Schweiz

Polizist vor dem Parlament in London: Grossbritannien plant ein scharfes Anti-Terror-Gesetz. Bild: PAUL HACKETT/REUTERS

40 Jahre EMRK in der Schweiz

Wie Europa die Menschenrechte beschneidet und damit seine Werte untergräbt 

In der Schweiz und in Europa schwindet das Bewusstsein für die Bedeutung der Menschenrechte. Umso mehr wächst die Bereitschaft, sie einzuschränken – eine bedenkliche Entwicklung.

29.11.14, 07:55 30.11.14, 06:56
«Wer wesentliche Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.»

Benjamin Franklin, Gründervater der Vereinigten Staaten von Amerika

Europa hat Angst. Vor Dschihadisten, die sich dem Islamischen Staat (IS) anschliessen und nach ihrer Rückkehr Terroranschläge verüben könnten. Deshalb werden die Gesetze verschärft, in der Schweiz und anderen Staaten. 

Am weitesten gehen die Briten: Ein diese Woche vorgestelltes Anti-Terror-Gesetz sieht nicht nur Ausreiseverbote für potenzielle IS-Kämpfer vor. Wer unter Verdacht steht, sich im Ausland an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, dem soll die Rückkehr für mindestens zwei Jahre verboten und der britische Pass entzogen werden. Rechtliche Schritte dagegen sind nicht vorgesehen. 

Burka- und Kopftuchverbote schränken die Rechte der Muslime ein. Bild: KEYSTONE

Der Entwurf geht aber noch weiter: Lehrer und Universitätsdozenten sollen radikale Tendenzen melden, sie werden damit zur Denunziation verpflichtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezeichnen das Gesetz als «gefährliche Wundertüte». Selbst der unabhängige Aufseher über die britische Terrorgesetzgebung hat Bedenken angemeldet.

Das 40-Jahr-Jubiläum wäre ein Grund zum Feiern. Stattdessen wird die EMRK zunehmend attackiert, vor allem durch die SVP.

Im Kampf gegen die Terrorbedrohung geraten die Menschenrechte unter Druck. Das zeigte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA mit dem umstrittenen PATRIOT Act. Das zeigt sich in den weltweiten Bestrebungen, die Kommunikation im Internet lückenlos zu überwachen. Das zeigt sich in der zunehmenden Bereitschaft, die Rechte der Muslime mit Burka-, Kopftuch- und Minarettverboten einzuschränken.

Der sorglose Umgang mit Grundrechten wie der Meinungs- und Religionsfreiheit stimmt nachdenklich. Menschenrechtler sind darüber wenig erstaunt. Sie stellen eine zunehmende Ignoranz in der Bevölkerung fest. Vielen Europäern fehlt nach Jahrzehnten in Freiheit und Demokratie die Sensibilität für die Bedeutung der Menschenrechte. Sie werden als Selbstverständlichkeit betrachtet, dabei sind sie eine hart erkämpfte Errungenschaft.

Die Amerikanische und die Französische Revolution hatten im 18. Jahrhundert die Grundlage für die Menschenrechte gelegt. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zwei Jahre später folgte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats. Die Schweiz konnte sie erst 1974 ratifizieren, nach der Einführung des Frauenstimmrechts.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Bild: wikimedia

Das 40-Jahr-Jubiläum wäre ein Grund zum Feiern. Stattdessen wird die EMRK zunehmend attackiert, vor allem durch die SVP. Sie zielt auf eine Kündigung ab, ihr Bundesrat Ueli Maurer hat dies in der Landesregierung kürzlich sogar offen gefordert. Die SVP will nur noch das zwingende Völkerrecht akzeptieren. Es verbietet Angriffskriege, Folter und Sklaverei, schützt aber nicht Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf ein faires juristisches Verfahren.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind nach wie vor ein Leuchtturm für viele, die in Unfreiheit leben müssen. 

Diese Dinge könnten in der Bundesverfassung geregelt werden, kontern EMRK-Kritiker. Doch die kann jederzeit geändert werden, besonders in einem Land wie der Schweiz mit direkter Demokratie und ohne Verfassungsgerichtsbarkeit. Die EMRK dagegen ist ein «Schutzwall» für die Grundrechte. Der Bundesrat hat in einem letzte Woche veröffentlichten Bericht betont, eine Kündigung der EMRK komme «nicht in Frage». Sie sei «ein zentraler Baustein der europäischen Grundwertegemeinschaft».

Um die war es schon besser bestellt. Im Gleichschritt mit der Einschränkung der Menschenrechte wächst die Bewunderung für autoritäre Staaten wie China und Russland. Gerühmt wird die «Effizienz» des chinesischen Systems, das Andersdenkende und Minderheiten wie die Tibeter brutal unterdrückt. Geradezu peinlich ist die heimliche bis offene Verehrung für Wladimir Putin. Tiefpunkt war die Forderung des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck, der Westen müsse die Annektierung der Krim akzeptieren nach dem Motto «Der Klügere gibt nach».

Nach scharfer Kritik ruderte Platzeck zurück. Doch auch in der Schweiz gibt es viele China-Bewunderer und Putin-Versteher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Europa sich auf seine «Grundwertegemeinschaft» besinnt. Nur so kann sich der schrumpfende Kontinent in der Welt behaupten, denn Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind nach wie vor ein Leuchtturm für viele, die in Unfreiheit leben müssen. Daran sollten wir denken, ehe wir sie beschneiden. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Wettstein 29.11.2014 17:27
    Highlight Richtig . Danke Hr Peter Blunschi für den guten Artikel.
    Es braucht die EMRK. Menschenrechte hören nicht an der Landesgrenze auf.
    Die Schweiz hätte ohne EMRK bis heute kein Frauenstimmrecht und vieles anderes nicht (die Liste ist fast endlos).
    Es ist genau eine Partei - die SVP - die die Rechtsstaatlichkeit und Rechte der Bürger einschränken will und deshalb die EMRK nicht will. Eine Partei mit Führerkult - wir wissen was Führerparteien anrichten können - siehe vor 80 Jahren
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    • Androider 29.11.2014 21:10
      Highlight So ein Stuss, die EMRK haben gar nichts damit zu tun, dass bei uns das Frauenstimmrecht eingeführt wurde! Darüber durfte der Schweizer Souverän abstimmen. Und hat zum Glück Ja gesagt. :)
      13 12 Melden
    • Kastigator 30.11.2014 05:06
      Highlight Lesen lernen hilft, Androider: Die EMRK konnte in der Schweiz erst ratifiziert werden, nachdem man endlich das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Niemand sagt, es sei wegen der EMRK eingeführt worden.
      7 5 Melden
    • Androider 30.11.2014 11:09
      Highlight @Kastigator: Kann ich nur zurückgeben. Lesen sie nochmals den obigen Kommentar von Herrn Wettstein. Er behauptet, dass die EMRK der Grund für die Einführung des Frauenstimmrechts sind.
      6 0 Melden
    • Kastigator 01.12.2014 10:45
      Highlight Point well taken, Androider. Pardon.
      1 0 Melden
    • Androider 01.12.2014 13:25
      Highlight @Kastigator: Kein Ding, kann ja mal vorkommen.
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    • Gelöschter Benutzer 03.12.2014 19:52
      Highlight jöö herzig :) wie man alles falsch verstehen kann wenn man nur schon ein paar Zeilen etwas anders liest und darüber einen anderen Standpukt erhält. Aber schön für das POINT WELL TAKEN, & KEIN DING.
      1 0 Melden
    • Señor Ding Dong 08.12.2014 17:27
      Highlight Typisches Symptom einer Gesellschaft, der es langsam "z' wohl" wird.

      Danke für den Artikel!
      2 0 Melden
  • klugundweise 29.11.2014 14:14
    Highlight Die Menschenrechte sind ein Teil der demokratischen Kultur. Sie sichern Frieden und Freiheit im internationalen Zusammenleben und werden von den einzelnen Statten souverän und selbstverantwortlich umgesetzt. Wer die Schweiz aus dieser Kultur herauslösen will, die sich zwischen den Nationen entwickelt hat, der will zurück in alte Zeiten.
    11 9 Melden
  • Chrexos 29.11.2014 13:33
    Highlight Geht es hier um Menschenrechte oder doch eher mal wieder um SVP-Bashing? Wer glaubt denn ernsthaft dass man die Meinungsfreiheit abschaffen würde wenn man die EMRK künden würde? Lachhaft ...
    12 22 Melden
  • Schneider Alex 29.11.2014 12:01
    Highlight Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen!
    16 22 Melden
    • Daniel Wettstein 29.11.2014 17:30
      Highlight Aha mit Einhaltung der Menschenrechte wird die Schweiz von der EGMR und der EU erpresst ? Häh ? und sonst gehts gut ? Schöner Tag heute
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  • Corvette 29.11.2014 10:24
    Highlight Sehr geehrter Herr Blunschi,
    dieser Artikel ist so überflüssig wie ein Kropf. Diese Geisteshaltung der EU-Unterwerfung liest man tagtäglich in allen andern Mainstream-Medien. Mit Abschreiben kann man offenbar auch ein tolles Einkommen erzielen, geht natürlich leichter als etwas eigenes recherchieren.
    28 24 Melden
  • klugundweise 29.11.2014 09:03
    Highlight Zitat ohne Nennung des Autors:
    "Wir stellen fest, dass die grösste Partei der Schweiz gegen unsere demokratischen Institutionen hetzt, dass sie die demokratischen Strukturen lächerlich macht: die Justiz, das Parlament, die Regierung. Diese Institutionen aber sind die tragenden Säulen unserer freien und offenen Gesellschaft. Diese lebt vom Verständnis füreinander, vom fairen Umgang miteinander, von einer gesitteten Sprache: Sie lebt von einem kulturellen Niveau, dem die SVP nicht zu entsprechen gewillt ist und dem sie geistig wohl auch nicht gewachsen ist."
    41 23 Melden
    • Daniel Wettstein 29.11.2014 17:22
      Highlight Klug gesagt Klug . gefällt mir. Stimme dem zu.
      5 7 Melden
    • sewi 30.11.2014 06:43
      Highlight Du merkst nicht dass Du mit Deinen Diffamierungen Dich selbst als das outest, dass Du der SVP vorwirfst
      5 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2014 12:50
      Highlight Das zitat stammt doch aus der "feder" eines sich selbst als linksliberal bezeichnenden. Nicht fisch nicht vogel, ev. vom altersstarrsinn gezeichnet. Eigentlich schade, wuerden solche leute konstruktiv mitarbeiten statt ideologie verbreiten koennten wir viel mehr erreichen.
      2 3 Melden
  • sewi 29.11.2014 08:21
    Highlight Nach meinem Empfinden verwechselt der Autor Ursache und Wirkung. Nicht wir schränken die Rechte von muslimischen Menschen ein, sondern der Islam tut dies. Nicht wir ziehen in islamische Länder, breiten uns dort gegen den Willen der Einheimischen aus und stören den Frieden, sondern Menschen aus islamischen Ländern tun das bei uns. Nicht wir sind die Bösen, weil wir und gegen eine antimenschliche Ideologie wehren, sondern jene, die in chamberlainischer Manier den Weg für die weitere Ausbreitung von etwas verantwortlich sind, für das unsere Einordnungen wie Religion, Philosophie oder Ideologie nur ungenau zutreffen. Weder dachte der von Hr. Blunschi erwähnte Amerikaner bei seinem Bonmot an einen Hitlerschen Sozialismus noch hatte er eine Ahnung vom Wesen des Islams. Ideologie hat seine Grenzen Hr Blunschi. Besuchen Sie islamisierte Gebiete in Frankreich! Vielleicht haben Sie ja Töchter? Nehmen Sie diese mit und gehen Sie Freitagnachmittag durch die Strassen....
    45 27 Melden
    • mauchmark 29.11.2014 09:26
      Highlight "Nicht wir ziehen in islamische Länder, breiten uns dort gegen den Willen der Einheimischen aus und stören den Frieden,..."

      Aber genau das haben wir - das christliche Abendland - in den letzten Jahrzehnten leider auch gemacht. Gemessen am Sprengstoff, Bomben und Schiesspulver kann uns der Islam noch lange nicht das Wasser reichen...
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    • saukaibli 29.11.2014 10:10
      Highlight Wir schränken selber unsere Rechte ein aus Angst vor dem Islam und anderem Fremden. Darum stimmt das vom Autor genannte Zitat von Benjamin Franklin perfekt.
      17 8 Melden
    • Tomlate 29.11.2014 10:31
      Highlight Fängt es nicht genau da an? Ich bin der Gute, der da ist böse. Schwarz und weiss.
      11 7 Melden
    • sewi 29.11.2014 11:06
      Highlight @saukaibli: wir schränken selber unsere Rechte ein aus Angst vor dem Islam und anderem Fremden: kann ich so nicht nachvollziehen. Oder wolltest Du ein Minarett bauen? Oder eine Burka tragen? Oder eine Kuh schächten? Ich glaube eher dass viele Europäer an die Islamsache ohne Vorurteile gingen; so wie ich, als ich nach dem 11.09.2001 einen Koran kaufte um so wie ich erwartete Botschaften des Friedens und der Toleranz zu finden. Ich fand auch gemässigte Aussagen, die dann von späteren Suren aufgehoben wurden. Ich wollte mit Muslimen über den Koran diskutieren. Den Anfang machte ich mit einem Senegalesen der in der Schweiz aufgewachsen war und fünf Jahre eine Koranschule besuchte. Er sagte mir: ich habe keine Ahnung was im Koran steht. Ich lernte nur rezitieren auf Arabisch. Leider verstehe ich kein Arabisch. Dieser junge Mann zeigte mir auf was eines der Hauptprobleme ist: kaum einer kennt den Koran, das Leben Mihammeds oder die Ziele des Islams. Aber glaube mir, je mehr Menschen mehr darüber wissen umso höher steigt die Bereitschaft, dem Islam Widerstand entgegenzusetzen.
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    • sewi 29.11.2014 11:11
      Highlight @Tomlate: Jesus sagte auf die Frage was man tun solle wenn neue Propheten auftauchen: Prüfet alles und behaltet das Gute. Jetzt nenn Du mir etwas Gutes dass Du und ich aus der Botschaft Mohammeds brauchen können...
      9 5 Melden
    • smoe 29.11.2014 23:02
      Highlight @sewi
      Das Jesus und das neue Testament allgemein friedliches Zusammenleben propagierten, hat weder die Inquisition verhindert, noch dass Leute wie Luther und Calvin in Predigten das Töten von Hexen mit Bezug auf das alte Testament rechtfertigten und forderten.

      Sobald Religiöse Führer zu viel macht haben, legen sie die heiligen Schriften nach ihrem Gusto und zur eigenen Machterhaltung und Erweiterung aus. Wie viel Brutalität es enthält, scheint mir historisch gesehen keine Rolle zu spielen. Auch Buddhisten sind nicht immer die friedfertigen Anti-Dog­ma­ti­ker, für die sie gern gesehen werden.
      7 0 Melden
    • sewi 30.11.2014 06:33
      Highlight @smoe: tatsächlich stellst Du richtigerweise fest dass Jesus das friedliche Zusammenleben gepredigt hat. Auch dass dies viel Schlechtes nicht verhinderte. Nur, wenn ich losziehe und alles abschlachte kannst Du mit der Bibel in der Hand kommen und meinen Mitstreitern zeigen dass dies im Widerspruch zur Botschaft Jesu steht. Bin ich Moslem, so kannst Du mir sofern ich Nichtmuslime töte nicht mit dem Koran die Falschheit meines Handelns aufzeigen.
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    • Gelöschter Benutzer 30.11.2014 13:01
      Highlight "Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks."
      Karl Marx 1844

      Bis in alle ewigkeit - herren- bzw. priesterbetrug aller kulturen und religionen
      2 0 Melden
    • sewi 30.11.2014 14:35
      Highlight @ Tomlate: Du hast recht. So fing es an mit Mohammed und so ist es bis heute. Der Koran sagt: Moslem=gut/ nichtmoslem=schlecht, muss getötet werden. Wenn ich nun komme und Dich aufkläre, bin nicht ich der Gut/böse Einteiler...
      0 2 Melden
    • smoe 30.11.2014 20:58
      Highlight Auch den Mitstreitern der IS wird aufgezeigt, dass ihr Handeln im Wiederspruch zum Islam steht. Zum Beispiel im offenen Brief an derer Anführer, welcher von über 120 islamischen Gelehrten unterzeichnet wurde. In diesem werden u.a. Zwangskonvertierungen, das Töten von Unschuldigen – insbesondere anderer Gläubigen wie Christen und Juden – scharf verurteilt und als barbarische Verstösse gegen den Islam bezeichnet.

      Bringt nur nicht viel. Eine fanatische Gruppe hat sich noch nie durch vernüftige Argumente von ihrem Tun abhalten lassen. Ob Christen, Muslime, Buddhisten, Links- oder Rechtsextreme. Das in der Psychologie als Groupthink bezeichnete Problem ist ein menschliches nicht religiöses.
      4 0 Melden
    • sewi 01.12.2014 05:13
      Highlight @smoe: das Handeln des IS steht NICHT im Widerspruch zum Koran. Genau was sie tun, verlangt das heilige Buch der Muslime. Kauf Dir einen Koran.
      0 3 Melden
    • smoe 01.12.2014 22:19
      Highlight @sewi
      Warum zur Hölle sollte ich ihrer Auslegung des Korans mehr Beachtung schenken als derer von über hundert, zumeist aus dem konservativen Spektrum des Islams stammenden Gelehrten die ihr ganzes Leben mit diesem Buch verbringen?

      Lesen sie den von mir angesprochenen offen Brief. Da wird jeder der 24 der IS vorgeworfenen Verstösse mit Stellen aus dem Koran belegt.
      http://lettertobaghdadi.com/

      Sie, sewi, scheinen schlussendlich kein Deut besser als die Anhänger der IS und andere Fanatiker zu sein – ihre Auslegung ist die einzige Wahre, wer widerspricht hat keine Ahnung und liegt falsch.
      3 0 Melden
    • sewi 02.12.2014 06:40
      Highlight @smoe: ich erwarte schlussendlich nicht, dass Sie mir auch nur ein Wort glauben. Ich hoffe aber dass Sie sich weiter mit der Materie befassen, evtl mal selber in einem Koran nachlesen um mehr zu erfahren über Mohammed der sagte: als Schlachter bin ich zu Euch gekommen...( Hadithen)
      0 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.12.2014 15:22
      Highlight Ach jungs, lasst es, die bibel und der herr jesus ist doch keinen deut besser. Arbeitet aufklaerend, zeigt allen, dass selbst ohne goetter die welt nicht aber ohne bildung untergehen wird.
      2 0 Melden
    • smoe 02.12.2014 18:33
      Highlight @sewi
      Mir ging es nicht darum, das Buch als Gut oder Schlecht, Friedlich oder Gewalttätig darzustellen, sondern einerseits, dass es unterschiedlich ausgelegt werden kann und auch wird, anderseits, dass aus meiner Sicht der Inhalt eines heiligen Buches historisch betrachtet geringfügigen Einfluss auf im Name dessen ausgeübte Gewalt hat.

      Ich lebe zur Zeit auf einem Kontinent, der von Christen erobert, deren Bevölkerung im IS-Stil Unterworfen wurde und direkt oder indirekt durch die Konquistadoren geschätzte 15 Millionen Menschen ums leben kamen. Aus Gold- und Silbergier aber religiös legitimiert.

      Ich halte wenig von Koran, Bibel, Tanach und anderen religiösen Abenteuerromanen und Leuten die ihr Leben nur aufs "vom Hörensagen" fussen. Ob Gläubig oder nicht.

      Im Gegensatz zu vielen anderen Atheisten bin aber nicht der Meinung, dass Religionen an einem grossen Teil der Kriege der Geschichte Schuld sind, sondern die menschliche Machtgier. Religion wird als Mittel missbraucht um Fusssoldaten zu rekrutieren und den eigenen Status zu legitimieren und zu verteidigen. Wenn Religion wegfällt, wird einfach die nächstbeste Begründung genommen.


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