Schweiz
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«Fremde Richter»: Mit welchem Kniff die FDP ein Rahmenabkommen möglich machen will

Das Bundesgericht soll mitprüfen, welches Gericht bei Konflikten mit der EU zuständig ist.

Doris Kleck / Schweiz am Wochenende



ZUR MELDUNG, DASS DIE SCHWEIZ UND DIE EU HEUTE DAS

Wie weiter mit der EU? Bild: KEYSTONE

Aussenminister Ignazio Cassis legt in diesen Tagen eine bemerkenswerte Selbstironie an den Tag. Wie er den gordischen Knoten lösen wolle im Europadossier, wurde er vergangene Woche an einer Veranstaltung in Schaffhausen gefragt. «Mit dem Reset-Knopf», antwortete der Neo-Bundesrat.

Reset: Cassis benutzte das Wort vor seiner Wahl in den Bundesrat. Von vielen Seiten wurde er dafür belächelt. Wie soll ein Neustart für das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gelingen, das seit Jahren verhandelt wird, nicht vorwärtskommt und innenpolitisch als chancenlos gilt?

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Fragestunde im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Langsam wird aus dem Unwort jedoch ein Hoffnungsschimmer. Über den «Reset-Knopf» scherzt heute nur noch Cassis selbst. Denn es zeichnet sich ab, wie zumindest ein Mini-Reset aussehen könnte: SP, CVP und FDP sind für eine Änderung des Verhandlungsmandates bereit. Dieses ist fünf Jahre alt und wurde in einer anderen Ära geschrieben: Bevor die Schweizer Bevölkerung einer Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt und damit das Abkommen zur Personenfreizügigkeit infrage gestellt hat und bevor Grossbritannien den Austritt aus der EU beschlossen hat.

Cassis sondiertEnde Januar wird Aussenminister Cassis dem Bundesrat eine Auslegeordnung machen. Dann wird sich zeigen, ob auch die Regierungskollegen einen Neustart wollen. In Schaffhausen betonte Cassis, dass die Aussenpolitik in der Kompetenz des Gesamtbundesrates liege. Er erhofft sich von seinen Kollegen Mut und ein geschlossenes Auftreten: «Wir haben in den letzten vier Jahren in der Europapolitik nicht gut gearbeitet», sagte Cassis. Er wollte dies nicht als Kritik an seinem Vorgänger Didier Burkhalter verstanden wissen. Wenn schon, dann am Gesamtgremium.

Derzeit sondiert Ignazio Cassis bei seinen Regierungskollegen, ob und wie das Verhandlungsmandat abgeändert werden könnte. Eine solche Anpassung wäre ein starkes innenpolitisches Signal. Im Gegensatz zu Burkhalter ist Cassis gewillt, die Aussenpolitik stärker an schweizerischen Befindlichkeiten auszurichten.

Besonders umstritten beim Rahmenabkommen ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Welche Rolle soll er im Konfliktfall wahrnehmen, ohne dass die Souveränität der Schweiz tangiert wird? Das Stichwort dazu: «fremde Richter.»

Cassis hält sich mit seinen Ideen in der Öffentlichkeit zurück. Dem Vernehmen nach spricht man im Aussendepartement von einer «Zwei-Pfeiler-Lösung», in der auch das Schweizerische Bundesgericht eine Rolle spielen würde.

Frage der Zuständigkeit

Zufall oder nicht: Auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der einen guten Draht zu Parteikollege Cassis pflegt, will das Bundesgericht einbeziehen. Das Problem sei nicht, dass der EuGH über die Regeln des europäischen Binnenmarktes urteile. Der springende Punkt sei, dass der EuGH nicht allein entscheiden dürfe, welches Recht – europäisches oder schweizerisches – betroffen ist, sagt der Aussenpolitiker.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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Video: srf

Diese Frage ist nämlich nicht immer klar: «Bei den flankierenden Massnahmen etwa ist umstritten, ob es sich um EU-Binnenrecht oder nationales Recht handelt», sagt Portmann. Er schlägt vor: «Der EuGH und das Schweizer Bundesgericht sollen prüfen, welches Recht im Streitfall betroffen ist und wer für die Beurteilung zuständig ist.» Für die FDP dürfe sich die Anrufung und Auslegung des EuGH nur auf in den Abkommen enthaltene Elemente des EU-Rechts beziehen: «Durch die parallele Prüfung verhindern wir fremde Richter», sagt Portmann. Ein Schiedsgericht würde in einer zweiten Phase aufgrund der Auslegungen des EuGH und des Bundesgerichtes entscheiden, ob EU-Binnenrecht verletzt worden ist.

Für Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) ist das skizzierte Modell eine Möglichkeit. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates verlangt aber, dass der Bundesrat möglichst viele Optionen prüft: «Wichtig ist, dass Schweizer Institutionen in Konfliktfällen eine Rolle spielen, um den Rückhalt des Rahmenvertrages im Inland zu stärken.» 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.01.2018 07:45
    Highlight Highlight Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
    • Fabio74 14.01.2018 17:27
      Highlight Highlight Da es Vorverhandlungen und damit nicht beschlossen ist es irrelevant.
      Fakt ist aber, dass die Clubmitgliedschaft im EU-Binnenmarkt ein Privileg für die CH. Als einziges weder EU noch EWR-Mitglied. Und fakt ist auch, dass wenn die Bedingungen ändern, die Mitglieder diese nachvollziehen müssen. Und zwar alle. Aber die CH könnte die Mitgliedschaft jederzeit kündigen.
  • Sigmund Freud 13.01.2018 21:33
    Highlight Highlight Eine Kampagne, egal ob gegen fremde oder bekannte, Richter richtet sich ganz klar gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
  • Gregor Hast 13.01.2018 19:36
    Highlight Highlight Die Schweiz passt ihre Gesetze seit Jahren der EU an. Ebenso ist die Schweiz nicht wirklich neutral. Wäre sie neutral, wären ihre Berichtserstattungen ebenso neutral. Allerdings schlägt sich die Schweiz gerne auf eine Seite; nämlich auf diejenige, von der sie glaubt, sie profitiere am Schluss davon.
    • Fabio74 13.01.2018 22:00
      Highlight Highlight Die Schweiz war seit jeher auf der Seite des Profits. Die Neutralität wurde ihr vom Wiener Kongress aufs Auge gedrückt.
      Aber Geld hat man von jedem genommen und Waffen am jeden verkauft
  • einmalquer 13.01.2018 17:06
    Highlight Highlight Richter müssen fremd sein - immer

    das sehen auch die schweizerischen Regeln so vor

    wenn Richter nicht fremd sind, sind sie Bekannte oder Freunde - also befangen
    und genau das dürfen sie nie sein
  • Scott 13.01.2018 11:52
    Highlight Highlight Tschüss direkte Demokratie!

    Und wo bleibt Operation Libero?
    • Fabio74 13.01.2018 22:00
      Highlight Highlight Warum tschüss? Will die SVPdie Diktatur ausrufen?
  • einmalquer 13.01.2018 11:50
    Highlight Highlight Kampagne gegen Fremde Richter

    das sieht dann so aus, dass man gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schiesst

    und damit allen in der Schweiz Wohnenden den gerichtlichen Schutz der Menschenrechte wegnimmt

    und dann letztlich auch Menschenrechte

    Bei der IV zB hat es geklappt

    nach der Kampagne wegen angeblich massenhaftem Missbrauch durch Ausländer
    wurden viele IV-Bestimmungen geändert und Krankheitsbilder abgeschafft - unter dem Beifall derer, die jetzt gegen Menschenrechte mobil machen

    und jetzt leiden auch SchweizerInnen darunter und jetzt schreien sie auf....
  • Gabriel Peier 13.01.2018 11:16
    Highlight Highlight Spannender Artikel
    Ich Liebe ihn
  • Ökonometriker 13.01.2018 10:58
    Highlight Highlight Ich finde die Idee super. So kann das Stimmvolk weiterhin dort, wo es ihm wichtig ist, per nationale Gesetzgebung bestimmen.
    Gleichzeitig kann man in den für das Volk weniger wichtigen Punkten eine allgemeine Standardisierung anstreben, damit nicht ständig das Rad neu erfunden werden muss.
    Es bring nichts, wenn man EU Industriestandards wie heute sowieso übernimmt aber jeweils ein Spezialvertrag abgeschlossen werden muss damit der CH-Standard als gleichwertig anerkannt wird.

    Dies könnte ein Weg sein, wie man ein direkt demokratisches Land effizient mit einer Staatenunion verbinden kann.
  • Rumbel the Sumbel 13.01.2018 09:32
    Highlight Highlight Ich werde nie, nie fremde Richter oder deren Urteile bei uns akzeptieren. Nie. Wer das will oder auch sonst sich mit der EU definitiv verkuppeln will, soll .......
    • psylo 13.01.2018 12:26
      Highlight Highlight Ich bewundere deinen Willen nach unbeschränker Selbstbestimmung. Sehr wahrscheinlich muss die Schweiz dann aber gewisse Restriktionen in Kauf nehmen: zB beim Zugang zum europäischen Aktienmarkt, inkl. aller Folgen für die Schweizer Wirtschaft und folglich unseren Arbeitsplätzen. Denn die EU ist halt - obwohl den anti-EU-Turbos das ein Dorn im Auge bleibt - am längeren Hebel als wir.
    • Rumbel the Sumbel 13.01.2018 16:25
      Highlight Highlight Mal schauen, wenn dann keine Lastwagen, ob auf Strasse oder Schiene durch die Schweiz fahren dürfen. Oder die Vignette für ausl. Pw zB 120.— kosten würde. Oder, oder, oder.
    • Fabio74 13.01.2018 16:45
      Highlight Highlight Kindergarten-Argumente. Glaubst du das Schliessen der Grenze hätte keine Konsequenzen für Ch Spediteure etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 13.01.2018 07:00
    Highlight Highlight Genauso müsst ihr es machen! Schrittchen für Schrittchen Richtung EU. Zuletzt sind wir ganz drin. Darum gilt für mich: Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen. Das wiederholen wir seit 1992, und da das der Mainstream nicht zur Kenntnis nehmen will, müssen wir das auch in Zukunft immer wieder fordern.
    • LaPaillade #BringBackHansi 13.01.2018 07:42
      Highlight Highlight Was hat denn der EGMR mit der EU zu tun? Und inwifern erpresst uns dieser?
    • äti 13.01.2018 08:14
      Highlight Highlight .. und die Lösung lautet dann? Ah ja, keine. Irgendwie auch Erpressung.
    • Pitlane 13.01.2018 10:01
      Highlight Highlight Ich glaube, da hat mal wieder jemand den Unterschied zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht verstanden.
      Aber Hauptsache polemisieren.
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