Schweiz
Die Schweizer Fahne inmitten von anderen Fahnen vor dem Gebaeude des Europaparlaments am Dienstag, 23. April 2013 in Strassburg. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Europarat in Strassburg. Bild: KEYSTONE

Korruption

Europarat kritisiert die Parteienfinanzierung in der Schweiz

Die Schweiz erhält in Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung weiterhin schlechte Noten. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums GRECO nicht umgesetzt.

04.07.14, 12:34

Gesamthaft hat die Schweiz laut einem Zwischenbericht der GRECO «nur wenig nennenswerte Fortschritte» gemacht bei der Umsetzung der Empfehlungen. Es bleibt damit beim «ungenügend» des letzten Berichts. Dies betrifft insbesondere die Parteienfinanzierung. Hier sei keine der Empfehlungen umgesetzt worden, heisst es im Bericht. 

Die GRECO hatte der Schweiz unter anderem empfohlen, für die politischen Parteien die generelle Verpflichtung einzuführen, alle erhaltenen Spenden, die einen bestimmten Betrag übersteigen, zu melden und die Identität der Spenderinnen und Spender anzugeben. Anonyme Spenden sollten verboten werden.

Kontrollen und Sanktionen

Weiter sollte die Schweiz eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten und die Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit Sanktionen kombinieren.

Die GRECO unterstützt und stärkt die Korruptionsbekämpfung durch wechselseitige Länderexamen in den Mitgliedstaaten. Aufgrund von Fragebögen und Besuchen vor Ort durch Experten aus anderen Mitgliedstaaten werden die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung überprüft. Die Berichtsentwürfe über die jeweiligen Länderexamen werden mit den geprüften Ländern bereinigt und anschliessend im Plenum der GRECO diskutiert und verabschiedet. Die Berichte werden mit dem Einverständnis der geprüften Länder veröffentlicht. (whr/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Michel@sith 04.07.2014 21:37
    Highlight Wow soviel wusste ich schon ohne diesen Arzikel.
    0 1 Melden
  • elivi 04.07.2014 21:14
    Highlight Yeaaahh danke eigentlich wissen wir selbst das gewisse parteien die ihre spenden nicht offenlegen wohl zurecht was zu verheimlichen hat... wer weiss was für dreck sonst noch verheimlicht wird ....
    2 1 Melden
  • sewi 04.07.2014 14:53
    Highlight Deshalb: Landesrecht vor Völkerrecht!
    3 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.07.2014 13:45
    Highlight Wir brauchen die Kritik des Europarates sicher nicht.
    6 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.07.2014 15:18
      Highlight einverstanden !!! wir wissen laengst selbst, dass die geheimniskraemerei eine der schweiz unwuerdige schweinerei ist
      4 1 Melden
    • Riccardo 04.07.2014 16:01
      Highlight Eine transparente Parteifinanzierung könnte positive Folgen haben. Beispielsweise würde weniger Lobbyarbeit gbetrieben werden. Ich bin zwar sehr wirtschaftsfreundlich, doch erhöhte Lobbyarbeit schadet der Demokratie. Dazu kommt, dass Transparenz eine sehr wichtige Rolle im freien Makrt spielt. Die Konsumenten können durch mehr Transparenz besser entscheiden, welche Produkte sie kaufen/unterstützen.
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