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Ukrainian acting President Oleksandr Turchynov (C) visits a military exhibition near the settlement of Desna in Chernigov region, April 2, 2014. Russia has massed all the forces it needs on Ukraine's border if it were to decide to carry out an "incursion" into the country, and it could achieve its objective in three to five days, NATO's top military commander said on Wednesday. REUTERS/Valentyn Ogirenko  (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY)

Alexander Turtschinow (Bildmitte) gab den Marschbefehl für Spezialeinheiten Bild: Reuters

Turbulenter Tag in der Ukraine

Kiew beginnt Anti-Terror-Einsatz in Ostukraine – Putin und Obama telefonieren

14.04.14, 13:45 14.04.14, 23:42

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben am Montag ein Ultimatum der Regierung ignoriert, besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen. Sie setzten ihre Aktionen mit einem Angriff auf das Polizeihauptquartier in Horliwka noch fort. Übergangspräsident Alexander Turtschinow bot gleichzeitig eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an. 

Mit dem Angebot einer landesweiten Volksabstimmung gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai will Turtschinow offenbar den Separatisten in der Ukraine den Wind aus den Segeln nehmen und in den östlichen Landesteilen eine Abstimmung wie auf der Krim für einen Beitritt zu Russland verhindern.

Anti-Terror-Einsatz hat offenbar noch nicht begonnen

Über das weitere Vorgehen der ukrainischen Führung gab es widersprüchliche Signale. Übergangspräsident Turtschinow sagte, die mit dem Ultimatum angedrohten Aktionen der Sicherheitskräfte würden beginnen. Die Massnahmen stünden «im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine», hiess es lediglich. In den Städten im Osten der Ukraine war davon aber zunächst nichts zu sehen. Zugleich wurde der für die Leitung des Einsatzes zuständige Staatssicherheitschef entlassen.

Auf die Androhung eines grossangelegten Anti-Terrorismus-Einsatzes der ukrainischen Sicherheitskräfte im Osten des Landes reagierten die Separatisten mit dem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ihnen mit allen Mitteln zu Hilfe zu kommen.

Julia Timoschenko für Mobilmachung

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko meinte dazu: «Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.» Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.  

«Wendehals» Timoschenko wandelt sich von der Pazifistin zur Kriegstreiberin Bild: AP

Damit änderte die 53-Jährige innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. 

Obama und Putin: Erstes Telefon seit zwei Wochen

Wie der Kreml vermeldet, haben am Montag Nachmittag US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin miteinander telefoniert. Putin habe Obama dazu aufgerufen, Blutvergiessen und Gewalt so weit wie möglich zu verhindern. Kiew wolle keine Rücksicht auf die russischstämmige Bevölkerung nehmen. Die «Proteste» im Südosten der Ukraine seien die Reaktion darauf. Beide favorisierten den diplomatischen Weg. Die zwei Staatschefs hatten zuletzt am 28. März miteinander telefoniert.

Lawrow: Kein Interesse Russlands an Spaltung der Ukraine

Sergej Lawrow Bild: Reuters

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beteuerte, es sei nicht im russischen Interesse, die Ukraine zu spalten. Russland wolle aber, dass alle Bürger des Nachbarlandes gleich behandelt würden. 

Lawrow sagte, der von Turtschinow angedrohte Einsatz der ukrainischen Armee sei ein «krimineller Befehl». Von den USA forderte er Aufklärung über Medienberichte, wonach CIA-Direktor John Brennan in Kiew gesehen worden sei. Washington hat diese Berichte heute bestätigt. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes habe sich am Wochenende im Zuge einer Arbeitsreise durch Europa auch in die ukrainische Hauptstadt begeben, sagte ein Sprecher des Weissen Hauses.

EU dehnt Sanktionen auf weitere Personen aus

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine weitet die EU ihre Sanktionen aus. Das kündigte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg an. 

Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht. Angesichts der für Donnerstag angesetzten Vermittlungsgespräche in Genf wurden aber noch keine Wirtschaftssanktionen beschlossen.

Insgesamt 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine

Derweil haben die EU-Aussenminister Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Sie stimmten auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu.

Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fliessen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. 

Ukraine erhöht Leitzins für Landeswährung

Die ukrainische Zentralbank kämpft mit einer Zinserhöhung gegen den Verfall der Landeswährung Hrywnja. Der massgebliche Satz steigt auf 9,5 Prozent von 6,5 Prozent, wie die Währungshüter am Montagabend mitteilten. Es ist die erste Änderung des Leitzinses seit August 2013. Mit dem Schritt will die Notenbank nach eigenem Bekunden auch die Inflation bekämpfen und den Geldmarkt stabilisieren.

Burkhalter macht Vermittlungsangebot und findet Dezentralisierung gut

Didier Burkhalter traf sich mit ukrainischen Regierungsmitgliedern Bild: Reuters

Die Schweiz bietet ihre guten Dienste im Konflikt um die besetzten Gebäude in der Ostukraine an. Das sagte Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter in Kiew. Die Ukraine habe die Idee am Freitag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deponiert. Die Schweiz hatte bereits im Februar bei der Übergabe des Rathauses von Kiew erfolgreich vermittelt. 

Die Bevölkerung in der Ukraine solle besonders auch für die Möglichkeiten einer Dezentralisierung ihres Landes sensibilisiert werden, sagte Burkhalter nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen  Andrej Deschtschiza.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine rasch auf 200 bis 300 erhöhen. Derzeit befinden sich 121 Beobachter in der früheren Sowjetrepublik. Laut Burkhalter wolle man auch die Bereitschaft zum nationalen Dialog fördern. (tvr/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 14.04.2014 19:18
    Highlight Das Vermitteln ist schon lange durch! Jetzt wird sich die Ukraine behaupten, weil sie realisiert hat, dass sich niemand anders für sie einsetzen wird. ut(dp)
    1 0 Melden

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