03.2016 19:08
      Highlight Highlight Rhetorik hilft da nicht. Geistvolle Sätze entspringen schliesslich nicht aus dem Vakuum.
  • LeChef 04.03.2016 15:45
    Highlight Highlight Ohne den Inländervorrang braucht der BR die MEI gar nicht erst umzusetzen; er ist das Herzstück der Initative. Der ganze Schlamassel lässt sich nur durch eine neue Abstimmung über die Kündigung der Pfz. auflösen. Das Volk wird bestimmt nicht noch einmal zustimmen.
  • Señor Ding Dong 04.03.2016 15:24
    Highlight Highlight Ich glaube, viele haben eine illusorische Vorstellung der direkten Demokratie. Es war und ist noch nie der Sinn von Initiativen gewesen, dass eine demokratische Mehrheit nach Gutdünken die Verfassung ändert und unreflektiert in hochkomplexe, internationale Prozesse eingreift. Mit Annahme der Initiative beginnt ein langer Prozess, wo der Initiativtext in das existierende, bindende Rechtsgefüge eingesetzt wird. Es müssen bei jeder Initiative Kompromisse eingegangen und Kanten abgeschliffen werden. Und das ist gut so.

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