Schweiz
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Neues Geldspielgesetz: Lottogewinn bis 1 Million steuerfrei, kleine Pokerturniere legal 



Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, am Freitag, 2. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Justizministerin Simonetta Sommaruga Bild: KEYSTONE

Geldspiele unter Kontrolle: Der Bundesrat hat die Kampagne lanciert für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird. Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können und dabei die Spielregeln einhalten müssen.

Wie heute gilt auch künftig eine Bewilligungspflicht für Geldspiele, ob am Tisch oder im Internet, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag in Bern vor den Medien ausführte. Zweck seien der Schutz von Spielenden vor Sucht oder Betrug und dass die Spieleinnahmen der gesamten Bevölkerung zu Gute kämen.

«Kein rechtsfreier Raum»

Das neue Gesetz trägt der Digitalisierung Rechnung. Bundesrat und Kantone wollen den seit 100 Jahren gepflegten pragmatischen Umgang mit dem Spiel mit dem Geld fortsetzen und neu Spiele im Internet erlauben, wenn diese von konzessionierten Anbietern stammen. Zu unbewilligten ausländischen Angeboten wird der Zugang gesperrt.

Es gehe darum, Nutzerinnen und Nutzern zu zeigen, dass Geldspiele in der Schweiz eine Bewilligung benötigten und ein gesperrtes Angebot mit Risiken verbunden sein könne, sagte Sommaruga. Illegale Anbieter leisteten zudem keine Abgaben für die Gemeinschaft.

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«Es braucht Regeln, die wir durchsetzen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum», betonte die Justizministerin. Für Spielende hat das Brechen der Sperre keine Konsequenzen.

Spielsperren gibt es laut dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 17 europäischen Staaten. Zumindest bei seriösen Anbietern bewirke die Ankündigung von Sperren, dass nicht zugelassene Angebote vom Markt genommen würden, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, gestützt auf Erfahrungen vom Ausland.

Gegner haben Sperren im Auge

Schweizer Spielbanken, die Online-Spiele in Zusammenarbeit mit ausländischen Spielbanken anbieten wollen, können dies tun, wenn sie Auflagen einhalten. So steht es im Verordnungsentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Sperren sind der Hauptgrund, weshalb die Vorlage an die Urne kommt.

Mehrere Jungparteien haben das Referendum ergriffen. Zwei Komitees, eines mit Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP mit ausländischer Unterstützung und ein zweites der Jungen Grünen. Die Gegner argumentieren, dass die Sperren die einheimische Branche schützten und dass ein Präjudiz geschaffen wird.

Hinter der Vorlage stehen auch die Kantone, die mit Lotteriegeldern zahlreiche gemeinnützige Projekte unterstützen. Neu können die Kantone kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos bewilligen. Gemäss dem Verordnungsentwurf sind Startgelder von bis zu 200 Franken und eine Startgelder-Summe von 20'000 Franken die Obergrenze.

Manipulierte Sportwetten

Konsequenzen hat das neue Gesetz auch für Sportwetten. Dem Manipulieren von Wettkämpfen für Wettgewinne soll ein Riegel geschoben werden. Bisher habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben für das Ahnden solcher Verfehlungen, sagte Matthias Remund, Direktor des Bundesamts für Sport (BASPO).

Mit Manipulationen von Wettkämpfen und illegalen Wetten würden riesige Umsätze gemacht, sagte er. «Solche kriminellen Handlungen greifen den Sport in seinem Fundament an. Solchen Sport will niemand sehen.» Legale Sportwetten hingegen verschafften dem Leistungssport und auch dem Breitensport Millioneneinnahmen.

Wer sich an unlauteren Wettkampf-Absprachen beteiligt, riskiert gemäss dem neuen Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Begeht eine kriminelle Gruppe die Tat, sind es bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Zulässig ist laut Remund auch das Überwachen des Telefon- und Datenverkehrs für Ermittlungen.

Gewinnen ist meist steuerfrei

Neu geregelt wird mit dem Geldspielgesetz auch die Besteuerung von Geldspiel-Gewinnen. Die meisten Glückspilze, die einen Jackpot knacken, müssen ihren Gewinn nicht versteuern. Ausnahmen gelten aber für Millionengewinne.

Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass ab einer Millionen Franken Gewinn im Lotto oder bei einem Online-Spiel eine Steuer fällig wird. Wer hingegen im Casino einen Millionen-Jackpot leert, muss dem Fiskus nichts abliefern. Der Bundesrat hätte die Gewinne generell von den Steuern befreien wollen.

Bund und Kantone erwarten aus den Abgaben von Geldspiel-Anbietern gegen eine Milliarde Franken pro Jahr. 630 Millionen Franken gingen im 2016, an gemeinnützige Organisationen. 276 Millionen Franken flossen der AHV und der IV zu. Die Standortkantone von Spielbanken erhielten 47 Millionen Franken.

Das neue Geldspielgesetz vereint das Spielbankengesetz von 1998 und das Lotteriegesetz von 1923. Es fusst auf 2012 an der Urne mit über 87 Prozent Ja gutgeheissenen Verfassungsbestimmungen. (sda)

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38
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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ThePower 12.03.2018 15:04
    Highlight Highlight Oh nein, ich habe keinen Bock, bei Sporttip zu wetten, ich will Livewetten, eine grosse Wettauswahl und vernünftige Quoten haben😒Das Ding müssen wir versenken..
    • Frances Ryder 12.03.2018 18:22
      Highlight Highlight Die Quoten von Sporttip sind echt ein Witz, selbst als absoluter Experte mit Insiderwissen würde man da minus machen.
  • Simon Probst 12.03.2018 14:40
    Highlight Highlight Natürlich nur zu unserem besten! Ich bin verantwortungsvoller online-poker-spieler, und nehme bankroll-management sehr ernst. Ich sehe keine Gefahr, dass ich süchtig werden sollte, und dass ich jemals pleite gehe. Würde online-poker verboten werden, müsste ich ins Casino. Die Mindest-Einsätze welche ich dort spielen kann ist 5.00/5.00 also 20 mal höher als aktuell. ...danke liebe politiker, dass ihr nur zu meinem besten entscheidet - nicht.
    • Blutgrätscher 12.03.2018 14:56
      Highlight Highlight Hab das gleiche Problem.
      Online kann ich mit einer Bankroll ab 100 Franken realistisch Arbeiten (wär zwar mühsam, aber was solls.)

      Wenn das Gesetz durchkäme und ich in Schweizer Casinos verbannt werde, muss ich min. 15000.- auf die Seite legen und lebe immernoch ziemlich riskant. Na dann Prost.

      P.S.: hat jemand 15k zu viel, die er in ein Risikogeschäft investieren will? 😁
    • kettcar #lina4weindoch 12.03.2018 16:12
      Highlight Highlight Mach doch einen BloodSlidingTackle-Coin (BST), führe einen ICO durch, kassiere damit 15 Millionen und wenn du damit erfolgreich spielst: super, falls nicht: Vielleicht moont der Coin am Markt so, dass aus den 15 Millionen 50 werden, da du selber natürlich noch ein teil der ausgegebenen Coins selber besitzt und gehodlet hast, bist du so oder so reich! Viel Glück
    • Simon Probst 13.03.2018 10:06
      Highlight Highlight @kettcar,

      hä? ich will poker spielen!
  • Florian Harold 12.03.2018 14:37
    Highlight Highlight Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Dieses Gesetz geht in die falsche Richtung. vgl. https://bazonline.ch/schweiz/jungparteien-ergreifen-referendum-gegen-geldspielgesetz/story/22308986

    Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich. Es wurde bereits ein Referendum gegen das neue Geldspielgesetz angekündigt.vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150069#tab-panel-acc-9
    und http://www.anwalt-zuerich.attorney
  • Enrico Palazzo 12.03.2018 13:53
    Highlight Highlight Das mit den Spielsperren in 17 europäischen Staaten stimmt nicht so ganz!
    Die Schweiz wird mit diesem Gesetz ,neben der Türkei und Vatikan, das einzige Land in Europa sein, in dem es nicht möglich sein wird auf Pokerstars zu spielen! In anderen Ländern ist es zwar nicht möglich auf .com zu spielen, aber auf .eu oder .es!
    Wie negativ sich eine Abschottung auswirkt, ist in unseren Nachbarländern Frankreich und Italien zu sehen, welche daran sind die Abschottung aufzuheben....

  • NumeIch 12.03.2018 12:51
    Highlight Highlight Wehret den Anfängen! Zuerst werden ausländische Glücksspielseiten gesperrt und dann in Zukunft weitere unangenehme Seiten aus dem Ausland. NEIN zu Netzsperren und deshalb NEIN zum neuen Geldspielgesetz. Machen wir nicht den gleichen Fehler wie beim BÜPF.
  • 45rpm 12.03.2018 11:34
    Highlight Highlight Wenn Lottogewinne ab 1 Million Franken steuerpflichtig sind, dann hat jemand schlussendlich mit 999'999 Franken mehr gewonnen als jemand mit 1,2 Mio Franken.... ;)
    • Blutgrätscher 12.03.2018 13:31
      Highlight Highlight Nein, so weit ich das Steuersystem kenne, zahlt jemand der 1.2 millionen gewinn nur Steuern auf die 200 000, die über die Million gehen.
  • Silent_Revolution 12.03.2018 11:24
    Highlight Highlight "Solche Sperren gibt es nach Angaben des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in 17 europäischen Staaten."

    Und in 30 europäischen Staaten gibt es sie eben nicht.

    Lustig, dass gerade die SP die sich eine (demokratische) Annäherung zu Europa wünscht sich hier klar hinter die Interessen einer Minderheit stellt um ein weiteres Monopol zu legitimieren und sich abzugrenzen.
    • ostpol76 12.03.2018 14:33
      Highlight Highlight Linke Doppelmoral
  • Blutgrätscher 12.03.2018 11:23
    Highlight Highlight Falls das Referendum nicht angenommen wird: Hat jemand Lust "Mensch ärger dich nicht" mit Geldeinsätzen zu spielen?
    Ich bräuchte dann nämlich einen neuen Nebenjob :'(

    Und nebenbei: Watson Pokerturnier???
    Bis zu 100 Leute mit 200.- Startgeld wäre schon sehr ordentlich! 😂
  • Silent_Revolution 12.03.2018 10:57
    Highlight Highlight Dass man an der jetzigen Gesetzeslage etwas ändern müsste ist klar. Denn international legal agierende seriöse Glücksspielanbieter sind hierzulande schon seit jeher illegal.
    Dennoch bewirbt u.a die SRG diese Unternehmen seit mehr als einem Jahrzehnt, Spieler werden toleriert, gar Steuern von bekannten Spielern auf diesen Platformen trotz Illegalität dankend entgegengenommen. Einfach überall wurde in der Grauzone gefischt.

    Jetzt lediglich Schweizer Onlineangebote legalisieren und Schweizer Bürger mit Netzsperren von ausländischen Anbietern abhalten zu wollen ist hirnrissig.
  • Oberon 12.03.2018 10:54
    Highlight Highlight Vor einigen Jahren wurde die Lizenzvergabe von kleinen Poker Turnieren in der Schweiz zu Gunsten der Casinos abgeschafft.

    Jetzt wo man gemerkt hat das die Leute eben nicht in die Casinos gelaufen sind gibt es wieder eine Kehrtwende, unglaublich.

    Was ich jedoch gut finde ist die stärke Überprüfung von "illegalen" Online-Plattformen.
    • PhilippS 12.03.2018 12:21
      Highlight Highlight Was meinst du mit illegalen in so relativierenden „“? Wenn jemand ein beliebiges, in der CH illegales Online-Angebot nutzt ist das heute schon. Und kann geahndet werden.

      Warum die Politik überall die Grenzen öffnen, Freihandel über alles - mittlerweile sind ja nicht mal mehr die Bauern sicher - aber genau beim Glücksspiel soll nun (Online-)Heimatschutz ist fragwürdig. Die Schweizer Anbieter sollen sich gefälligst auch im Markt behaupten. Und mit einem guten Angebot können sie das auch. Ein Schweizvertrauensbonus haben sie ja schon gratis.
    • Pisti 12.03.2018 13:03
      Highlight Highlight Da wird nichts überprüft. Anbieter wie Pokerstars, 888 usw... werden gesperrt.
      Hat Frau Sommaruga wohl vom Genossen Kim-Jong Un abgeschaut.
  • Silent_Revolution 12.03.2018 10:44
    Highlight Highlight "Eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet dies laut EJPD nicht."

    Entweder haben die keine Ahnung, oder unterliegen auch der in dieser geplanten Gesetzesänderung massiven Lobbyeinwirkung der Schweizer Glücksspielindustrie.

    Die geplanten Sperren betreffen Anbieter wie Pokerstars. Durch die Sperren werden spielinterne Foren in Form von Homegame Clubs, in welchen (völlig kostenslos) Informationen ausgetauscht, mit Freunden gespielt und gechattet werden kann zensiert.

    Inwiefern das keine Einschränkung sein soll, ist mir schleierhaft.
    • Oberon 12.03.2018 11:31
      Highlight Highlight Die frage für mich stellt sich eher wie die Kriterien für so eine Sperrung lauten sollen.

      Wo kann ich nachlesen das definitiv Portale wie Pokerstars darunter fallen?

      Falls dies wirklich so ist, dann eine eindeutige Zensur.
    • MacB 12.03.2018 11:50
      Highlight Highlight Den anbietern steht es frei, eine bewilligung zu holen und sich an ch-gesetze zu halten.
    • _stefan 12.03.2018 12:04
      Highlight Highlight PokerStars hätte überhaupt keine Mühe, sich eine schweizer Casinolizenz zu besorgen. Jedoch wollen sie das nicht.

      Casinos müssen über 90% des Spieleinsatzes als Gewinne an die Spieler auszahlen (höchstens 10% geht ans Casino).

      PokerStars hingegen zahlt weniger als 50% des Einsatzes aus. Es ist also eine reine Geldmaschine für die Besitzer, nichts anderes.



    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 12.03.2018 10:25
    Highlight Highlight Warum geht der grösste Teil an gemeinnützige Organisationen und nur ein Bruchteil an die AHV? Was sind das für Organisationen und wie kommt der Mehrwert dieser Tätigkeiten zurück zu den Schweizern?
    • Iko5566 12.03.2018 11:06
      Highlight Highlight Indem die Schweizer von den gemeinnützigen Organisationen profitieren können!! Schwint doch naheliegend oder nicht?
    • ands 12.03.2018 11:11
      Highlight Highlight http://lmgtfy.com/?q=verwendung+lotterieertr%C3%A4ge+schweiz
    • Benji Spike Bodmer 12.03.2018 11:41
      Highlight Highlight Eine dieser Organisationen ist Jugend und Sport (J+S). Was wir - in meinem Fall Lagersport/ Trekking- alles der schweizer Bevölkerung zurückgeben, sollte bekannt sein :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paesq 12.03.2018 10:13
    Highlight Highlight Hört sich so an, als ob bald das erste Watson Pokerturnier statt findet.. ;)
    • Guzmaniac 12.03.2018 10:35
      Highlight Highlight ALL-IN!!!!!!!!

      :o)
    • Hardy18 12.03.2018 11:17
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