Schweiz
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Judges of the European Court of Human Rights (ECHR) get ready to take part in a hearing concerning the terrorist attack on a school in Beslan, North Ossetia (Russia), in September 2004, on October 14, 2014 in Strasbourg, eastern France. More than 330 hostages had been killed during the attack by pro-Chechen rebels, 186 of them were children, and about 750 people were injured. AFP PHOTO/FREDERICK FLORIN

Die europäischen Richter für Menschenrechte legten ein Veto gegen die Ausweisung einer italienischen Familie ein. Bild: AFP

Urteil in Strasbourg

Schweiz darf Flüchtlingsfamilie nicht nach Italien ausschaffen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag sein Veto gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt. Die Schweiz müsse individuelle Garantien für deren Unterbringung und Betreuung einholen.

Andernfalls wäre das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte. Die Rückschaffung in das sogenannte Erstaufnahmeland ist im Dublin-Abkommen vorgesehen.

Der Mann wehrte sich gegen die geplante Überführung nach Italien mit der Begründung, angesichts der prekären Zustände im dortigen Asylwesen sei die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet.

Nicht genügend Zusicherungen

Die Grosse Kammer des EGMR gab dem Mann recht, dass ohne individuelle Garantien der italienischen Behörden für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt sei.

Ferner rügte eine Mehrheit der Richter die Schweizer Behörden, nicht genügend Zusicherungen besessen zu haben, um eine den Kindern angemessene Betreuung zu gewährleisten. Insbesondere fehlten detaillierte und verlässliche Angaben über die konkrete Unterbringung der Familie in Italien.

Normalerweise finden die Anhörungen zu solchen Beschwerden vor der Kleinen Kammer des EGMR statt. Diese hat Beschwerden gegen Überstellungen nach Italien bisher abgelehnt.

Den Fall des Afghanen hat die Kleine Klammer direkt an die Grosse übergeben. Diese Ausnahmeregelung kommt zur Anwendung, wenn ein Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung der Menschenrechtskonvention aufwirft oder die Entscheidung von einem früheren Urteil des EGMR abweichen könnte. (pma/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 05.11.2014 00:49
    Highlight Highlight Hart, was der Kommentatorengeifer so loslässt hier. Es geht um grundlegende Menschenrechte, die in Italien zur Zeit offenbar verletzt werden. Das ist eine gewaltige menschliche Katastrophe, die gerade -europaweit- geschieht und ihr habt nichts besseres zu tun als rumzugeifern von wegen fremden Richtern. Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte sind euch scheiss egal weil ihr um euer zweites Auto Angst habt.
    Flüchtlinge müssen europaweit aufgenommen werden!
  • zombie1969 04.11.2014 21:50
    Highlight Highlight "Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte"
    Nochmals konkret!: Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte, nachdem er diverse sichere Drittstaaten durchquert hatte.
  • alex DL 04.11.2014 18:13
    Highlight Highlight Ecopopper haben also ihr Kampagnenbudget jetzt also im Ausland angelegt. Zukunft: Richter fahren jetzt neue Teslas, dank Ecopop-Kontingentierung keine Fachkräfte-Rekrutierung mehr. Ist aber egal, dank Neueinstufung der umliegenden Länder durch EU-Richter kommen unsere Flüchtlinge neu aus Nachbarstaaten. Insofern, alles bleibt beim Alten..
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 04.11.2014 17:46
    Highlight Highlight Wozu gibt es Verträge?
  • Eisenhorn 04.11.2014 16:44
    Highlight Highlight Ich bin absolut kein SVP Wähler und finde auch das man mit Flüchtlingen gerecht umgehen soll, dies sind Menschen in Not die Hilfe brauchen.

    ABER was mich wirklich wütend macht ist diese Scheinheiligkeit was Flüchtlingswesen in der EU angeht. Da wird immer und immer wieder auf Einigkeit gepocht, AUSSER es betrifft den eigenen Staat oder es ist einfach nur unangenehm wie das Flüchtlingsproblem von Italien. Den Italienern will auch niemand helfen. Und da Pochen die EU Staaten dann wieder auf Abkommen und Verträge um sich dem Problem zu entziehen.
  • Toto 04.11.2014 15:58
    Highlight Highlight Schickt diese Richter nach Afganistan ...
  • Ben 04.11.2014 15:08
    Highlight Highlight Da haben wir die fremden Richter also schon!
  • Hugo Wottaupott 04.11.2014 14:50
    Highlight Highlight Warum noch gegen Fremde Richter wehren... die verfügen ja bereits über "uns".
  • Angelo C. 04.11.2014 14:02
    Highlight Highlight Da sieht man doch anschaulich, wie recht die SVP hat, wenn sie sich von solchen Gerichtsbarkeiten abseilen will, tztz! Was für ein Urteil, dazu gegen das offizielle Schengen/Dublin-Abkommen, dass der Ursprungsstaat der Aufnahme auch verpflichtet ist, den oder diese Asylanten bei sich, dem Erstanmeldestaat zu behalten. Wie man aus anderen Medien erfährt, ist auch die EU über dieses sehr spezielle Urteil beunruhigt und berät, wie man damit umgehen soll. Was also, soll die Schweiz mit solchen Skandalurteilen anfangen, ausser sich vom EMGR zu befreien....

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