Schweiz
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ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zwischen der Schweiz und der EU ging es auch schon harmonischer zu und her.  Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat im Streit mit der EU – es hagelt Kritik von allen Seiten



Im Streit mit der EU über die Börsenregulierung muss der Bundesrat viel Kritik einstecken. Harsche Worte wählen vor allem die beiden Polparteien SP und SVP – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bestürzt reagiert die FDP.

«So geht man nicht mit ‹Freunden› um», schreiben die Freisinnigen am Donnerstag in ihrer Mitteilung. Der Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, sei ein «Schlag ins Gesicht». Die EU habe damit die nötigen Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen verpasst.

Für die FDP ist die Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde deshalb in Frage gestellt. Ein entschlosseneres Vorgehen des Bundesrates wäre in dieser Frage wünschenswert, wie die Partei betont. Die Schweiz brauche ein neues Fundament für die bilateralen Beziehungen.

«Bundesrat muss endlich aufwachen»

Noch deutlicher wird die SVP. Die EU habe versucht, die «Schwächen» einer «überforderten Landesregierung» und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. Der Bundesrat müsse endlich aufwachen und Gegenmassnahmen gegen die Diskriminierung der Schweiz durch die EU ergreifen.

Konkret fordert die SVP, der EU «klipp und klar» zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen nur vom Volk beschlossen werden könne und deshalb keine Chance habe. Zudem sei die Kohäsionsmilliarde abzulehnen und die Beteiligung der Schweiz am EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge per sofort einzustellen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

«Kontraproduktives Verhalten»

Ganz anders sieht dies die SP. Der bürgerlich dominierte Bundesrat gebe in der Europapolitik ein desolates Bild ab und lege ein kontraproduktives Verhalten an den Tag, moniert die Partei. «Die plan- und ziellose Kakophonie der letzten Wochen hat schon zu viel Schaden angerichtet.» Die Schweiz brauche Rechtssicherheit und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn, sonst drohe die Totalblockade.

Die Schuld gibt die SP dabei den bürgerlichen Bundesratsmitgliedern. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müsse sich der Bundesrat nicht wundern, wenn die Europäische Union die Geduld verliere und selbst politische Massnahmen ergreife. Für die SP ist der Auftrag klar: Die Regierung müsse das Rahmenabkommen endlich ernsthaft angehen und im nächsten Jahr noch Resultate vorlegen.

CVP zufrieden – GLP fordert mehr Sachlichkeit

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die Partei von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der Bundesrat müsse Massnahmen vorsehen, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen, erklärte CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Diskriminierung durch die EU gefährde die bilateralen Beziehungen.

Für mehr Sachlichkeit plädiert die GLP. «Die Eskalationsstrategie des Bundesrates gegen die EU ist kontraproduktiv», schreibt Fraktionspräsidentin und Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Wirtschaftsstandort Schweiz benötige rasch Rechtssicherheit. Dafür brauche es eine Weiterentwicklung der Bilateralen, keine Verhärtung der Fronten.

«Gipfel der Hilflosigkeit»

Geteilter Meinung sind die Parteien auch bei der Ankündigung des Bundesrates, die Stempelabgabe abzuschaffen. Damit könnte der Finanzplatz gestärkt werden, zeigt sich die FDP zufrieden. Auch die CVP befürwortet die Massnahme, sofern deren Finanzierung garantiert sei. Der SVP geht die Ankündigung jedoch nicht rasch genug. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Abschaffung der Stempelabgabe sofort beschliesst.

Die SP bezeichnet die Pläne des Bundesrates dagegen als «Gipfel der Hilflosigkeit». Diese seien ein «völlig unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Börsenspekulanten und Unternehmen» und trügen in keiner Weise zur Entspannung der Beziehungen zur EU bei. (cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 22.12.2017 19:04
    Highlight Highlight Solange hier immer noch viele glauben das die Kohäsionsmilliarde eine Art "Geschenk" ist der irrt gewaltig. Dies ist unter anderem eine Zahlung für den Zugriff in den Binnenmarkt der EU und jeder der klar denken kann weiss das unsere Wirtschaft das x-fach heraus holt.
    Das Geschrei wegen dem Börsenzugang haben wir unseren Politikern zu verdanken die über 10 Jahre das Dossier zum Rahmenabkommen nicht angeht.

    Das nun der Druck der EU Mitglieder erhöht wird damit endlich weitere Fortschritte erzielt werden ist wohl auch selbstverständlich.
  • Ichmeine 22.12.2017 07:42
    Highlight Highlight Gründet doch eine eigene - Gegen - EU! Aber mit noch mehr Bürokraten und nur noch mit dummen Poliker. Die hat‘s schon jetzt nicht nur in Bern und müssen nicht mehr gewählt werden.
  • Partikel 22.12.2017 07:38
    Highlight Highlight Ein Kompromiss ist, wenn es beiden Seiten weh tut. Mann kann in einer Geschäftsbeziehung nicht einfach alleine Entscheiden was Gültigkeit hat.
    Das Statement von Doris Leuthard ist das eines Schlägers, der von Minderwertigkeitskomplexen geleitet sich feindlich dem Gegenüber verhält und selten den richtigen Ton findet.
    Vorschnell eine Miliardenzahlung in Aussicht stellen, ohne nennenswerte Zugeständnisse der Gegenseite. Und ja, ein neues Rahmenabkommen muss schnellst möglich ausgearbeitet werden.
    Stur auf seiner Meinung beharren kann der, der es sich leisten kann.
  • Majoras Maske 22.12.2017 07:03
    Highlight Highlight Ich glaube mit dieser Sanktion hat sich die EU einen Bärendienst erwiesen und die vernünftigen Stimmen in der Schweiz werden entgültig übertönt. Dass dieses Abkommen noch kommt, ist unwahrscheinlicher, denn die Leute werden sich beim Referendum daran erinnern, dass die EU wirtschaftliche Entscheide nicht rechtstaatlich sondern aufgrund tagespolitischer Gesichtspunkte trifft. Das ist keine gute Staatsführung, wo sich die Schweizer eher nicht einfügen wollen. Und ein Abkommen, dass uns mit Sanktionen aufgezwungen wird, hat unabhängig davon einen schweren Stand, da kann die EU noch so empört sein
  • Gsnosn. 22.12.2017 06:04
    Highlight Highlight Von wo nimmt die Schweiz eigentlich die 1,3 Milliarden her? Die fehlen doch irgendwo anders. Unsere Steuern sind doch ausgelegt für die Infrastruktur in der Schweiz. Warum gibt der Bund 1,3 Milliarden ohne uns zu Fragen, es immerhin unser Geld, wir geben vorkasse mit den Steuern.
    • Sophia 22.12.2017 11:47
      Highlight Highlight Na ja, die Schweiz hat bisher jede Kohäsionsmilliarde mehrfach wieder hereingeholt. Sieh doch das Geld einfach als Investion an. Niemand, auch die Schweiz unter gewissem Druck nicht, wird eine Milliarde in den Sand setzen! Nicht einfach immer rummaulen, auch mal googlen oder sich sonst informieren, tut oft gut!
  • beaetel 22.12.2017 03:37
    Highlight Highlight Nicht die EU wird kritisiert, sondern unser Bundesrat?
    Prinzipiell sich nicht erpressen lassen.
    Die Propaganda wegen „Fremder Richter“ ist populistische Hirnwäsche, die nur das Ziel verfolgt, die Rechte des kleinen Mannes so zu beschneiden, damit dieser nicht mehr bis Strassburg gehen kann, sondern schon in Lausanne hängen bleibt. Übrigens überprüft Strassburg nur, ob sich der Staat des Klägers überhaupt an seine eigenen Gesetze, Verfassung hält! Und sowieso gilt ein Richter, der nicht fremd ist, als befangen! Dass Jurist Blocher dies nicht zu wissen vorgibt, zeigt seine wahre Volksverachtung
  • Therealmonti 22.12.2017 00:43
    Highlight Highlight Die National- und Ständeräte aller politischen Schattierungen sind nicht zufrieden und sprechen von einem schwachen Bundesrat. Sie sind es doch, die diese Schwächlinge gewählt haben – aus purem Parteidünkel übrigens.
  • Spiessvogel 21.12.2017 23:54
    Highlight Highlight Mangels Roter Armeen aus dem Osten verortet die SVP seit Jahren den Bö-Feind in der EU. Viele Réduit-Patrioten folgen ihr. Dem Bundesrat, der die Beziehung unseres Landes zur EU, dem wichtigsten Absatzmarkt unserer Wirtschaft, zum Wohl der Bevölkerung gestalten muss, wurden durch mehrdeutige Volksinitiativen Handlungsspielräume weggestimmt. Irritiert durch den Erfolg der 29.4%-Partei blieb den anderen Bundesrats-Parteien die EU-Politik im Hals stecken. Der BR wurde allein gelasssen. Jetzt können alle wie wilde Horden auf den Bundesrat kotzen. Die EU zeigt sich nicht als Kuschel-Gemeinschaft.
    • Sophia 22.12.2017 11:58
      Highlight Highlight Ich bin wirklich überrascht, es gibt noch Menschen, die klar denken können! Hut ab, Spiessvogel!
      Die Käsionsmilliarde stoppen bedeutet: Keine Investion in einen lukrativen Markt. Die EU wird sich kaum darüber aufregen, denn es ist ja der Gewinn der Schweiz, der ausfällt. Fremde Richter? Da will man über die EFTA gehen? Ja, das sind doch ebenfalls fremde Richter! Wer was vom anderen will, der muss damit rechnen, dass der auch was will. Norwegen verhält sich wie ein EU-Mitglied, zahlt und profitiert! Wir stehen vor der Tür der EU, nicht die vor unserer. Mann, Mann Mann!
  • Kong 21.12.2017 23:37
    Highlight Highlight Etwas mehr Selbstbewusstsein seitens Schweiz wünsche ich mir. Dazu gehört auch, dass die Parteien den Willen des Volkes umsetzen und nach Konsensfindung gegen außen einheitlich aufgetreten wird. Der Bundesrat erhält einen (Verhandlungs-)Auftrag und setzt diesen bestmöglich um. Dieses rechts-links Geschwafel an den Endpolen dient uns nicht. Grundsatzdiskussionen via Medien und in den Rücken fallen bei den eigenen Bundesräten. Unschön und nicht zielführend. Würde jemand so eine Firma führen... keiner würde den ernst nehmen.
  • äti 21.12.2017 22:48
    Highlight Highlight Was machen eigentlich die SVP Bundesräte denn so? Warten auf Blochers Anweisungen oder einfach 'kä Luscht'?
    • Ron Collins 22.12.2017 00:35
      Highlight Highlight Hey super Äti! SVP ist jetzt wieder schuld! Daumen hoch!
    • äti 22.12.2017 07:59
      Highlight Highlight Schuld sind sowieso immer die andern. Aber, die Partei poltert und die eigenen Mannen (auch Finanzen!) sind lautlos. Nur, immer Kläffen ohne machbare Lösungen bringt niemanden weiter. Eher das Gegenteil.
  • meliert 21.12.2017 22:17
    Highlight Highlight es ist höchste Zeit, dass wir Schweizer aufhören immer vor der EU zu kuschen! Wir sind wer und können mit erhobenem Haupt verhandeln und auch unsere Punkte durchsetzen!
    • mukeleven 21.12.2017 22:56
      Highlight Highlight @meliert: aber mit diesen notorischen eu-duckern im parlament und im BR scheint dies offensichtlich nicht möglich zu sein...
    • FrancoL 21.12.2017 22:57
      Highlight Highlight Schon mal etwas von Marktgrössen gehört?
    • Asparaguss 21.12.2017 23:31
      Highlight Highlight Der grösste Markt muss nicht immer der effizienteste und beste sein.
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  • Enzasa 21.12.2017 22:01
    Highlight Highlight Die Europapolitik entspricht den Bedürfnissen der EU. Sämtliche Entscheide sind durchdiskutiert und abgestimmt.
    Es ist nicht anzunehmen, dass der Europarat hellseherische Fähigkeiten hat um den Zustand der Schweizer Regierung in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Es sind Geschäftspartner die Entscheidungen treffen. Ganz einfach und ganz normal.
  • Thurgauo 21.12.2017 21:49
    Highlight Highlight Für mich ist klar, entweder wir sind bereit, etwas von unserem Wohlstand zu verlieren und streiten uns mit der EU oder wir wollen unseren Wohlstand beibehalten und bezahlen dafür entsprechend. Die Schweizer Unabhängigkeit darf meiner Meinung nach aber niemals angetastet werden. Darum sind z.B. fremde Richter für mich absolut nicht verhandelbar.
    • FrancoL 21.12.2017 22:58
      Highlight Highlight Also Wohlstand reduzieren.
    • Steely Dan 22.12.2017 01:48
      Highlight Highlight Wir haben auch für die WTO fremde Richter akzeptiert, nur erwähnt das niemand. Und wer mit anderen Handel treiben will, wird immer einen Gerichtsstand akzeptieren müssen.

      Sorry, das sind ziemlich unsinnige Sprüche mit den "fremden Richtern" - meist von Leuten, die auch die eigenen Richter ablehnen...
    • Posersalami 22.12.2017 02:16
      Highlight Highlight Wir sind schon lange nicht mehr unabhängig.. und werden es auch nie wieder sein.
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  • Jupiter Jones 21.12.2017 21:48
    Highlight Highlight Wenn es um die Beziehung der Schweiz zur EU geht, scheint das Hauptargument immer mehr zu sein: Die EU ist grösser und mächtiger, daher soll die kleine Schweiz gefälligst machen, was die EU ihr sagt. Doch gerade Linke, die sich sonst gerne mit den Schwächeren solidarisieren, sollten sich eigentlich bewusst sein, dass das Recht des Stärkeren kein Fundament für Gerechtigkeit und Frieden sein kann.
    • Cadinental 21.12.2017 23:19
      Highlight Highlight Sehr treffend, formuliert, danke!
    • stan1993 21.12.2017 23:39
      Highlight Highlight Diktatur hald..
    • Hierundjetzt 22.12.2017 01:11
      Highlight Highlight Die Linke ist eben realistischer als unsere Sünneler, die tatsächlich immer noch an das Märli glauben

      CH 670 Mrd BIP / 8 Mio Einw
      EU 14‘000 Mrd BIP / 500 Mio Einw

      sei imfall schon das gleiche. Nämlich. Voll Augenhöhe. Und sonst tun wir dann den Gotthard zu. Jaja.

      Kolleg, seit Ihr Grössenwahnsinnig?

      Es geht um das Rahmenabkommen. Da muss jetzt eine Lösung her. Fertig.



    Weitere Antworten anzeigen
  • ATHENA 21.12.2017 21:47
    Highlight Highlight Ganz ehrlich. Den Job "Bundesrat" will doch kaum jemand, weil man es nie recht machen kann. (Unabhängig davon jetzt, wie der Auftritt des BR momentan ist). Die Parteien (und damit meine ich wirklich jede) motzen an jeder Handlung rum. Aber wenn dann in den Räten etwas nicht funktioniert, dann schiebt man die Verantwortung immer den Gegnern oder der Mitte in die Schuhe, dass man seine Lösung nicht durchbringen kann. Hauptsache sein eine eigene Fahne reinwaschen. Dieses Geheule ist m.E. noch viel eher "kontraproduktiv" oder eine "Kakophonie".
  • _kokolorix 21.12.2017 21:44
    Highlight Highlight Wenn SVP, FDP und CVP sich durchsetzen, dann wird die Schweiz in Kürze wieder das Entwicklungsland sein das sie vor dem 2. WK war. Blocher und Konsorten kann das nur Recht sein, in Entwicklungsländern geht es den Reichsten immer hervorragend, und für die Anderen gibts Prügel von der Polizei und Sklaverei. Was kann es schöneres geben?
    Nur gut, dass zumindest ein Drittel der Schweizer noch den Durchblick haben und ein paar weiter noch einen Funken Verstand. Zusammen könnten wir den bürgerlichen Wahnsinn noch stoppen, bevor alles zusammenbricht...
    • foreva 21.12.2017 23:02
      Highlight Highlight Pure linke Polemik! Das gleiche wurde auch schon nach dem EWR Nein gesagt
    • saderthansad 21.12.2017 23:28
      Highlight Highlight Danke kokolorix. Meine Worte.
    • RaWi - Wir sind mehr - NEIN zur SBI 22.12.2017 01:00
      Highlight Highlight @foreva: da sehen wir ja, wohin uns dieses Nein zum EWR gebracht hat. Momol, rosige Aussichten!
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  • Thinkdeeper 21.12.2017 21:38
    Highlight Highlight Die USA und die Schweiz haben einiges gemeinsam.

    Die USA representieren knapp 3% der Weltbevölkerung und wollen dem Rest der Welt Ihre Regeln aufzwingen.

    Die Schweiz representieren 1.2% der europäischen Bevölkerung (oder 0.01% der Weltbevölkerung) und wollen sich nicht in Europa einordnen sondern erwarten dass die andern sich anpassen und der Schweiz die einseitige Vorteile und der Verbrauch der 5fachen Erdressourcen einfach gestatten?
    Helvetia wach auf!!!
    • Thadic 22.12.2017 00:54
      Highlight Highlight Bin einverstanden (auch wenn wir 0.1% der Weltbevölkerung sind 😉). Das Problem ist, dass viele Schweizer immer noch glauben ein selbstständiges Land zu sein. Dabei importieren wir 80% der Energie und fast 50% der Nahrunsmittel, passen viele unserer Gesetze der EU an (zum Glück), verbringen mehr Ferien im Ausland als in der Schweiz etc. etc. etc.
      Aber wir wollen es nicht wahrhaben und halten fest am Traum der autarken Schweiz. Die wirklich grossen Probleme dieser Welt lassen sich zuletzt mit Nationalismus bekämpfen.
    • Slavoj Žižek 22.12.2017 02:34
      Highlight Highlight Mein Versuch mit einer Milliarde dem Jean-Claude unsere Regeln aufzuzwingen hat leider nicht geklappt. Ich bleibe dran.

      Gruss Doris
    • Roman h 22.12.2017 07:01
      Highlight Highlight Heisst für sie also das wir alles machen müssen was die EU will weil sie grösser sind?
      Super Logik
      Der grössere bestimmt über den kleinen und darf tun was er will.

      Ps. Die SVP ist die grösste Partei in der Schweiz

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