Schweiz

Gillis Gäste von links nach rechts: Matthias Aebischer (SP Bern), Natalie Rickli (SVP Zürich) und Gerhard Pfister (CVP Zug). 
Bild: screenshot/telezueri

Gerhard Pfister im «Sonntalk»: «Dass jetzt Wahlen sind, ist eine kalendarische Banalität!»

28.09.15, 05:58 28.09.15, 06:39

Topmotiviert seien seine Gäste heute Abend, sagte TeleZüri-Moderator Markus Gilli zur Eröffnung des «Sonntalk». Und als wäre das ihr Stichwort gewesen, lieferte Natalie Rickli (SVP Zürich) gleich den besten Beweis dafür – indem sie ein Feuerwerk an Wahlkampfparolen und Parteiwerbung zum Besten gab.

Auch Matthias Aebischer (SP Bern) hielt sich nicht zurück. Bereits in der Eröffnungsrunde, in der Gillis Gäste jeweils über Lust und Frust der Woche berichten, schoss Aebischer geradewegs gegen die SVP, die mit der Ankündigung des Referendums gegen die Asylreform aufwändige und gute Arbeit zunichte gemacht habe.

Gilli schloss sich Aebischer an: «Ihr wolltet doch beschleunigte Verfahren, entschleunigt jetzt aber wieder alles.» Rickli antwortete mit der Standardparole, man dürfe die Schweiz als Asylland ja nicht attraktiver machen. «Die schnellsten Verfahren zu haben könnte kontraproduktiv sein.» 

«Wir müssen jetzt dringend das Übel ... das Problem an der Wurzel packen.»

Natalie Rickli über das Referendum zur Asylreform

Schützenhilfe für Rickli gab's vom dritten Gast der Runde, Gerhard Pfister (CVP Zug), der das Referendum für ein berechtigtes Instrument hielt. Den Vorwurf, damit werde nur zwecks Wahlen das Thema bewirtschaftet, konterte Pfister mit: «Dass jetzt Wahlen sind, ist eine kalendarische Banalität.»

«Wir machen das jetzt. Die Energiewende ist Realität.»

Während Pfister diplomatisch zwischen links und rechts vermittelte, lief der Schlagabtausch zwischen Aebischer und Rickli für kurze Zeit aus dem Ruder. «Ihr wollt keine Lösung suchen!», rief der SP-Mann, woraufhin Rickli ein bisschen ausrutschte: «Wir haben alle bei uns im Land. Darum müssen wir dringend das Übel ... das Problem an der Wurzel packen.» 

Die verbleibenden Minuten widmete Gilli der Energiewende. Der Ständerat hatte den Entscheid des Nationalrats umgekippt, und beschlossen, dass AKW kein Ablaufdatum erhalten sollten. Auf Gillis Frage, ob die Energiewende auf der Kippe sei, sagte Aebischer: «Die Frage regt mich schon fast auf. Wir machen das jetzt. Die Energiewende ist Realität.»

Zum Schluss ging es um die Rolle der Medien im Wahlkampf, die alle drei Politiker als teilweise befremdlich beziehungsweise unausgewogen bezeichneten. Gilli mahnte seine Gäste in gewohnt scherzhaftem, aber doch provozierendem Ton: «Es klingt, als ob ihr ein Artenschutzprojekt wolltet!» (dwi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • kettcar #mo4weindoch 28.09.2015 10:29
    Highlight 1. Das Anrecht auf den "Gratisanwalt" haben auch Schweizer ohne finanzielle Mittel (wie schon öfter erwähnt).
    2. Die gratis Rechtsvertretung kriegen Asylsuchende schon heute, nur ist es privat organisiert (HEKS, Caritas,..)
    3. Die Anwälte wären angestellt und "kassieren" keine "feudalen Stundensätze". Sie bekommen zur Zeit im Testcenter ca. 8000-9000 CHF / Mt.
    4. Die Erfahrungen aus den Testcenter zeigen, dass die Verfahren durch diese Massnahmen verkürzt werden
    5. Find ich es erstaunlich, dass gerade Frau Rickli diese Verkürzung jetzt als Verschlechterung sieht, da wir so attraktiver würden
    9 5 Melden
  • Lumpirr01 28.09.2015 09:36
    Highlight Ob das Asylverfahren mit dem Gratisanwalt beschleunigt oder verlängert wird, können wir erst wissen, wenn erste Erfahrungen vorliegen. Gut möglich, dass dieser schnell den Weg für eine Abschiebung frei gibt. Hoffentlich werden aber diese Gratisanwälte nicht jeden noch so aussichtslosen Fall weiterziehen und die für Kriegsflüchtlinge benötigten Plätze weiterhin belegen. Sollte es zur Abstimmung kommen, sollten wir als Stimmbürger wissen, in welche Richtung es läuft.......................
    5 4 Melden
    • Sapere Aude 28.09.2015 10:21
      Highlight Zumindest im Testbundeszentrum hat sich gezeigt, dass mit einem unentgeltlichen Rechtsbeistand die Anzahl Beschwerden abgenommen haben. Es gibt mehrere logische Gründe weshalb sich das Verfahren dadurch beschleunigen wird:
      1. Mit einem Rechtsbeistand ist der Beschwerdeführer in der Lage die notwendigen Unterlagen fristgerecht und korrekt einzureichen.
      2. Der Rechtsbeistand wird von Beginn weg sagen können, ob die Beschwerde reelle Chancen hat oder nicht.
      3.Die Kommunikation zwischen Bundersamt und Beschwerdeführer vereinfacht werden kann.
      3 0 Melden
    • pipapo_ 28.09.2015 10:45
      Highlight Es gibt bereits ein Pilotprojekt in der Schweiz.

      Google hilft sich eine eigene Meinung zu bilden:
      http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-asylrecht-101.html

      Ich kommentiere bewusst nicht und habe einfach den erst besten Artikel gewählt...
      2 1 Melden
  • Sapere Aude 28.09.2015 09:33
    Highlight Niemand will der SVP das Recht aberkennen, das Referendum zu ergreifen. Was ich nicht verstehe ist, das Rickling die Schnelligkeit des Verfahrens als Negativpunkt sieht, wo doch gerade von ihrer Partei schnellere Verfahren seit Jahren gefordert wurden. Dass diese Partei den Flüchtlingen unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigern will, welcher jeder Schweizer oder Schweizerin beanspruchen kann, sagt auch einiges aus. Vor dem Gesetz sollten alle Menschen gleich sein unabhängig von Herkunft, Klasse oder sonst irgendwas.
    9 4 Melden
  • E7#9 28.09.2015 07:55
    Highlight Rickli hat klar gesagt wieso sie das Referendum ergreifen. Jeder Flüchtling bekommt automatisch einen Anwalt zugestellt. Automatisch und gratis, egal ob sein Verfahren chancenlos ist und egal wie viel Geld er hat. Ein Schweizer hat diesen Komfort nicht, er muss einen Anwalt beauftragen und bezahlen. Man kann damit einverstanden sein oder nicht. Ich selber weiss noch nicht, was ich davon halten soll. Aber es waren keine Wahlparolen. Gili hat gefragt und sie hat geantwortet. Hier hat Watson wiedermal sehr selektiv durch linke Brille geschaut.
    15 9 Melden
    • Sapere Aude 28.09.2015 09:03
      Highlight Sound, stimmt schlicht nicht, als Schweizer hast du das Recht auf einen Strafverteidiger:
      Art. 29 BV
      1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
      2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
      3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
      8 8 Melden
    • Ninon 28.09.2015 10:44
      Highlight @ Sapere: 2. Es ist peinlich, dass Sie Artikel zitieren, deren Inhalt Sie offensichtlich nicht verstehen.
      Dieser Artikel bezieht sich ausschliesslich auf Strafverfahren und nicht auf Forderungen, wie bspw. eine Mietzinsreduktion einzufordern.
      Einen Pflichtanwalt in einem Strafverfahren erhält nur, wer nicht über die Mittel verfügt, einen Anwalt zu bezahlen. Ein Anwalt kostet schnell einmal 10'000 Franken. Nehmen wir an, Sie haben nachdem alle Fixkosten bezahlt sind, noch 500 Franken übrig im Monat, dann erhalten Sie keinen Pflichtverteidiger.
      5 2 Melden
    • Sir Jonathan Ive 28.09.2015 10:46
      Highlight ich verstehe nicht wieso sapere aude dislikes bekommt. er hat keine meinung preisgegeben mit der man einverstanden oder eben nicht einverstanden sein kann. er hat einen artikel aus dem schweizer gesetz gepostet, um aufzuzeigen, dass jeder in der schweiz das anrecht auf einen anwalt hat, der sofern man sich keinen leisten kann, gratis zur verfügung gestellt wird. das ist in jedem "modernen" staat so. (ausser einige staaten der usa). der dislike ist da um zu zeigen, dass man anderer meinung ist. in diesem fall sehe ich keinen grund in zu betätigen.
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    • Sapere Aude 28.09.2015 11:05
      Highlight Ninon, dass sind durch die Bundesverfassung gesicherte Rechte, die jeder Person vor "Gerichts- und Verwaltungsinstanzen" hat. Die Verfassung garantiert, dass jede Person Anspruch auf auf "unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren" hat. Was also ist ein Asylantrag anderes, als ein Rechtsbegehren? Die unentgeltliche Rechtspflege vor einer Verwaltungsinstanz beschreibt genau den Fall eines Flüchtlings, welcher um Asyl ersucht. Hier wollen offensichtlich einige nicht, dass man die Bundesverfassung wortgetreu umsetzt, schon noch spannend.
      7 2 Melden
    • Ninon 28.09.2015 11:23
      Highlight Oj vej, Sapere, Sie jonglieren da mit Wörtern rum, die Sie nicht verstehen und die Sie nicht in Zusammenhang stellen können. Aber ist es wirklich notwendig, dass Sie Ihre mangelnden juristischen Kenntnisse und Ihre nicht vorhandene Praxis so öffentlich zu Markte tragen?
      Wenn bspw. einem Schweizer die Sozialhilfe verweigert wird, dann erhält er in der Praxis keine unentgeltliche Rechtsvertretung, mit dessen Hilfe er die seiner Ansicht nach ihm zustehende Sozialhilfe einfordern könnte.
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    • Sapere Aude 28.09.2015 12:05
      Highlight Ein Asylverfahren gilt als Verwaltungsverfahren und für ein Verwaltungsverfahren haben "die Parteien grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie im Zivilprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege " (Obwohl beim Asylverfahren es noch zusätzliche Regelungen bezüglich Dolmetscher gibt.
      https://gerichte.lu.ch/rechtsgebiete/prozesskosten/unentgeltliche_rechtspflege
      http://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-kley/vwvr/verfahren/de/html/index.html
      Bin kein Jurist, Ihre Überheblichkeit ist jedoch gegenüber der Faktenlage nicht unbedingt angebracht, wenn ich 5min googeln muss, um Sie zu widerlegen.
      5 2 Melden
  • Bruno Wüthrich 28.09.2015 07:18
    Highlight Gehört zwar nur bedingt hier hin. Aber ich habe die Sendung Wahlfahrt mit Natalie Rickli auf SRF gesehen. Die Sendung gab zwar insgesamt nicht viel her, doch ein entscheidendes Detail fiel mir trotzdem auf. Frau Rickli scheint die Parolen tatsächlich zu glauben, was sie raus lässt. Dies hätte ich vorher für unmöglich gehalten. Und ich finde es auch jetzt noch unglaublich!
    9 11 Melden

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