Schweiz
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Die Parteipraesidenten, Christophe Darbellay (CVP) und Philipp Mueller (FDP), von rechts, werben mit einer Strassenaktion fuer ein Nein zur Erbschaftssteuer am Montag, 1. Juni 2015 auf dem Baerenplatz in Bern. Die Abstimung ueber die Erbschaftssteuer-Initiative findet am 14. Juni 2015 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Philipp Müller und Christophe Darbellay: Der eine geht freiwillig, der andere nur bedingt.
Bild: KEYSTONE

Zwei Parteien suchen einen Präsidenten: Was die FDP der CVP voraus hat

Die Präsidentensuche von FDP und CVP ist symptomatisch für den Formstand der beiden Parteien: Bei den Freisinnigen ist die Richtung klar, die CVP befindet sich auf Schlingerkurs.



Der Rücktritt des einen kam aus heiterem Himmel. Als die FDP Schweiz am Dienstag kurz nach 12 Uhr via Twitter ankündigte, Parteipräsident Philipp Müller trete nicht zur Wiederwahl an, war die Überraschung auch in den eigenen Reihen gross. Der Aargauer Ständerat hat nur ganz wenige seiner Parteikollegen eingeweiht.

Der Abgang des anderen erfolgt mit Ansage: CVP-Präsident Christophe Darbellay konnte wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Walliser Kantonalpartei nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Sein Rücktritt steht deshalb seit Monaten fest, denn ein Parteipräsident ohne Mandat im Bundeshaus ist undenkbar. Er selber wäre vermutlich ganz gerne geblieben.

Zurück zum Erfolg

Die Resonanz auf die beiden Rücktritte sagt einiges aus über den Zustand der beiden «Staatsparteien», die die moderne Schweiz seit 1848 massgeblich geprägt haben. Philipp Müllers Rücktritt wurde selbst von politischen Gegnern bedauert. Trotz seiner vergleichsweise kurzen Amtszeit hat er es geschafft, die FDP nach jahrzehntelangem Niedergang zurück auf die Erfolgsspur zu führen. Bei den Wahlen im Oktober legte sie erstmals seit 1979 wieder zu.

«Man wird sich dereinst daran erinnern, dass er seine Sache gut gemacht hat», kommentierte die NZZ mit gewohntem Understatement. Seine Wahl im Frühjahr 2012 hatte die Zeitung noch kritisch begleitet. Konnte der gelernte Gipser mit dem Hang zur Stammtischpolitik die vornehme FDP auf Vordermann bringen? Er konnte, weil er nicht der guten alten Zeit nachtrauerte und den Mitte-Rechts-Kurs, den sein Vorgänger Fulvio Pelli vorgespurt hatte, konsequent weiterging.

In diesem Jahr hat Müller die Ernte eingefahren, die FDP legte bei den kantonalen und nationalen Wahlen teilweise deutlich zu. Die CVP hingegen konnte ihren ebenfalls seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen, höchstens abbremsen. Sie verlor 0,2 Prozent Wähleranteil und einen Sitz im Nationalrat. Nicht nur aus diesem Grund kann Christophe Darbellay von den Elogen nur träumen, mit denen Philipp Müller eingedeckt wurde.

Nationalrat Martin Candinas, CVP-GR, gibt ein TV-Interview zum Referendum gegen die Aenderung des Bundesgesetzes ueber Radio und Fernsehen RTVG am Tag der Eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 14. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Martin Candinas ist als CVP-Präsident im Gespräch.
Bild: KEYSTONE

Mit seinem welschen Charme war der Walliser ein Sympathieträger, doch er konnte in seiner zehnjährigen Amtszeit nie eine ähnlich klare Linie entwickeln wie Müller bei der FDP. Der christlichsoziale Flügel wurde geschwächt, ähnlich wie der linksliberale bei der FDP. Aber eigentlich wisse die CVP «selber nicht genau, wofür sie steht», brachte es der Politgeograf Michael Hermann im watson-Interview auf den Punkt.

Entsprechend mühsam gestaltet sich die Nachfolgesuche. Die zuständige Findungskommission hat am Dienstag erstmals getagt. Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister hat als bislang Einziger sein Interesse signalisiert. Er gehört zu den Schwergewichten im Parlament, steht in seiner Fraktion aber am rechten Rand. Die internen Gegner sind alarmiert. «Präsident Pfister würde die CVP spalten», warnte der Walliser Nationalrat Yannick Buttet in der Südostschweiz.

Richtungsstreit in der CVP

Darin manifestiert sich der Richtungsstreit, der nach den Wahlen in der CVP ausgebrochen ist. Das Anti-Pfister-Lager scheint auf den Bündner Nationalrat Martin Candinas zu setzen, einen der wenigen jüngeren Hoffnungsträger der Partei. Er war aus Rücksicht auf seine Familie eher abgeneigt, schliesst eine Bewerbung als Präsident nun aber nicht mehr aus. Auch der Solothurner Ständerat und Finanzexperte Pirmin Bischof denkt über eine Kandidatur nach.

Deutlich breiter ist das Bewerberfeld bei den Freisinnigen, und doch reduziert sich die Frage der Müller-Nachfolge faktisch auf einen Namen: Christian Wasserfallen, Nationalrat aus dem Kanton Bern und FDP-Vizepräsident. Was auch daran liegt, dass potenzielle Konkurrenten wie Karin Keller-Sutter, Andrea Caroni oder Ruedi Noser sich bereits aus dem Rennen genommen haben. Die FDP-Frauen konzentrieren sich darauf, endlich wieder einmal eine Bundesrätin zu stellen.

FDP Vizepraesident Christian Wasserfallen an einer Medienkonferenz zur Energie- und Klimapolitik  der FDP in Bern am Freitag, 4. April 2014. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Christian Wasserfallen ist Favorit für die Müller-Nachfolge bei der FDP.
Bild: KEYSTONE

An Ehrgeiz fehlt es Wasserfallen nicht. Wäre es nach ihm gegangen, würde er heute – mit erst 34 Jahren – auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten sitzen. Er unterlag in der internen Ausmarchung gegen Christa Markwalder, ebenso vor wenigen Wochen bei der Besetzung des Fraktionspräsidiums gegen den Tessiner Ignazio Cassis.

Weiter rechts als Müller

Der junge Berner politisiert noch ein Stück weiter rechts als Philipp Müller, im Parlament hat er sich als scharfer Kritiker der SRG und der Energiewende einen Namen gemacht. Seine Herausforderung als Parteipräsident wäre nicht nur die Fortsetzung des Aufwärtstrends. Er müsste auch die SVP auf Distanz halten, wie es Müller geschafft hat.

Bei der CVP wäre man wohl schon froh, wenn der Neue Ruhe in die Partei bringen würde. Eine intensivere Zusammenarbeit mit BDP und Grünliberalen wäre ebenfalls angesagt. Die Mitte-Parteien könnten der FDP damit nicht nur Paroli bieten, sondern gar einen Bundesratssitz abjagen. Will die CVP diese Option ernsthaft verfolgen, müsste sie wohl auf Martin Candinas setzen. Der polarisierende Gerhard Pfister wäre kaum der geeignete Mann.

Bye bye im Nationalrat

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 18.12.2015 10:48
    Highlight Highlight Mit Wasserfallen (FDP) und Pfister (CVP) hätten wir dann definitiv auch bei den Parteispitzen einen Rechtsrutsch. Das wäre für ein vernünftiges Zusammenarbeiten nicht von Vorteil. Dies bringt für die Enegriewende und einer Kompromisslösung mit der EU grössere Nachteile. Kein schönes Geschenk vor Weihnachten!
    • poga 18.12.2015 11:10
      Highlight Highlight Echt jetzt? Kaum ist der Weltuntergang mit dem SVP Dreierticket eingeläutet geht sie mit dem Parteipräsidenten Zweierticket auch noch unter? Oder warum schon wieder so ein negativer Post?
    • atomschlaf 18.12.2015 11:41
      Highlight Highlight Je schneller die traumtänzerische "Energiewende" gekillt und durch ein realistisches Szenario ersetzt wird, umso besser!
    • FrancoL 18.12.2015 16:42
      Highlight Highlight Die Energiewende ist nur bei Nichtkenner der Materie ein Traum. Befasst man sich näher oder ist gar mit der Entwicklung der Alternativenergien, die Basis für die Wende, beschäftigt sieht das sehr realistisch aus. Auch die kleineren Energieoptimierungen waren in der Vergangenheit mit kleineren Ofen verbunden und greifen heute ganz gut. So wird es auch die Energiewende nicht zum Nulltarif geben. Ein Opfer das sich besser anfühlt als ein Energiefiasko mit hohen finanziellen Folgen für unsere Kinder.
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