Schweiz

Juncker in Bern: Rahmenabkommen mit der EU heisst jetzt «Freundschaftsvertrag»

23.11.17, 10:20 23.11.17, 14:00

Bild: EPA/KEYSTONE POOL

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.

«Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben», sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden. Allerdings sei in der Frage, wie Konflikte beigelegt werden sollen, «Flexibilität gefunden worden».

Juncker sprach von einem «Freundschaftsvertrag». Es habe Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: KEYSTONE

Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, sagte er. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.»

Zur Ostmilliarde betonte Leuthard, der Bundesrat verknüpfe diese nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.

Die Erwartungen an das Treffen sind hoch. Bild: POOL/KEYSTONE

Geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen.

Leuthard erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr bezahlte.

«Das hatte immer mit einem Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa zu tun», sagte Leuthard. «Wir haben ein Interesse am Marktzugang, am Funktionieren der erweiterten EU und an einem Ausgleich sozialer Disparitäten.» Die Finanzierung einzelner Projekte würden bilateral mit den einzelnen Staaten vereinbart. (sda)

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Kapitel 6: Der Nationalismus im Sääli des «Weisser Wind»

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Balikc 24.11.2017 23:57
    Highlight Irgendwie amüsant: Die selben Schreiber, welche sich hier über 1,3 Mrd (in 10 Jahren) aufregen, verteidigen andernorts die unverschämten (jährlichen) Gewinne und Steuertricksereien der Blochers und anderer Volkswirtschaftsparasiten.
    1 3 Melden
    • Fabio74 25.11.2017 11:51
      Highlight Blocher ist eben auf der richtigen Seite. und die EU ist der böse Feind. Da sind dann Fakten unwichtig.
      20 Jahre gesäter Hass vom Herrliberg reichen aus um nun die Ernte einzufahren
      2 3 Melden
  • einmalquer 24.11.2017 11:40
    Highlight Beginnen wir mal an Anfang:

    Es gab eine Volksabstimmung (2006) und da wurde dieser Milliarde mehrheitlich zugestimmt.

    Weiter in der Mitte:

    Die Milliarde wird während eines Zeitraumes von insgesamt zehn Jahren ausbezahlt, es ist also nicht jedes Jahr eine Milliarde fällig.

    und zum Schluss:

    An Abstimmungen wurden Verbesserungen bei Sozialwerken abgelehnt (AHV)
    Verschlechterungen dagegen zugestimmt (IV, Arbeitslose)
    6 7 Melden
  • Schneider Alex 24.11.2017 06:33
    Highlight Seit acht Jahren belästigt uns Brüssel mit der Forderung, die Schweiz an die Institutionen der EU anzubinden. Wir sollen künftiges EU-Recht übernehmen, im Streitfall europäische Richter akzeptieren, bei Nichterfüllung Sanktionen gewärtigen, jährliche Tributzahlungen leisten und eine EU-Überwachungskommission im Inland dulden. Die Schweiz verlöre, was sie stark macht: ihre Unabhängigkeit. Diese Begehrlichkeiten können nach dem Brexit schwungvoll zurückgewiesen werden. Man lässt sich doch nicht anbinden an ein sinkendes Schiff. Die Schweiz ist unabhängig, oder sie ist nicht.
    20 6 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 10:42
      Highlight Es ist dramatisch wie man sich von der rechten Lügenpropaganda so einlullen lassen kann!.1. Die Schweiz ist und bleibt souverän. 2. Die EU geht nicht unter wie die Welt nicht untergeht. Auch da irrt Uriella bzw Blocher. 3. Das Geld ist eine Investition für die Schweiz und für unsere Industrie! 4. Die Übernahne von Normrn und Rechten macht Sinn weil es den Austausch vereinfacht. 5. Was aus Brexit wird, sehen wir. Bis jetzt ist es heisse Luft
      6 15 Melden
  • TRL 24.11.2017 03:54
    Highlight Mal angenommen wir würden das Geld behalten und unsere Kassen versuchen zu sanieren: das hübscht nur kurzfristig unsere Bilanzrechnung. Aber wenn Europa um uns herum dahinserbelt, geht es auch uns früher oder später schlechter - und das hat irgendwann auch sicherheitspolitische Aspekte. Der Entscheid mag nicht so populär sein, aber ich glaube schon, dass der Bundesrat auch mit diesem Entscheid die Interessen der Schweiz vertritt.
    6 12 Melden
  • amore 23.11.2017 21:27
    Highlight Freundschaftsvertrag? Es ist mir neu, dass Staaten untereinander Freunde sein können. Freundschaften gibt es nur zwischen Menschen.
    35 10 Melden
  • Rumbel the Sumbel 23.11.2017 21:04
    Highlight Juncker sagte: ich komme immer wieder gerne in die Schweiz. Ist ja klar, wenn soviel Geld in die EU fliesst und Frau Leuthard die Sache herunterspielt. Sei in Budget vorhanden, festgeschriebene Beträge. Frage: wo sind die Beträge für die AHV, IV?
    45 8 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:29
      Highlight Daa Volk hat nein zur AHV-Revision gesagt. Vergessen?
      4 14 Melden
    • Rumbel the Sumbel 24.11.2017 10:45
      Highlight Nein nicht vergessen. Aber warum man nicht einfach, wie nun bei der EU, die AHV, IV ohne TamTam mit dem gleichen Betrag beglücken will ist mir ein Rätsel. Klar, man kann sagen, dafür braucht es eine Abstimmung oder so. Für die EU hat es aber auch keine gebraucht.
      8 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 13:18
      Highlight Weil für das Osthilfegedetz, auf dessen Grundlage die Zahlung läuft beschlossen wurde, ohne dass das Referendum ergriffen wurde
      3 2 Melden
    • Rumbel the Sumbel 24.11.2017 18:28
      Highlight Also dann möchte ich sehen, wenn Frau Leuthard den gleichen Betrag einfach so in die AHV/IV investiert, wer dann was dagegen hat! Dann würde sich wohl zeigen, wer mehr Finanzierung im Ausland bevorzugt als in der Schweiz.
      3 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 23:36
      Highlight Warum immer alles mischen? Würde die rechte Mehrheit endlich gegen Steuerhinterzieher und andere Wirtschaftskriminelle vorgehrn, käme genug Geld rein um die AHV zu sanieren
      1 1 Melden
  • FrancoL 23.11.2017 20:49
    Highlight Ist doch lustig, Blitzgewitter über die die diese Zahlung verstehen und gleichzeitig gehen wir jährlich für 10 Mia im nahen Ausland einkaufen und importieren für x Mia Dinge die wir bestens in der Schweiz herstellen könnten. Das wir diese Dinge importieren können hat viel damit zu tun dass wir dort auch investieren und mitgehalten damit diese Importe auch möglich werden. Viel, sehr viele bedienen sich an diesen Importen ohne zu bedenken dass man für diese Importe auch eine Gestaltung der Abgeberländer mit betrachten und mitfinanzieren muss. Standards wachsen nicht auf den Bäumen.
    24 34 Melden
  • Sille 23.11.2017 20:19
    Highlight Hallo? Das sind unsere Steuergelder welche für die Schweiz und Ihre Bewohner eingesetzt werden sollten und nicht nur fürs Ausland... ich denke irgendwann wird sich das rächen... es fragt sich einfach nur auf welche Art und Weise..
    da kommt mir nur eines in den Sinn....James Dean... denn sie wissen nicht was sie tun..
    32 11 Melden
    • FrancoL 23.11.2017 22:08
      Highlight Doch sie wissen was sie tun und zwar sehr gut. Diese Mia die von der Schweiz gelenkt eingesetzt wird trägt sehr wohl auch Früchte für die hiesige Industrie, sie öffnet damit Märkte ermöglicht Exporte die Exporte die wir dringend nötig haben, da wir leider unter dem Titel "Geiz ist Geil" eher unser Geld im nahen Ausland ausgeben oder immer mehr die Tendenz haben im Ausland einzukaufen und damit hier Jobs gefährden.
      16 30 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:30
      Highlight Im Gegensatz zu euch SVPler weiss die Schweiz wofür das Geld verwendet wird
      3 14 Melden
    • Sille 24.11.2017 19:54
      Highlight Fabio diese Platte hat einen Sprung, ich muss weder SP, noch SVP noch sonst einem dieser verdrehten Vereine sein um noch normal und menschlich denken zu können.
      Dies geht heute leider vielen, vor allem den Politkern ab, Menschlichkeit, für sein eigenes Land und die Menschen die hier leben einzustehen ist uncool.
      2 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 23:38
      Highlight Wenn du denken würdest würdest du die Kommentare lesen, dass dies eine Investition in die Industrie und danit in Arbeitsplätze ist! Und nicht dauernd die dämliche Platte von Steuergeldverschwendung nachplappern!
      2 2 Melden
    • Sille 25.11.2017 12:39
      Highlight Die Industrie macht alles andere als Arbeitsplatzaufbau aber um das zu kapieren müsste man den Blick vom Computer und den mehrfach falschen Berichten in den Medien Richtung Realität wenden und sich auch tatsächlich mit dieser befassen, aber das scheint für Sie etwas absolut abwegiges zu sein.
      1 1 Melden
    • Fabio74 25.11.2017 16:28
      Highlight @Sille Die Medien verbreiten falsche Berichte, weils nicht in den rechtsnationalen Kontext passt? Oder nur deiner Meinung nach falsch ist?
      Im Gegensatz zu Leuten, die den Staat und die Industrie kaputt machen wollen, sehe ich sehr klar wo die Industrie steht und was diese braucht für ihren grössten Absatzmarkt: über 53% aller Exporte gehen in die EU. Man kann durch Naivität oder Dummheit dies kaputt machen
      1 1 Melden
    • Sille 25.11.2017 17:19
      Highlight Die Medien verbreiten absichtlich Lügen oder das welches ins momentane Konzept passt.Es ist einfacher den Menschen ein X für U vorzumachen und da haben alle die Finger drinn.Rechts mitte und links.Es wird Zeit dass man nicht nur das kommuniziert welches Vorteile bringt.Sondern auch die Folgen /Nachteile welche solche Entscheide mit sich bringen.Dieses kurzfristige Denken schadet unserem Land längerfristig mehr.
      Es geht um Lebensqualität welche für viele den Bach runter geht.Aber Hauptsache der Absatzmarkt stimmt.Das bei uns Menschen auf der Strecke bleiben ist so wie ich das sehe scheissegal.
      1 1 Melden
  • Sille 23.11.2017 20:19
    Highlight Es wird langsam Zeit das Siebengestirn zu überdenken. Anstatt das für das Land und die noch immer wachsende Bevölkerung Lösungen gesucht und gefunden werden, Knutscht unsere Bundespräsidentin mit dem EU Oberguru öffentlich herum, verschenkt einfach mal so locker vom Hocker 1.3 Milliarden Franken und von den restlichen sechs hört man nichts... Nebenbei wird dem Volk immer mehr Geld mit KK, xx Steuern etc. aus der Brieftasche gezogen. Es wird über das Loch in der AHV gejammert, ist aber man ist partout nicht bereit, diese zu sanieren, aber für solche Geschenke hat man Geld ...
    36 7 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 16:36
      Highlight Das Siebengestirn alias Bundesrat ist demokratisch gewählt und erfüllt seine Aufgaben!
      Das Volk hat Nein gesagt zur AHV-Reform. Warum jetzt jammern?
      Nebenbei finanzieren wir mit den Steuern unsere Infrastruktur du nutzt.
      Dieses Geld ist eine Investition und schafft Arbeit. Vielleicht mal über den Tellerrand schauen!
      Und aolange die SVP sich mit Burkaverbot und anderem Mumpitz beschäftigen kann, haben wir keine grossen Probleme
      2 4 Melden
  • Spötter 23.11.2017 18:53
    Highlight ...aaaah, noch mal!
    9 4 Melden
  • Schneider82 23.11.2017 18:43
    Highlight Was sind das für riesige Sessel? 🤷🏽‍♂️
    17 1 Melden
  • Schweizer Bünzli 23.11.2017 17:35
    Highlight Ich hätte das Geld nicht einfach verschenkt, sondern die Zahlung an Bedingungen geknüpft.
    39 10 Melden
    • Juliet Bravo 23.11.2017 18:28
      Highlight Habe sie ja. Die Schweiz bestimmt ja wofür es verwendet wird.
      19 39 Melden
    • Candy Queen 23.11.2017 20:42
      Highlight Ah ja, Juliet? Ich finde die Information zum Verwendungszweck sehr dürftig und Recherchen bezüglich der ersten Kohäsionsmilliarde haben ergeben, dass viiiel davon irgendwo in unergründlichen 'Tiefen' verschwunden sind.
      28 6 Melden
  • Christian Mueller (1) 23.11.2017 17:13
    Highlight Alle, die aus Kantonen kommen, die Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten, sind jetzt mal ganz schnell ruhig. Wir schieben jaehrlich doppelt so viel irgendwelchen faulen Berglern und Laendlern in den... Kantonshaushalt.
    38 75 Melden
    • Flughund 23.11.2017 19:14
      Highlight Echt jetzt....Faule Bergler und Laendler..kannst du da mal konkrete Beispiele bringen ?
      53 11 Melden
    • Sille 23.11.2017 19:31
      Highlight Bei Ihnen kommt die Milch auch nur aus der *Milchgugge* und dem Laden und die Kuh kennen Sie vermutlich nur aus dem Bilderbuch. Solche Aussagen sind das letzte und ist eine mehr als diskriminierende Aussage gegenüber den CH Bergbauern und den ländlichen Bewohnern. Ich hoffe sie bekommen irgendwann nichts mehr von dem welches die Bauern erzeugen, vielleicht lernen Sie dann das zu schätzen welches von den faulen Berglern und Ländlern ( was für ein Wort) erzeugt wird.
      Fahren Sie auch so Auto wie Sie denken?
      53 10 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:53
      Highlight Richtet euren Ärger gegen die EU, die unsere Landwirte ausbluten wird.
      28 11 Melden
    • Markus Kappeler 24.11.2017 08:59
      Highlight CH. Müeller, dank Billag bzw SRG bezahlen wir noch mehr an Bergler und Ländlern. Darum sag doch auch ja zur NoBillag. Nach belieben wird der nationale Zusammenhalt von den Linken beschworen oder verteufelt. Ihr habt echt ein Rückgrat aus Gummi.
      6 3 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 10:48
      Highlight Ach zeyben die Landwirtschaft ist die geschützeste Werkstatt im Land
      3 9 Melden
    • Zeyben 24.11.2017 11:09
      Highlight Ja wegen dem Handel mit Europa.
      1 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 11:58
      Highlight @Kappeler Spam oder whataboutismus vom feinsten?
      1 3 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 18:35
      Highlight @zeyben was ist wegen dem Handel? Ihr seid doch Fans vom freien Markt?
      1 2 Melden
    • Zeyben 24.11.2017 20:16
      Highlight Wer ihr? Und welcher Markt ist frei? Oder so frei es geht?
      0 1 Melden
  • aglio e olio 23.11.2017 17:06
    Highlight Immer diese Euphemismen.
    "Freundschaftsvertrag"...
    Echte Freunde brauchen keine Verträge.
    55 10 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:08
      Highlight nun wenn man hier sich schon drüber aufregt wie das Abkommen heisst... dann wirds tragisch
      6 24 Melden
    • aglio e olio 23.11.2017 22:19
      Highlight Man kann das Kind doch beim Namen nennen. Immer dieses Geschwurbel...
      8 3 Melden
  • RETO1 23.11.2017 17:02
    Highlight lustige Freundschaft ist das !!!
    Der Gast kommt zu Besuch, erwartet ein grosses Geschenk, und bringt absolut nichts mit,schäbig
    Auf solche Freunde kann man gut und gern verzicchten
    66 14 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:12
      Highlight Nur weil du nicht verstehst worum es geht
      21 68 Melden
    • Candy Queen 23.11.2017 20:39
      Highlight Fabio, du willst sehr oft der sein, der versteht, während Andersdenkende in deiner Welt einfach die Problematik jeweils nicht verstehen. Probier doch einmal, von deinem hohen Ross herunterzusteigen.
      37 10 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:36
      Highlight @candy queen Es gibt weiss Gott genug Kommentare hier und anderswo, die erklären wofür diese Investition ist und dass damit unserer Industrie der Zugeng zum Binnenmarkt gewährleistet wird. Dieser schafft Arbeitsplätze in Land!
      Frustrierend ist einzig diese Bewitschaften des Feindbilds EU durch Rechtsnationale Kreise im Land!!
      Weniger Ignoranz würde helfen! Und mal weiter als bis zum Brett vor dem Kopf denken!
      5 13 Melden
    • Candy Queen 24.11.2017 09:14
      Highlight Wie ich sehe, bist du noch am selben Ort wie bisher...
      Diese Beteuerungen, der Zugang zum Binnenmarkt sei damit gewährleistet, sind hohle Phasen. Es müsste viel konkreter geplant sein, wofür das Geld ausgegeben wird. Ansonsten ist die Gefahr gross,dass erneut zuviel in Projekte versickert, von denen hinten und vorne niemand weiss, was und wozu sie gut sind.
      Ich finde es bemühend, dass du jedes mal die Intelligenz der anderen anzweifelst, wenn sie eine andere Meinung vertreten als du.
      6 3 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 12:03
      Highlight @queen man muss an der Intelligenz zweifeln wenn jedes Argument abprallt und statt dessen einfach die Blochersche Propaganda einmal mehr nachgeplappert wird!!
      Die Schweiz allein bestimmt wo das Geld eingesetzt wird. Die EU hat nichts mitzureden!
      Zweitens der Zugang zum Binnenmarkt ist immens wichtig für alle die eine Industrie und damit Arbeitsplätzecim Land haben wollen.
      Warum man sich über ein paar Franken pro Person und Jahr aufregen kann während aber jährlich Milliarden an Steuern hinterzogen werden, wundert mich schon
      2 6 Melden
  • uicked 23.11.2017 16:51
    Highlight Was macht ihr mit dem ganzen Geld?
    Also wir bei uns in der Schweiz.
    Wir packen das Geld in Taschen.
    Und werfen es aus dem Fenster.
    44 10 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:09
      Highlight Wir in der Schweiz schützen Steuerhinterzieher und werfen uns vor Ölscheichs und deren Blutgeld auf den staubigen Boden.
      15 27 Melden
  • green 23.11.2017 16:25
    Highlight "Freundschaftsvertrag" auch nur wegen den 1.3 milliarden.
    66 9 Melden
    • Juliet Bravo 23.11.2017 17:51
      Highlight Und was kriegen wir?
      Den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt.
      Was wäre er dir denn wert?
      21 30 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 18:09
      Highlight Den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben wir aber dank der Bilateralen. Der lässt sich nicht durch Bestechungsgeschenke erzielen.

      Fast hätten wir ihn verloren, wegen der MEI. Vielleicht wurde die Milliarde ja verschenkt, um sich nachträglich wegen der Aufregung um die MEI zu entschuldigen ;-)
      17 19 Melden
    • Asparaguss 23.11.2017 20:09
      Highlight Ich glaube du wirst Missverstanden :) dein ;-) nimmt nicht jeder wahr oder versteht keine Ironie );:)))
      0 5 Melden
  • Evan 23.11.2017 16:24
    Highlight Also bleiben die EU nur noch unsere Freunde, wenn wir Ihnen eine Milliarde in den Arsch schieben? Das klingt irgendwie nach erweitertem Kindergarten Niveau.
    78 12 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:34
      Highlight Das eine hat mit dem anderen unmittelbar nichts zu tun. Hier geht es nicht um schöne Worte, sondern um Geld. Und das Problem liegt nicht in Brüssel, sondern in Bern. Unsere Regierung verschenkt mit dem Segen des Parlaments ohne Gegenleistung eine Milliarde.
      62 8 Melden
    • Juliet Bravo 23.11.2017 17:52
      Highlight Für den Zugang zum Binnenmarkt. Was heisst hier ohne Gegenleistung!?
      14 39 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 18:11
      Highlight @Juliet Bravo

      Der Zugang zum Binnenmarkt war ja dank der moderaten Umsetzung der MEI nicht gefährdet. Oder doch?
      18 9 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:13
      Highlight Wir haben den Zugang zum Binnenmarkt durch Vertrag! Das ist Erpressung und Vertragsbruch!
      32 7 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:11
      Highlight @zeyben: Quatsch. Es ist ein Abkommen, mit diesem Geld, dass die Schweiz selber verteilt, sichern wir uns den Zugang zum Binnenmarkt.
      DAs Gesetz zu diesem Geld wurde letztes Jahr verabschiedet, selbst die SVP hat kein Referendum lanciert. Daher ist das Aufheulen jetzt einfach nur noch lächerlich.
      9 25 Melden
    • R. Peter 24.11.2017 01:30
      Highlight Nein Fabio, laut Tagesschau muss diese Zahluing noch durchs Parlament. Da das on der Zukunft liegt und letztes Jahr in der Vergangenheit, stimmt irgendetwas an dem Gschichtli nicht...
      7 3 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 10:59
      Highlight Ja das Geld schon aber das Gesetz zu diesem Geld wurde letztes Jahr geschaffen.
      3 4 Melden
  • LYX 23.11.2017 16:23
    Highlight Unglaublich...
    Kein geld für inländische angelegenheiten aber viel Geld für das ausland.
    Nutzen? Zwischen null und nichts.
    71 19 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:12
      Highlight Doch Absatzmöglichkeiten. Arbeitsplätze. Jobs
      14 42 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:49
      Highlight Blödsinn. Wir brauchen Gesetze, welche das fahrlässige Ausgeben unserer Steuergelder unter Strafe stellt. Dasselbe ist in Deutschland aktuell auch Thema.
      33 5 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:12
      Highlight @zeyben: Und wer definiert was fahrlässig ist? Sei froh lebt unsere Exportwirtschaft und sichert Jobs im Land.
      Ihr Rechtsnationalen würdet euch lieber fragen warum ihr Wirtschaftskriminelle verteidigt
      9 24 Melden
    • Wisegoat 23.11.2017 21:52
      Highlight @Fabio74: Die gleichen Arbeitsplätze, Jobs wie die Italiener, Griechen, Spanier Portugiesen, Franzosen, Rumänen und Bulgaren etc. Na denn Prost!
      Die EU besteht de facto aus noch Wirtschaftswunder Deutschland. Wenn deren im Sinkflug befindliche Autoindustrie etc. fertig hat, ist mit der EU auch Schicht im Schacht. Das ist eine Mrd-Investition den Sand.
      15 3 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 23:06
      Highlight Fabio das machen die Juristen. Dazu gibt es eine enorme Rechtsprechung. Unser Export ist sehr wichtig, ja. Dafür steht uns die ganze Welt offen abzüglich protektionistischer Verbünde. Ich denke wir bangen eher um die Importe aus der EU.

      Ich soll rechtsnational sein? Ist mir neu. Und Wirtschaftskriminalität verteidigen? Gohts no? Ich prangere das ja gerade hier beim Thema ständig an. Also deine Wahrnehmung scheint ziemlich verquer zu sein.
      2 2 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 23:30
      Highlight Achtet auf die Deutsche Bank. Nicht nur die Autoindustrie wird an den Abgrund gebracht.
      3 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:42
      Highlight @wisegoat Mich wundert nicht,.dass man ausländische Arbeitnehmer einstellt, wenn selbst so banales nicht erkennt werden will!
      Unsere Industrie ist auf Exporte angewiesen. Die EU ist der grösste Handelspartner. Der Binnemarkt verschafft der Industrie einen vereinfachten Zugang zu diesem Markt!
      2 8 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 11:01
      Highlight @zeyben Das Geld ist gut angelegt Unsere Industrie braucht die EU mehr als umgekehrt. Die EU ist mit Abstand grösster Handelspartner!
      2 6 Melden
    • Zeyben 24.11.2017 11:53
      Highlight Ja wissen wir. Soll man sich deswegen erpressen lassen? Wieso nicht lieber kontern? Der Juncker käme mit einer Abschottung nicht durch.
      1 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 15:00
      Highlight @zeyben was Willst kontern?
      Es ist keine Erpressung sondern ein Ticket zum Binnenmarkt!
      2 2 Melden
  • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:10
    Highlight Es ist bald Weihnachten, da wird gerne und fleissig gespendet, zumal es sich bei den Beschenkten ja um Freunde handelt. Das Volk hat übrigens nur deshalb nichts zu dieser Spendenaktion zu sagen, weil kein Referendum ergriffen wurde. Offenbar waren alle einverstanden damit. Politische Interessen sind aber keine mit der Spende verknüpft. Es werden mit der Spende sinnvolle Projekte in der Berufsbildung unterstützt. Gut so. Bei uns hätte man die Milliarde sowieso nur den Bauern und dem Militär hinterher geworfen.
    26 42 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:15
      Highlight Es ist unser tagtäglich in der autoritären Arbeit erkrampftes Steuergeld, das dann Erpressern geschenkt wird, die dann das Geld in ihre Banken und eigene Konten stecken..
      23 6 Melden
    • reaper54 23.11.2017 22:20
      Highlight Finde ich gut zahlen wir den Osteuropäern ne super Schulbildung und wenn sie gross sind importieren wir sie als billige Arbeitskräfte damit keine teuren Schweizer angestellt werden müssen...
      11 4 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:44
      Highlight @reaper Wenn ich gewisse Kommentare lese die ihre Ignoranz zeigen wie zeyben etc würd ich auch jemanden einstellen, der Zusammenhämge sehen kann und nicht einen der rechtsnationale Propaganda nachplappert
      1 11 Melden
  • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:10
    Highlight Und übrigens: Mit der AHV hat diese milde Gabe an die EU nichts zu tun. Das Schweizer Stimmvolk wollte weder die AHV ausbauen noch die AHV durch eine Erhöhung der MwSt finanziell absichern.
    21 55 Melden
    • Sille 23.11.2017 19:32
      Highlight Mit dem Unterschied, dass hier Steuergelder verschenkt werden..
      35 4 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:12
      Highlight @sille: Falsch. Hier wird Geld investiert in die Zukunft der Industrie in diesem Land!
      5 24 Melden
    • Sille 24.11.2017 12:20
      Highlight Fabio träumen Sie weiter...ich nenn das verschleuderung von Steuergeldern
      1 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 15:06
      Highlight @Sille Investionen in Arbeitsplätze sind Steuergeldverschwendung? Ich fass es nicht wie ignorant man sein kann.
      Es geht um 15 Franken pro Person pro Tag
      1 3 Melden
    • Sille 24.11.2017 19:42
      Highlight Fabio jetzt mal ernsthaft, für wen wird in Arbeitsplätze investiert? Für die Zuwanderer? Ganz sicher nicht für die mittleren und älteren Arbeitnehmer welche das Risiko tragen wegen ihres Alters den Job zu verlieren und gegen billigere und jüngere ausgewechselt zu werden oder diejenigen welche mit top Ausbildung einen Job suchen und keinen mehr erhalten weil zu teuer.

      Das!! ist Ignoranz, nur an Euch Junge oder jüngere zu denken und den älteren den Tritt in den Arsch auch noch zu gönnen.
      Kapiert eigentlich noch jemand was in unserem Land eigentlich abgeht?Mir scheint die wenigsten..
      1 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 23:45
      Highlight @sille Was für ein faktenfreien Mist den du von dir gibst! An der Industrie hängen Hundetttausende Jobs in diesem Land! Die EU ist grösster Handelspartner. Das Geld sichert den Zugang zu diesem Markt! Und damit werden Jobs geschaffen in diesem und für dieses Land!
      Jobs gibts mit den richtigen Qualifikationen und Leistungsbereitschaft. Man muss halt was tun und nicht Opfer spielen wie ihr das bei der SVP lernt!
      Mir scheint du kapierst nicht wie wichtig die Industrie in diesem Land ist.
      Wir wollen keinen Verarmten Bauernstaat nur weil Blocher zum Hass auf die EU gerufen hat!
      1 2 Melden
    • Sille 25.11.2017 12:30
      Highlight Spötisch lächelt.....
      1 1 Melden
    • Fabio74 25.11.2017 16:36
      Highlight @sille Sind die Vorurteile ausgegangen, oder hat der Herrliberg keine Textbausteine mehr nachgeliefert?
      Aber grundsätzlich würd ich auch Leute einstellen die über den Tellerrand rausschauen können und nicht nur nachplappern.
      Und auch über 40 und über 50 jährige finden Jobs in diesem Land. Man sucht halt mal länger, aber der rote Pass ist zum Glück kein Qualifikationsmerkmal mehr
      Und sonst kannst ja mal bei der Martullo fragen warum die gegen Zuwanderung motzt, aber im bösen EU-Ausland Leute für ihre EMS rekrutiert. Und vielleich mal fragen warum die SVPler aus Doppelmoral besteht
      0 1 Melden
    • Sille 25.11.2017 17:48
      Highlight Warum gehen Sie nicht mal auf die RAF's und die Sozialämter und werfen den betroffenen diese Satz ins Gesicht? Auch Sie werden irgendwann verstehen müssen,dass die EU unser Damokless Schwert,die Zuwanderung für nicht so Intelligente Menschen der soziale Untergang wird.Wenn man nicht anfängt bei uns die Bildung wieder hochzufahren und die Jungen fördert seh ich schwarz,aber auch wieder für normale Bürger Jobs schafft,anstatt alles zu verakademisieren.Da wären 1.3 Mill. auch gut angelegt anstatt diese Jobs ins Ausland,nach Polen,Indien,Prag zu verlegen.Betroffen sind u.a.HR,IT,Rechnungsprüfung
      1 0 Melden
  • E7#9 23.11.2017 15:59
    Highlight „Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten.“ Ich glaube, da muss Frau Bundesrätin an ihrer Wahrnehmung arbeiten. Wann und wo sie das wohl festgestellt hat? Und auf wen beruft sie sich? Ich bemerke eher viel Skepsis und die Bevölkerung weiss ja noch gar nicht, was drin steht? Auch der neue Name ist suspekt und klar irreführend, denn obwohl Verträge unter Freunden nicht aussergewöhnlich sind, muss man die Freundschaft selber sicher nicht vertraglich festhalten. Irgendwie fühle ich mich jetzt schon verarscht.
    49 9 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 17:36
      Highlight Vielleicht hat ja Burkhalter oder sein Nachfolger Cassis schon irgend welche Zugeständnisse gemacht.
      5 15 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:19
      Highlight Wieder verdammte Geheimhaltung gegenüber uns! Sicher hatte der Juncker so eine Vorlage schon bei sich. Die EU ist Club der Steuergelder innerhalb des Clubs umverteilt und das schön als Regime das nicht mal eine Gewaltenteilung kennt.
      19 3 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:20
      Highlight Der gleiche Mist hinter verschlossenen Türen wie TTIP, TESA und TPP. USA ist dort ausgestiegen! Macht den Fehler einfach nicht mit solchen Molochen.
      20 3 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:13
      Highlight @zeyben: Logisch verhandelt man hinter geschlossenen Türen und nicht vor den Medien. Wie dumm muss man denn sein?
      5 19 Melden
  • DonPedro 23.11.2017 15:29
    Highlight Genauso wie man ein Atomkraftwerk Kernkraftwerk nennen kann, wird ein Rahmenabkommen jetzt Freundschaftsvertrag genannt!
    Entscheidend ist nicht der Namen, sondern der brisante Inhalt, den wir nicht kennen!
    43 7 Melden
  • Candy Queen 23.11.2017 15:02
    Highlight Wo bleiben jetzt alle diejenigen, die bei der Kampfjet- oder Olympiafinanzierung laut aufgeheult haben, man würde das Geld besser in einen Vaterschaftsurlaub oder die AHV stecken?
    45 11 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 17:16
      Highlight Die sind ja alle da, am Schreien!
      12 6 Melden
    • Uranos 23.11.2017 23:39
      Highlight Naja, immerhin ging es dort um mehr Geld als hier.
      0 0 Melden
  • demokrit 23.11.2017 14:58
    16 3 Melden
  • flying kid 23.11.2017 14:58
    Highlight Ich versteh die Welt nicht mehr...
    Wir brauchen Geld für die AHV, das Militär möchte auch noch was, in die Bildung (in der Schweiz) wäre das Geld auch gut zu gebrauchen, Migrationsprobleme haben wir selber, etc.
    Und dann wird über 1 Mia CHF ohne Bedingungen an die EU verschenkt? Wenn die Damen und Herren in Bern doch nur auch für ihr Geld, dass sie immer ausgeben arbeiten müssten....

    Und über den Friedensvertrag sag ich jetzt nicht viel. Da kommt mir das kotzen wenn man mit so miesen Tricks wie Namensänderung alles schön reden möchte.
    54 9 Melden
    • Fabio74 25.11.2017 16:38
      Highlight es heisst wenn schon Freundschaftsvertrag; Peinlich ist eigentlich nur das die Motzer selbst dies nicht auf die Reihe kriegen.
      In der Bildung wäre sehr viel Geld nötig, wie man hier lesen kann.
      Das Geld ist nicht verschenkt. Es generiert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
      Die AHV könnte mit dem Hinterzogenen Steuern locker finanziert werden.
      0 0 Melden
  • Tropfnase 23.11.2017 14:21
    Highlight Heisst dass jetzt dass wir in Zukunft nicht mehr von der EU erpresst werden?
    34 8 Melden
    • Pisti 23.11.2017 18:21
      Highlight Wer bezahlt bleibt immer erpressbar.
      27 1 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:22
      Highlight Das war der Anfang. 😉
      26 2 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:14
      Highlight nein das heisst wir wurden noch NIE erpresst.
      Hört doch mal mit eurem dümmlichen SVP-Propaganda-Märchen auf!
      7 24 Melden
  • Russian Lady 23.11.2017 14:07
    Highlight Es gibt so viele Schweizer, die unverschuldet in Not geraten sind. Um diese Menschen zu unterstützen fehlt angeblich das Geld. Das ein Schweizer im eigenen Land ein menschenwürdiges Leben führen kann, scheint nicht so wichtig zu sein wie andern Ländern das Geld in den Arsch zu schieben... Schöne Welt.
    46 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 17:14
      Highlight Tja. Solche Problem löst man an der Urne. Wer will denn immer sparen beim Sozialen?
      22 14 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:14
      Highlight Tja wähl SVP und lass dir vorführen dass Sozialhilfe-Empfänger nur kosten und mann darum nichts gegen Steuerhinterziehubg tun soll
      17 18 Melden
  • Töfflifahrer 23.11.2017 14:05
    Highlight Diese Zahlund der Milliarde die wohl an nix gebunden. Also ist das so was wie ein Mitgliederbeitrag, einfach mit sehr vielen Nullen. Nur hier zahlen wir wirder mal und zu sagen haben wir nix. Dann nimmt es mich wunder wie lange es bei Begriff Freundschaftsvertrag geht bis man von einem Wolf im Schafspelz Abkommen redet.
    Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass wir massivst erpresst werden durch die EU. Durch genau die EU die durch ihr eigenes Vertagswerk sozusagen Handlungsunfähig ist um die anstehenden Probleme zu lösen. Wie lange gibt es diese EU in der jetzigen Form wohl noch?
    31 6 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 17:43
      Highlight Wir werden nicht erpresst von der EU. Die EU ist einfach am längeren Hebel. Das kommt von diesen Bilateralen. Und selbst falls das der Fall wäre, wäre die Zahlung dieser Milliarde besser an Bedingungen geknüpft worden. Wir wären in der EU besser aufgehoben als als ungleicher Partner von bilateralen Verträgen. Oder gar nichts von beidem. Aber wir Schweizer wollen halt immer das Weggli und den Fünfer, am Schluss werden wir gar nichts haben. Aber wer kann sich noch erinnern? Wer hat die Bilateralen als bessere Alternative zum EWR-Beitritt erklärt?
      18 23 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:26
      Highlight Bünzli informier dich erstmal fundiert über die EU bevor du hier so Gutmensch-Populismus fantasierst. No offence.
      20 6 Melden
    • reaper54 23.11.2017 22:26
      Highlight “Wir werden nicht erpresst von der EU. Die EU ist einfach am längeren Hebel.”
      Das ist ja genau die Definition von Erpressung wenn eine Seite am längeren Hebel ist 😂
      10 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:46
      Highlight @reaper Intwlligebz und SVP ist halt was nicht zusammen passt. Und dann wundern wen man Leute einstellt die mehr als dumpfe Parolen nachplappern können
      1 7 Melden
  • Michael Heldner 23.11.2017 13:48
    Highlight Das sind mir die liebsten Freunde, wo nur kommen und die Hand aufhalten... 1.3 Mia ohne jegliche Bedingung - bisschen viel Good Will für meinen Geschmack.

    Mein Hey du Summe wäre ja eh nur ein Tropfen auf den heissen Stein der AHV Sanierung, Dann doch gleich lieber wegwerfen oder verschenken...

    Aber so ganz nebenbei

    Steter Tropfen höhlt den Stein.
    27 8 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 18:39
      Highlight Die Kommen nicht sie öffnen den Binnenmarkt für unsere auf den Export angewiesene Industrie!
      1 0 Melden
  • Thinktank 23.11.2017 13:46
    Highlight Krieg heisst neu: "Bevölkerungsoptimierung unter ehemaligen Freunden"
    74 19 Melden
    • Watcher 23.11.2017 13:51
      Highlight Genau!
      24 8 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:15
      Highlight und eins bleibt aber gleich. WO Thinktank drauf steht ist nix mit Think
      7 14 Melden
  • demokrit 23.11.2017 13:38
    Highlight Milliarden am Stimmbürger vorbei mogeln und ohne Rechtsgrundlage verschenken. Pah!
    91 33 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:00
      Highlight Es wurde kein Referendum ergriffen, offenbar waren alle damit einverstanden.
      19 25 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:15
      Highlight Stimmt nicht die Rechtsgrundlage ist vorhanden.
      11 12 Melden
    • demokrit 23.11.2017 22:51
      Highlight Gemäss dem renommierten Strafrechtler mit cum Laude Abschluss aka Milieuanwalt Valentin Landmann ist dem nicht so. Das Parlament kann viel beschliessen, wenn der Tag lang ist. Die Tatsache ändert sich dadurch nicht.
      3 3 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 11:04
      Highlight Das Parlament ist die Volksvertretung! Ja das Parlament, dass du und ich gewählt haben beschliesst Gesetze. Ist gemäss Verfassung dessen Auftrag!
      Die Gesetze sind referendumsfähig, heisst jemand muss es ergreifen und Unterschriften sammeln.
      Hat aber keiner getan, Gesetz ist somit rechtskräftig!
      Staatskunde für Anfänger nennt man das....
      2 3 Melden
    • demokrit 24.11.2017 12:19
      Highlight Es besteht (noch) keine Rechtsgrundlage. Auch nicht im Parlament (bekanntlich wurde die Verhinderung dort bereits angekündigt). Wenn du eine findest, darfst du sie gerne belegen. Ich gehe davon aus, das Landmann wesentlich mehr von Staatsrecht versteht als der Laie Fabio74.
      0 2 Melden
  • Granini 23.11.2017 13:11
    Highlight Ich weiss ja nicht wies euch geht, aber da fehlt mir der Durchblick! Warum buttern wir jetzt noch eine Unsumme Geld in die EU, lassen an unserer Forschung teilhaben und werden durchs Schengenabkommen auch noch mit Gesetzen diktiert! WTF??
    204 48 Melden
    • Frank Underwood 23.11.2017 14:01
      Highlight Die Schweiz ist zwar rein theoretisch nicht der in der EU und souverän, aber ja nur in der Theorie. Dieses Vorgehen zeigt sogar, dass wir mehr "einsetzen" als viele EU-Staaten. Meiner Meinung nach ist die Schweiz sehr abhängig von der EU (Import/Export) und lässt sich dementsprechend leicht einschüchtern. Die EU Politiker haben leichtes Spiel. Jetzt "spendet" man 1.3 Mia, weil es sich besser anhört als die Schlagzeile:"Die EU zwingt die Schweiz 1.3 Mia. zu bezahlen".
      37 12 Melden
    • Marshawn 23.11.2017 15:12
      Highlight Vermutlich weil es für die Wirtschaft billiger ist, wenn man (gute) Beziehungen mit der EU hat? Es wird wohl kaum ein Geschenk ohne Gegenleistung sein, vorallem bei diesem bürgerlich dominierten BR.
      26 36 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:01
      Highlight Die EU zwingt gar nicht. Da sind zwei Vertragspartner, beide könne Nein sagen.
      16 23 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:28
      Highlight Einverstanden: Die EU ist am längeren Hebel. Aber das wollen unsere MEI-Fanatiker partout nicht akzeptieren.
      17 31 Melden
    • aglio e olio 23.11.2017 17:05
      Highlight Du zeigst nur auf eine Seite der Medaille. Das ist unseriös.
      4 7 Melden
    • Prolet Biertrinker 23.11.2017 17:13
      Highlight Schengen-Abkommen ist nötig - wir sind in Europa und nicht auf einer Insel im Nordatlantik.

      Herr und Frau Schweizer wären die ersten die Bägen wenn sie für eine Reise nach Mallorca in Zürich und Palma an der Passkontrolle Schlange stehen dürfen. Und wenn die talentierte Tochter für ihr Konzertdebüt in Berlin ein Visum braucht. Wir sind nun mal nicht das einzige Land auf diesem Kontinent. Abgesehen geht der EU mit unserer aggressiven Bankpolitik jährlich abermilliarden durch die Lappen. Vielleicht mal auch diese Standpunkte betrachten bitte.
      19 18 Melden
    • mrmikech 23.11.2017 18:57
      Highlight EU-Beitritt wäre viel günstiger, und dann hätte die Schweiz auch noch etwas in die EU zu sagen, will die Schweiz aber nicht. Deswegen pay-as-you-go, ohne EU Binnenmarkt Zugang läuft halt nix.
      10 20 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:30
      Highlight Frank die EU ist quasi am Abgrund mit den Schulden. Glaub mir, wir sind am längeren Hebel. Wir können mit jedem Staat Verträge machen, dazu braucht es keine EU, die mit dem Euro absterben wird.
      15 9 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 20:00
      Highlight Und jetzt die erste Rede von Alice Weidel zur EU im Bundestag.

      7 3 Melden
    • DerTaran 23.11.2017 20:25
      Highlight Du kannst dir sicher sein, dass wir das nicht ohne Hintergedanken machen. Aber wenn dir immer noch nicht klar ist, dass wir mehr von der EU profitieren als wir zahlen, dann kannst du ja die AUNS initiative unterstützen und uns in eine Rezesion treiben.
      8 3 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:16
      Highlight @zeyben Schon wieder das Märchen mit der EU? Die Schulden liegen bei den Staaten und nicht bei der EU.-
      Und NEIN: Handelsverträge liegen in der ALLEINIGEN Kompetenz der EU!
      Bildung täte Not bei dir
      5 14 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 23:20
      Highlight Wenn die Argumente ausgehen werden Egomanen persönlich beleidigend. Das führt zu nichts mehr hier.
      4 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 11:05
      Highlight Fang mal mit Argumenten an, statt irgendwelche Ergüsse der Wedeö zu posten.
      2 2 Melden
  • Frank Underwood 23.11.2017 13:07
    Highlight «Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Leuthard.

    Kann mir jemand auch 1.1 Milliarden geben ohne Konkret zu wissen, wo das Geld hinlangt? Migration? Wir haben auch hier Immigrierte, wie wäre es wenn man die 1.1 Mia für unsere "Migration" benutzt? Aber ich denke (und hoffe), dass sich die schweizer Politiker andere und bessere Gedanken gemacht haben, als sie das Geld überwiesen haben.
    67 12 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 17:15
      Highlight Der Grossteil (ca. 1 Mia) ist für Ausbildungsprojekte reserviert.
      11 14 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:16
      Highlight Man könnts nachlesen wenn man denn wollte
      8 14 Melden
  • walsi 23.11.2017 12:51
    Highlight Nur weil man den Verträgen einen anderen Namen gibt werden die nicht besser. Wäre der Inhalt gut bräuchte es keine Kosmetik beim Namen.
    71 16 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:16
      Highlight Alternative? Kündigung aller Verträge? Und dann?
      8 15 Melden
  • Dinolino 23.11.2017 12:46
    Highlight ...klar heisst der Rahmenvertrag jetzt Freundschaftsvertrag. #metoo heisst jetzt #younot dort geht's dann darum das alle Opfer nur zu nuttig waren.*ironie off*
    ...1.3 Milliarden?! Wie viele ch-Arbeitsleben brauchts um soviel Geld zu erwirtschaften? Anstatt den armen Ländern direkt unter die Arme zu greifen geht das Geld zuerst über die EU-Bürokratie. Wie genau läuft das ab, oder ist das auch geheim? Das Argument, das machen wir schon lange, ist kein Argument.
    69 13 Melden
    • Dinolino 23.11.2017 14:30
      Highlight Nachtrag; ich finde es nötig, wichtig und richtig arme Länder zu unterstützen. Diese Hilfe hätte sicher auch mehr Glaubwürdigkeit, würde man deren Resultate mal zeigen. Ich habe einfach Angst, dass das Geld zu wenig effizient eingesetzt wird, geht es nicht direkt zu den armen. Vielleicht liege ich auch falsch und dank der EU wird es effizienter eingesetzt. Ich weiss es nicht.
      10 6 Melden
    • Liselote Meier 23.11.2017 16:01
      Highlight Nein es geht eben nicht in den Kohäsionsfonds der EU sondern die Schweiz setzt die Gelder selber ein wo sie will. So wie es schon mit der "Ostmiliarde" war, waren alles eigene Projekte.
      18 7 Melden
    • Dinolino 23.11.2017 17:02
      Highlight okay, danke für die Info @Liselote Meier
      wieso wird es dann als (reisserisch) Geschenk an die EU präsentiert in den Medien? Wenn die CH-Behörden sowieso steuern wo das Geld ankommt, benötigt man ja Personal/Ideen/Infrastruktur dies zu planifizieren/umsetzen. Das geht dann ja Richtung Entwicklungshilfe...aber das ist nochmals was anderes?
      7 3 Melden
    • Juliet Bravo 23.11.2017 17:59
      Highlight Also, dann hat die Schweiz ja die Kontrolle, für was es gesprochen wird.
      7 6 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 23.11.2017 12:46
    Highlight "Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu "

    ähm.. Welche Umsetzung?
    86 21 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:05
      Highlight Musst halt Zeitung lesen.
      17 35 Melden
    • RETO1 23.11.2017 17:05
      Highlight es wurde zu 0,0% umgesetzt!!!!
      22 13 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:31
      Highlight Ihr müsst halt Initiativen einreichen die umsetzbar sind
      9 20 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 23.11.2017 18:44
      Highlight @
      Schweizer Bünzli im Gegensatz zu ihnen kann ich Verfassungsbestimmungen lesen und auch auslegen.
      9 8 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:19
      Highlight @riese: Bist also seit neuestem Richter, dass du solche Bestimmungen auslegen kannst..?
      Nochmal: Ein Gummiartikel, ,mit Aussagen "Zuwanderung nach Bedürfnissen der Wirtschaft" ist an Dummheit doch nicht zu überbieten!
      Wer defiiniert die Bedürfnisse? Nach Leseart der Mehrheit aus SVP, FDP und CVP, also nach rechts: DIe Wirtschaft alleine, d.h. die Wirtschaft schreit und der Kampf welche der 3 Parteien am schnellsten das Rückgrat verbogen hat beginnt.
      Siehe Zuwanderung aus Drittstaaten....
      6 12 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 24.11.2017 06:38
      Highlight @Fabio

      "Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. "
      Da steht ganz klar das Wort Kontingente und das Wort Höchstzahl, oder siehst du da was anderes?
      6 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 11:08
      Highlight Ja Riese Schön und herzig. Und wenn wie bei den Drittstaat-Kontigenten die Wirtschaft aufheult, geht der Limbo der Rechten los, wer sein Rückgrst am besten verbiegen kann!
      2 6 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 24.11.2017 11:44
      Highlight @Fabio nicht schön und herzig, so steht es in der Verfassung.
      3 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 15:13
      Highlight Tja und du weisst gebau wie wirtschaftshörig die Rechten sind. Die SVP prostituiert sich für wenig. Hauptsache Profit.
      In der Verfassung steht auch was von Steuerzahlungspflicht. Trotzdem wird fleissig beschissen
      2 3 Melden
  • loplop717 23.11.2017 12:44
    Highlight Find ich schön den Namen :) Zu viel Hass und gibt es in der Welt da ist es gut einen Freundschaftsvertrag zu machen.
    20 59 Melden
    • dickmo 23.11.2017 13:35
      Highlight @loplop717: Das ist natürlich richtig.
      17 41 Melden
    • Watcher 23.11.2017 14:07
      Highlight Den Namen finde ich ebenfalls schön. Der Inhalt ist jedoch relevant, ist dieser auch schön? Durchgelesen und verstanden?
      27 8 Melden
    • Eskimo 23.11.2017 14:18
      Highlight Wahre Freunde muss man aber nicht bezahlen!
      41 10 Melden
    • loplop717 23.11.2017 15:37
      Highlight Ich bin sowieso für einen EU beitritt ich denke das würde alles einfacher machen und die EU bringt frieden in Europa, was eine sehr gute veränderung ist.
      11 42 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 18:22
      Highlight @loplop717

      Keine Chance. Seit mind. 15 Jahren wird die EU nun gebasht, und Du kommst mit so einem Vorschlag ... Offenbar weisst Du nicht, dass die EU für alles Böse in Europa herhalten muss. Nicht ohne Grund hat ja Blocher vor den versammelten Ungarn in der Tonhalle in Zürich die EU mit der Sowjetunion verglichen. Guter Vergleich. Sieht man daran, dass die EU die Briten mit Panzer vom Austritt abhalten will.
      6 8 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 23.11.2017 12:36
    Highlight "Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. " Aber kein Geld für die AHV?
    239 34 Melden
    • Flötist 23.11.2017 14:21
      Highlight Klar haben wir Geld für die AHV. Wir sind das reichste Land der Welt. Es sind einfach gewisse Bürger, die das anders Glauben wollen.
      29 39 Melden
    • phreko 23.11.2017 16:02
      Highlight Das ist ein Deal für gratis ausgebildete Ärzte, freien Marktzugang u.s.w.
      16 10 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:05
      Highlight Wer hat die Nein-Parole zum "Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer" herausgegeben? Wer hat Nein gestimmt am 24. September? Wer hat ein Jahr vorher Nein gestimmt zu AHVplus. Eben. Das Volk wollte es nicht.
      21 23 Melden
    • Flötist 23.11.2017 16:26
      Highlight Bezüglich AHV muss sich niemand sorgen machen, das wird gelöst werden. Es liegt 100% am politischen Willen. In der Zwischenzeit erhält jeder, dem die AHV nicht genug ist, Ergänzungsleistungen. Schön ist das nicht, aber wie gesagt: Wir haben genug Geld, aber die Politik will es nicht sauber aufgleisen.
      18 5 Melden
    • Schweizer Bünzli 23.11.2017 16:50
      Highlight Immer wieder lustig, wie einfache es ist, mit Empörung Zustimmung zu erhalten.
      12 19 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:11
      Highlight Sie kann sich auch auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten durch von rechts unterstütze Steuerhinterziehung
      7 22 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:32
      Highlight @bünzli Prinzip der Rechtenm
      4 20 Melden
    • Pisti 23.11.2017 18:37
      Highlight Schweizer Bünzli glaubst du ernsthaft, solange die Schweiz Milliarden an Steuergeldern ins Ausland verschenkt wird die Mehrheit der Schweizer einer Steuererhöhung zustimmen?
      Über den Tisch ziehen lässt sich mitte-links, aber sicher nicht die vernünftigen Bürger.
      19 10 Melden
    • Cerulean 23.11.2017 18:42
      Highlight Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt beingt der AHV letztendlich indirekt ein vielfaches dessen, was 1,3 Milliarden dort ausrichten könnte.
      4 12 Melden
    • aglio e olio 23.11.2017 18:50
      Highlight roterriese, hast du eine Quellenangabe für dein Zitat?
      8 10 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 23.11.2017 19:29
      Highlight @aglio, das stand bis vor kurzem im Watsonartikel, der wurde aber scheinbar geändert.

      Aber gibt ja noch andere Quellen
      http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13423522

      @Schweizer Bünzli es geht hier nicht um das Nein der AHV-Abstimmung. Es geht darum, dass behauptet wird, dass kein Geld für die AHV da sei, aber gleichzeitig 1.3 Milliarden verpulvert werden.
      17 6 Melden
    • SemperFi 24.11.2017 05:04
      Highlight Hä? Kein Geld für die AHV? Wann? Was? Wo?
      3 4 Melden
    • Balikc 25.11.2017 00:05
      Highlight @Pisti: "vernünftige" Bürger gibts also nur rechts von "mitte-links"?
      2 1 Melden
  • N. Y. P. 23.11.2017 12:34
    Highlight NZZ vom 08.09.2017
    Gastkommentar von Christa Tobler

    Wer in dieser Situation (Rahmenabkommen) informiert mitreden will, muss einiges an Zeit und Mühe aufwenden, um sich NUR schon die grundlegenden Fakten der Thematik zu erarbeiten und zu verstehen, was zum Beispiel mit einem «dynamischen Vertrag» oder mit der «Streitbeilegung» gemeint ist.

    Das Rahmenabkommen wird schlussendlich wohl dermassen komplex sein, wie seinerzeit die USR III von Friedrich Merz.
    34 6 Melden
  • Domino 23.11.2017 12:20
    Highlight Was wäre wenn man mit 1'300'000'000 Franken die Industrie in der Schweiz unterstützen würde anstatt die Konkurrenz? Ich finde das untragbar.
    196 43 Melden
    • Flötist 23.11.2017 16:27
      Highlight Es ist tragbar (wir werden daran nicht zu Grunde gehen), aber schön ist es nicht.
      4 13 Melden
    • phreko 23.11.2017 16:41
      Highlight Wir bauen gerade unsere Absatzmärkte auf.
      9 14 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:33
      Highlight Damit unterstützen wir die Industrie mit dem Zugang zum Binnenmarkt
      6 10 Melden
    • Cerulean 23.11.2017 18:47
      Highlight Die 1,3 Mia. bringen der hiesigen Industrie auch nichts, wenn die EU ihren Binnenmarkt gegenüber der Schweiz zumacht. Stell dir vor, unsere Produkte würden von unserem größten Handelspartner bezollt. Die wären dann überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig. Außerdem entwickelt sich unsere Wirtschaft immer mehr in Richtung Dienstleistung, Industrie wird immer nebensächlicher.
      8 3 Melden
    • DerTaran 23.11.2017 20:28
      Highlight Was glaubst du denn, für was die 1.3 Mia sind? Nächstenliebe? Oder doch eher um es unserer Industrie zu erleichtern 100erte von Mia in der EU zu verdienen?
      5 3 Melden

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