Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Aufforderung zum Glücksspiel»: Der Lottogewinn soll steuerfrei werden



Der Nationalrat will dabei bleiben: Wer im Lotto oder im Casino Gewinne erspielt, soll diese nicht künftig nicht versteuern müssen. In weiteren Artikeln des Geldspielgesetzes hat sich der Nationalrat dagegen dem Ständerat angeschlossen.

Der Nationalrat befasste sich am Dienstag zum zweiten Mal mit der umfangreichen Vorlage. Dabei beschloss sie den Verzicht auf Steuern auf Lotto- und Geldspiel-Gewinnen mit 97 zu 89 Stimmen.

Damit werde eine Ungleichbehandlung zwischen Lotto, Geldspielen in Casinos und Online-Angeboten beseitigt, argumentierte die Mehrheit im Nationalrat. Schweizer Anbieter von Geld- und Glücksspielen würden zudem gegenüber der Konkurrenz jenseits der Landesgrenzen gestärkt.

«Aufforderung zum Glücksspiel»

In der Minderheit waren SP, CVP und Grüne. Sie bestanden wie der Ständerat auf einer Besteuerung. Lisa Mazzone (Grüne/GE) sagte, wenn Löhne besteuert würden und Spielgewinne nicht, sei dies eine Aufforderung zum Glücksspiel. Beat Flach (GLP/AG) nannte die Freigrenze von einer Million zu hoch.

Auch Gewinne ab einer Million Franken aus Online-Spielbankenspielen wollte die unterlegene Minderheit versteuern. Karl Vogler (CSP/OW) argumentierte zudem mit über 100 Millionen Franken an Steuerausfällen bei einem Verzicht auf die Besteuerung.

Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte Verständnis für die Anliegen, betonte aber die Nachteile einer Besteuerung. Würden auf Gewinnen einzelner Spiele Steuern erhoben, gebe es eine Ungleichbehandlung zwischen Spielbanken und Lotterie und Unterscheidungen, die schwierig zu erklären seien, sagte sie.

Festgehalten hat der Nationalrat sodann am Lohndeckel bei Veranstaltern von Glücksspielen, gegen den Willen von FDP, BDP und CVP. Giovanni Merlini (FDP/TI) verwies vergeblich auf die Hoheit der Kantone. Kein Lohn darf gemäss dem Entscheid höher sein als ein Bundesratslohn - derzeit 475'000 Franken.

Offenlegungspflicht gestrichen

Die von ihm selbst eingebrachte Bestimmung, wonach leitende Organe und Geschäftsführer von Gross-Glücksspielen ihre Bezüge offenlegen müssen, hat der Nationalrat wieder gestrichen und damit eine weitere Differenz beseitigt. Er hiess dazu einen Einzelantrag von Thierry Burkart (FDP/AG) mit 101 zu 86 Stimmen gut.

Es gebe keinen speziellen Grund, gerade diese privaten Unternehmen zu verpflichten, Entschädigungen zu publizieren, hatte Burkart argumentiert. Auch andere Unternehmen könnten mit Verweis auf diesen Passus zur Offenlegung von Löhnen verpflichtet werden.

In noch weiteren Punkten hat sich der Nationalrat ebenfalls dem Ständerat angeschlossen. Casinos in Berggebieten, die eine B-Konzession haben, sollen bei Tischspielen eine Saisonpause von bis zu 270 Tagen einlegen dürfen. In diesem Punkt setzte sich eine Minderheit von SP und CVP durch.

Förderung der Berggebiete

Die Befürworter verstanden die Saisonpause für B-Casinos in Tourismusgebieten als Förderung der Berggebiete. Sommaruga hielt dagegen, die Bestimmung zu den Schliesstagen im Gesetz sei nicht mehr nötig und gehe zu weit. Die Spielbankenverordnung lasse unter Voraussetzungen bereits saisonale Schliessungen zu.

Beschlossen haben beide Räte auch, dass nur nach Schweizer Recht organisierte Firmen und Vereine Kleinspiele durchführen dürfen. Die Gründung eines Vereins für die Durchführung eines Spieles sei zumutbar, fand die Mehrheit. Die SVP hätte Bewilligungen auch für natürliche Personen zulassen wollen, unterlag aber.

Bei Gewinnspielen für die Verkaufsförderung näherte sich der Nationalrat dem Ständerat an. Er beschloss mit 136 zu 48 Stimmen differenziertere Bestimmungen für den Detailhandel und Medienunternehmen. Letztere dürfen Gewinnspiele anbieten, wenn auch gratis ohne Nachteile mitgespielt werden kann.

Klare Zuständigkeiten gefordert

SVP-Vertreter wollten beim ursprünglichen Beschluss des Nationalrates bleiben und solche Spiele prinzipiell nur erlauben, wenn eine Gratisteilnahme zu den gleichen Bedingungen möglich ist, unterlagen aber. Lukas Reimann (SVP/SG) sagte, es brauche klare Zuständigkeiten. Gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten, nutzten illegale Anbieter dies aus.

Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Onlinespiele zugelassen. Anbieten dürfen diese aber nur Casinos mit Sitz in der Schweiz. Darauf haben sich die Räte geeinigt. Ebenfalls einig geworden sind sich die Kammern, dass der Zugang zu illegalen ausländischen Onlinegeldspielen in der Schweiz gesperrt wird.

Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (sda)

wow_freundin

abspielen

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Die Geschichte zu diesem Foto mit Pogba ist wirklich unglaublich lustig

Link zum Artikel

Dieser Bündner Lokführer hat wohl gerade den besten Job der Welt

Link zum Artikel

«Der grösste Fehlentscheid der NFL-Geschichte» – und natürlich wieder Brady

Link zum Artikel

9 simple WhatsApp-Kniffe, die nicht jeder kennt

Link zum Artikel

Vor 50 Jahren: Als der Traum von der Schweizer Atombombe platzte

Link zum Artikel

Von frierenden Möpsen und fliegenden Vibratoren: Eine kleine Abrechnung mit Hollywood

Link zum Artikel

«Ken ist nur ihr schmuckes Anhängsel»: Soziologin über Geburtstagskind Barbie

Link zum Artikel

«Steigende Mieten!» – «Nur noch Beton!»: Das Streitgespräch zur Zersiedelungs-Initiative

Link zum Artikel

Ist die #10YearChallenge gefährlich? Die Fakten zum Internet-Phänomen

Link zum Artikel

Hunderte Millionen geklaute Zugangsdaten im Netz – so prüfst du, ob du gehackt wurdest

Link zum Artikel

3 Punkte: Wie Kritiker über den Reichen-Report motzen – und was davon zu halten ist

Link zum Artikel

«Das Beste im Mann» – mit diesem Anti-Sexismus-Werbespot läuft Gillette voll in den Hammer

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • B-Arche 12.09.2017 15:37
    Highlight Highlight Es ist ja auch sinnvoll. Der Staat kassiert bereits einen sehr hohen Anteil an den Lotterien und Casinos als Steuer, und es ist irgendwie dämlich einen "1 Million Hauptgewinn" dann effektiv für alle in einen 600'000 - Gewinn zu machen.

    In Deutschland sind Lotteriegewinne steuerfrei, so dass man bei "10 Millionen Jackpot" auch 10 Millionen bekommt.

Patientin stirbt an Lebensmittelvergiftung im Unispital Lausanne – wegen Morcheln?

Im Universitätsspital Lausanne wurden am letzten Donnerstag zwei Patienten mit Lebensmittelvergiftungen behandelt, eine Patientin starb am Freitagmorgen. Möglicher Auslöser sind laut watson-Informationen Morcheln. Eine Untersuchung läuft. 

Im Universitätsspital Lausanne (CHUV) wurden am Donnerstag 17. Januar zwei Patienten mit schweren lebensmittelbedingten Magen-Darm-Entzündungen behandelt. Eine der Patientinnen starb am darauffolgenden Freitagmorgen an einem Herz-Kreislauf-Stillstand. watson liegt ein entsprechendes internes E-Mail vor. Als mögliche Ursache für die Entzündungen werden darin Morcheln genannt. 

Der Waadtländer Kantonsarzt Karim Boubaker hatte das Pflegepersonal mehrerer Spitäler der …

Artikel lesen
Link zum Artikel