Schweiz
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«Grüne Wirtschaft» bleibt auch nach deutlichem Nein aktuell



FILER - On 25 September 2016, the Swiss electorate will vote on the popular initiative: 'Green Economy'. Natural resources such as water, air, soil or raw materials are essential for our well-being. Nowadays people consume too many natural resources. As economies and populations grow, the pressure on the environment increases. If we are to continue to have economic prosperity while enjoying the same standard of living, we must use natural resources more efficiently. - Grimsel reservoir's dam wall, pictured on August 4, 2010 on the Grimsel Pass in the canton of Berne, Switzerland. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist mit 63,57 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt worden. Die Gegner warnten erfolgreich vor drohenden Konsumeinschränkungen.

Die Grünen hatten mit ihrer Initiative einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen gefordert. Konkret sollte der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz bis im Jahr 2050 auf «eine Erde» reduziert werden. Heute verbraucht die Schweizer Bevölkerung so viele Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Erdbevölkerung so verhielte.

Das Anliegen der Initianten erhielt zu Beginn der Kampagne viel Zustimmung. Diese bröckelte aber zusehends. Am meisten Zuspruch bekam das Begehren noch in der Westschweiz, schliesslich sagte Genf als einziger Kanton Ja.

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Die Gegenkampagne habe den Schwachpunkt der Initiative getroffen, indem sie neben den Wirtschaftsschäden zunehmend auch die individuelle Bevormundung in die Debatte einbrachte, schreibt das gfs.bern in einer Analyse zur Abstimmung.

Die Gegner, bestehend aus SVP, CVP, FDP, BDP und Wirtschaftsverbänden, hatten erfolgreich vor einem Verbot von warmen Duschen, Cervelats und Flugreisen gewarnt. Sie hätten mit einer «Angstkampagne faktenfreie Behauptungen verbreitet», ärgerte sich Bastien Girod, Nationalrat der Grünen (ZH) am Abstimmungssonntag.

Thema bleibt aktuell

Vom Tisch ist das Thema Ressourceneffizienz auch nach der Niederlage an der Urne aber nicht. Die Gewinner der Abstimmung räumten ein, das Volk habe zwar die Initiative abgelehnt, aber nicht Nein zu mehr Nachhaltigkeit gesagt. Die Unternehmen seien sich der Herausforderung bewusst und hätten nicht zuletzt aus Kostenüberlegungen selbst das grösste Interesse, mit den knappen Ressourcen immer effizienter umzugehen, schrieb der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Stellungnahme.

Das deutliche Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» sei kein Nein zur grünen Wirtschaft, sagte auch Umweltministerin Doris Leuthard vor den Medien. Der Bundesrat wolle nun auf Freiwilligkeit und individuelle Vereinbarungen setzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken.

«Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen ist in der Schweiz zu hoch», sagte Leuthard. Bisherige Massnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht. Der Bundesrat wolle nun seine Aktionspläne für eine grüne Wirtschaft weiterentwickeln.

Und auch die Grünen selbst wollen «dran bleiben». Das Ziel, die Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass zu senken müsse mit Nachdruck weiterverfolgt werden – unter anderem mit der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris.

Im November kommt mit der Atomausstiegsinitiative schon das nächste Volksbegehren der Grünen an die Urne. Die Initiative verlangt, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. (sda)

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Eine Schlappe mit Ansage – den Jungen Grünen fehlten Timing und Cleverness

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