Schweiz
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«Abkommen wurde mir mehrfach versprochen»: EU-Juncker feuert gegen die Schweiz

14.02.18, 14:47 15.02.18, 09:41

Video: srf

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich genervt über die Schweiz. Das Rahmenabkommen sei ihm von der Schweiz schon mehrfach versprochen worden, aber bis jetzt immer noch nicht zustande gekommen. Dies äusserte Juncker an einer Medienkonferenz in Brüssel, wie das SRF berichtet.

Demnach macht er die Schweiz an der Verschlechterung der Beziehungen zur EU verantwortlich. Die Schweiz habe ein Bild der Situation, das «in keiner Weise der Wirklichkeit entspricht», so Juncker. Er habe bereits achtmal den jeweiligen Schweizer Bundespräsidenten getroffen und sei zu dieser Einsicht gelangt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Juncker hierzulande unbeliebt macht. Nach einem Treffen in Bern im Dezember, bei dem er vor den Medien von einem «Freundschaftsvertrag» der beiden Parteien sprach, hatte er überraschend die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börse verwehrt und dies mit dem mangelnden Fortschritt der Verhandlungen mit der Schweiz verknüpft. (aeg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schweizer Bünzli 16.02.2018 13:31
    Highlight Es wurde vom Bundesrat nicht nur der EU versprochen, sondern auch dem CH-Parlament.
    4 6 Melden
  • Herbert Anneler 14.02.2018 20:03
    Highlight Ich verstehe Juncker gut: Seit Jahren wird er aus unserem Land von Rechts und den ihr willfährigen Medien mit Häme und Dreck beworfen. Ich wüsste auch nicht, weshalb ich mir dies gefallen lassen sollte. Ein klares Zeichen an alle die Grossmäuler von Rechts, die uns weis machen wollen, man müsste im Brüssel nur einmal sagen, wo der Bartli den Most holt, dann würden die schon spuren. Unsere Arroganz kommt uns immer teurer zu stehen: pro Kopf der Schweizer Bevölkerung 60 Mal teurer als pro Kopf der BürgerInnen der EU-Länder. Wir haben viel mehr zu verlieren als die EU!
    14 89 Melden
    • chara 14.02.2018 21:19
      Highlight Ou man man man...das Sie das verstehen verstehe wer will...
      23 8 Melden
    • Christian Hotz 15.02.2018 06:34
      Highlight wie geht das nochmal mit dem pro Kopf Vergleich?
      4 1 Melden
  • einmalquer 14.02.2018 19:29
    Highlight Das Problem der EU und von Juncker ist eben,
    dass die Schweiz überhaupt nicht verlässlich ist.

    Einmal sind die Abstimmenden für die Personenfreizügigkeit, ein anderes Mal dagegen.

    Die EU und Juncker wollen Verlässlichkeit, die Schweiz verweigert diese, das macht das Verhältnis schwierig

    und da nützt auch der Verweis auf das Volk nichts,

    so lange das Volk nicht weiss, was es will und sich nicht an abgeschlossene Verträge halten will/sich nicht daran hält, obwohl es darüber abgestimmt und zugestimmt hat, ist das Verhalten der EU und von Juncker völlig verständlich.
    17 67 Melden
    • chara 14.02.2018 21:26
      Highlight Aha...sehr spezielle Analyse... 1. Trifft das, was bei der PFZ inhaltlich definiert war nicht zu, 2tens weiss die Mehrheit des Volkes was es will, wird aber von alternativ denkenden Politiker immer und immer wieder gedreht bis es passt und drittens sollte das EU Parlament erstmals die eigenen Regeln wie z.B Haushaltsdefizit verlässlich einhalten/umsetzen damit, und das möchte ich dann explizit hervorheben, wir erkennen können, dass die EU konsequent in allen Belangen gleichgestellt mit sämtlich partizipierenden Länder umgeht.
      26 9 Melden
    • einmalquer 14.02.2018 23:12
      Highlight 2000: Die Bilateralen Abkommen mit der EU wurden mit 67,2% Ja zu 32,8% Nein vom Volk angenommen.

      2005: Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-abkommens auf neue EU-Staaten wurde mit 56% Ja zu 44% Nein vom Volk angenommen.

      2009: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wurde mit 59,6% Ja zu 40,4% Nein vom Volk angenommen.

      2014: Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" wurde von 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen.

      Die Mehrheit dafür war immer grösser als die dagegen....nichts wurde gedreht
      7 2 Melden
    • Schweizer Bünzli 16.02.2018 13:28
      Highlight @chara

      "2tens weiss die Mehrheit des Volkes was es will"

      Nö, weiss es nicht. Stimmt mehrmals den Bilateralen und der Personenfreizügigkeit zu, will aber plötzlich Kontingente.

      Schon gut, man darf ja seine Meinung ändern, aber was Du schreibst, trifft definitiv nicht zu.
      4 4 Melden
  • Eric Lang 14.02.2018 19:24
    Highlight ''Wenn es ernst wird, muss man lügen! ''
    Ein Zitat von Herrn Juncker und wer glaubt, wir hätten es da mit einem aufrechten und fairen Politiker zu tun, dem empfehle ich, damit er sich nicht verzettelt, nur einmal den Wikipedia Eintrag über Herrn Juncker zu lesen.

    55 6 Melden
    • Schweizer Bünzli 16.02.2018 13:29
      Highlight Nun gut, diese "Weisheit" beherzigen alle Politiker (und nicht nur die Politiker!), ich kenne keine einzige Ausnahme.

      Wenigstens ist er ehrlich ...
      3 4 Melden
  • einmalquer 14.02.2018 18:39
    Highlight Und jetzt alle auf die EU und Juncker

    bringt zwar nichts, aber man hat es denen in Brüssel mal wieder gezeigt

    etwas Lektüre für Interessierte:

    https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/eu/Brief-Barroso-20120615-Inoffizielle-Uebersetzung_de.pdf
    12 55 Melden
  • Maracuja 14.02.2018 18:22
    Highlight Bezüglich solcher Verträge kann der Bundesrat gar keine verbindlichen Versprechen abgeben, denn in der Schweiz hat der Stimmbürger das letzte Wort. Soviel Wissen über den Verhandlungspartner sollte auch ein Herr Junker aufbringen. Das Schweizer Volk wird er mit seinem Mimimi auf keinen Fall positiv beeinflussen.
    66 8 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 14.02.2018 18:16
    Highlight Wir sollten die EU auf eine graue Anti-Demokratie-Liste (ADL) setzten!
    78 10 Melden
  • Walter Sahli 14.02.2018 17:57
    Highlight Weiss der Chefbürokrat der EU tatsächlich nicht, dass kein(!) Schweizer ihm ein solches Versprechen geben kann oder ist das nur ein erbärmlicher Versuch, einen Keil zwischen die Bevölkerung und der Politik in der Schweiz zu treiben?
    78 8 Melden
  • w'ever 14.02.2018 17:53
    Highlight wenn ich den juncker nur schon sehe....
    59 10 Melden
  • Hugo Wottaupott 14.02.2018 17:44
    Highlight Das Wort heisst bUEcken und nicht bEUcken.
    27 4 Melden
  • Luca Brasi 14.02.2018 17:36
    Highlight Och, wie naiv ist das denn? "Mir wurde ein Abkommen mehrfach versprochen!" Hat man Herrn Juncker auch konkrete Daten gegeben und könnte es sein, dass der Brexit die Verhandlungen erschwert?
    Wie lange ist Juncker in der Politik? Versprechen bedeuten dort praktisch nichts ohne schriftliches Dokument (und nicht einmal dann). Heulsuse.
    158 19 Melden
    • Eric Lang 14.02.2018 19:26
      Highlight Ein Zitat von Juncker:
      ''Wenn es ernst wird, muss man lügen''
      34 2 Melden
    • Schweizer Bünzli 16.02.2018 13:21
      Highlight "Versprechen bedeuten dort praktisch nichts". Wo "dort"? Offenbar hat der Bundesrat der EU ein (mehrere?) Versprechen gegeben, die er nun nicht halten kann. "Dort" heisst also vielmehr "hier".
      4 3 Melden
  • Caturix 14.02.2018 17:23
    Highlight Junker, das ist ein Feind der Schweiz und der Demokratie.
    113 24 Melden
    • Eric Lang 14.02.2018 19:32
      Highlight So funktioniert Demokratie, nach Herrn Juncker:
      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

      So und jetzt würde ich gerne mal von den EU Turbos hören, weshalb wir uns da unterjochen lassen sollen?!?
      43 4 Melden
    • Auscho 14.02.2018 21:44
      Highlight Wir diskutieren über die ganze Sache ja primär, weil wir etwas von der EU wollen. Wir wollen, dass sie unsere Börse anerkennen. Wir wollen Zugang zu Forschungsprogrammen. Wir wollen Zugang zum Binnenmarkt usw. Die EU stellt im Gegenzug Bedingungen, damit wir bei ihnen mitmachen dürfen. Es liegt letztlich an uns, was wir wollen. Ich erlebe bei vielen Mitbürgern eine ambivalente Haltung. Zum einen möchte man die Vorteile der EU, aber Nachteiliges wird unter keinen Umständen akzeptiert. Mit der Kündigungsinitiative der SVP können wir uns ja dann entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen.
      15 5 Melden
  • henkos 14.02.2018 17:11
    Highlight Auch Juncker bestätigt, was jedem ausserhalb der Schweiz klar ist: Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung gehen hierzulande stark auseinander.
    36 56 Melden
    • happybeast 14.02.2018 18:19
      Highlight Können Sie das ausführen?
      28 2 Melden
  • Sille 14.02.2018 17:09
    Highlight Es wurde viel zuviel und ohne Rücksprache versprochen, aber noch mehr wurde seitens EU gelogen und erpresst und da wundert er sich doch tatsächlich, dass unsere 7 Zwerge unter dem Druck der Bevölkerung zurückkrebsen?
    Eines ist klar unter solchen Voraussetzungen wird er sich nie Freunde in der Schweiz machen und über eines muss man sich klar sein, die Möglichkeit der Annahme der evt. Kündigung der Bilateralen durch eine Volksabstimmung besteht immer mehr.
    Selbst Schuld...der Krug geht zum Brunnen bis er bricht...
    64 17 Melden
  • Zeyben 14.02.2018 17:07
    Highlight Mit dem Juncker soll kein Wort mehr gewechselt werden.
    79 19 Melden
    • Juliet Bravo 14.02.2018 22:13
      Highlight Und mit wem sollen wir denn sprechen, wenn wir wieder mal was von der EU wollen?
      8 16 Melden
    • Zeyben 14.02.2018 22:25
      Highlight Da gibt es Tausende Funktionöre und das Parlament. Mit Eroressern verhandeln wir nicht!
      13 5 Melden
  • ybfreak 14.02.2018 16:53
    Highlight Ich empfehle Herr Juncker einen Kurs über direkte Demokratie. Wie verlaufen politische Prozesse in einem Land, in welchem das Volk das letzte Wort hat? Unsere Regierung kann schon ein Abkommen innert Monatsfrist auf die Beine stellen, ein Referendum und demzufolge eine Volksabstimmung sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Was will der Herr den genau? Ein Abkommen das zum Scheitern verurteilt ist? Um dann wieder von vorne beginnen zu müssen?
    198 20 Melden
    • Pointer 14.02.2018 17:51
      Highlight Vielleicht sollte er erst mal mit einem Kurs über Demokratie starten...
      39 3 Melden
    • Schweizer Bünzli 16.02.2018 13:19
      Highlight Mag sein. Aber offenbar verstehen unsere eigenen Politiker die direkte Demokratie nicht. Und gehen der EU Dinge versprechen, von denen sie wissen, dass sie vor dem Volk keine Chance haben werden.
      6 0 Melden
  • Theor 14.02.2018 16:42
    Highlight So ganz unrecht hat er ja nicht. Das die Schweiz versucht, das Rahmenabkommen zu verschleppen, ist echt offensichtlich.

    Umgekehrt kapiert Juncker aber schlichtweg ebenfalls nicht, wie die direkte Demokratie funktioniert. Ich masse es mir sogar an zu behaupten, dass ihn das nichteinmal ansatzweise interessiert oder er sich je darüber erkundigt hätte. Juncker glaubt, er sei die EU und wenn er mit einem Abgeordneten eines anderen Landes verhandelt, dann müsse dies doch verbindlich sein.

    Dass das Volk dann jegliche Vereinbarung versenken kann, dass kapiert er nicht, findet er sogar schrecklich.
    147 11 Melden
    • Schweizer Bünzli 16.02.2018 13:26
      Highlight Juncker muss sich nicht mit der direkten Demokratie der Schweiz herumschlagen. Das ist definitiv nicht sein Bier. Er verhandelt mit einer Delegation (dem Bundesrat), und nicht mit dem Schweizer Volk. Und die Delegation (der Bundesrat) sollte autorisiert sein, solche Verhandlungen im Namen der Schweiz zu führen.

      Aber das ist genau das Problem. Der Bundesrat soll nichts versprechen, was er dann nicht halten kann, weil es beim Volk nicht auf Zustimmung stösst. Ich glaube eher, der Bundesrat versteht die direkte Demokratie nicht.

      Offenbar ist auf die Schweiz international kein Verlass mehr.
      4 0 Melden
  • DerTaran 14.02.2018 16:03
    Highlight Warum sagt Ihm eigentlich niemand, dass sein Verhalten kontraproduktiv ist? Jedesmal, wenn er den Mund aufmacht wird ein Vertrag unwarscheinlicher. Aber warscheinlich ist ihm (und der EU) die Schweiz (und der Vertrag) sowiso egal. Wir machen unverhältnismässig viel Arbeit, dafür dass für die EU am Ende zu wenig dabei herrausspringt.
    61 9 Melden
  • Ökonometriker 14.02.2018 15:42
    Highlight Vielleicht schafft er es im Jahr 2018 ja, einen konstruktiven Vorschlag zu bringen? Wenn die EU nur ständig Rosinen pickt und stur auf ihrer Position verharrt, wird es wohl schwierig, die Beziehungen weiter zu vertiefen - denn ein ungleicher Vertrag dürfte vom Stimmvolk abgelehnt werden.

    In einer direkten Demokratie reicht es nicht, einzelne Politiker mit Druck und Tricks zu überzeugen - man muss ein ganzes Land hinter sich bringen. Mit Drohungen erreicht man dabei aber das genaue Gegenteil. Vielleicht sollte Juncker mal nach Jahren des Versagens bessere PR-Leute für diesen Fall anstellen?
    53 6 Melden
    • henkos 14.02.2018 18:10
      Highlight Die Rosinenpickerei geht eindeutig von der Schweiz aus.
      13 54 Melden
    • Ökonometriker 14.02.2018 20:23
      Highlight @henkos: die CH gewährt der EU alle 4 Freiheiten uneingeschränkt - die EU der CH jedoch nur 3 und möchte jetzt sogar die Souveränität der CH untergraben. Wo sehen Sie die Rosinenpickerei?
      25 1 Melden
    • chara 14.02.2018 21:30
      Highlight Die Eindeutigkeit ist relativ in der Sache des Betrachters...
      2 5 Melden
    • Auscho 14.02.2018 22:18
      Highlight Die Schweiz könnte die Beziehung zur EU ja kappen, wenn ihr die EU-Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht passen. Wollen wir dann aber halt auch nicht...
      5 8 Melden
  • Madmessie 14.02.2018 15:34
    Highlight Irgendwie verstehe ich den Juncker.

    Ich wundere mich nur, wieso der Bundesrat jeweils meint, dass alles wunderbar läuft. Sagt der Juncki denen denn nicht was Sache ist? Oder wollen unsere BR dass einfach nicht wahr haben? Oder lügen sie uns am Ende sogar an?

    Freundliche Grüsse,

    Ein Laie

    29 8 Melden
  • Radesch 14.02.2018 15:25
    Highlight Tja Monsieur Junker:

    Bei uns muss die Politik eben noch vom Volk getragen werden! Einfach von Brüssel nach unten regieren kommt gar nicht gut in unserem 4 Sprachigen Land mit 26 Kantonen (Was nicht heisst, das wir perfekt sind).

    Mit solchen Aussagen machen Sie sich aber auch nicht beliebter in der Schweiz...

    C'est la vie
    65 8 Melden
  • Domitian 14.02.2018 15:24
    Highlight Weiss jemand zufälligerweise wann der Kommisions Präsident das nächste mal gewählt wird? Wird Zeit, dass der endlich verschwindet
    48 7 Melden
  • NiemandVonNirgendwo 14.02.2018 15:14
    Highlight "Das Rahmenabkommen sei ihm von der Schweiz schon mehrfach versprochen worden, aber bis jetzt immer noch nicht zustande gekommen."

    Tja Herr Junker, bei Verhandlungen sollte man auch einen Zeitplan aufsetzen. Die Schweiz ist nicht schuld an ihrer schlechten Verhandlungstaktik.
    39 8 Melden
  • Roterriese 14.02.2018 15:12
    Highlight Gerade bei solchen Gesslers tut es sich die Schweiz gut daran, nicht nachzugeben.
    63 15 Melden
  • cgk 14.02.2018 15:12
    Highlight Dann würde es mich doch sehr interessieren, wer genau ihm dieses Abkommen versprochen hat. Es wird wohl ein Protokoll dazu vorhanden sein.
    46 2 Melden
  • Moudi 14.02.2018 15:00
    Highlight Taschentuch gefällig?
    43 6 Melden
  • Töfflifahrer 14.02.2018 14:56
    Highlight Der Herr hat das Ding mit der direkten Demokratie wohl immer noch nicht verstanden. Sehr geehrter Herr Junker, ein Abkommen muss vor dem Volk bestand haben! Das brauch eben etwas Zeit und so dämliches Gequatsche inkl. Drohungen sind da eher kontraproduktiv.
    50 6 Melden
  • Bene86 14.02.2018 14:56
    Highlight Hach ja, die Geisselschwinger aus Brüssel sind mal wieder am "gifteln". Sympathisch, wie immer, der feine Herr.
    51 6 Melden
  • Chääschueche 14.02.2018 14:54
    Highlight Der Typ ist einfach nur ein grosses [Bitte Wort selber einfügen]

    An Arroganz kaum zu übertreffen
    50 7 Melden
  • Nosgar 14.02.2018 14:53
    Highlight Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm tatsächlich jemand ein Rahmenabkommen versprochen hat. Dass ein solches kaum realistisch ist, ist dem Bundesrat sehr wohl bekannt. Aber bei Juncker erstaunt mich gar nichts mehr.
    48 10 Melden

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