Schweiz
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Friends are meeting for a cosy barbecue in a community center in Zurich, Switzerland, on May 25, 2011. They gather around an open fire pit in the garden.The sausages and the barbecue meat laying on the grill are sizzling promising and give off a mouth-watering smell. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Wurstwaren und das Fleisch liegen auf dem Grillrost, brutzeln verheissungsvoll und verstroemen einen feinen Duft. Die Freunde treffen sich zu einem gemeinsamen Grillen in einem Gemeinschaftszentrum in Zuerich, Schweiz, am 25. Mai 2011. (KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Bild: KEYSTONE

David Camerons Niederlage

Die EU brät keine Extrawürste mehr – weder für die Schweiz noch für Grossbritannien

Der britische Premierminister David Cameron wird diese Woche mit seiner EU-kritischen Haltung überstimmt. Diese Lektion wird auch die Schweiz bald lernen müssen.

Dem britischen Premierminister David Cameron droht diese Woche seine schlimmste aussenpolitische Niederlage: Gegen seinen erbitterten Widerstand werden die EU-Staatsoberhäupter mit grösster Wahrscheinlichkeit Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten wählen. Für Europa ist dies ein entscheidender Moment, der auch Auswirkungen auf die Schweiz haben dürfte. Aber der Reihe nach: 

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Premierminister von Luxemburg, verkörpert die alte Garde der EU-Politik. Er gilt als Befürworter eines stärkeren Zusammenschlusses der EU und ist damit automatisch das Feindbild der Briten. Auf der Insel ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach wie vor sehr gross, nicht zuletzt, weil die EU nach wie vor als deutsch-französisches Projekt gilt. 

Juncker: Kein Humor und Alkoholiker?

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Jean-Claude Juncker: Von der britischen Boulevardpresse zum Nazi gemacht. Bild: Screenshot «The Sun»

Die äusserst aggressive britische Boulevardpresse führt seit Wochen eine üble Hetzkampagne gegen Juncker. Sie wirft ihm alles an den Kopf, was ihr in die Hände fällt, von mangelndem Humor bis hin zu übermässigem Alkoholkonsum. 

Cameron wird auch politisch unter Druck gesetzt. Die Hinterbänkler seiner eigenen Partei, die Konservativen, wollen längst weg von Brüssel. Sie haben mit dem klaren Sieg der Europa-Hasser-Partei UKIP bei den Wahlen vom 25. Mai noch mehr Wind unter die Flügel erhalten. Die britische Wirtschaft hingegen ist entsetzt. Europa ist ihr wichtigster Handelspartner, der Finanzplatz London würde ohne EU rasch und massiv an Bedeutung verlieren. 

Das erinnert an die Schweiz

Woran erinnert uns das? Genau, an die Schweiz: Auch hier hetzen Blocher & Co. zum Entsetzen der Wirtschaft immer stärker gegen den wichtigsten Handelspartner EU und sind dabei offensichtlich auch bereit, auch grosse wirtschaftliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Oder sie wissen schlicht nicht, was sie tun. So genau lässt sich dies nicht unterscheiden. 

LONDON, ENGLAND - JUNE 19:  Britain's Prime Minister David Cameron and NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen (not pictured) hold a joint news conference in Downing Street on June 19, 2014 in London, England.  During his visit to the United Kingdom the Secretary General will meet with British Prime Minister David Cameron, British Foreign Secretary William Hague and British Defence Secretary Philip Hammond in preparation for the 2014 NATO Summit in Wales.  (Photo by Luke MacGregor/WPA Pool/Getty Images)

Der britische Premier David Cameron: Lausig gepokert. Bild: Getty Images Europe

Aber, zurück zu den Briten. Cameron hat mit einem eh schon lausigen Blatt miserabel gepokert. «Seine Europapolitik ist ein Debakel», jammert der «Economist», «und das ist ein Ausdruck einer generell verfehlten Aussenpolitik.» Tatsächlich hat der Premierminister wenig strategisches Denken an den Tag gelegt und Flop an Flop gereiht. Nach seiner Wahl hat er die Tory-Abgeordneten im EU-Parlament aus der konservativen Fraktion abgezogen. Erreicht hat er damit gar nichts, ausser dass Angela Merkel nachhaltig verärgert wurde. 

Danach hat Cameron den Briten versprochen, bei einer Wiederwahl spätestens im Jahre 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU durchzuführen. Was als Befreiungsschlag gegen die UKIP gedacht war, erwies sich bald als Falle. Cameron hatte damit gerechnet, dass die deutsche Bundeskanzlerin zu Konzessionen bereit sein werde und ihm Sonderwünsche zugestehen würde. Merkel liess ihn kühl im Regen stehen, Cameron steht mit leeren Händen da. 

Wird aus Great Britain Little England?

In Brüssel ist der britische Premier zum ultimativen Aussenseiter geworden, der allen auf den Keks geht. Deshalb setzt er jetzt bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten alles auf eine Karte und hofft, mit der Verhinderung von Junker sein Gesicht wahren zu können. 

Seine Chancen sind sehr gering, denn seine geplanten Partner Schweden und Holland haben sich von ihm abgewandt, Italien und Holland scheinen einen Deal mit Merkel abgeschlossen zu haben, und die Kanzlerin hat die Nase voll vom Geschrei des britischen Boulevard. Sie drängt auf eine rasche Lösung, und diese Lösung heisst Junker. 

A display of t-shirts are seen for sale in a Scottish memorabilia shop in Edinburgh, Scotland Friday, Jan. 13, 2012. This week Scottish authorities announced they will hold a referendum on independence in 2014, firing the starting pistol on a contest that could end in the breakup of Britain. Scotland's history has been entwined with that of its more populous southern neighbor for millennia, and since 1707 Scotland and England have been part of a single country, Great Britain, sharing a monarch, a currency and a London-based government. But for centuries before that, Scotland was an independent kingdom, warding off English invaders in a series of bloody battles. Now a more peaceful modern independence movement thinks its goal of regaining that autonomy is finally in sight.  (AP Photo/Scott Heppell)

Schottland stimmt darüber ab, ob es unabhängig wird. Die Umfragen stellen ein knappes Resultat in Aussicht. Bild: AP

Cameron riskiert nun, dass sich in seiner Amtszeit die geopolitische Lage seines Landes grundsätzlich verändern wird. Aus Great Britain wird Little England. Nicht nur das Verhältnis zum alten Kontinent ist verkachelt, auf der Insel selbst droht Ungemach. 

Im September stimmen die Schotten darüber ab, ob sie die rund 350 Jahre alte Ehe mit den Engländern auflösen und sich selbständig machen sollen. Die Umfragen stellen ein knappes Resultat der Volksabstimmung in Aussicht. Sollten sich die Schotten tatsächlich abspalten, wäre England wieder da, wo es im Mittelalter war. Aus der ehemaligen Weltmacht wäre wieder ein unbedeutender Provinzstaat geworden. 

Die Moral von der Geschichte für die Schweiz

In Camerons Scheitern liegt eine Lektion für die Schweiz: Die EU fühlt sich nach der schwersten Krise wieder gefestigt und scheint definitiv keine Lust auf Sonderwünsche zu haben. Die öffentliche Ohrfeige an den britischen Premier ist ein deutliches Signal, dass auch der vermeintliche Sonderstatus der Schweiz nicht länger respektiert wird. 

Zudem sollten wir dies langsam selbst begriffen haben. Auch die Schweiz hat mit ihren Sonderwünschen Flop an Flop gereiht: Der verschmähte EWR wurde später mit den bilateralen Verträgen umgesetzt – nur schlechter und teurer. Dem Luftfahrtabkommen droht das gleiche Schicksal, nur noch viel ausgeprägter; und die Wahrscheinlichkeit, dass wir bezüglich Personenfreizügigkeit in Brüssel Zugeständnisse erhalten werden, tendiert gegen null. Zeit also, dass wir lernen, in der Wirklichkeit zu leben. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • goschi 24.06.2014 02:24
    Highlight Highlight Abgesehen davon, dass dies kein Journalistischer Artikel, sondern ein populistischer Kommentar ist und als solcher gekennzeichnet werden sollte, wird die Sache mit Schottland mal wieder extrem überbewertet.
    Schottland stellt keine 10% der Einwohner des Vereinigten Königreichs und ist wirtschaftlich abgesehen vom Nordsee-Öl nahezu irrelevant, der Abfall von Schuttland aus dem Königreich wäre sicher für beide Seiten suboptimal, aber gerade für England kein Niedergang.
  • jueporto 23.06.2014 23:10
    Highlight Highlight Schade, Watson wird unprofessionell, anscheinend funktioniert bei watson die Kontrolle nicht.
    Als Kommentar, oder Leserzuschrift akzeptiere ich Ihre Meinung, aber nicht als journalistische Meldung.
    • huntziker 24.06.2014 08:41
      Highlight Highlight das versteht jueporto also unter meinungsfreiheit. nur die eigene meinung ist frei!
  • Nic9000 23.06.2014 21:07
    Highlight Highlight "Sonderstatus der Schweiz"? Die Schweiz ist KEIN EU-Mitglied.
    Ohne Schottland würde England von der Weltmacht zum unbedeutenden Provinzstaat? Da überschätzen Sie die politische und strategische Rolle Schottlands aber masslos.
    Man sollte lernen "in der Wirklichkeit zu leben"? Nicht, wenn "Wirklichkeit" Unterordnung bedeutet. Das dritte Reich schaffte es nicht, sich ganz Europa einzuverleiben und auch die EU wird es nicht schaffen, solange der Widerstand geeint ist.
    Bei allem Respekt Herrn Löpfe, ich habe selten einen derart unfundiert-hetzerischen, von politischer Gesinnung motivierten Bericht gelesen.
    • manhunt 23.06.2014 22:04
      Highlight Highlight Ganz einfach Herr Loepfe: Die Wirklichkeit in der Schweiz ist folgende: Die Schweiz ist NICHT EU Mitglied! Ob ihnen das passt oder nicht: eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Fazit: Nicht WIR, sondern SIE sollten lernen in der Wirklichkeit zu leben. Auch wenn es ihnen schwerfällt diese zu akzeptieren.
    • Michèle Seiler 23.06.2014 22:58
      Highlight Highlight Wer das Dritte Reich mit der EU vergleicht, hat eindeutig irgendetwas nicht begriffen. Entweder das, oder er ist so besessen von einer verdrehten Denkhaltung, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt.

      Tatsache.
    • Michèle Seiler 23.06.2014 23:04
      Highlight Highlight Manhunt, die Mehrheit hat nicht immer recht und genau das ist ein guter Grund, sich gegen schädliche Entscheidungen zur wehren - GANZ besonders dann, wenn andere, unschuldige Menschen durch diese Entscheidungen benachteiligt werden.

      Aber offenbar hatte die Mehrheit des schweizerischen Stimmvolks noch zu wenig Gelegenheit, Empathie zu entwickeln. Genau das ist es aber, was ein friedliches Leben in dieser Welt erst ermöglicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chamudi 23.06.2014 19:54
    Highlight Highlight Was der Herr Löpfe da wieder schreibt ist wie eine lauwarme Suppe. ich bin froh gibt es Cameron. die EU muss und wird sich verändern. Frankreich und Italien wollen jetzt noch mehr Schulden machen. dies bei einer Verschuldung von 100 Prozent. Zahlen sollen die Zeche all die Länder, die wirtschaftlich richtig geschäftet haben. Tatsache ist, die EU ist Konkurs. Dies ist ein Grund mehr, weshalb auf die Schweiz mit einem Holzhammer eigeschlagen wird. Sie wollen noch mehr Geld von uns. Eine Frechheit. Ich hoffe das Volk sagt bnei der nächsten Forderung nach Kohäsionszahlungen endlich NEIN. F-Off EU!
  • Michèle Seiler 23.06.2014 17:09
    Highlight Highlight Im Grunde wünsche ich mir auch, dass die EU ganz klar Stellung bezieht, nicht so tut, als würde sie die schändliche Behandlung von "Ausländern" in der Schweiz gutheissen und eine klare Positionierung der Schweiz ohne Sonder- bzw. Vorzugsbehandlung fordert.

    Alles andere wäre m. E. für sie selbst nicht gut, weil sie dadurch ihre Prinzipien verraten und sich selbst abstufen würden, aber auch nicht für "uns", weil "wir" dadurch nicht zu unseren Taten stehen und die Verantwortung dafür übernehmen müssten.

    Ich hoffe nur, dass die EU in ihrer Entscheidung auch die berücksichtigen, die sich klar gegen die MEI gestellt haben oder es jetzt tun.
    • Nic9000 23.06.2014 23:18
      Highlight Highlight Bitte definieren Sie den Ausdruck "schändliche Behandlung" auch, wenn Sie schon derart haltlose Behauptungen aufstellen.
      Von einer "Vorzugsbehandlung" kann keine Rede sein, wenn wir die CH mit anderen Nicht-EU-Staaten (z.B. USA, China etc.) vergleichen.
      Sie scheinen den Fakt, dass die Schweiz (noch?) kein EU-Mitglied ist, zu verdrängen.
    • manhunt 23.06.2014 23:30
      Highlight Highlight Die Mehrheit hat vielleicht nicht immer recht, mag sein. Aber sie hat entschieden! So funktioniert Demokratie nunmal. Ob dir das passt oder nicht. Und ich kann mir nur schwer vorstellen, das es gerade in deiner Kompetenz liegt, zu urteilen wer recht hat und wer nicht. Geschweige denn von schädlichen Entscheidungen zu reden. Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem die Meinung der Mehrheit etwas zählt. Und nicht bloss die einer avantgardistischen Minderheit, die sich auf ihre Allwissenheit beruft und im Glauben lebt der grosse Rest habe keine Ahnung.
    • manhunt 23.06.2014 23:42
      Highlight Highlight Hab ich fast vergessen: welche unschuldigen Menschen meinst Du, die unter solch "schädlichen Entscheidungen" leiden? Jene die an der Festung Europa scheitern? An den bis aufs Maximum gesicherten EU Ausengrenzen? Oder unterscheidest du zwischen Europäern und Nicht-Europäern?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Benja 23.06.2014 16:39
    Highlight Highlight Solang sich zwei oder mehr Parteien wegen Kleingeistigkeit in den Haaren liegen, haben sie sicher keine Zeit, echte Probleme zu lösen. So hätten die Schweiz und die EU-Staaten das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht ausserhalb ihrer Landesgrenzen ja auch als gemeinsame Herausforderung gestalten können.. Doch in allen Lagern wird das Wirtschafts-Argument vorgehalten, um individuelle Probleme zu verallgemeinern. Für Griechenland etwa wäre eine Abspaltung auch eine Chance. Man könnte z.B. Olivenöl endlich wieder selbst produzieren, statt die Oliven erst zu exportieren und das Öl dann aus Deutschland zu importieren. Die Wirtschaft und die stöhnende Industrie sind kein hinreichender Grund- weder für noch gegen eine enge Zusammenarbeit. Die EU begann als Friedensprojekt. Und dieser Fokus muss an erster Stelle stehen. Denn dann erhalten die "Friedensbringer" Gewicht: Gerechtigkeit, Fairness, wirtschaftlicher Ausgleich, Beachtung von Minderheiten... Und die Politik wäre tatsächlich wieder beim Menschen angekommen. Im Kleinen wie im Grossen.
  • Toerpe Zwerg 23.06.2014 16:22
    Highlight Highlight Falscher können Ereignisse in der Politik kaum zusammengefasst werden. Das Gegenteil ist wahr. Es geht die Angst um bei den Vertretern einer stärkeren Integration in der EU. Fällt England, ist das "vereinigte Europa" der EU Geschichte. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass "die EU "sich gefestigt fühlen" würde, im Gegenteil. Die Fliehkräfte nehmen zu, wie die Europawahl eindrücklich belegt. Was nun geschieht, ist ein Rückzugsgefecht und nicht etwa Ausdruck von Stärke. So oder so kann es für die Schweiz nur eine Schlussfolgerung geben: Ganz in Ruhe der Entwicklungen harren. Es gibt keinen Grund, nun in Aktivismus zu verfallen, die EU ist mit sich selber weitgehend ausgelastet. Kühlen Kopf bewahren, Dossiers verhandeln und sich mit Sicherheit nicht von "der Lust" (?!) der EU leiten lassen.
    • Romeo 23.06.2014 17:15
      Highlight Highlight Ich pflichte bei. Cool bleiben und gut verhandeln. Wenn wir Partner sind, soll doch die hochgelobte Win Win Situation herbeigeführt werden. Die EU könnte in Bezug auf Föderalismus und Minderheitenschutz sogar von uns lernen. Wir, wie die EU sind eine Willensgemeinschaft.
    • Raphael Eugster 23.06.2014 17:38
      Highlight Highlight Sehr gute Antwort, sie sprechen mir aus der Seele!
  • Adonis 23.06.2014 16:19
    Highlight Highlight Äuä! Die Schweiz ist nicht EU Mitglied. Warten's wir doch mal ab. Kommt mir immer vor als wären wir im Weihnachtsstress.
    • Romeo 23.06.2014 17:16
      Highlight Highlight Schönes Bild. Lol
  • Gleis3Kasten9 23.06.2014 16:12
    Highlight Highlight Aber, aber der Gotthard! Und der Blick hat doch erst am Freitag geschrieben, dass der Christoph die Schweiz rettet! Ist es am Ende doch nicht so einfach?
    • goschi 24.06.2014 02:26
      Highlight Highlight Der Name wurde genannt und *plopp* ist der sewi da und verteidigt seinen Messias, niedlich :D
  • Ridcully 23.06.2014 16:10
    Highlight Highlight Kurz, knapp und gut. Eine nüchterne Analyse der gegenwärtigen Situation.
  • susannbo 23.06.2014 15:43
    Highlight Highlight Dieser moralinsaure Unterton, der sich gegen EU-Gegner oder -Skeptiker richtet, stösst auf!

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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