Schweiz

Zur Energiewende gehört der Ausstieg aus der Atomenergie. Im Bild das AKW Gösgen. Bild: KEYSTONE

Das Debakel der Grünliberalen gefährdet die Energiewende

Das massive Nein zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist logisch. Die Grünliberalen haben eine Missgeburt produziert, mit potenziell weitreichenden Folgen.

08.03.15, 16:38 09.03.15, 10:07

Für die erfolgsverwöhnten Grünliberalen war es ein bitterer Sonntag. Erstmals seit ihrer Gründung vor zehn Jahren musste die Partei eine wirklich schmerzhafte Niederlage einstecken. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde vom Stimmvolk nicht abgelehnt, sondern massakriert.

Es war ein Flop mit Ansage. Man kann sich fragen, was die Grünliberalen, die sich gerne als lösungsorientierte Partei darstellen, bei ihrer ersten Volksinitiative auf nationaler Ebene geritten hat. Sie haben so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnten:

Für die Grünliberalen dürfte sich der Schaden in Grenzen halten, sie werden bei den Wahlen im Herbst vermutlich zu den Siegern gehören. Echte Gefahr aber droht dem Grossprojekt Energiestrategie 2050. Eine Mitte-links-Allianz – inklusive GLP – hat sie im Nationalrat weitgehend unbeschadet durchgebracht. Seit dem «Frankenschock» jedoch wittern Rechtsbürgerliche und Wirtschaftskreise Morgenluft, sie fordern einen Abbruch der Übung. 

Das historische Nein zur Energiesteuer der Grünliberalen wird ihnen weiteren Auftrieb verleihen. Gefährdet ist vor allem der zweite Teil der Energiewende, die Einführung einer Lenkungsabgabe. Noch scheint die Pro-Allianz zu halten, doch wird das auch so bleiben, wenn die Wirtschaft in eine Rezession stürzt und die Arbeitslosigkeit zunimmt?

«Eine effizientere, weniger fossile Zukunft zahlt sich für unser Land aus. Der Übergang wird kosten, bietet aber grosse Chancen», schrieb Bundesrätin Doris Leuthard in einem Gastbeitrag für den Tages-Anzeiger. Nach dem Debakel der Grünliberalen dürfte es wesentlich schwieriger werden, diese Botschaft dem Stimmvolk zu vermitteln.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 09.03.2015 20:02
    Highlight Die sogenannte Energiewende ist ein grauenhaftes, populistisches Monstrum. Bewusst werden die effizienten, aber politisch verpönten, Methoden (wie z.B. schnelle Brüter, mit denen unser Atommüll weitergenutzt werden und zusätzlich dessen Endlagerzeit auf ca. 800 Jahre reduziert werden könnte sowie saubere Kernfusion) vernachlässigt und Solarzellen, die unausgereift sind und einen Haufen Giftmüll hinterlassen, der keine(!) Halbwertszeit hat, gefördert. Die Situation wird verschlimmert statt verbessert, Väterchen Staat sei dank.
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    • Mauri 09.03.2015 22:28
      Highlight Hi, was für Giftmüll? Was davon steckt nicht in Deinem Flatscreen oder Handy? Und was davon kann nicht rezykliert werden?
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    • Alnothur 09.03.2015 23:00
      Highlight Einfach mal mit Google nach "Giftmüll Solarzellen" suchen.
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    • TJ Müller 10.03.2015 16:53
      Highlight @deziltener
      Hast du etwas genauere Quellen? Ich dachte bis anhin eigentlich auch, dass PV-Zellen einen Haufen giftiger Stoffe zurücklassen, doch meine (zugegebenermassen sehr kurzen) Recherche zeigt, dass eigentlich nur PV-Zellen mit Cadmium und Tellur ein Problem darstellen. Die Silizium-basierten Zellen können beinahe restlos recycelt werden, sogar wieder zu neuen PV-Zellen, im Gegensatz zu sehr vielen anderen Stoffen die "recycelt" werden, aber genaugenommen eher "downcycelt" werden.
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    • Mauri 14.03.2015 10:08
      Highlight Genau der Punkt TJ Müller.

      1. PV Zellen gibt es auch ohne "Giftmüll".

      2. Diese nur halbrichtige Behauptung vom Giftmüll wird vonden Atom/Öl-Befürwortern immer nur gegen PV ins Feld geführt. Keiner scheint aber ein Problem mit diesen Stoffen in anderen Elektrogeräten zu haben, z.B. im Handy.
      Viele beinhalten die Giftstoffe: Brom, Chlor, Blei, Quecksilber und Kadmium. Habe noch nie jemanden der Kollegen gehört deswegen das Festnetztelefon zu propagieren.

      Ökologisch konsequent gehört zu PV natürlich aber auch die Forderung nach geschlossen Wertstoffkreisläufen.


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  • Gelöschter Benutzer 09.03.2015 13:32
    Highlight .....und wieder zeigt sich´s, dass das "stimmvolk" gar nicht so unvernueftig handelt wie es manche politiker erwarten/wuenschen.
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  • Bruno Wüthrich 09.03.2015 10:06
    Highlight Man sollte in Abstimmungsergebnisse jeweils nicht immer zu viel hinein interpretieren. Die Vorlage der Grünliberalen, die ich im übrigen für keine schlechte Partei halte, war abstrus. Ich habe sie entschieden und mit Überzeugung abgelehnt. Doch mit der Energiewende bin ich trotzdem einverstanden. Wir brauchen sie, auch wenn es die Ewiggestrigen nicht einsehen wollen. Es ist halt bequemer, sich um solche Dinge nicht kümmern zu müssen und für sich selbst den Status Quo zu erhalten. Die Probleme, die dann viel grösser sein werden, sollen dann bitte schön die nächsten Generationen lösen.
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  • Gelöschter Benutzer 08.03.2015 20:01
    Highlight Ende der Energiewende? Vordergründig wohl eher Absage gegenüber der Initiative einer kleinen Partei; Bestätigung der hohen Akzeptanz für das System der Mehrwertsbeteuerung sowie die Vorsicht, aus prinzipiellen Motive eine steuerliche Umstrukturierung zu wagen. Letztendlich zahlt ja sowieso der grösste Teil der Schweizer sowohl Mwst sowie die bestehenden Abgaben auf Energieträger, also käme es finanziell genau gleich heraus und gab es keinen Grund, Ja zu stimmen. Wie die Stimmung gegenüber der Energiewende ist, wird dann eher wieder bei emotionaleren Themen (AKW-Angst, Solarsubventionen etc.) zu sehen sein.
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  • sewi 08.03.2015 19:42
    Highlight Blunschi irrt einmal nicht: Die sogenannte Energiewende ist tot. Auch gehe ich mit ihm einig dass man mit möglichst wenig fossiler Energie auskommen soll. Das habe ich aber immer so gemacht weil ein Auto mit 12Liter Verbrauch nicht rentiert, mein alter Ford mit sechs Litern Diesel pro hundert Kilometern hingegen schon.... aber die elektrische Energie zu verteuern ist Blödsinn. Sogar ich verwende Sparlampen obwohl es sich nicht rechnet. Hört suf mit den linken Umerziehungsversuchen....
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  • Gelöschter Benutzer 08.03.2015 18:39
    Highlight Sobald die Energiewende vor's Volk kommt wird sie Geschichte sein.
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  • MediaEye 08.03.2015 18:16
    Highlight auch der BR wird scheitern; denn die Energie- und Verkehrskosten sind schon heute am Limit zbd finanziell für Viele nicht mehr tragbar; da pfeife ich auf die lächerliche Rückverteilung, welche eh nicht bei mir ankommt
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  • Mauri 08.03.2015 17:46
    Highlight Nicht "hätte" sondern "hat":

    "Der Bundesrat warnte vor einem Benzinpreis von drei Franken pro Liter. Dies allein hat für ein garantiertes Abstimmungs-Fiasko genügt."

    Das jegliche Diskussion zur #viESM hier bereits endet - diesen Fakt hat man bei der GLP tatsächlich unterschätzt.
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  • Gelöschter Benutzer 08.03.2015 17:00
    Highlight Danke Peter Blunschi für diese Einschätzung. Das sehe ich genauso. Energiewende muss sein aber der GLP Weg ist falsch.
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    • sewi 08.03.2015 19:32
      Highlight Energie zu verteuern ist falsch. Wir zahlen heute schon 86 Rp pro Liter Benzin an sogenannter Mineralölsteuer. Jetzt noch den Strom verteuern? Soll ich denn nicht mehr kochen?
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    • Gelöschter Benutzer 08.03.2015 20:33
      Highlight Ich habe nicht gesagt dass die Energie verteuert werden soll. Aber die AKWs und die fossilen Brennstoffe sollen langfristig weg. Dass das nicht einfach wird ist klar.
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    • quark 09.03.2015 08:57
      Highlight Sewi: Holzherd
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    • sewi 09.03.2015 13:24
      Highlight Quark: ist geil...... habe letzthin ein paar Tagein einem Haus mit Holzheizung verbracht. Aber Kochen istnicht einfach....( nichtsmit regulieren)
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