Schweiz
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Bundesrat verhandelt mit der EU: Schutzklausel «scheint die einzige Lösung zu sein»

21.01.16, 21:29 22.01.16, 07:05


Wenn man dem Bundesrat eines nicht vorwerfen kann, dann ist es fehlender Einsatz für intakte Beziehungen zur EU. Unverzagt setzt er am WEF in Davos seine Politik der winzigen Schritte fort, wenn auch ohne greifbares Resultat.

Egal, ob Energieministerin Doris Leuthard den Energie-Unionskommissar Maroš Šefčovič trifft, Innenminister Alain Berset mit Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis spricht oder Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit Vizepräsident Frans Timmermans diniert: Immer steht das angeschlagene Verhältnis im Zentrum des Gesprächs.

Aussenminister Didier Burkhalter, der mehrere Amtskollegen von EU-Mitgliedstaaten traf, beschrieb es am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA so: «Ich bin mit der klaren Priorität nach Davos gekommen, mit den Kollegen über das Verhältnis der Schweiz mit der EU zu sprechen. Direkte Ergebnisse gibt es nicht.»

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Die Hürden sind bekannt. Die EU verlangt einen Rahmen für die institutionellen Beziehungen. Über die meisten Punkte gibt es Übereinstimmung, die Differenzen bei der Streitbeilegung hingegen scheinen unüberwindlich. Die Annäherung geht quälend langsam voran.

Gordischer Knoten

Umstritten ist die Rolle, die der Europäische Gerichtshof spielen soll. Doch scheint es inzwischen, als könnte eine Einigung über Ausgleichsmassnahmen den Gordischen Knoten lösen. Solche würden der Schweiz auferlegt, wenn sie sich einer Lösung im Rahmen des gemischten Ausschusses nicht unterziehen würde. Doch dazu liess sich Burkhalter nicht in die Karten blicken.

Diese Verhandlungen hängen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und den Problemen mit der Personenfreizügigkeit zusammen. Doch da ist der Bundesrat in einer noch verzwickteren Lage: Es laufen zwar intensive Konsultationen mit dem Ziel, das Problem politisch zu lösen. Offizielle Verhandlungen gibt es jedoch nicht, weil die EU-Kommission dafür kein Mandat hat.

Hoffnung Schutzklausel

Das Zauberwort des Bundesrats heisst inzwischen Schutzklausel. Die Reaktionen auf diese Lösung innerhalb des Freizügigkeitsabkommens seien grundsätzlich positiv, berichtete Burkhalter. «Es scheint die einzige Lösung zu sein.» Doch beim Mechanismus, der eine solche Schutzklausel auslösen würde, scheiden sich die Geister. Die Schweiz möchte das Heft allein in der Hand behalten, für Brüssel ist das ausgeschlossen.

Auch hier geht es nur in winzigen Schritten voran: «Wir haben eine Idee, über eine Automatisierung der Auslösung, wenn die Kriterien ganz klar sind», verriet Burkhalter. Mehr war dem Aussenminister dazu nicht zu entlocken.

Doch die Gespräche über so technische Fragen finden nicht in Davos statt. Dort gelte es, die Lage der Schweiz zu erklären und um Verständnis zu werben, betonen die Mitglieder der Landesregierung immer und immer wieder. Doch das tun sie seit nunmehr zwei Jahren bei jedem einzelnen Treffen.

British Prime Minister David Cameron addresses the attendees during the session

Grossbritanniens Premier David Cameron in Davos.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Brexit und die Schweiz

Um was es wirklich geht, erklärte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Donnerstag ebenfalls am Rande des WEF. «Es gilt Vorbereitungen zu treffen, wenn das Dossier Europa einst wieder in Bewegung kommt. Das hat mit dem Dossier UK zu tun.» Damit spricht er aus, was in Bundesbern niemand laut zu sagen wagt: Eine Lösung ist nicht möglich vor einem EU-Referendum der Briten.

Ein solches soll vor Ende 2017 stattfinden. Das ist zu spät für die Schweiz, die die Masseneinwanderungs-Initiative bis im Februar 2017 umsetzen muss. Die Hoffnung des Bundesrats, dem Parlament im nächsten März mit der Botschaft eine einvernehmlich vereinbarte Schutzklausel vorlegen zu können, dürfte sich also nicht erfüllen.

Immer wahrscheinlicher scheint dagegen die Lösung durch die Hintertür: Die Schweiz führt die Schutzklausel einseitig ein. Nach den Plänen des Bundesrats würde diese aber frühestens 2018 aktiviert. Das Zeitfenster für eine Einigung wäre damit wieder weit offen.

(sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kookaburra 22.01.2016 13:34
    Highlight Die Schutzklausel hätte 2008 eingelöst werden können. Und nicht erst zehn Jahre später.

    Ein solch ignorantes und gegen die Schweizer Bevölkerung gerichtetes gebaren des BR schadet der Schweiz. Weil dann das Volk, um gegensteuer zu geben, z.B. die DSI annimmt.

    Und wenn die MEI verschlampt und nicht termingerecht umgesetzt wird, dann brennt es wohl...

    Und je länger es dauert, desto weniger reicht eine "Schutzklausel".

    Immerhin haben sie erkannt, dass der Knoten unterdessen Gordisch ist. Den löst man nicht mehr, den muss man zerschlagen.
    5 2 Melden
  • trollo 22.01.2016 08:04
    Highlight bin immer wieder überrascht wie der bundesrat in echtzeit seine strategien bekannt gibt und sich dann wundert, dass der verhandlungspartner die antwort schon vor den verhandlungen parat hat. dies führt zu unnötigen innenpolitischen diskussionen mit dem ergebnis, dass der spielraum weg ist.
    der verhandlungspartner kann sich zurücklehnen.
    13 8 Melden
    • FrancoL 22.01.2016 09:08
      Highlight Es wundert mich wie viele Kommentierende, zB Troll, in die Verhandlungsmethodik der Politiker hinein sehen.
      Ich bin bei diesen Verhandlungen nicht dabei, auch nicht im Vorfeld wenn die Verhandlung INKL der zu behandelnden Rahmen aufgegleist werden.
      Ich könnte mir aber gut vorstellen dass die Verhandlung nur zu einem kleinen Teil in der Stunde in der der BR mit dem EU-Partner zusammensitzt abgehandelt wird sondern viel mehr im Vorfeld damit in der Stunde dann eine Lösung oder ein Resultat der Öffentlichkeit präsentiert werden kann.
      Vielleicht sollte man es nicht immer besser wissen wollen.
      9 3 Melden

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