Schweiz

Philipp Müller befürchtet bei einem allfälligen Ja zu Ecopop ein Ende der Bilateralen. Bild: KEYSTONE

Umstrittene Ecopop-Initiative

Philipp Müller: «Mit Ecopop drehen wir der Schweiz die Luft ab»

Was die Ecopop-Initiative betrifft, waren sich am Podium Aargauer Nationalräte von SP, FDP und SVP einig: Yvonne Feri, Philipp Müller und Hansjörg Knecht lehnen sie alle ab – und erwarten einen knappen Ausgang am 30. November.

23.10.14, 05:52 23.10.14, 11:26

Urs Moser / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurde im Aargau am 9. Februar mit über 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Wie sieht es für den 30. November aus, wenn es um die Ecopop-Initiative geht, mit der die Zuwanderung noch viel rigoroser beschränkt werden soll? Es wird sehr eng, darin sind sich Befürworter wie Gegner einig. 

Aber auch nur darin, wie sich an einem von den FDP-Ortsparteien Oberrohrdorf, Niederrohrdorf und Stetten organisierten Podium zeigte. 

Die Ecopop-Vertreter Andreas Thommen und Markus Ursprung vertraten dort die Ansicht, dass ihre Initiative immer noch genügend Spielraum für ein angestrebtes qualitatives Wachstum und auch die Rekrutierung der dazu von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte aus dem Ausland lässt. 

SVP-Nationalrat Knecht lehnt Ecopop ab 

Für FDP-Nationalrat Philipp Müller ist hingegen klar: «Mit der Ecopop-Initiative drehen wir der Schweiz die Luft ab.» Weiter mit von der Partie bei der von az-Redaktor Mathias Küng moderierten Diskussion: SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht und SP-Nationalrätin Yvonne Feri. 

Obwohl er auch der Meinung sei, dass die Einwanderung klar gesenkt werden muss und deshalb «auch als Unternehmer» der Initiative seiner Partei im Februar zugestimmt habe, lehnt Knecht die Ecopop-Initiative klar ab: Sie schränke den Spielraum für die Wirtschaft zu massiv ein, die SVP-Initiative erlaube eine flexible Steuerung, um die Zuwanderung auf effektiv benötigte Fachkräfte zu beschränken. 

«Die Bilateralen wären mit Ecopop tot.»

FDP-Nationalrat Philipp Müller

Etwas schwierig war es für Knecht natürlich, sich in der Diskussion um die Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU abzugrenzen, da sich auch die SVP-Initiative nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. Philipp Müller hakte hier wiederholt ein: «Die Bilateralen wären mit Ecopop tot», heisst sein Fazit. 

«9 oder 12 Millionen Einwohner» 

Eine Sorge, die Yvonne Feri teilt: Sollte es aufgrund der bereits angenommenen Masseneinwanderungsinitiative oder bei einer Annahme der Ecopop-Initiative tatsächlich zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens kommen, ist es für sie «illusorisch zu glauben, dass man die bilateralen Verträge neu aushandeln könnte». Die Initianten zeigten sich von solchen Aussichten wenig beeindruckt. 

Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri ist gegen Ecopop. Bild: KEYSTONE

Man habe nun 30 Jahre lang zugehört, wie die Politik die Probleme einer übermässigen Einwanderung angehen wolle. Wenn man keine konkrete Vorgabe mache, werde weiter nichts passieren. Für Markus Ursprung und Andreas Thommen geht es am 30. November um den Entscheid, ob man bis 2050 eine Schweiz mit 9 oder 12 Millionen Einwohnern will. 

«Nicht vertretbares Menschenbild» 

Höchst umstritten ist auch der zweite Teil der Initiative: Sie will zur Reduktion des explosionsartigen Bevölkerungswachstums (und damit des Migrationsdrucks) in Teilen der Dritten Welt beitragen, indem die Schweiz mindestens 10 Prozent der Entwicklungsgelder zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzt. 

Damit spiele man sich zum Richter darüber auf, wessen Kinder wertvoll seien oder nicht, kritisiert Yvonne Feri. «Hinter der Initiative steht ein absolut nicht vertretbares Menschenbild», sagte sie am Podium in Niederrohrdorf. 

«Hinter der Initiative steht ein absolut nicht vertretbares Menschenbild.»

SP-Nationalrätin Yvonne Feri

Die Bevölkerungs-explosion in den Entwicklungsländern mache Erfolge der Entwicklungshilfe wieder zunichte, verteidigte Andreas Thommen die Ecopop-Forderung. Es gehe dabei auch um Beratung und nicht einfach darum Verhütungsmittel zu verteilen – obwohl der Mangel an deren Verfügbarkeit tatsächlich der Grund für Millionen von ungewollten Schwangerschaften sei. 

Yvonne Feri blieb dabei: Eine vernünftige Familienplanung fördere man mit Investitionen in die Bildung, die Gleichstellung und Armutsbekämpfung, dazu brauche es die Ecopop-Initiative nicht. 

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
8
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 23.10.2014 20:32
    Highlight Wir können lange inhaltlich über Ecopop streiten. Die Schwäche der Initiative ist die Begrenzung in der Verfassung mit fixen Zahlen und Ansätzen. Das macht man einfach nicht, weil man da sich alle Optionen für die Zukunft nimmt. Da war die MEI schon ehrlicher, weil sie ein System vorschlug. Die Gegener von Ecopop müssen der Bevölkerung erklären, dass man solche Zahlen nich unverrückbar in eine Verfassung schreibt und blind folgt, auch dann wenn es der Bevölkerung Schaden zuführt. Das Land wird so unregierbar. Erklärt das den Leuten. Inhaltlich soll eine breite Debatte geführt werden über Wachstum, Wohlfahrt-/Stand und Begrenzung sowie Abschottung. Auch über Ökologie und Ökonomie. Doch bitte nicht die Verfassung vergewaltigen.
    0 0 Melden
  • Schneider Alex 23.10.2014 14:54
    Highlight Erstaunlich ist die geringe Sensibilität der Politikerkaste gegenüber der Stimmung im Volk.
    3 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.10.2014 11:52
    Highlight Gescheiter wäre es, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, um die Typen der organisierten Banden, die kurz in die Schweiz einreisen, Einbrüche machen und dann wieder verschwinden, an einer Einreise zu hindern. Unsere Polizei hätte weniger Aufwand und die Schweizer Bürger könnten wieder sicherer sein und nicht mehr befürchten, wenn sie nach einer Abwesenheit in ihr Heim zurückkommen, dass eingebrochen wurde und alles in der Wohnung verwüstet.
    4 3 Melden
  • poesie_vivante 23.10.2014 09:14
    Highlight Mit unserer Einwanderungspolitik wird es nicht nur in der Schweiz eng, sondern wir rekrutieren aus dem Ausland die besten Köpfe, die dann in den Ländern, aus denen sie herkommen fehlen und die Länder nicht vorwärts bringen können. Darum ist unser jetziges System egoistisch und fremdenfeindlich und nicht die ECOPOP-Initiative. Die freiwillige Familienplanung ist bei uns selbstverständlich und quasi als Menschenrecht verankert, warum nicht auch in Drittweltländern? Vgl. auch: http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Ecopop-Verhutung-Kondome-Pille-Aufklarung-Afrika
    7 15 Melden
  • MediaEye 23.10.2014 08:32
    Highlight Oh doch, die ECOPOP-Initiative ist dringend nötig und auch richtig; und sie ist weder fremdenfeindlich noch schädlich für die Wirtschaft!
    Und sie ist auch ehrlicher als die "Scheinlösung" der Folchsparteisekte
    7 20 Melden
    • hektor7 23.10.2014 08:58
      Highlight Kannst du mal Argumente bringen statt nur immer dieselben Floskeln zu dreschen? Vor allem der Punkt mit der Ehrlichkeit würde mich ernsthaft interessieren.
      17 5 Melden
    • saukaibli 23.10.2014 13:41
      Highlight Und wie kommst du darauf, dass Ecopo für die Wirtschaft nicht schädlich sein soll? Sogar die Initianten geben zu, dass dies so wäre. Wer für Ecopop stimmt ist gegen Wirtschaft, basta. Das ist ja nichts, was man verurteilen muss, auch ich habe Vorbehalte gegenüber dem unkontrollierten Kapitalismus, aber zu behaupten Ecopop schade der Wirtschaft nicht, ist absoluter Stuss.
      Du solltest echt mal vernünftige Argumente bringen, aber vermutlich plapperst du einfach alles nach was du beim SVPler-Stammtisch mitgehört hast. Versuch doch mal selber zu denken und dann deine Gedanken in Worte zu fassen.
      4 1 Melden
    • poesie_vivante 23.10.2014 15:08
      Highlight Sagen wir es so: Ecopop ist schädlich für all diejenigen, die ungebremstes Wirtschaftswachstum anstreben und günstige, aber auch gut ausgebildete Arbeitskräfte begrenzungslos aus dem Ausland rekrutieren möchten.

      Für all diejenigen, die für eine Wirtschaft sind, die nicht nur auf Wachstum ausgerichtet ist, sondern die auch ökologisch sinnvoll ist und für diejenigen, die keine aufgeblähte Wirtschaft möchten (mit all ihren negativen Auswirkungen wie "Dichtestress") ist die Ecopop-Initiative eine mögliche Massnahme, dies zu erreichen.
      1 3 Melden

«Ich bin kein Stalker» – CVP-Nationalrat Buttet bricht sein Schweigen 

CVP-Nationalrat Yannick Buttet geht in die Offensive. Er sagt, er habe sich mit seiner Familie versöhnt – doch der Druck auf ihm bleibt hoch. Die Parteien befürchten weitere Fälle von Sexismus. In Bundesbern geht man davon aus, dass das politische Überleben für Buttet nicht einfach wird.

Noch am Donnerstag hatte CVP-Nationalrat Yannick Buttet den Eindruck, jedes Wort, das er verlauten lasse, könnte gegen ihn verwendet werden. Zwar sass er am Morgen im Nationalratssaal. Aber er schwieg.

Am Nachmittag fuhr er nach Zürich – zu Andreas Meili. Buttet ist zwar selbst Anwalt. Doch in der Situation, in der er sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Belästigung befindet, braucht er Hilfe. Meili gilt als Mann für schwierige Fälle. Er vertrat Geri Müller, Ex-Stadtammann von …

Artikel lesen