Schweiz
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Judges of the European Court of Human Rights (ECHR) get ready to take part in a hearing concerning the terrorist attack on a school in Beslan, North Ossetia (Russia), in September 2004, on October 14, 2014 in Strasbourg, eastern France. More than 330 hostages had been killed during the attack by pro-Chechen rebels, 186 of them were children, and about 750 people were injured. AFP PHOTO/FREDERICK FLORIN

Die europäischen Richter für Menschenrechte legten ein Veto gegen die Ausweisung einer italienischen Familie ein. Bild: AFP

Urteil in Strasbourg

Schweiz darf Flüchtlingsfamilie nicht nach Italien ausschaffen

04.11.14, 13:20 04.11.14, 15:35

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag sein Veto gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt. Die Schweiz müsse individuelle Garantien für deren Unterbringung und Betreuung einholen.

Andernfalls wäre das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte. Die Rückschaffung in das sogenannte Erstaufnahmeland ist im Dublin-Abkommen vorgesehen.

Der Mann wehrte sich gegen die geplante Überführung nach Italien mit der Begründung, angesichts der prekären Zustände im dortigen Asylwesen sei die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet.

Nicht genügend Zusicherungen

Die Grosse Kammer des EGMR gab dem Mann recht, dass ohne individuelle Garantien der italienischen Behörden für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt sei.

Ferner rügte eine Mehrheit der Richter die Schweizer Behörden, nicht genügend Zusicherungen besessen zu haben, um eine den Kindern angemessene Betreuung zu gewährleisten. Insbesondere fehlten detaillierte und verlässliche Angaben über die konkrete Unterbringung der Familie in Italien.

Normalerweise finden die Anhörungen zu solchen Beschwerden vor der Kleinen Kammer des EGMR statt. Diese hat Beschwerden gegen Überstellungen nach Italien bisher abgelehnt.

Den Fall des Afghanen hat die Kleine Klammer direkt an die Grosse übergeben. Diese Ausnahmeregelung kommt zur Anwendung, wenn ein Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung der Menschenrechtskonvention aufwirft oder die Entscheidung von einem früheren Urteil des EGMR abweichen könnte. (pma/sda)



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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 05.11.2014 00:49
    Highlight Hart, was der Kommentatorengeifer so loslässt hier. Es geht um grundlegende Menschenrechte, die in Italien zur Zeit offenbar verletzt werden. Das ist eine gewaltige menschliche Katastrophe, die gerade -europaweit- geschieht und ihr habt nichts besseres zu tun als rumzugeifern von wegen fremden Richtern. Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte sind euch scheiss egal weil ihr um euer zweites Auto Angst habt.
    Flüchtlinge müssen europaweit aufgenommen werden!
    1 2 Melden
  • zombie1969 04.11.2014 21:50
    Highlight "Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte"
    Nochmals konkret!: Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte, nachdem er diverse sichere Drittstaaten durchquert hatte.
    2 3 Melden
  • sewi 04.11.2014 19:01
    Highlight An derGrenze sagt kaum einer dass er/ sie Asyl beantragt. Ein Kollege von mirder seit 25 Jahren Grenzwächter ist hat erst zweimal erlebt dass ihm jemand sagte er wolle Asyl beantragen. Warum wohl? Weil fünf Meter daneben der Beamte des Nachbarlandes ist der sofort nachschauenkann ob die Person bei ihm registriert ist und die Rückschaffung dann formlos passiert
    5 2 Melden
  • alex DL 04.11.2014 18:13
    Highlight Ecopopper haben also ihr Kampagnenbudget jetzt also im Ausland angelegt. Zukunft: Richter fahren jetzt neue Teslas, dank Ecopop-Kontingentierung keine Fachkräfte-Rekrutierung mehr. Ist aber egal, dank Neueinstufung der umliegenden Länder durch EU-Richter kommen unsere Flüchtlinge neu aus Nachbarstaaten. Insofern, alles bleibt beim Alten..
    3 0 Melden
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 04.11.2014 17:46
    Highlight Wozu gibt es Verträge?
    6 0 Melden
  • Eisenhorn 04.11.2014 16:44
    Highlight Ich bin absolut kein SVP Wähler und finde auch das man mit Flüchtlingen gerecht umgehen soll, dies sind Menschen in Not die Hilfe brauchen.

    ABER was mich wirklich wütend macht ist diese Scheinheiligkeit was Flüchtlingswesen in der EU angeht. Da wird immer und immer wieder auf Einigkeit gepocht, AUSSER es betrifft den eigenen Staat oder es ist einfach nur unangenehm wie das Flüchtlingsproblem von Italien. Den Italienern will auch niemand helfen. Und da Pochen die EU Staaten dann wieder auf Abkommen und Verträge um sich dem Problem zu entziehen.
    12 0 Melden
  • Toto 04.11.2014 15:58
    Highlight Schickt diese Richter nach Afganistan ...
    13 3 Melden
  • Ben 04.11.2014 15:08
    Highlight Da haben wir die fremden Richter also schon!
    13 2 Melden
  • Hugo Wottaupott 04.11.2014 14:50
    Highlight Warum noch gegen Fremde Richter wehren... die verfügen ja bereits über "uns".
    12 7 Melden
  • sewi 04.11.2014 14:22
    Highlight Ein klarer Bruch des Dubliner Abkommen! Schengen/ Dublin kündigen......
    20 5 Melden
    • Angelo C. 04.11.2014 14:55
      Highlight Absolut - jetzt reichts! Nicht nur die EU ist von diesem Urteil konsterniert, auch wenn man die empörten Leserbriefreaktionen im heutigen Tagesanzeiger liest, merkt man, dass dieses Urteil ein direkter Steilpass an Blochers und der SVPs Absichten sind, sich diesem FipFop-Club wirksam und dauerhaft zu entziehen....
      11 3 Melden
    • MergimMuzzafer 04.11.2014 15:10
      Highlight Wenn Dublin gekündigt wird haben wir bedeutend mehr Flüchtlinge! Da wir in der Mitte Europas liegen ist mit Dublin die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge in die Schweiz bedeutend kleiner, insbesondere weil wir Flüchtlinge zurückschaffen können, wenn diese vorher in einem anderen Land registriert waren. Ohne Dublin musss jedem Flüchtling ein Asylantrag gewährt werden.
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    • sewi 04.11.2014 18:57
      Highlight @ Mergim: glaub nicht derlinken Propaganda! Stimmt nicht. Wir können die Leute an der Grenze abweisen....
      6 4 Melden
    • MergimMuzzafer 04.11.2014 21:05
      Highlight @sewi Nein, können wir nicht. Das würde gegen das Genfer Abkommen und damit internationalem (auch von der Schweiz unterzeichnet) Recht verstossen. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit Humanität.
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    • Qwertz 04.11.2014 22:53
      Highlight Jetzt macht nicht alle gleich so ein Drama draus wegen einer Familie, die nicht zurückgeschickt werden darf. Klar wird es noch weitere solche Fälle geben, aber das Rückschaffungsverbot gilt nur für Familien mit Kindern. Und um ehrlich zu sein hat der Richter sogar Recht, wenn man bedenkt, was für Zustände in den Italienischen "Asylzentren" herrschen. Das ist einfach nicht menschenwürdig und im Falle dieser Familie hat der Richter für einmal nicht beide Augen zugedrückt.
      1 0 Melden
  • Angelo C. 04.11.2014 14:02
    Highlight Da sieht man doch anschaulich, wie recht die SVP hat, wenn sie sich von solchen Gerichtsbarkeiten abseilen will, tztz! Was für ein Urteil, dazu gegen das offizielle Schengen/Dublin-Abkommen, dass der Ursprungsstaat der Aufnahme auch verpflichtet ist, den oder diese Asylanten bei sich, dem Erstanmeldestaat zu behalten. Wie man aus anderen Medien erfährt, ist auch die EU über dieses sehr spezielle Urteil beunruhigt und berät, wie man damit umgehen soll. Was also, soll die Schweiz mit solchen Skandalurteilen anfangen, ausser sich vom EMGR zu befreien....
    19 3 Melden

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