Schweiz

Einreichung des NDG-Referendums am 14. Januar in Bern. Bild: KEYSTONE

NDG-Nein-Kampagne in Zeiten des Terrors: Das schwierige «Hobby» der JUSO

Terroranschläge im benachbarten Ausland, kaum Rückhalt bei den Bürgerlichen: Die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz ist für die Gegner fast nicht zu gewinnen. Trotzdem geben sie sich kämpferisch.

09.08.16, 09:13

Der neue VBS-Chef Guy Parmelin muss seinen ersten Härtetest in einer Volksabstimmung bestehen. Am 25. September entscheidet das Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das noch unter Amtsvorgänger Ueli Maurer verabschiedet worden war. Der Begriff «Härtetest» wirkt allerdings masslos übertrieben. Derzeit deutet so gut wie alles darauf hin, dass Parmelin sich auf einen geruhsamen Abstimmungssonntag einstellen kann.

Die Ausgangslage für die Gegner war von Anfang an schwierig. In den letzten Wochen ist sie mehr oder weniger aussichtslos geworden. Die Terrorwelle dieses Sommers, insbesondere die zehn «Tage des Schreckens» vom Anschlag in Nizza bis zu jenem in Ansbach, machen zusätzliche Kompetenzen für die Geheimdienste salonfähig.

Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft wächst, die Freiheitsrechte für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit einzuschränken.

Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) sowie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello an der Medienkonferenz des Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Im Nein-Lager ist man sich dieses Umstands bewusst. «Der Terror macht es für uns schwieriger, weil viele Leute das Gefühl haben, dass mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt», sagt Tamara Funiciello, die neue Präsidentin der JUSO Schweiz, die das NDG-Referendum koordiniert und im Januar mit 67'000 Unterschriften eingereicht hatten. Aufgeben kommt für sie nicht in Frage: «Der Wille, diesen Kampf zu führen, ist sehr gross. Wir werden alles versuchen.»

«Mehr Heu auf den Haufen»

«Wir müssen die Diskussion führen, ob wir unsere Grundrechte und die demokratische Kultur einschränken wollen», sagt Funiciello. Die JUSO-Chefin vergleicht die Jagd auf Terroristen mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Das NDG helfe dabei nicht, im Gegenteil: «Mit den zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten wirft man noch mehr Heu auf den Haufen.» Man dürfe nicht hysterisch reagieren, sondern müsse eine langfristige Anti-Terror-Strategie entwickeln.

Es werde nicht leicht sein, die Stimmberechtigten zu überzeugen, räumt Tamara Funiciello ein. Ein zusätzliches Problem haben die überwiegend linken und grünen Gegner durch die Tatsache, dass sie kaum auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen können. Einer der wenigen erklärten NDG-Gegner aus diesem Segment ist Henrique Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er hatte sich in der NZZ entsprechend geoutet.

Gescheitertes Büpf-Referendum

Er sei persönlich nach wie vor gegen das «schlechte Gesetz», sagt Schneider. Es gebe dem Nachrichtendienst des Bundes zu viele Möglichkeiten bei ungenügender Kontrolle. Ein bürgerliches Nein-Komitee, auf das er Anfang Jahr noch gehofft hatte, werde es aber nicht geben. Zu den wenigen Opponenten gehören die Grünliberalen des Kantons Zürich. Ausserdem haben einzelne Sektionen der Jungfreisinnigen in der Westschweiz ein Nein beschlossen.

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Neben dem Terrorismus nennt Schneider einen weiteren Grund für die bürgerliche Zurückhaltung: Das gescheiterte Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses gebe den Behörden viel mehr Macht als das NDG.

Deswegen habe er nie gedacht, «dass nur das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zustande kommt», sagt Schneider. Zumal im Komitee gegen das Büpf auch bürgerliche Kräfte vertreten waren. Der Kampf gegen das NDG hingegen sei «ein Hobby der Juso».

Die heisse Phase des Abstimmungskampfes soll in den nächsten Tagen beginnen. Mangels Geld setzt das Nein-Komitee auf «glaubwürdige» Exponenten, «die unsere Werte hochhalten», wie Tamara Funiciello erklärt. Ins Detail gehen will die JUSO-Präsidentin nicht. Sie rechnet damit, dass die NDG-Befürworter die Terroranschläge als «Totschlagargument» verwenden werden. «Wir hingegen wollen die langfristigen Folgen einer Annahme aufzeigen», sagt Funiciello.

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grafik: watson

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Chroneburger 16.08.2016 13:54
    Highlight Die Erfahrung hat gezeigt, dass flächendeckende Überwachung keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Im Gegenteil: Immense Datenmengen machen es unmöglich, die wirklich relevanten Informationen zu erkennen. Eine Nadel im Heuhaufen findet man nicht, indem man mehr Heu sammelt. Die Fichen-Affären, bei denen über eine Million Personen überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein.
    0 1 Melden
  • Netzbewohner 11.08.2016 01:57
    Highlight Kein Terrorist wird mich dazu bringen, es für notwendig oder gar Gut zu befinden, wenn meine Kommunikation - aka meine zwischenmenschlichen Beziehungen - dauerhaft unter Beobachtung gestellt wird. Genau das tut die Kabelaufklärung aber. Eine Schande für die Schweiz. Und mit ihr für all die "liberalen" Politiker, welche ein solches Gesetzt erst ermöglicht haben.
    2 2 Melden
  • bangawow 09.08.2016 23:23
    Highlight Ganz einfach: Ich fühle mich sehr sicher in der Schweiz und brauche dieses Gesetz nicht.
    10 1 Melden
    • Netzbewohner 11.08.2016 01:58
      Highlight Was das Ganze noch viel einfacher macht: Geheimdienste blieben bis heute den Nachweis der Wirksamkeit bezüglich Terrorismusverhinderung schuldig.
      3 1 Melden
  • Fanta20 09.08.2016 23:16
    Highlight Das NDG bringt nichts ausser den damit verbundenen Kosten. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen wäre in Zukunft vermutlich jeder Mittzwanziger, der drei Tage vor dem 1. August einen Transporter oder Lastwagen mietet, terrorverdächtig. Das ist einfach absurd, die planlose Sammlung von Daten (und das sind viele!) kann auch von modernen Alogrithmen nicht effizient genug bewältigt werden. Diese Übung können wir uns getrost sparen.
    6 0 Melden
  • Peter-Kauder 09.08.2016 20:17
    Highlight Das neue Nachrichtendienstgesetz verstösst gegen Grund- und Menschenrechte, weil wir alle überwacht werden: Es führt die Kabelaufklärung ein. Der Geheimdienst erhält Zugang zur Vorratsdatenspeicherung. Mit Staatstrojanern wird bis in die digitale Intimsphäre vorgedrungen. Tatsächlich müssten (und könnten!) die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zur Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst etc. – und deren Vorbereitungshandlungen – herangezogen werden.
    8 7 Melden
  • sowhat 09.08.2016 19:12
    Highlight Ich werde es nie verstehen: bei den letzten Attaken haben wir im Nachhinen gehört, dass die Täter polizeibekannt waren. Das hat sie nicht davon abgehalten ihr Verbrechen zu verüben. Wozu also brauchen wir das erweiterte Nachrichtendienstgesetz, wenn es doch nichts nützt die potentiellen Täter zu kennen?
    Hingegen können auch die "von mir darf man alles wissen-Leute" nicht voraussehen, welche Machthaber (ja auch in unserer Schweiz kann sich was ändern) in künftigen Zeiten Unfug mit einem solchen Gesetzt treiben.
    Umso erstaunlicher, dass die Juso von nirgends Unterstützung bekommen.
    8 1 Melden
  • Pokus 09.08.2016 18:38
    Highlight Kann man damit alle Gülen Anhänger ausfindig machen?
    Nur so...
    10 0 Melden
  • Gantii 09.08.2016 16:10
    Highlight interessant finde ich, wie viel mehr aufmerksamkeit das NDG als das BÜPF kriegt/gekriegt hat..

    schade. das BÜPF referendum wäre noch wichtiger gewesen...


    12 0 Melden
  • Chroneburger 09.08.2016 14:57
    Highlight http://apps.opendatacity.de/vds/

    So viel weiss der Staat bereits jetzt über uns. Mit einem Ja zum NDG kann der Staat noch tiefer in unsere Privatsphäre eingreifen.
    12 2 Melden
  • Sillum 09.08.2016 13:51
    Highlight Irgendwie lustig, wie die Linken plötzlich die SVP kopieren. Einfach nur mit populistischen Sprüchen dagegen sein. Aber weit entfernt von einem auch nur einigermassen konkretem Lösungsvorschlag.
    17 34 Melden
    • Alex_Steiner 09.08.2016 14:20
      Highlight Lösung zu welchem Problem?
      30 8 Melden
    • Fabio74 09.08.2016 15:15
      Highlight Lustig wie det SVP Fan schnell schiesst
      17 8 Melden
  • kadric 09.08.2016 12:43
    Highlight Ich möcht nur gerne mal wissen weshalb ihr nein stimmt? Habe mich bezüglich NDG noch nicht gross befasst. Aber in welcher Art und Weise schrenkt euch ein ja ein? Wenn man nichts verbrochen hat, dann hat man doch nichts zu befürchten. Klärt mich da doch mal auf. Thx
    10 65 Melden
    • Chroneburger 09.08.2016 13:02
      Highlight http://schnueffelstaat.ch/wp-content/uploads/2015/10/151003_Kurzargu.pdf
      16 4 Melden
    • Gebietsvertreter 09.08.2016 13:05
      Highlight http://blog.amnesty.de/aktuelles/2015/06/04/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen%E2%80%9C-die-falsche-reaktion-auf-massenueberwachung-ist.html

      Vielleicht hilft das. Ich weiss nicht nicht mehr, wer folgendes gesagt hat, aber es trifft gut zu finde ich: "Wer sagt, er habe nichts zu verbergen, der sagt auch, dass ihm seine Grundrechte egal sind". (Oder zumindest so ähnlich 🙃)
      30 4 Melden
    • Alex_Steiner 09.08.2016 13:21
      Highlight Wenn man nichts verbrochen hat, soll die Polzei einem in ruhe lassen. Alles andere wäre Zeit/Geld Verschwendung.

      Ausserdem bringt es nicht mehr Sicherheit - sondern nur den Anschein von mehr Sicherheit. Wie die Sicherheitsmassnahmen beim Flughafen. Das meiste ist unnötiger Müll, dass noch niemals jemand aufgehalten hat. Aber du glaubst es hat sicher einen Sinn... also fühlst du dich Sicherer. Es IST nicht Sicherer - aber du fühlst dich Sicherer.
      32 3 Melden
    • Linus Luchs 09.08.2016 13:36
      Highlight kadric, wenn du sagst, "wenn man nichts verbrochen hat, dann hat man doch nichts zu befürchten", dann gehst du davon aus, dass die, welche die Überwachung kontrollieren, in deinem Sinne urteilen. Aber was ist, wenn die plötzlich gegen dich sind? Wenn sie nicht wollen, dass der kadric weiterhin seinen Beruf ausübt? Oder wählen darf? Oder das Land verlässt? (Vgl. Türkei) Wenn der Bürger seine Grundrechte verliert, ist er den Mächtigen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Grundrechte schützen unsere Würde als freie, autonome Menschen. Für eine Demokratie ist das von fundamentaler Bedeutung.
      32 3 Melden
    • kadric 09.08.2016 13:51
      Highlight Thx werde mir eure links bestimmt bei gegebener zeit anschauen. Weshalb die vielen blitze. Nehmt doch stellung anstatt zu blitzen. Denn diejenigen die geblitz haben hätten ja stellung nehmen können weil ich darum gebeten habe:))) oder wird im watson nichtwissen bestraft? :)
      10 9 Melden
    • Alex_Steiner 09.08.2016 14:16
      Highlight @kadric: Naja, deine "Wenn man nichts verbrochen hat, dann hat man doch nichts zu befürchten." Einstellung ist ziemlich... schlimm. Damit untergräbst du unser ganzen Rechtssystem. Offensichtlich hast du dir dabei nichts weiter gedacht... aber vielleicht sollte man bei so einem Thema etwas das Hirn bemühen.

      Bei der Hexenverbrennung hatten ja auch nur richtige Hexen etwas zu befürchten.
      21 2 Melden
    • mrcharliebrown 09.08.2016 14:55
      Highlight kadric,

      ist das dein ernst oder soll das ein witz sein?
      10 4 Melden
    • sheimers 09.08.2016 15:51
      Highlight Warum ich NEIN stimme? Ich wäge die Folgen für mich persönlich ab. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden geht gegen null, ist für mich also nicht relevant. Aber die Vorstellung, dass mich bei allem was ich tue irgend ein Beamter beobachtet, scheisst mich gewaltig an. Was ist, wenn es ein Missverständnis gibt? Wenn ich einen dummen Spruch auf Facebook poste, der falsch verstanden wird, und ich deswegen am Zoll mal verhaftet werde?
      7 5 Melden
    • mrcharliebrown 09.08.2016 17:02
      Highlight sheimers,

      recht geb' ich dir beim punkt wahrscheinlichkeit, ich werde wahrscheinlich auch nein stimmen. aber bitte bedenke:

      die wahrscheinlichkeit, dass dich bei allem was du tust ein beamter beobachtet, du wegen einem falsch verstandenen spruch am zoll verhaftet wirst UND dies für dich die gleichen folgen wie ein terrorangriff einbringt, liegt wahrscheinlich kaum höher als die obige.

      nur weil die wahrscheinlichkeit, opfer eines terrorangriffs zu werden gegen null geht, ist terror an sich nicht irrelevant. terror will nicht "nur" töten, terror will (auch oder gar vor allem) verängstigen.

      2 3 Melden
    • Peter-Kauder 09.08.2016 20:18
      Highlight Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.

      Ja zu mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Privatsphäre von uns allen!
      3 1 Melden
  • chrach 09.08.2016 12:31
    Highlight Die komplette Überwachung hat versagt - wir brauchen mehr Überwachung!
    - Jede Europäische Regierung nach jedem Terroristischen Akt
    64 5 Melden
  • Elkomentarias 09.08.2016 12:30
    Highlight Der grösste Terror verüben jene, die glauben uns beschützen zu müssen.
    37 10 Melden
  • Sagitarius 09.08.2016 11:50
    Highlight Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!
    Benjamin Franklin
    Amerikanischer Staatmann
    1706-1790
    81 10 Melden
    • Stellklaus 09.08.2016 14:38
      Highlight "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen, denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

      Friedrich Wilhelm Christian Carl Ferdinand von Humboldt
      Deutscher Staatsmann
      1767-1835

      Meiner hat einen längeren Namen.
      11 7 Melden
  • BigE 09.08.2016 11:32
    Highlight Vielleicht sollte man den Befürwortern auch zutrauen, dass sie sich etwas überlegen? Ich z.B. habe mich sehr genau mit dem NDG und Büpf auseinander gesetzt und ich bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich eine Einschränkung meiner Anonymität im Alltag für das Mehr an Sicherheit aufzugeben bereit bin. Das mag von den Gegnern als leichtsinnig oder dumm abgetan werden, so einfach ist es eben nicht. Wie viel Prävention mit diesen Mitteln durchgeführt werden kann, wird sich zeigen. Leider haben die linken Parteien keine wirklich griffigen Lösung für die derzeitigen Probleme. Neinsagen ist keine!
    31 60 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.08.2016 12:05
      Highlight Ja sagen ist auch keine Lösung, da die Wirksamkeit nicht bestätigt ist und die ganze Sache sogar nach hinten los gehen kann.
      32 11 Melden
    • Gantii 09.08.2016 14:48
      Highlight lol ?

      welches problem haben wir denn, welches das NDG lösen würde?
      und wenn sie jetzt mit terror kommen haben sie echt nichts begriffen.
      13 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.08.2016 16:10
      Highlight "Wie viel Prävention mit diesen Mitteln durchgeführt werden kann, wird sich zeigen."
      - Das kann ich Dir jetzt schon beantworten: 0%, denn es hat in der CH überhaupt keinen Terroranschlag gegeben.
      Aber entscheidend ist ja, dass Du und viele Mitbürger sich "sicherer" fühlen, angesichts der 0% Terroranschläge.
      Mein Tipp zu Deiner Sicherheit ist, immer gut nach links UND nach rechts schauen, wenn Du die Strasse überquerst.
      10 1 Melden
    • BigE 09.08.2016 21:06
      Highlight Es ist keine Frage, ob - sondern wann der erste Terroranschlag in der Schweiz kommt. Und mir wäre lieber später als früher!
      1 2 Melden
  • sheimers 09.08.2016 11:22
    Highlight Der Staat mischt sich immer mehr in unser Privatleben ein. Deshalb gibt es von mir ein klares NEIN zum NDG.
    66 15 Melden
    • Sillum 09.08.2016 13:48
      Highlight Blöd nur, wenn es darum geht, dass der Staat mit Kohle aushilft, sieht die Sache bei den Linken wieder ganz anders aus. Ups, vielleicht ist das ja gerade er Grund warum der Staat nicht alles zu wissen braucht.
      13 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.08.2016 14:10
      Highlight Jup. Bei Kinderkrippen, Tagesschulen oder Kunstprojekten nimmt man dann den Staat gerne zu Hilfe und macht die hohle Hand...
      10 17 Melden
    • Fabio74 09.08.2016 21:43
      Highlight @Sillum/KingKong: Darum haben wir ja bürgerliche Mehrheiten im Parlament...
      Die Bauern kriegen was vom Staat, der Tourismus, die Importeure werden geschützt durch Importhindernisse.
      1 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.08.2016 11:15
    Highlight Ein Stück weit auch der Sieg der Terroristen über unsere freien Gesellschaften. Das bürgerliche Lager als "Helfershelfer" an vorderster Front.
    76 11 Melden
    • Pokus 09.08.2016 13:19
      Highlight Oder umgekehrt.
      9 10 Melden
  • Chroneburger 09.08.2016 11:04
    Highlight Nein zum Schnüffelstaat. Es muss sinnvollere Wege geben, um den Terror zu bekämpfen. Eine langfristige, ausdiskutierte Strategie muss her.
    74 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.08.2016 11:34
      Highlight So ist es. Offenbar passiert es ja dauernd, dass die Terroristen schon 'bekannt' waren - im Nachhinein. Überwachung funktioniert also erwiesenermassen nicht einmal dann, wenn Indizien vorliegen und das ist gewissermassen auch richtig so. Wenn im Extremfall die Schwelle für U-Haft etc. sinkt und Denunziation Überhand nimmt, dann spielen wir das Spiel rund um eine Schweizer Gestapo - selbstinszenierter Terror.
      40 4 Melden
  • Roaming212 09.08.2016 10:49
    Highlight Was wäre denn der Lösungsvorschlag der JUSO wie man den Terror bekämpfen oder zumindest verhindern könnte?
    20 42 Melden
    • TobaFett 09.08.2016 11:39
      Highlight Er konnte ja in den Staaten mit grösseren und mit mehr Freiheiheiten ausgestatteten Geheimdiensten soo gut verhindert werden...
      36 4 Melden
    • Señor Ding Dong 09.08.2016 13:49
      Highlight Meine Meinung dazu: Terror hat dann Erfolg, wenn er allgegenwärtig ist und uns zu Reaktionen treibt. Es klingt blöd, aber neben Prävention, die nur mit gezielter Überwachung gepaart mit guter, alter Ermittlungsarbeit zu bewältigen ist und NICHT mit flächendeckender Volksdurchleuchtung, wäre "wegsehen und nicht darüber sprechen" eine gute Methode. Lernt, damit zu leben, dass so etwas passieren kann. Hört auf, solche Akte medial auszuschlachten. Behandelt es geistig wie Autounfälle oder Flugzeugabstürze.
      15 1 Melden
  • Denk nach 09.08.2016 10:39
    Highlight Situationsbedingte Gesetzesänderungen sind sinnvoll, wenn nicht vergessen wird die Korrektur dann wieder vorzunehmen, wenn sich die Ausgangslage wieder verändert.
    15 30 Melden
    • phreko 09.08.2016 10:52
      Highlight Haha, darauf kannst du 100 Jahre warten...
      50 2 Melden
    • Figge 09.08.2016 10:59
      Highlight Du denkst bestimmt an die Killerspielverbote nach den Amokläufen in Erfuhrt zB?

      Etwa genauso wirksam sind die neuen Überwachungsgesetze.
      36 1 Melden
    • Denk nach 09.08.2016 14:56
      Highlight Killerspielverbote? Was für Stumpfsinn hier wieder unterstellt wird! Die Sicherheitslage hat sich wohl deutlich verändert in Europa, also sollte man nicht erst reagieren bevor man vor dem Scherbenhaufen steht.
      3 5 Melden
  • Figge 09.08.2016 10:24
    Highlight Die Darstellung der neuen Möglichkeiten könnte ein Update vertragen. Da sind nur wenige der neuen Möglichkeiten aufgelistet. So fehlt komplett der Drohnen-Einsatz oder das Hacken im Ausland. Hier komplette Zusammenstellung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2016/07/30/zusammenstellung-der-umfangreichen-befugnisse-fuer-den-geheimdienst-im-neuen-nachrichtendienstgesetz/

    Ebenfalls sagen die Jungen Grünliberalen Kanton Zürich: Nein zum NDG.
    38 7 Melden
  • walsi 09.08.2016 09:52
    Highlight Eigentlich müssten alle Befürworter des NDG die Vorhänge zuhause abhängen, sie haben ja nichts zu verbergen.
    101 20 Melden
    • BigE 09.08.2016 11:45
      Highlight Nicht ganz richtig. Wenn ich die Vorhänge abnehme, kann jeder - also auch du - in meine Wohnung gucken. Dir vertraue ich aber nicht, dem Staat schon eher. Ich würde aber, um ein Beispiel anzubringen, durchaus meinen Schlüssel dem ND geben und wenn sie das Gefühl haben, meine Wohnung durchsuchen zu müssen, können sie gleich aufräumen. Finden werden sie nämlich nichts. Aber es gäbe für sie auch keinen Grund, bei mir vorbei zu schauen. Da gäbe es wohl andere....
      7 35 Melden
    • User01 09.08.2016 12:29
      Highlight Und dem Staat kann man ja schliesslich vertrauen, siehe Snowden oder HackingTeam...
      32 0 Melden
    • Pokus 09.08.2016 13:23
      Highlight Er arbeitet doch aber beim Nachrichtendienst. Dann ist es doch kein Problem für dich.

      Du vergisst eins: Massenpberwachung ist keine einmalige Wohnungsdurchsuchung.
      Im Grunde genommen spürst du ihren Atem, wenn du dir einen runterholst.
      Manche geilt das sogar zusätzlich auf. Mich halt nicht so...
      22 0 Melden
  • robben 09.08.2016 09:45
    Highlight ich sehe das ndg sehr kritisch, aber wenn die juso der prominenteste gegner ist, können wirs gleich per akklamation einführen und uns die abstimmung sparen. wo sind die liberalen, wenns draufan kommt?
    84 13 Melden
    • C0BR4.cH 09.08.2016 10:20
      Highlight Die Problematik bei den Liberalen in der Schweiz ist, dass diese leider nur Wirtschaftsliberal sind und nicht Gesellschaftsliberal : (
      99 4 Melden
    • robben 09.08.2016 10:33
      Highlight word
      31 2 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 09.08.2016 11:32
      Highlight Es gibt eine Partei die Gesellschaftsliberal ist, aber die wählt niemand (GLP). Also ist es kein Bedürfnis der Bevölkerung oder die Befürwörter sind alle zu faul um für die Partei abstimmen zu gehen.
      4 18 Melden
    • Binnennomade 09.08.2016 12:27
      Highlight @kEINKOmmEnTAR: Das dachte ich eigentlich auch, dass die Grünliberalen die einzig wirklich liberalen sind. Und dann steht da, nur die Zürcher Sektion sei gegen das NDG.. Sehr enttäuschend!
      19 0 Melden
    • robben 09.08.2016 12:58
      Highlight ja, die glp, die politiker unter den politikern...
      7 0 Melden
  • Knächbläch 09.08.2016 09:42
    Highlight Ich habe nichts zu verbergen, also sollen die mich doch ruhig im Internet/Telefon überwachen... Wenn man diese Idee weiterzieht und sich überlegt wie es wäre, wenn jeweils jemand vom ND am selben Tisch sitzt wenn man mit den Kollegen ein Bierchen trinkt und einfach den Gesprächen zuhört. Das wäre doch äusserst merkwürdig und würde nicht akzeptiert werden. So ähnlich verhält es sich aber mit der Internetüberwachung... Also abschmettern das Ganze!
    90 24 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 09.08.2016 11:34
      Highlight Ich weiss es regnet jetzt gleich wieder Blitze, aber:
      Das wäre mir doch egal wenn jemand vom ND neben mir sitzen würde. Der könnte von mir aus mich auch den ganzen Tag begleiten und von mir aus auch aus WC kommen.
      Den ich habs nichts wofür ich mich schäme und darauf kommt es an, nicht darauf ob man etwas zu verbergen hat.
      1 44 Melden
    • scout 09.08.2016 12:00
      Highlight Hätten Sie auch kein Problem, wenn noch Leute von anderen Nachrichtenagenturen Sie begleiten würden (NSA, FSB usw)? Das Gesetz bewirkt zusätzlich einen automatischen Datenaustausch zu anderen Nachrichtendiensten.
      25 0 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 09.08.2016 12:06
      Highlight Natürlich, die müssen nur schauen dass sie einen Platz in der Bar finden wenn alle etwas hören möchten :)
      1 18 Melden
    • Fabio74 09.08.2016 21:47
      Highlight @kein Kommentar: Sie können auch diesen Typen auf den Knien sitzen wenn es Sie glücklich macht.
      Ich für mich brauche sowas nicht.
      Bei den grossen Anschlägen waren die Attentäter polizeibekannt. Nur geredet haben die Dienste nicht miteinander,
      Noch mehr Daten sammeln, noch mehr schnüffeln wird keine Sicherheit bringen, aber tonnenweise Daten.
      Steigen wir dann aus EMRK aus, dann kann man die gesammelten Daten gegen missliebige Bevölkerungsteile nutzen. Praktisch siehe Türkei heute
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  • Hierundjetzt 09.08.2016 09:42
    Highlight Die Juso und ihre lustige Phrasendrescherei :/

    "Langfristige Lösung gegen den Terror" heisst den IS vor Ort bekämpfen. Und Nein Tamara, mit sit-ins und "kumbaia my lord" bekämpft man keine Mörder-Miliz.
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    • Raembe 09.08.2016 10:07
      Highlight Dann war mein ganzes Gesinge sinnlos? 😓😓 😂😂😂😂
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    • pun 09.08.2016 10:09
      Highlight So wie sich der IS zurzeit präsentiert l, ist der Kampf wohl eher noch ein mittelfristiges Ding.
      langfristige Lösungen bestehen z.B. darin, gar nicht erst einen Nährboden zu schaffen wie es der Irakkrieg getan hat.
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    • Zitronensaft aufbewahren 09.08.2016 10:18
      Highlight Sie argumentieren wie die Republikaner in der USA während der Bush-Regierung. Ist man kritisch gegenüber der Einschränkung der eigenen Freiheit, ist man pauschal ein Kumbaia-Singender-Hippy und sicher auch noch Sozialist usw. Und ihr letzter Satz:" ...bekämpft man keine Mörder-Miliz" tönt wie das "otherwise the Terrorist win".
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    • C0BR4.cH 09.08.2016 10:25
      Highlight Also willst du unsere Armee los schicken oder wie soll man "vor Ort bekämpfen" verstehen?

      Die Phrasendrescherei ist im übrigen nicht Juso typisch sondern Polit typisch.
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    • WolfCayne 09.08.2016 10:36
      Highlight @hierundjetzt Es gäbe ja schon Potenzial, gerade in der Schweiz: Export von Kriegsmaterial stoppen
      Auf Öl-Importe verzichten
      Transparente Produzentenkette als Verpflichtung (da macht Überwachung Sinn)
      Schutz von Wasser als Gemeingut, dass nicht käuflich ist (Nestlé,...)
      Diktatur der Wirtschaft beenden (Output-Orientierung der UZH stoppen, keine UBS als Sponsor)
      Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum beenden
      Geld an echter Ware anpassen (Geld sollte verfaulen)
      Besitz einschränken (kein Mensch hat das Recht mehr als 3 Millionen zu besitzen, niemand ist 3 Mio. mal mehr Wert als ein anderer)


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    • Amboss 09.08.2016 10:43
      Highlight @WolfCayne:
      Wobei wir jetzt wieder beim Parteiprogramm der Juso und der kritisierten Phrasendrescherei angelangt sind.
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    • Hierundjetzt 09.08.2016 10:53
      Highlight Ja das mit der Schweizer bzw. unserer Innenwahrnehmung ist immer so eine Sache... Wir sind ein 8 Millionen Volk, dass durch harte Arbeit steinreich geworden aber haben schlicht kein (0) Gewicht in der Weltpolitik. Der flotte UNO Sitz in Genf hin oder her.

      Werte Kommentatoren, die Vorschläge sind per Definition die richtigen, nur, es interessiert keinen ausserhalb unserer Landesgrenzen.

      Wenn es der lustigen Juso wirklich ernst wäre mit Ihrem Uni-Weltverbesserungsprogramm, dann würde Sie schon lange Koalitionen schmieden und *mehrheitsfähige* Lösungen anbieten. Tut Sie aber nicht.
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    • Genital Motors 09.08.2016 10:57
      Highlight So ein Seich. Besitz einschränken... Jeder so soviel besitzen und verdienen wie er will/kann/Lust hat. Besitz heisst nicht gleich mehr Wert sein. Nur weil ich 10x mehr verdiene als du bin ich nicht 10x mehr wert. Die Arbeit ist vielleicht mehr wer oder mit 10x mehr Verantwortung verbunden..
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    • pun 09.08.2016 11:11
      Highlight @Genital: Haha, glaubst du immernoch das Märchen mit mehr Verantwortung? Kommt gleich noch, dass diejenigen, die extrem viel Besitzen eben auch extrem viel härter gearbeitet hätten?
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    • Thoeme77 09.08.2016 11:23
      Highlight @pun Ja teilweise stimmt das auch
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    • Genital Motors 09.08.2016 11:43
      Highlight @pun. Nein das muss es nicht heissen, aber was Mein ist, ist Mein. Aber das Recht auf Besitz materiellen Besitz einschränke widerspricht dem freiheitlichen Grundgedanken, der wie mir scheint ja liberal ist. Wenn ich 3MIllionen besitze, hat niemand das Recht mir diese weg zunehmen (Steuern ausgenommen). Um den Gedanken von WolfCayne ad absurdum zu führen kannst du mein Beispiel auch mit 3 Millionen Briefmarken lesen...
      da würde sich niemand daran stören, wenn jemand 3 Millionen Briefmarken mehr hätte..
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    • pun 09.08.2016 12:14
      Highlight Das Problem mit den Briefmarken ist, dass der ganze Postverkehr recht eingeschränkt wäre, wenn es im ganzen Land nur 3,5 Mio. Briefmarken gäbe, aber einer denkt, er müsse 3 Mio. davon horten und damit gar noch zum Nachteil seiner briefmarkenlosen Mitmenschen an der Börse damit spekulieren (und am Schluss die Post beschimpfen, weil sie nicht genug schnell neue Briefmarken für seine Sammlung druckt).
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    • Hustler 09.08.2016 12:23
      Highlight @ WolfCayne Genau deshalb wird die Juso so schnell keine Abstimmung Gewinnen.
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    • Hustler 09.08.2016 12:30
      Highlight Die Juso ist und bleibt für mich das Gegenstück der Pnos.
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    • WolfCayne 09.08.2016 20:29
      Highlight Die ersten drei Millionen sind verdient, die nimmt keiner weg. Nur wer mehr als die Toleranzgrenze (wo immer die auch festgelegt wird) erarbeitet hat, tat dies auf Kosten anderer. Bei Bill Gates, Steve Jobs,... könnte man noch darüber reden, ob die fürs Gemeinwohl soviel geleistet haben, dass eine x-faches Vermögen gerechtfertigt ist.
      Natürlich kann man auch Briefmarken oder Steine horten, aber sobald der Wert der eigenen Objekte 3 Mio. übersteigt, werden die überzähligen Steine eingezogen. Der Nutzen des 3'000'001ten Steins ist etwa 0.0001, wohl kein schmerzlicher Verlust.
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    • Spooky 09.08.2016 21:20
      Highlight Eigentum ist Diebstahl.
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    • Fabio74 09.08.2016 21:49
      Highlight @Hustler: Weil Profit über Moral kommt?
      Die Schweiz ist mitverantwortlich am Desaster, aber aufräumen will keiner.
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NDG-«Arena»: Die Juso-Präsidentin grilliert den Bundesrat und Parmelin versteht nur Bahnhof

Bundesrat, Geheimdienst-Direktor, Vertreterin der Sicherheitspolitischen Kommission: Die Befürworter fahren in der «Arena» zum neuen Nachrichtengesetz grosses Geschütz auf. Die Politsendung endet für sie trotzdem in einem Fiasko. Sie hatten nicht mit der engagierten Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (26) gerechnet. 

Wie viel Vertrauen hat der Schweizer Geheimdienst verdient? Wer die Diskussion um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ein für alle mal beenden möchte, müsste bloss diese eine Frage beantworten. Das kann aber niemand. Auch nicht die Politiker und Experten, die in der Abstimmungs-«Arena» eingeladen waren. 

Zumindest Geheimdienstchef Markus Seiler hätte die Sendung aber dazu nutzen müssen, am Vertrauensverhältnis zu arbeiten. Schliesslich wäre er die Person, die in dringenden Fällen die …

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