Schweiz
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Nationalraetin Natalie Rickli, SVP-ZH, links, und Bundesraetin Simonetta Sommaruga sprechen an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 1. Maerz 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Intensive Diskussionen während der Frühlingssession: Natalie Rickli von der SVP mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Parlament will Zugang zu verbotenen Online-Spielen sperren

Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich.



Auch der Bundesrat befürwortet solche Sperren. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage nicht: Sie diskutierte in der mehrstündigen Debatte zum Geldspielgesetz nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht.

Netzsperren forderten SP, FDP und CVP mit einem Minderheitsantrag ein, der deutlich angenommen wurde, mit 147 zu 32 Stimmen und 7 Enthaltungen. Im Unterschied zu Bundesrat und Ständerat wollen sie die Fernmeldedienst-Anbieter für den Aufwand entschädigen, den die Sperrungen verursachen.

«In unserem Interesse»

«Sperren liegen in unserem Interesse, da wir Regeln für den Umgang mit den Spielerträgen haben und einen stärkeren Spielerschutz wollen», sagte Evi Allemann (SP/BE). Der Rat habe ja auch beschlossen, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz eine Online-Konzession erhalten dürften.

Der Aufwand, nicht zugelassene Online-Spiele zu sperren, sei vertretbar, sagte Karl Vogler (CSP/OW). Das öffentliche Interesse überwiege, und es bestehe darin, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Straftaten zu verhüten. «Sperren wirken. Das zeigen Erfahrungen aus dem Ausland», sagte Thierry Burkart (FDP/AG).

SVP und Grüne verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren – obwohl die Mehrheit der SVP dann doch für die Sperren stimmte. Sperren entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut, mahnte Franz Grütter (SVP/LU). «Das tun Diktaturen.» Er warnte vor einer neuen Welle des Protektionismus. «Beschliessen wir den Dammbruch, ist das der Anfang von noch viel mehr.»

Sibel Arslan (GP-BS) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. Mai 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Sibel Arslan von den Grünen will bei Suchmaschinen den Hebel ansetzen. Bild: KEYSTONE

Auf Suchmaschinen nicht anzeigen

Die Grünen schlugen vor, dass Suchmaschinen verbotene Spiel-Angebote nicht anzeigen dürften. Ausserdem dürfte auf Suchmaschinen für diese Angebote nicht geworben werden. Das sei ein Kompromiss zwischen Sperre und der abwartenden Haltung der Mehrheit der Rechtskommission (RK), sagte Sibel Arslan (BS).

Denn auch eine knappe Mehrheit der RK betrachtete Internet-Sperren als unverhältnismässig und wandte ein, dass sie leicht zu umgehen seien. Sie wollte aber, dass die Spielbankenkommission gegen nicht zugelassene Angebote vorgehen und den Markt beobachten würde.

Falls nötig, sollte der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen.

Für diesen Weg plädierte Beat Flach (glp/AG): Bis in fünf Jahren werde sich die EDV weiterentwickelt haben, sagte er. «Die Situation wird anders sein als heute.» Dann könne etwas getan werden, das tauglich sei.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wiederum plädierte für Netzsperren. Von den Gegnern der Sperren wollte sie wissen, wie sie mit Anbietern von verbotenen Spielen umgehen wollten, die keine Konzession hätten.

Corrado Pardini, Nationalrat SP BE, spricht waehrend einer Podiumsdiskussion zur Unternehmenssteuerreform III, am Freitag, 3. Februar 2017 in Biel. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Corrado Pardini von der SP ist skeptisch, wenn es um ausländische Anbieter geht. Bild: KEYSTONE

Durchschnittliche Spieler seien froh, wenn sie beim Öffnen einer Seite einen Hinweis bekämen, dass das Angebot illegal sei und der nicht konzessionierte Anbieter nicht kontrolliert werde und auch nicht überprüft werde, ob er etwa Gewinne wirklich ausbezahle. Ebenso sei dieser Spieler dankbar für Hinweise auf legale Angebote.

Nur Casinos dürfen online

Wie der Ständerat entschied der Nationalrat auch, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz Online-Spiele anbieten und ihre Konzession entsprechend erweitern lassen dürfen. Eine Minderheit hätte zusätzlich separate Konzessionen für Internet-Anbieter einführen wollen. Sie argumentierten mit Wettbewerb und einem breiteren Angebot.

Mit diesen Konzessionen hätten auch ausländische Anbieter legal Online-Spiele anbieten können. Die Kommissionsmehrheit hielt dies jedoch für problematisch. Mögliche Bewerber für Online-Konzessionen wären Firmen, die von Offshore-Standorten aus operierten, sagte Sprecher Corrado Pardini (SP/BE).

Diese Firmen akquirierten Schweizer Kunden und setzten sich bewusst über Schweizer Vorschriften hinweg. Schweizer Spielbanken dagegen hätten einen engen Bezug zur Schweiz und seien an einer nachhaltigen Geschäftsentwicklung interessiert.

Frage der Besteuerung noch offen

In den insgesamt sieben Stunden Debatte am Mittwoch konnte der Nationalrat die mit zahlreichen Minderheitsanträgen versehene Vorlage nicht zu Ende beraten. Noch offen ist darum, ob Glückspilze, die im Casino oder im Lotto Gewinne einstreichen, dem Fiskus Geld abliefern müssen. Die Frage ist umstritten.

Der Ständerat will Gewinne aus Sportwetten und Lotterien bis zu 1 Million Franken steuerfrei halten. Die Nationalratskommission und der Bundesrat wollen alle Gewinne aus Geldspielen steuerfrei halten.

Minderheiten im Nationalrat beantragen allerdings Besteuerungen. Eine vollständige Steuerbefreiung würde bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt rund 104 Millionen Franken pro Jahr führen. Das hat der Bundesrat in der Botschaft errechnet.

Die Debatte über das Geldspielgesetz wird voraussichtlich am 15. März, in der dritten Sessionswoche, fortgesetzt. (sda)

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83Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • BohnerAndreas 02.03.2017 16:31
    Highlight Highlight Will man wirklich ein Casino besuchen, welches politisch lobbiert und Netzssperren (Zensursysteme) bewirkt? Wer dagegen ist kann doch auch als Protest eine freiwillige Casino Spielsperre beantragen! Formulare gibt's online!
  • Resche G 02.03.2017 14:59
    Highlight Highlight Finde ich OK... In der Schweiz ist Glücksspiel nun einmal nur mit Konzession erlaubt. Der Bund hat also den Auftrag Anbieter welche dieses Gesetz umgehen zu bestrafen oder zumindest zu erschweren. Das ist Fact.

    Natürlich kann man solche sperren umgehen aber wenn man ein Gesetz nicht für alle durchsetzen kann, sollte man das Gesetz abschaffen und nicht nur auf diese Anwenden welche man Kontrollieren kann, dass ist auch eine zwei Klassen Gesellschaft.

    In Zukunft müssen wir noch mehr sicherstellen, dass Netz Dienstleistungen nicht nationale Bestimmungen und Sozialabgaben umgehen.
  • TanookiStormtrooper 02.03.2017 13:41
    Highlight Highlight Für unsere Politiker ist das Internet eben auch noch Neuland. Die nutzen sicherlich alle noch den Internet Explorer....
  • bcZcity 02.03.2017 10:28
    Highlight Highlight Frei nach der Devise: "Wenn jemand schon seine Kohle verspielt, dann soll die Kohle wenigstens in der Schweiz bleiben".

    Fadenscheinig das Ganze, aber Glücksspiel ist eben auch für den Staat eine Einnahmequelle auf die er nicht mehr verzichten möchte.
  • Dunkleosteus6765 02.03.2017 10:12
    Highlight Highlight Diese Debatte zeigt mal wieder, dass Politiker handeln, ohne mit Leuten vom Fach zu reden oder diese hinzuziehen. Diese Debatte ist angesichts von VPN oder TOR-Netzwerken unrealistisch und unnötig. Jeder Informatiker schlägt sich wahrscheinlich ins Gesicht, wenn er diesen Artikel liest. Ausser man zensiert das Internet (mal wieder), wie das Frau Sibel Aslan fordert.
  • Lord_Mort 02.03.2017 08:31
    Highlight Highlight Leider bereitet mir diese Entwicklung mehr Sorgen als sie mir ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Wenn dies der erste Schritt zur Einschränkung des freien Internets ist, so sind weitere schnell getan und dies bereitet mir Sorgen. Das Netz sollte weder zensiert werden noch sollte es ein Zweiklasseninternet geben, aber genau das scheint gerade seinen Anfang zu nehmen.
  • willey 02.03.2017 07:44
    Highlight Highlight Und als nächstes sperren sie dann alle VPN Anbieter weil der mündige Bürger dann die Glücksspiele darüber aufruft. Willkommen in China! Herzlichen Dank an die Kommunisten der SP!
    • dä dingsbums 02.03.2017 10:45
      Highlight Highlight Genau, SP, Kommunisten!

      Ist ja nicht so, dass auch die CVP und die Mehrheit der SVP dafür gestimmt hätten.
  • KleinGanove 02.03.2017 07:24
    Highlight Highlight Mir geht es in erster Linie garnicht um die Glücksspiele (da ich diese selber nicht wirklich verwende) sonder dass wir eine Zensur bekommen! Möchte nicht wissen was als nächstes Zensiert wird.

    Scheint jedoch sowiso unmöglich umzusetzen.
  • MaskedGaijin 02.03.2017 06:58
    Highlight Highlight Wann fordert wohl der oder die erste die Sperrung von Aliexpress, Amazon usw.?
  • Miikee 02.03.2017 06:49
    Highlight Highlight Was macht ihr hier auch so einen Aufstand nachdem wir Ja zur Überwachung gesagt haben ist Zensur der nächste logische Schritt. Willkommen im Polizeistaat Schweiz. Das Volk wollte dies.
  • DerTaran 02.03.2017 06:13
    Highlight Highlight Hurra, Hurra, das Ende des freien Internets ist gekommen. Jetzt bekommen wir die Infrastruktur um Zensur durchzusetzen. Was sperren wir als nächstes?
    • Charlie Brown 02.03.2017 07:27
      Highlight Highlight Stellvertretend für die restlichen, gleichlautenden Kommentare ein paar Gedanken:

      Illegale Inhalte sind bereits heute schon gesperrt. Ist es Zensur, wenn Angebote wid z.B. Auftragsvergewaltigungen von Kindern nicht ohne weiteres zugänglich sind?

      Auch in der offline-Welt wird einiges unternommen, dass der Konsum von illegalen Produkten und Dienstleistungen erschwert wird. Seid ihr da auch dagegen?

      Einen 100%igen Schutz wird es weder on- noch offline geben. Soll in dem Wissen einfach ganz auf die Durchsetzung der Gesetze verzichtet werden?
    • Deverol 02.03.2017 08:00
      Highlight Highlight @Charlie Brown: "Ist es Zensur, wenn Angebote wid [sic] z.B. Auftragsvergewaltigungen von Kindern nicht ohne weiteres zugänglich sind?"

      Ganz klar Ja! Ausserdem völlig sinnlose massnahme, anstatt Firefox startet man dann halt den Tor Browser und hat dann den Inhalt zur Verfügung. Ohne Mehraufwand
      Wenn man dies seriös angeht entfernt man Inhalte anstatt sie zu sperren. Nur entfernen ist nachhaltig. Und ja, das geht durchaus auch im Ausland, gerade Kiddieporn ist wohl in so jedem internetfähigen Land dieser Welt geächtet. Glücksspiele wohl nicht, aber die sind ja auch kein tatsächliches Problem.
    • Charlie Brown 02.03.2017 08:49
      Highlight Highlight @deverol: Danke für den Hinweis auf meinen Tippfehler.

      Man kann sich darüber streiten, ob das Verbot von ausländischen Spielplattformen in der Schweiz sinnvoll ist oder nicht. Dazu habe ich mich nicht geäussert.

      Wenn sie denn aber verboten sind ist es doch legitim, dass deren Benutzung in der Schweiz unterbunden wird. Oder nicht? Und das geht nun mal nur in dem mann die Zugänglichkeit erschwert. Was wäre konkret die Alternative? (Ausschliesslich) Netz überwachen und jene büssen, die sich nicht dran halten? Oder einfach gar nicht ahnden? Mach mal einen konstruktiven Vorschlag...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Charlie Brown 02.03.2017 04:07
    Highlight Highlight Kann es sein, dass hier grad eine Massentriggerung eingesetzt hat?

    Wer das liest, ist doof!
    http://wat.is/50ppaBAA6ojVZzBA
    • You will not be able to use your remote control. 02.03.2017 11:25
      Highlight Highlight Das doofe Argument in diesem Zusammenhang ist dieses:

      Wer gegen Internetüberwachung argumentiert, ist Kinderpornografie gegenüber gleichgültig, weil die einzige Möglichkeit gegen Kinderpornografie vorzugehen ist die Internetüberwachung.
    • Charlie Brown 02.03.2017 12:08
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass ich das geschrieben habe...
    • You will not be able to use your remote control. 02.03.2017 16:12
      Highlight Highlight Stimmt, du hast geschrieben: Bei Kinderpornografie könnt ihr ja auch nicht gegen Überwachung sein, also kann das hier auch nicht so schlimm sein.

      Hmm ich vermute auch das willst du nicht geschrieben haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 02.03.2017 03:59
    Highlight Highlight Da ist ein Pfeiler von Bürgerfreiheit abgeholz worden. Dass dabei die Linke und die SVP-Mehrheit mitmacht, erstaunt nich weiter. Dass aber auch die FDP mitzieht, ist eine Verhöhnung ihres eigenen liberalen Gedankenguts. Nach einigen hoffnungsvollen Ansätzen ist die FDP (wie SVP und CVP) wieder auf dem Niveau der Rosinenpickerpartei für die eigene Klientel angelangt. So schamlos wirft man die eigenen Prinzipien über Bord, wenn's um Knete geht - unter gütiger Mithilfe der Elite-Basher der SVP. So öffnet man Wege, die Bürgerrechte immer mehr abzuschnüren. Bei der EMRK-Abstimmung daran denken!!!
  • Obsidian 02.03.2017 00:49
    Highlight Highlight Weg mit dem Onlinebanking? Banken sind doch inzwischen die grössten Casinos. Aber mit dem Geld der Allgemeinheit.
  • Chaose 02.03.2017 00:07
    Highlight Highlight Ist die erste Internetsperre erst mal eingeführt, ist der Schritt zur nächsten nicht mehr weit... Ich bin sicher, die Schweizer Händler bitten bald in Bern darum, ausländische Internetshops zu sperren.
    Ein weltfremder Entscheid unseres Parlaments.
  • philosophund 01.03.2017 23:42
    Highlight Highlight Anstatt unsinnige Sperren aufzufahren: Man könnte auch die Kreditkartenanbieter in die Pflicht nehmen mit Meldepflicht für online casinosüchtige und so.
  • philosophund 01.03.2017 23:37
    Highlight Highlight Da entscheiden ein paar Leute über Dinge von denen sie keine Ahnung haben.
  • seventhinkingsteps 01.03.2017 23:37
    Highlight Highlight Da soll mir nochmals jemand sagen, dass Demos nichts bringen. Kann sein, aber immer noch mehr als wenn Rickli und Sommaruga über Onlinespiele reden.
  • gesetzesbecher 01.03.2017 23:21
    Highlight Highlight Eine Absurdität sondergleichen!

    Da sperrt man einerseits die bösen ausländischen Anbieter, die ja in der Schweiz keine Steuern abliefern - und andererseits macht man die Gewinne bei den guten einheimischen Anbietern steuerfrei und reisst wieder ein Millionenloch in die Staatskasse, welches durch schlechtere Leistungen oder höhere Steuern kompensiert werden muss?

    Ich hoffe, dass da mit einem Referendum korrigierend eingegriffen wird.
  • martin. 01.03.2017 22:25
    Highlight Highlight Katastrophe. Kann denen bitte mal jemand erklären, dass diese ganze Diskussion angesichts TOR/VPN/Proxy total irrelevant ist?
    • Silent_Revolution 01.03.2017 22:50
      Highlight Highlight Total irrelevant eben nicht. Bei Auszahlungen wird dann auch eine offizielle Adresse im Ausland benötigt.

      Klar, auch einfach zu umgehen aber viele werden nicht bereit sein, mit Falschangaben illegal um ihr Geld zu spielen. Sie werden sich den neuen Gesetzen unterwerfen und ihre Glücksspiele künftig bei den Firmen konsumieren, die erfolgreich für dieses neue Gesetz lobbyiert haben.
    • Silent_Revolution 02.03.2017 06:16
      Highlight Highlight Ich kenne den Markt ganz gut, danke. Ich spiele seit mehreren Jahren Onlinepoker auf diversen Plattformen.

      Ich habe doch erwähnt, dass mir vollkommen klar ist, das sowohl Sperre als auch die Adressangabe leicht zu umgehen sind. Die Effektivität dieses Schutzes liegt nahezu bei 0% da bin ich bei dir.

      Mein Punkt ist aber der:
      Wenn du aber fortan beim Aufrufen des Pokerclients auf dessen Illegalität hingewiesen wirst wird das leider sehr viele Nutzer abschrecken.
    • Blister 02.03.2017 07:27
      Highlight Highlight @silent_revolution Hast du Erfahrung mit Auslandadressen? VPN ist definitiv kein Problem. Aber wo würdest du momentan ein Konto erstellen im benachbarten Ausland für zB Pinnacle Auszahlungen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • sintho 01.03.2017 21:41
    Highlight Highlight Evi Allemann hat nach dem erfolglosen "Killerspiel Verbot" wohl ein neues Thema gesucht. Kann jemand der Frau das Internet erklären?
    • Digichr 01.03.2017 22:33
      Highlight Highlight Die kann doch nicht mal ihr iPhone updaten. Das wir bei ihr sehr schwer. Wer hat die nur gewählt?
    • Silent_Revolution 02.03.2017 01:40
      Highlight Highlight Die Dame hat in der gestrigen Debatte Onlineglücksspiel und Kinderpornographie auf eine Stufe gestellt.
      Der ist nicht mehr zu helfen.
  • Steimolo 01.03.2017 21:24
    Highlight Highlight Da sind doch lobbies am werk? Wie beim pokern völlig am volk vorbei politisiert.
  • Nila 01.03.2017 21:24
    Highlight Highlight Es wird Zeit das Internet den Nutzern zurückzugeben, liebe Regierung. Ihr seit für uns da, nicht wir für euch.

    Und wenn ihr das nicht versteht habt ihr als Regierung versagt.

    An das Volk:
    Holt euch ein VPN, verbindet eure Nachbarschaft zu einem Netz, lasst euch nicht die Netzfreiheit wegnehmen
  • Madison Pierce 01.03.2017 21:08
    Highlight Highlight Die FDP ist also auch unwählbar. Na ganz toll.

    Wieso können die Herren nicht mal auf jemanden hören, der Ahnung von Technik hat? Nicht nur Cüpli trinken mit den Lobbyisten unserer Casinos.

    Wir brauchen die Piraten im Parlament.
    • Turbi 01.03.2017 21:45
      Highlight Highlight Nur keine Panik. Arg würde es wenn der Nachtwächterclub wirklich eine Ahnung hätte. Aber dazu ist TCP/IP viel zu komplex und unser ganzes Leben ist von diesen Strukturen abhängig.
  • manhunt 01.03.2017 21:06
    Highlight Highlight klar, schmeisst doch reichen und unternehmen noch mehr kohle hinterher. dafür verzichten wir normalsterblichen gerne auf spiel, spass und heiterkeit. wir gehen in zukunft zum lachen sogar in den keller. versprochen!
    • Silent_Revolution 01.03.2017 21:34
      Highlight Highlight Hier geht es nicht darum, dass wir nicht spielen, sondern uns das Parlament vorschreiben will wo wir zu spielen haben.

      Sie wollen uns nicht im Keller sondern am Kiosk um ihre dämlichen Lose ohne Gewinnchance aufzurubbeln.

    • manhunt 01.03.2017 23:11
      Highlight Highlight da bin ich absolut bei dir. ich wollte auf die begründung anspielen, weshalb wir am kiosk und nicht auf ausländischen portalen spielen sollen. und die begründung war ganz klar, dass steuereinbussen drohen, ja gar kapital ins ausland fliessen würde. und dieses privileg ist nunmal gutbegüterten und holdinggesellschaften vorbehalten.
    • manhunt 01.03.2017 23:14
      Highlight Highlight du sagst es ja selbst: wir sollen gefälligst dort spielen, wo für uns sowieso nichts zu holen ist. und das hat, zumindest für mich, nichts mut spiel, spass und heiterkeit zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Silent_Revolution 01.03.2017 21:06
    Highlight Highlight Wie paradox ist das denn. Parlamentarier deren Parteien ansonsten für ein enges internationales Verhältnis stehen stimmen hier für Abschottung und Monopolbildung Swisslos / Swisscasino.

    41:0 im Ständerat, 147 : 32 im Nationalrat für ein Gesetz dass in den meisten Fällen in einigen Punkten dem eigenen Parteiprogramm und den eigenen Anliegen widerspricht.

    OnlineShopping im Ausland und vieles mehr könnte mit derselben lächerlichen Begründung unterbunden werden. Diese Parlamentarier müssen gestoppt werden

    Hier müssen Gelder geflossen sein, auf andere Weise ist diese Schande nicht zu erklären.
  • wuantu 01.03.2017 21:01
    Highlight Highlight Hei ei ei 🤦🏼‍♂️

    Das trifft genau die falschen... und zwar die seriösen Anbieter wie Pinnacle, Betfair usw. .
    Die werden in Zukunft Schweizer von selber aus nicht mehr bedienen.
    Bleiben also nur noch die unseriösen die sowieso Betrügen und nicht Auszahlen.

    Der Scam und Internet schert sich ein Dreck um solche Gesetze...


    Also wenn es um den Spielschutz gehen soll bewirkt dass ziemlich das Gegenteil.

    SP und FDP usw. versteht das wirklich nicht?


    unglaublich

    • Silent_Revolution 01.03.2017 21:29
      Highlight Highlight Wen Spielerschutz interessiert, der stärkt garantiert nicht Swisslos und bekämpft das einzige einigermassen faire Casinospiel, da bis auf das fällige Rake nur die Spieler ihre Gelder untereinander ausspielen.

      Die Spielprävention an den Kiosken ist ja null vorhanden, in St.Gallen am HB gibt es beispielsweise einen Losautomaten und die Gewinnchancen sind da sowieso unter aller Sau ganz im Gegensatz zum Poker.

      Ich denke die verstehen das schon, nur hat sie die zusätzliche Zahl auf ihrem Konto noch umgestimmt.
  • Wehrli 01.03.2017 20:42
    Highlight Highlight Zum Glück geht uns das sooo breit und sooo tief am Arsch vorbei.
    Was für ein Leerlauf!
    Ich bin sicher die Debatte fand noch mit Hellraumprojektoren und Plastikfolie statt ...
  • G. Schmidt 01.03.2017 20:30
    Highlight Highlight Ein weiterer Grund ein VPN zu benutzen...

    Und für dieses Gesetz wird ernsthaft noch Steuergelder verprasst...
  • Knut Atteslander 01.03.2017 20:21
    Highlight Highlight Am besten wir quartieren auch noch in jedem Haus einen Pozilisten ein, könnte ja sein dass jemand im Keller pokert... oder lacht... oder sonst was verbotenes tut...
  • Turbi 01.03.2017 20:13
    Highlight Highlight Wer hat sich denn diese technische Lachnummer wieder ausgedacht?
    Wer eine kleine Ahnung hat trickst die Sperre locker aus. Und sonst findet sich irgendwo im Internet garantiert etwas nach dem Motto Zocken for Dummies.

    Turbi ein alter Sysadmin
  • oXiVanisher 01.03.2017 20:11
    Highlight Highlight #neuland

    Einfach nur traurig!
  • remeto 01.03.2017 20:06
    Highlight Highlight Wer hätte gedacht dass der SVP Grütter der einzige Vernünftige ist. Sperren müssen weg, der Rest an dieser Vorlage ist egal.
    • You will not be able to use your remote control. 01.03.2017 20:36
      Highlight Highlight Ich wusste es, hab mich bei den letzten Wahlen informiert. Leider ist er ein Menschenverachter, darum habe ich nicht gewählt.
  • x4253 01.03.2017 20:04
    Highlight Highlight Ui, und wie stellen sie sich das vor?

    Vorstellung der Umsetzung;): Der Zoll durchsucht dann alle Datenlastwagen an der Grenze nach ausländischen Glücksspielmigranten-Daten und hindert diese konsequent an der Einreise.
  • NumeIch 01.03.2017 19:42
    Highlight Highlight Unglaublich - Netzsperren und das im 21. Jahrhundert in einem demokratischen Land wie die Schweiz! Und wenn wir die Netzsperren schon haben, dann lasst uns noch das sperren und das und das. Wehret den Anfängen.
  • Blister 01.03.2017 19:40
    Highlight Highlight Einfach lächerlich. Wieder einmal setzt sich die FDP für Protektionismus und Anti-Freiheit ein. Kein Mensch braucht das magere Angebot und die miesen Quoten von Swiss Lotto. Ich habe keine Bedenken bezüglich VPN etc. Schade wäre, wenn sich zB Pinnacle komplett aus der Schweiz zurückziehen würde und CH-Konten sperrt.
  • You will not be able to use your remote control. 01.03.2017 19:38
    Highlight Highlight Warum werden nicht die Betreiber verzeigt?

    Die müssten sicherstellen, dass sie ihr Angebot niemandem anbieten, dem sie es nicht anbieten dürfen.

    Dann wäre es ihr technisches Problem, welches sie mit ihrem Aufwand lösen müssen.

    Andere Sache, die mich nicht betrifft:
    Im Fall von Pokerierung gibt es wohl in der Schweiz zu wenig Spieler, als dass sich eine eigene Plattform lohnen würde.
    • balzercomp 01.03.2017 20:17
      Highlight Highlight Ganz einfach, was nützt es Ihnen einen Betreiber zu verzeigen, der in Kasachstan sitzt? Der lacht Sie nur aus.
    • Fachmann 01.03.2017 20:38
      Highlight Highlight Für solche Staaten gibt es schwarze Listen. Hat zumindest bei uns in der Steuerfrage extrem rasch gewirkt.
      Ich wüsste gern, warum das Parlament hier einen Alleingang bevorzugt hat. Vermutlich war es halt doch eher ein Anlass dafür, eine Infrastruktur für Netzsperren aufzubauen...
    • You will not be able to use your remote control. 01.03.2017 20:44
      Highlight Highlight Keine Ahnung? Haben wir mit Kasachstan keine Abkommen?

      Wenn es wirklich nichts nützt, ist das weil die in Staaten operieren, die sich nicht darum kümmern.

      Als neutrale Schweiz kennen wir die Praxis (z.B. Bankgeheimniss).
  • vl0w 01.03.2017 19:30
    Highlight Highlight Eine geballte Ladung Inkompetenz 😀
  • Kronrod 01.03.2017 19:29
    Highlight Highlight Und wer erstellt die Liste der zu sperrenden Anbietern? Wird das Google aufgebürdet? Aus meiner Sicht sind solche Sperren illusorisch uns viel zu leicht zu umgehen. Aber wenigstens werden ein paar gemütliche Stellen für Kontrollbeamte geschaffen...
  • Lowend 01.03.2017 19:10
    Highlight Highlight Für einmal bin ich mit der SVP einverstanden, obwohl sie vermutlich keine Ahnung haben, wie einfach so ein Verbot zu umgehen wäre und vielleicht erklärt ja mal jemand den anderen Parteien, was VPN und ähnliches bedeutet, bevor sie solche Technologien auch noch verbieten wollen?
    • Baum68 01.03.2017 19:47
      Highlight Highlight Genau 🖖🏻
    • Makatitom 01.03.2017 20:43
      Highlight Highlight Dem Grütter gehört green.ch
    • Lowend 01.03.2017 22:00
      Highlight Highlight Eine grüne Schwalbe macht noch keinen Frühling.
  • Roy Bär 01.03.2017 19:04
    Highlight Highlight Lasst uns doch unser Geld verpsielen, wenn wir Freude dran haben.. Tamminomal!!!!
    • Pierre Beauregard 01.03.2017 20:05
      Highlight Highlight Ja und irgendwie doch nicht....
      Es kommt auf die Umstände drauf an.
      Ich hatte einen Verwandten, der war hochgradig Spielsüchtig und zwar zu einer Zeit, wo man ins benachbarte Ausland gehe musste, um ein Casino zu besuchen.
      Seine Familie leidete extrem darunter. Erst ein Hausverbot im Casino und die Verpfändung seines Lohnes brachten Besserung.
      Die Sperrung der online Casinos ist zwar Schwachsinn aber nichts tun ist auch keine Lösung.
  • Deverol 01.03.2017 18:59
    Highlight Highlight Irgend eine Idee, welche Technologie die zur Zensur einsetzen/missbrauchen wollen?
    • Wehrli 01.03.2017 20:40
      Highlight Highlight Chemtrails ....
    • Madison Pierce 01.03.2017 21:06
      Highlight Highlight Sperren per DNS. Fast unwirksam, aber ausreichend, um ein paar alten Herren im Parlament die Gewissheit zu geben, etwas getan zu haben.
  • Baum68 01.03.2017 18:53
    Highlight Highlight Sorry, aber das bringt absolut nichts. Wer weiter Spielen will nimmt eine VPN Verbindung und spielt weiter!

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte lanciert

Parlament und Volk sollen künftig bei Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. Die grundsätzlichen Regelungen dazu sollen in der Verfassung festgeschrieben werden. Das will die «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», die am Dienstag lanciert worden ist.

Die Initiative will, dass keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wie die Initianten am Dienstag vor den Medien in Bern erklärten.

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