Schweiz
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«Fremde Richter»: Mit welchem Kniff die FDP ein Rahmenabkommen möglich machen will

Das Bundesgericht soll mitprüfen, welches Gericht bei Konflikten mit der EU zuständig ist.

13.01.18, 06:33

Doris Kleck / Schweiz am Wochenende



Wie weiter mit der EU? Bild: KEYSTONE

Aussenminister Ignazio Cassis legt in diesen Tagen eine bemerkenswerte Selbstironie an den Tag. Wie er den gordischen Knoten lösen wolle im Europadossier, wurde er vergangene Woche an einer Veranstaltung in Schaffhausen gefragt. «Mit dem Reset-Knopf», antwortete der Neo-Bundesrat.

Reset: Cassis benutzte das Wort vor seiner Wahl in den Bundesrat. Von vielen Seiten wurde er dafür belächelt. Wie soll ein Neustart für das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gelingen, das seit Jahren verhandelt wird, nicht vorwärtskommt und innenpolitisch als chancenlos gilt?

Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Langsam wird aus dem Unwort jedoch ein Hoffnungsschimmer. Über den «Reset-Knopf» scherzt heute nur noch Cassis selbst. Denn es zeichnet sich ab, wie zumindest ein Mini-Reset aussehen könnte: SP, CVP und FDP sind für eine Änderung des Verhandlungsmandates bereit. Dieses ist fünf Jahre alt und wurde in einer anderen Ära geschrieben: Bevor die Schweizer Bevölkerung einer Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt und damit das Abkommen zur Personenfreizügigkeit infrage gestellt hat und bevor Grossbritannien den Austritt aus der EU beschlossen hat.

Cassis sondiertEnde Januar wird Aussenminister Cassis dem Bundesrat eine Auslegeordnung machen. Dann wird sich zeigen, ob auch die Regierungskollegen einen Neustart wollen. In Schaffhausen betonte Cassis, dass die Aussenpolitik in der Kompetenz des Gesamtbundesrates liege. Er erhofft sich von seinen Kollegen Mut und ein geschlossenes Auftreten: «Wir haben in den letzten vier Jahren in der Europapolitik nicht gut gearbeitet», sagte Cassis. Er wollte dies nicht als Kritik an seinem Vorgänger Didier Burkhalter verstanden wissen. Wenn schon, dann am Gesamtgremium.

Derzeit sondiert Ignazio Cassis bei seinen Regierungskollegen, ob und wie das Verhandlungsmandat abgeändert werden könnte. Eine solche Anpassung wäre ein starkes innenpolitisches Signal. Im Gegensatz zu Burkhalter ist Cassis gewillt, die Aussenpolitik stärker an schweizerischen Befindlichkeiten auszurichten.

Besonders umstritten beim Rahmenabkommen ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Welche Rolle soll er im Konfliktfall wahrnehmen, ohne dass die Souveränität der Schweiz tangiert wird? Das Stichwort dazu: «fremde Richter.»

Cassis hält sich mit seinen Ideen in der Öffentlichkeit zurück. Dem Vernehmen nach spricht man im Aussendepartement von einer «Zwei-Pfeiler-Lösung», in der auch das Schweizerische Bundesgericht eine Rolle spielen würde.

Frage der Zuständigkeit

Zufall oder nicht: Auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der einen guten Draht zu Parteikollege Cassis pflegt, will das Bundesgericht einbeziehen. Das Problem sei nicht, dass der EuGH über die Regeln des europäischen Binnenmarktes urteile. Der springende Punkt sei, dass der EuGH nicht allein entscheiden dürfe, welches Recht – europäisches oder schweizerisches – betroffen ist, sagt der Aussenpolitiker.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

Diese Frage ist nämlich nicht immer klar: «Bei den flankierenden Massnahmen etwa ist umstritten, ob es sich um EU-Binnenrecht oder nationales Recht handelt», sagt Portmann. Er schlägt vor: «Der EuGH und das Schweizer Bundesgericht sollen prüfen, welches Recht im Streitfall betroffen ist und wer für die Beurteilung zuständig ist.» Für die FDP dürfe sich die Anrufung und Auslegung des EuGH nur auf in den Abkommen enthaltene Elemente des EU-Rechts beziehen: «Durch die parallele Prüfung verhindern wir fremde Richter», sagt Portmann. Ein Schiedsgericht würde in einer zweiten Phase aufgrund der Auslegungen des EuGH und des Bundesgerichtes entscheiden, ob EU-Binnenrecht verletzt worden ist.

Für Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) ist das skizzierte Modell eine Möglichkeit. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates verlangt aber, dass der Bundesrat möglichst viele Optionen prüft: «Wichtig ist, dass Schweizer Institutionen in Konfliktfällen eine Rolle spielen, um den Rückhalt des Rahmenvertrages im Inland zu stärken.» 

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.01.2018 07:45
    Highlight Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
    6 3 Melden
    • Fabio74 14.01.2018 17:27
      Highlight Da es Vorverhandlungen und damit nicht beschlossen ist es irrelevant.
      Fakt ist aber, dass die Clubmitgliedschaft im EU-Binnenmarkt ein Privileg für die CH. Als einziges weder EU noch EWR-Mitglied. Und fakt ist auch, dass wenn die Bedingungen ändern, die Mitglieder diese nachvollziehen müssen. Und zwar alle. Aber die CH könnte die Mitgliedschaft jederzeit kündigen.
      3 3 Melden
  • Sigmund Freud 13.01.2018 21:33
    Highlight Eine Kampagne, egal ob gegen fremde oder bekannte, Richter richtet sich ganz klar gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
    10 1 Melden
  • Gregor Hast 13.01.2018 19:36
    Highlight Die Schweiz passt ihre Gesetze seit Jahren der EU an. Ebenso ist die Schweiz nicht wirklich neutral. Wäre sie neutral, wären ihre Berichtserstattungen ebenso neutral. Allerdings schlägt sich die Schweiz gerne auf eine Seite; nämlich auf diejenige, von der sie glaubt, sie profitiere am Schluss davon.
    10 5 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 22:00
      Highlight Die Schweiz war seit jeher auf der Seite des Profits. Die Neutralität wurde ihr vom Wiener Kongress aufs Auge gedrückt.
      Aber Geld hat man von jedem genommen und Waffen am jeden verkauft
      6 2 Melden
  • einmalquer 13.01.2018 17:06
    Highlight Richter müssen fremd sein - immer

    das sehen auch die schweizerischen Regeln so vor

    wenn Richter nicht fremd sind, sind sie Bekannte oder Freunde - also befangen
    und genau das dürfen sie nie sein
    14 27 Melden
  • Scott 13.01.2018 11:52
    Highlight Tschüss direkte Demokratie!

    Und wo bleibt Operation Libero?
    34 23 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 22:00
      Highlight Warum tschüss? Will die SVPdie Diktatur ausrufen?
      6 9 Melden
  • einmalquer 13.01.2018 11:50
    Highlight Kampagne gegen Fremde Richter

    das sieht dann so aus, dass man gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schiesst

    und damit allen in der Schweiz Wohnenden den gerichtlichen Schutz der Menschenrechte wegnimmt

    und dann letztlich auch Menschenrechte

    Bei der IV zB hat es geklappt

    nach der Kampagne wegen angeblich massenhaftem Missbrauch durch Ausländer
    wurden viele IV-Bestimmungen geändert und Krankheitsbilder abgeschafft - unter dem Beifall derer, die jetzt gegen Menschenrechte mobil machen

    und jetzt leiden auch SchweizerInnen darunter und jetzt schreien sie auf....
    28 33 Melden
  • Gabriel Peier 13.01.2018 11:16
    Highlight Spannender Artikel
    Ich Liebe ihn
    0 17 Melden
  • Ökonometriker 13.01.2018 10:58
    Highlight Ich finde die Idee super. So kann das Stimmvolk weiterhin dort, wo es ihm wichtig ist, per nationale Gesetzgebung bestimmen.
    Gleichzeitig kann man in den für das Volk weniger wichtigen Punkten eine allgemeine Standardisierung anstreben, damit nicht ständig das Rad neu erfunden werden muss.
    Es bring nichts, wenn man EU Industriestandards wie heute sowieso übernimmt aber jeweils ein Spezialvertrag abgeschlossen werden muss damit der CH-Standard als gleichwertig anerkannt wird.

    Dies könnte ein Weg sein, wie man ein direkt demokratisches Land effizient mit einer Staatenunion verbinden kann.
    15 20 Melden
  • Rumbel the Sumbel 13.01.2018 09:32
    Highlight Ich werde nie, nie fremde Richter oder deren Urteile bei uns akzeptieren. Nie. Wer das will oder auch sonst sich mit der EU definitiv verkuppeln will, soll .......
    48 50 Melden
    • psylo 13.01.2018 12:26
      Highlight Ich bewundere deinen Willen nach unbeschränker Selbstbestimmung. Sehr wahrscheinlich muss die Schweiz dann aber gewisse Restriktionen in Kauf nehmen: zB beim Zugang zum europäischen Aktienmarkt, inkl. aller Folgen für die Schweizer Wirtschaft und folglich unseren Arbeitsplätzen. Denn die EU ist halt - obwohl den anti-EU-Turbos das ein Dorn im Auge bleibt - am längeren Hebel als wir.
      21 24 Melden
    • Rumbel the Sumbel 13.01.2018 16:25
      Highlight Mal schauen, wenn dann keine Lastwagen, ob auf Strasse oder Schiene durch die Schweiz fahren dürfen. Oder die Vignette für ausl. Pw zB 120.— kosten würde. Oder, oder, oder.
      19 10 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 16:45
      Highlight Kindergarten-Argumente. Glaubst du das Schliessen der Grenze hätte keine Konsequenzen für Ch Spediteure etc.
      7 16 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 16:51
      Highlight Nachtrag Sämtliche Handelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge. Willst die auch nicht akzeptieren?
      7 14 Melden
    • psylo 13.01.2018 17:16
      Highlight Was meinst du denn mit oder, oder, oder? Man könnte es sicher eskalieren lassen und einen Hebelvergleich starten, aber ich würde mal behaupten, dass es für EU-Fahrzeuge einfacher wäre, die Schweiz zu umfahren, als es für uns wäre, die EU zu umfahren. Oder meinst du, es wäre für die Schweiz dann eine gute Gelegenheit, um ein neues Tunnel-Projekt zu lancieren? So direkt nach Grossbritannien (wenn sie denn dann die EU wirklich verlassen haben)?
      8 9 Melden
    • Rumbel the Sumbel 13.01.2018 18:27
      Highlight Ist mir schon klar, dass meine Vorschläge nicht gerade möglich sind. Aber müssen wir zu allem brav Nicken? Nein!
      13 5 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 22:03
      Highlight Dubkanmst auch unbrav nicken. Aber solch schwachsinnige Ideen sind gelinde gesagt lächerlich.
      Heute umfahren 70% des EU-Nord-Süd-Verkehrs die Schweiz.
      Wir wollen Handel treiben, wir müssen Handel treiben also müssen wir schauen dass wir mit unserem grössten Handelspartner einem guten funktionierenden und stabilen Weg gehen können
      2 4 Melden
    • psylo 14.01.2018 13:46
      Highlight Natürlich sollen unsere Interessen bei Verhandlungen so gut als möglich vertreten werden, das steht ausser Frage. Aber in der Schweiz herrscht diesbezüglich ein unglaublicher Grössenwahnsinn bezüglich unserer Position gegenüber der EU. Wir sind deutlich mehr auf sie angewiesen, als es die EU auf die Schweiz ist. Das muss uns klar sein, um bestmöglich zu verhandeln.
      2 3 Melden
    • Rumbel the Sumbel 14.01.2018 17:42
      Highlight Unbrav Nicken finde ich auch gut. Müssen tun wir, aber nicht überall. Grössenwahn finde ich auch gut, ist gar nicht so unglaublich. Betrifft auch die EU Befürworter.
      1 1 Melden
  • Schneider Alex 13.01.2018 07:00
    Highlight Genauso müsst ihr es machen! Schrittchen für Schrittchen Richtung EU. Zuletzt sind wir ganz drin. Darum gilt für mich: Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen. Das wiederholen wir seit 1992, und da das der Mainstream nicht zur Kenntnis nehmen will, müssen wir das auch in Zukunft immer wieder fordern.
    46 67 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 13.01.2018 07:42
      Highlight Was hat denn der EGMR mit der EU zu tun? Und inwifern erpresst uns dieser?
      54 23 Melden
    • äti 13.01.2018 08:14
      Highlight .. und die Lösung lautet dann? Ah ja, keine. Irgendwie auch Erpressung.
      31 19 Melden
    • Pitlane 13.01.2018 10:01
      Highlight Ich glaube, da hat mal wieder jemand den Unterschied zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht verstanden.
      Aber Hauptsache polemisieren.
      34 10 Melden
    • FrancoL 13.01.2018 10:40
      Highlight Also sich immer abschotten und auch bei den Menschenrechten die alle betreffen und die wir unterzeichnet haben eine Extrawurst wollen. Dann aber bei jedem anderen Land das die Menschenrechte nicht unsetzt von Bananenrepublik sprechen. Das zeigt wahre Grösse.
      20 14 Melden
    • FrancoL 13.01.2018 11:04
      Highlight @Pitlane; Ja und dann meinen diese Schreiberlinge sie könnten mit Polemik wohl auch mit der EU verhandeln. Gestern hat Berset etwas sehr richtiges zur Verhandlungsposition gesagt: Diese ist nicht so besonders stark weil im Ausland bekannt ist, dass innerhalb der Schweizer Regierung, die ja als Kollektiv arbeiten sollte, so viel Uneinigkeit und Verwirrung herrscht, dass man als kohärenter Verhandlungspartner gar nicht wahrgenommen werden kann.
      14 12 Melden
    • Pascal1917 13.01.2018 13:42
      Highlight Es gibt immer Alternativen. Die Frage ist, ob die besser sind. Ohne Rahmenabkommen sterben die Bilateralen bzw. werden mehr und mehr obsolet weil die Welt nicht stehen bleibt. Danach gibt es dann nur noch zwei Wege:
      Keine Verträge mit dazugehörendem Rückschritt ins 20. Jahrhundert und mehr Arbeislosigkeit oder einen Beitritt zur EU.
      Ich zweifle daran, dass Sie sich das wünschen, Herr Schneider.

      10 8 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 16:47
      Highlight Kündigt doch endlich die Veträge statt zu heulen die ganze Zeit.
      Zum 1000. Mal niemand erpresst irgendjemanden.
      Zum 2. Der EMRG ist wichtig, wei die CH Mitglied ist und weil damit auch CH an ein Gericht kommen um Menschenrechrsverletzungen anzuklagen
      8 9 Melden
    • derEchteElch 13.01.2018 17:54
      Highlight @FrancoL;
      Es geht nicht um Abschottung, es geht gegen die EU. Die EU ist ein undemoratisches, bürokratisches Konstrukt welches immer mehr Macht an sich reisst!

      Wenn die EU das Wohl des europäischen Völker anstreben würde, würde sie veranlassen, dass alle Staaten Abstimmungen und Initiativen wie wir in der Schweiz kennen und durchführen können.

      Aber nein, Berufspolitiker reissen die Macht an sich um ihren warmen Arsch erhslten zu können...
      10 8 Melden
    • äti 13.01.2018 20:08
      Highlight @elch, wenn die EU allen Ländern dreinschwatzen würde/könnte, wäre sie doch eine Diktatur.
      5 2 Melden
    • FrancoL 13.01.2018 20:12
      Highlight @der Elch; Nun das ist dann doch eher Quatsch was Du da erzählst. Ich bin CH/IT Doppelbürger und kann also recht gut abschätzen worüber man in Italien abstimmen kann, denn ich erhalte die Abstimmungsunterlagen. So konnte ich zB vor einigen Wochen über das weitere Vorgehen beim bei der finanziellen Entkoppelung der Lombardei abstimmen. Referenden kennt Italien auch und auch die Abstimmung zB zum Wahlgesetz ist möglich, dies alles ohne jegliche Einmischung der EU.
      7 5 Melden
    • FrancoL 13.01.2018 20:15
      Highlight @der Elch; Wenn nun die EU so ein Unding ist, wieso hat man mit diesen Tölpeln überhaupt Bilaterale Verträge ausgehandelt? Machst Du mit einem Idioten einen Vertrag, wenn ja wieso?

      Es gibt nun mal verschiedene Ausfertigungen der Demokratie und die Schweiz hat ein Modell, andere Staaten haben andere Modelle und es ist schon mehr als nur überrissen zu meinen, dass das CH-Modell a) für alle anderen Länder gut wäre und b) überhaupt für grössere Länder funktionieren könnte.
      Allerdings zeigt es sehr gut wie wenig DU und Deinesgleichen von der EU wissen.
      6 6 Melden
    • Fabio74 13.01.2018 22:06
      Highlight @elch Rechtsnationaler Quatsch ohne Hand und Fuss. Ihr habt einen stupiden EU-Hass obwohl ihr keine Ahnung hsbt was die EU macht. Wäre sie so stark gäbe es diese Diskussionrn gar nicht. Die EU ist ein schwieriges Konstrukt zwischen den Nationalstaaten und einer politischen Union.
      Zum zweiten Demokratieformen gibts viele. Und nicht jeder will eine halbdirekte Demokratie haben
      1 1 Melden
    • derEchteElch 13.01.2018 22:20
      Highlight FrancoL, auch ich bin EU Bürger. Ich sehe in ihr nur Nachteile.
      3 4 Melden
    • Schneider Alex 14.01.2018 07:06
      Highlight Von ABSCHOTTUNG zu reden, nur weil sich die Mehrheit des Volkes gegen die Vereinnahmung durch die EU und die Europäischen Gerichte wehrt , ist lächerlich. Wir sind und bleiben international stark vernetzt und werden dies auch ohne Annäherung an die EU bleiben, wenn wir uns gegen Erpressungsversuche wehrhaft zeigen.
      5 3 Melden
    • äti 14.01.2018 09:12
      Highlight @schneider: erklär mir doch sachlich, was du unter 'Vereinnahmung' meinst. Was sind 'Europäische Gerichte' genau? Kennst du den Unterschied zwischen 'Druck' und 'Erpressung'?
      4 2 Melden
    • FrancoL 14.01.2018 09:30
      Highlight @elch: wenn Du EU Bürger bist dann würde ich einmal Dein Heimatland genauer betrachten. Da könntest Du eventell merken dass die Demokratie Deines Heimatlandes eventell in Schieflage ist, was null und nichts mit der EI zu tun hat. Wenn zb das Wahlgesetz oder die Hürde für Referenden nicht optimal sind dann liegt das nicht an der EU sondern an den einzelnen Ländern. Viele Amis sind auch nicht happy zb mit der Wahlweise für den Präsidenten und die sind ja nicht in der EU. Die EU hat auf das politische System eines Landes kaum Einfluss. Oder möchtest Du mir widersprechen? Dann bitte Beispiele!
      3 2 Melden
    • FrancoL 14.01.2018 09:33
      Highlight @träume weiter. Die Abschottung wird ein Problem werden. Man mann nicht nur von Vorteilen leben. Aber da bei Dir die Begündungen Mangelware sind, kann man kaum dieses Thema eingehend besprechen.
      2 3 Melden
    • Schneider Alex 14.01.2018 16:17
      Highlight @äti
      Druck ist, wenn Verhandlungen verlangt werden. Erpressung ist, wenn Verhandlungen trotz Vertrag abgelehnt und Strafmassnahmen angedroht werden.
      2 1 Melden
    • derEchteElch 14.01.2018 16:32
      Highlight Mein „EU-Heimatland“ ist überhaupt nicht in Schieflage. Mein Herkunftsland hält sich an Dublin, ganz im gegensatz zu deinen italienischen Landsleuten. Auch wird in meinem Herkunftsland das Volkswohl und die Wille der Mehrheit aktiv vertreten und nicht so wie Brüssel es gerne hätte.

      Und nein, Brüssel hat (noch) keinen Einfluss auf die Wahlen/Abstimmungen in einem Mitgliedsland. Irgendwann wird das aber kommen. Einflussnahme wird ja schon in der Schweiz versucht, mit Statements, Angstmacherei und Drohungen vor der Abstimmung.
      1 2 Melden
    • derEchteElch 14.01.2018 16:36
      Highlight @FrancoL; es ist aber die Verantwortung jeder Regierung, möglichst viele Vorteile zu erziehen und die Nachteile auf ein Minimum zu reduzieren. Das gibt dann den Kompromiss. Wenn man aber schon zu Beginn Ynachteile akzeptiert, ist der Kompromiss weiter weg von der eigenen Position, denn die bereits akzeptierten Nachteile müssen nicht mehr verhandelt werden...

      Verkaufen Sie sich auf dem Arbeitsmarkt auch so billig, schliesslich muss auch der Arbeitgeber was verdienen, gell??
      1 2 Melden
    • FrancoL 14.01.2018 21:18
      Highlight @Elch, Du widersprichst Dir und nun hat Dein Heimatland keine Probleme mit der Autonomie, es wird also nicht von Brüssel alles diktiert, wie Du doch vor wenigen Stunden behauptet hast.
      Brüssel hat NOCH keine Einfluss, IRRE diese Aussage nachdem Du doch so gegen den Einfluss gewettert hast. Du solltest ja auch wissen, dass dieser Einfluss von Brüssel auch in Deinem Heimatland MITGESTEUERT werden kann oder geht das plötzlich in Deinem Heimatland nicht?
      Du hast gelinde gesagt eine Logik die diesem Wort nicht annähernd gerecht wird.
      Du nimmst Entwicklungen vorweg als hättest Du eine Glaskugel.
      1 0 Melden
    • FrancoL 14.01.2018 21:21
      Highlight Ich verkaufe mich nicht billig sondern in dem Rahmen meiner Leistungsmöglichkeiten und das genau sollten auch alle Länder machen, ausser Dein Wunderland, das von Brüssel zwar völlig abhängig und unter dessen Diktat steht und Eineige Stunden später vor Autonomie nur noch so strotzt.

      Diese Verhandlungsbasis sollte aber nicht auf Grössenwahn beruhen und auch nicht auf dem Lesen der Kristallkugel. Man sollte steht wissen wievielte man Wert ist und nicht wieviel man gern wert wäre.
      Zur Deiner INFO: Ich verkaufe mich nicht am Arbeitsmarkt ich bin Arbeit- und Auftraggeber.
      1 0 Melden

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