Der Bundesrat hat am Mittwoch an einer Medienkonferenz den neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bestimmt. Jacques de Watteville, als Staatssekretär für internationale Finanzfragen bisher dem Department von Eveline Widmer-Schlumpf unterstellt, wird neu die Verhandlungen führen.
Bereits im Juni kündigte Aussenminister Didier Burkhalter an, dass die Schweiz künftig einen Chefunterhändler einsetzen will, um Schwung in die Verhandlungen mit der EU zu bringen. Der ausgezeichnet vernetzte Watteville, der eine klassische Diplomatenlaufbahn eingeschlagen hatte, übernahm 2013 das Amt des Staatssekretärs für Finanzfragen von Michael Ambühl.
Arbeit unter Zeitdruck
Der Bundesrat hofft, die stockenden oder noch gar nicht in Gang gekommenen Verhandlungen dadurch rascher vorantreiben zu können. Die Regierung ist unter Zeitdruck, da die Masseneinwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umgesetzt werden muss. Gleichzeitig ist die Schweiz mit einem Chefunterhändler gut aufgestellt, falls die verschiedenen Dossiers dereinst zum Paket Bilaterale III geschnürt werden sollten.
Vorerst bleibt de Watteville für seine neue Aufgabe aber an den vom Bundesrat vorgegebenen Verhandlungsrahmen gebunden. Laut Burkhalter bekommt der Chefunterhändler kein neues oder eigenes Mandat.
Er muss allerdings sofort loslegen mit der Arbeit: Noch im Oktober will der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Kenntnis nehmen und die Eckwerte für eine Botschaft ans Parlament definieren.
Gedämpfte Erwartungen
Bis dahin soll auch die Diskussion mit der EU-Kommission über «Optionen» bei der Personenfreizügigkeit vertieft werden, wie Burkhalter sagte. In welche Richtung dabei diskutiert wird, behielt der Aussenminister weiterhin für sich. Vieles werde in nächster Zeit im Hintergrund ablaufen, sagte auch de Watteville. Rasche sichtbare Ergebnisse seien nicht zu erwarten.
Umgehend will der neue Chefunterhändler jedoch mit den verantwortlichen Verhandlungsführern für die verschiedenen Dossiers zusammenkommen. Dazu zählen insbesondere Staatssekretär Mario Gattiker, der die Gespräche über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen versucht. EDA-Staatssekretär Yves Rossier ist für die Verhandlungen über institutionelle Fragen zuständig.
Andere Delegationen verhandeln derweil über Ernährungswirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Stromabkommen, Bildung und Forschung, Emissionshandel oder Kultur. De Watteville selber behält das Dossier Finanzdienstleistungsabkommen. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) im Finanzdepartement führt er nämlich weiterhin. Nur für die neue Funktion ist er künftig dem Aussendepartement EDA unterstellt. (wst/sda)
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