Schweiz

Bund stockt massiv auf: 86 neue Stellen für den Kampf gegen den Terror

18.12.15, 15:29 18.12.15, 16:13

Ueli Maurer baut das Personal aus.
Bild: KEYSTONE

Zur Bekämpfung des Terrorismus erhalten das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst und weitere Bundesbehörden zusätzliches Personal. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, insgesamt 86 neue Stellen zu schaffen.

Am meisten Stellen erhält das Grenzwachtkorps mit 28. Damit wird eine ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehene Aufstockung vorgezogen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erhält 24 Stellen, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 23, das Staatssekretariat für Migration (SEM) acht und das Aussendepartement (EDA) drei Stellen.

Die Stellen beim Grenzwachtkorps sind unbefristet, die übrigen Stellen sollen befristet auf drei Jahre geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt die nötigen Mittel mit einem dringlichen Nachtragskredit, den er der parlamentarischen Finanzdelegation unterbreiten muss.

Zunahme der Aufgaben

Die Regierung begründet den Entscheid mit der aktuellen Lage. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate hätten zu einer ausgeprägten Zunahme der Aufgaben geführt, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung.

So habe die Anzahl Verdachtsmeldungen und Hinweise zugenommen. Gestiegen sei auch der Aufwand für Fahndungen, Analysen, Lageberichte, die internationale Koordination, die Krisenvorsorge sowie Abklärungen zum Schutz von Gebäuden des Bundes und ausländischer Vertretungen.

Viele Ermittlungsverfahren

Eine weitere Herausforderung stelle die grosse Zahl von Ermittlungsverfahren dar, welche die Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft führe, hält das VBS fest. Derzeit laufen Ermittlungen gegen mutmassliche Unterstützer terroristischer Organisationen in über 70 Fällen. In 33 Fällen hat die Bundesanwaltschaft Strafverfahren eröffnet.

«Mit einer Entspannung der Lage ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen», schreibt das VBS. Deshalb seien zusätzliche Ressourcen nötig. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass relevante Ermittlungen und Massnahmen nicht rechtzeitig an die Hand genommen werden könnten, was für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gravierende Folgen haben könnte.

Antrag des Sicherheitsausschusses

Der Bundesrat beschloss die Stellenaufstockung auf Antrag des Sicherheitsausschusses, dem neben Verteidigungsminister Ueli Maurer Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter angehören. Der Ausschuss stützte sich auf einen Bericht, den die Kerngruppe Sicherheit nach den Anschlägen in Paris vom 13. November verfasste.

Das VBS hält in der Mitteilung fest, die Bedrohungslage habe sich bereits Anfang November verschärft. Es habe nachrichtendienstliche Hinweise gegeben, die belegten, dass der sogenannte «Islamische Staat» («IS») über die vergangenen Monate Personen mit dem Auftrag nach Europa geschickt habe, Anschläge durchzuführen.

Schweiz in «IS»-Propagandavideo erwähnt

Das VBS gibt weiter bekannt, dass die Schweiz im November 2015 in einem Propagandavideo des sogenannten «Islamischen Staates» als Mitglied der gegen den «IS» gerichteten Koalition erwähnt worden sei. Dennoch sei die Schweiz wohl kein prioritäres Ziel des «IS».

Hingegen seien zunehmend Interessen von Staaten bedroht, die sich an der militärischen Koalition gegen den «IS» beteiligten. Auch russische, jüdische oder israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium könnten das Ziel von Anschlägen werden. Zudem könnten Anschläge wie jene in Paris in der Schweiz radikalisierte Personen inspirieren und zur Nachahmung anspornen.

In der Mitteilung wird auch die Situation in Genf erwähnt. Neues gibt das VBS dazu indes nicht bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden und der NDB gingen gegenwärtig konkreten Hinweisen auf eine terroristische Bedrohung nach, heisst es lediglich. (sda)

Bild:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kza 18.12.2015 18:45
    Highlight Nur eine Frage: gegen welchen Terror?
    10 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.12.2015 19:52
      Highlight Islamistisch vermutlich. Sonst gab es in Europa in den letzten 10-20 Jahren kaum Terrorismus.
      6 5 Melden
  • koks 18.12.2015 18:04
    Highlight mehr geld für bauern, mehr geld für überwachung, weniger geld für bildung, weniger geld für ahv und sozialwerke. die bürgerliche wende beginnt zu wirken.
    23 8 Melden
  • ferox77 18.12.2015 17:51
    Highlight "Hinweise gegeben, die belegten, dass der "Islamische Staat" (IS) über die vergangenen Monate Personen mit dem Auftrag nach Europa geschickt habe, Anschläge durchzuführen"

    Der schnelle Ansteig der Zahl an radikalen Muslimen ist eine Folge der fehlenden Willkommenskultur. Wenn man die eingewanderten Muslime besser behandelt, sich mehr mit deren Kultur beschäftigt, mehr Sozialhilfe ausbezahlt hätte und man würde endlich selber zum Islam übertreten, würde es zwar nicht weniger Extremisten geben, aber es würde einem der Anstieg deren Zahl eben nicht mehr schnell vorkommen sondern langsam.
    3 13 Melden
    • ferox77 18.12.2015 17:59
      Highlight 2)
      Man könnte es gar nicht erwarten, bis es genügend gibt, bis das Ziel des Gottesstaates auch hier erreicht ist. Aber, es fehlt eben an der Willkommenskultur, und so muss man sich mit den Islamismus als fremde Auslegung des ebenfalls fremden Islam beschäftigen. Dumm gelaufen!
      3 6 Melden
    • Sapere Aude 18.12.2015 19:29
      Highlight Tut mir leid, aber selten solchen Schwachsinn gelesen. Man kann die europäsche Flüchtlingspolitik durchaus kritisieren. Von einer Islamisierung Europas zuschreiben, wenn gerade 4% der Bevölkerung Muslime sind ist total übertrieben. Selbst wenn wir weitere 5 Millionen Muslime aufnehmen würden, wäre es lediglich ein Anstieg von einem Prozent.
      8 1 Melden
  • Yolo 18.12.2015 16:54
    Highlight Für Bauern und Aufrüstung scheint es immer Geld zu geben
    17 5 Melden
  • teufelchen7 18.12.2015 16:40
    Highlight ich frage mich, ob die schweiz wirklich in gefahr ist. es könnte auch sein, dass die terroristen hier ihr geld oder sogar ihre leute verstecken. nach der mafia-hochburg in thurgau verwundert mich echt nichts mehr...
    4 4 Melden
  • Patrick Bateman 18.12.2015 15:52
    Highlight Und wo kann man sich bewerben?
    6 10 Melden
  • MarGo 18.12.2015 15:51
    Highlight Der Eine die Finanzen, der andere das VBS - und schon werden unsere Steuergelder wieder zum Fenster rausgeworfen...
    32 24 Melden
    • strieler 18.12.2015 16:29
      Highlight und irgend ein 'vetterli' stampft noch schnell einen antiterror think-tank aus dem boden wohin dann noch mehr bazzeli ausgelagert werden können
      7 2 Melden
    • Mafi 18.12.2015 16:33
      Highlight Zum Fenster rausgeworfen werden sie nicht.
      Es wird ja etwas damit gemacht. Ob sie nützlich sind, ist eine andere Frage.

      Kritischer sind die Erhöhungen der Bürokratie zu beäugen, sie verursachen unnötigen Ballast und langfristige Kosten.

      Gut zu sehen, dass z.B. das komplizierte Alkoholgesetz nicht umgesetzt wird, sondern ein vereinfachtes Gesetz nun vom Bundesrat entworfen wird.
      1 3 Melden
    • AL:BM 18.12.2015 16:36
      Highlight Stimmt alles vergeudet! Schlimm sowas... Ich meine, wer braucht schon Sicherheit?
      2 7 Melden
    • sentir 18.12.2015 19:15
      Highlight AL:BM, Freiheit oder Sicherheit?
      Was nützt mir die Sicherheit, wenn ich nicht frei bin. In Sicherheit leben, ist leben in einem Gefängnis.
      Ich bin für Freiheit, mit Gefahren.
      Denkst du wirklich diese Massnahme erhöht deine Sicherheit?
      4 2 Melden
    • AL:BM 18.12.2015 21:19
      Highlight Sie können ja wohl kaum bestreiten, dass es mehr Grenzwächter braucht. Allein schon um die ankommenden Flüchtlinge zu erfassen und entsprechend in die Verfahren eingliedern.
      Beim Nachrichtendienst und Staatssekretariat für Migration naja.
      Fedpol unbedingt.
      2 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.12.2015 19:56
      Highlight Die beiden Angesprochenen können wohl zusammen nicht mehr Geld verprassen und Chaos anrichten als die liebe Frau Sommaruga!
      0 0 Melden
    • AL:BM 20.12.2015 01:11
      Highlight Stimmt, weil ja das Staatssekretariat für Migration kaum Leerläufe produziert, mhm!
      Fedpol mit den unzähligen Aufgaben kann zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Solange sie nicht wieder eine nutzlose Computeranlage entwickeln lassen!
      1 0 Melden

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