Schweiz
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Bundespraesident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten EDA, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Massnahmen des Bundesrates, um die bilateralen Gespraeche mit der EU wieder in Gang zu bringen, am Mittwoch, 30. April 2014, in Bern. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Didier Burkhalter, Swiss Federal President, speaks at a press conference about measures to re-launch discussions with the EU on Switzerland’s participation in EU programmes and market access. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Nach einem allfälligen Verhandlungsdurchbruch mit der EU kommt es ihm zu, die Lösung in der Schweiz zu vertreten: Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter. Bild: KEYSTONE

Verhandlungen über institutionelles Abkommen

Schweiz und EU stehen offenbar kurz vor einer Einigung

13.07.14, 03:09 13.07.14, 08:13

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sollen rund zwei Monate nach ihrem Beginn bereits kurz vor dem Abschluss stehen. Das berichtet die SonntagsZeitung unter Berufung auf «mehrere», nicht näher beschriebene Quellen. In der kommenden Woche sollen sich die Delegationen zum letzten Mal vor der Sommerpause treffen.

Begonnen haben die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen offiziell am 22. Mai. Eine baldige Einigung käme relativ früh. Allerdings hatte EU-Diplomat David O'Sullivan schon im Mai gesagt, er rechne damit, dass die Verhandlungen eher Monate und nicht Jahre dauern würden.

Aus Verhandlungskreisen heisse es, man habe zu einem Ergebnis kommen wollen, solange der für die Schweiz zuständige EU-Diplomat David O'Sullivan noch im Amt ist, schreibt die «SonntagsZeitung».

Zum Inhalt des Abkommens schreibt die Zeitung, dass sich die Lösung «weitgehend entlang der von der Schweiz und der EU vorgegebenen Richtung bewegen» solle. Das hiesse, die Schweiz würde EU-Recht, das den Binnenmarkt betrifft, grundsätzlich übernehmen.

Abstimmung erst 2016

Ausserdem würde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bei Streitigkeiten eine Rolle zukommen. Wie bindend solche EuGH-Entscheide wären, bleibt unklar. Der Schweiz soll es möglich sein, ein widersprechendes Gesetz zu erlassen – sie müsste aber eine Kündigung von einem oder mehreren bilateralen Abkommen in Kauf nehmen. 

Wann der tatsächliche Inhalt publik gemacht wird, ist offenbar noch nicht klar. Zur Debatte soll im Aussendepartement (EDA) stehen, das Abkommen 2016 und damit nach den Wahlen 2015 dem Volk vorzulegen – möglicherweise gleichzeitig mit der Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative.

Eine Lösung zu den institutionellen Fragen bedeutet noch nicht, dass auch der Konflikt mit der EU über die Personenfreizügigkeit gelöst ist. In dieser Frage hatte die Schweiz am vergangenen Montag ein formelles Gesuch um eine Anpassung bei der EU eingereicht. Das Mandat für die wohl zähen Verhandlungen will der Bund bis im Herbst ausarbeiten. (trs)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Romeo 13.07.2014 12:36
    Highlight Wollen wir Teil des Puzzles sein, müssen wir Zugeständnisse machen. Die MEI wurde extrem knapp abgenommen. Deshalb sollten die Befürworter moderater sein.
    1 2 Melden
  • sewi 13.07.2014 09:16
    Highlight Das brauchen wir nicht
    4 4 Melden
  • cogito 13.07.2014 05:57
    Highlight Hütet euch vor falschen Vertragen!
    6 2 Melden

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