Mehr als die Hälfte der Teilnehmer einer Tamedia-Wahlumfrage ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Bundesrats. Dem amtierenden Bundespräsidenten Alain Berset wird die beste Arbeit in der Landesregierung attestiert.
Jeweils 27 Prozent sind «eher unzufrieden» oder «unzufrieden» mit der Arbeit des Bundesrats, wie aus der Tamedia-Wahlumfrage für die Wahlen 2019 hervorgeht. Dem gegenüber stehen nur neun Prozent, die «zufrieden» sind mit der Gesamtbehörde. Immerhin 36 Prozent gaben an, «eher zufrieden» zu sein mit dem Regierungskollegium.
Bei der Einzelbewertung der Bundesräte konnte Bundespräsident Alain Berset das beste Ergebnis erzielen. Er verwies mit leichtem Vorsprung Doris Leuthard und Ueli Maurer auf die Plätze. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann landete auf dem letzten Platz.
Die SVP will Mitte Januar mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnen.
Laut der Tamedia-Wahlumfrage findet sich für die Kündigung derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung : 15 Prozent antworteten mit «eher Nein» und 40 Prozent mit «Nein» auf die Frage, ob das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden solle.
27 Prozent sagten dagegen «Ja» und noch 15 Prozent «eher Ja» zu einem Ende des Personenfreizügigkeitsabkommen.
Bei der Frage, ob die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen soll, liegen die beiden Lager ungefähr gleichauf: 45 Prozent würden «Ja» oder «eher Ja» zu einem solchen Abkommen sagen, 48 Prozent dagegen «Nein» oder «eher Nein». Sieben Prozent haben noch keine Meinung.
Für die Kohäsionszahlungen an die Ost- und Südstaaten der EU gibt es dagegen eine Abfuhr. Nur knapp 30 Prozent der Befragten befürworteten sie. Die Ablehnung erreichte beinahe 70 Prozent.
Die Kohäsionsmilliarde war zuletzt ein umstrittenes Dossier zwischen der Schweiz und der EU. Nachdem der Bundesrat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November eine 1.3 Milliarden-Zahlung versprochen hatte, ruderte er im Dezember zurück.
Verantwortlich war ein Entscheid der EU, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen.
.(sda)
Abonnieren
