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Intensive Diskussionen während der Frühlingssession: Natalie Rickli von der SVP mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE
Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich.
Auch der Bundesrat befürwortet solche Sperren. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage nicht: Sie diskutierte in der mehrstündigen Debatte zum Geldspielgesetz nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht.
Netzsperren forderten SP, FDP und CVP mit einem Minderheitsantrag ein, der deutlich angenommen wurde, mit 147 zu 32 Stimmen und 7 Enthaltungen. Im Unterschied zu Bundesrat und Ständerat wollen sie die Fernmeldedienst-Anbieter für den Aufwand entschädigen, den die Sperrungen verursachen.
«Sperren liegen in unserem Interesse, da wir Regeln für den Umgang mit den Spielerträgen haben und einen stärkeren Spielerschutz wollen», sagte Evi Allemann (SP/BE). Der Rat habe ja auch beschlossen, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz eine Online-Konzession erhalten dürften.
Der Aufwand, nicht zugelassene Online-Spiele zu sperren, sei vertretbar, sagte Karl Vogler (CSP/OW). Das öffentliche Interesse überwiege, und es bestehe darin, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Straftaten zu verhüten. «Sperren wirken. Das zeigen Erfahrungen aus dem Ausland», sagte Thierry Burkart (FDP/AG).
SVP und Grüne verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren – obwohl die Mehrheit der SVP dann doch für die Sperren stimmte. Sperren entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut, mahnte Franz Grütter (SVP/LU). «Das tun Diktaturen.» Er warnte vor einer neuen Welle des Protektionismus. «Beschliessen wir den Dammbruch, ist das der Anfang von noch viel mehr.»
Sibel Arslan von den Grünen will bei Suchmaschinen den Hebel ansetzen. Bild: KEYSTONE
Die Grünen schlugen vor, dass Suchmaschinen verbotene Spiel-Angebote nicht anzeigen dürften. Ausserdem dürfte auf Suchmaschinen für diese Angebote nicht geworben werden. Das sei ein Kompromiss zwischen Sperre und der abwartenden Haltung der Mehrheit der Rechtskommission (RK), sagte Sibel Arslan (BS).
Denn auch eine knappe Mehrheit der RK betrachtete Internet-Sperren als unverhältnismässig und wandte ein, dass sie leicht zu umgehen seien. Sie wollte aber, dass die Spielbankenkommission gegen nicht zugelassene Angebote vorgehen und den Markt beobachten würde.
Falls nötig, sollte der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen.
Für diesen Weg plädierte Beat Flach (glp/AG): Bis in fünf Jahren werde sich die EDV weiterentwickelt haben, sagte er. «Die Situation wird anders sein als heute.» Dann könne etwas getan werden, das tauglich sei.
Justizministerin Simonetta Sommaruga wiederum plädierte für Netzsperren. Von den Gegnern der Sperren wollte sie wissen, wie sie mit Anbietern von verbotenen Spielen umgehen wollten, die keine Konzession hätten.
Corrado Pardini von der SP ist skeptisch, wenn es um ausländische Anbieter geht. Bild: KEYSTONE
Durchschnittliche Spieler seien froh, wenn sie beim Öffnen einer Seite einen Hinweis bekämen, dass das Angebot illegal sei und der nicht konzessionierte Anbieter nicht kontrolliert werde und auch nicht überprüft werde, ob er etwa Gewinne wirklich ausbezahle. Ebenso sei dieser Spieler dankbar für Hinweise auf legale Angebote.
Wie der Ständerat entschied der Nationalrat auch, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz Online-Spiele anbieten und ihre Konzession entsprechend erweitern lassen dürfen. Eine Minderheit hätte zusätzlich separate Konzessionen für Internet-Anbieter einführen wollen. Sie argumentierten mit Wettbewerb und einem breiteren Angebot.
Mit diesen Konzessionen hätten auch ausländische Anbieter legal Online-Spiele anbieten können. Die Kommissionsmehrheit hielt dies jedoch für problematisch. Mögliche Bewerber für Online-Konzessionen wären Firmen, die von Offshore-Standorten aus operierten, sagte Sprecher Corrado Pardini (SP/BE).
Diese Firmen akquirierten Schweizer Kunden und setzten sich bewusst über Schweizer Vorschriften hinweg. Schweizer Spielbanken dagegen hätten einen engen Bezug zur Schweiz und seien an einer nachhaltigen Geschäftsentwicklung interessiert.
In den insgesamt sieben Stunden Debatte am Mittwoch konnte der Nationalrat die mit zahlreichen Minderheitsanträgen versehene Vorlage nicht zu Ende beraten. Noch offen ist darum, ob Glückspilze, die im Casino oder im Lotto Gewinne einstreichen, dem Fiskus Geld abliefern müssen. Die Frage ist umstritten.
Der Ständerat will Gewinne aus Sportwetten und Lotterien bis zu 1 Million Franken steuerfrei halten. Die Nationalratskommission und der Bundesrat wollen alle Gewinne aus Geldspielen steuerfrei halten.
Minderheiten im Nationalrat beantragen allerdings Besteuerungen. Eine vollständige Steuerbefreiung würde bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt rund 104 Millionen Franken pro Jahr führen. Das hat der Bundesrat in der Botschaft errechnet.
Die Debatte über das Geldspielgesetz wird voraussichtlich am 15. März, in der dritten Sessionswoche, fortgesetzt. (sda)
Zeno Hirt, 25.6.2017
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! Highlight
Für einmal bin ich mit der SVP einverstanden, obwohl sie vermutlich keine Ahnung haben, wie einfach so ein Verbot zu umgehen wäre und vielleicht erklärt ja mal jemand den anderen Parteien, was VPN und ähnliches bedeutet, bevor sie solche Technologien auch noch verbieten wollen? Highlight
Evi Allemann hat nach dem erfolglosen "Killerspiel Verbot" wohl ein neues Thema gesucht. Kann jemand der Frau das Internet erklären? Highlight
Finde ich OK... In der Schweiz ist Glücksspiel nun einmal nur mit Konzession erlaubt. Der Bund hat also den Auftrag Anbieter welche dieses Gesetz umgehen zu bestrafen oder zumindest zu erschweren. Das ist Fact. Highlight
Diese Debatte zeigt mal wieder, dass Politiker handeln, ohne mit Leuten vom Fach zu reden oder diese hinzuziehen. Diese Debatte ist angesichts von VPN oder TOR-Netzwerken unrealistisch und unnötig. Jeder Informatiker schlägt sich wahrscheinlich ins Gesicht, wenn er diesen Artikel liest. Ausser man zensiert das Internet (mal wieder), wie das Frau Sibel Aslan fordert. Highlight
Leider bereitet mir diese Entwicklung mehr Sorgen als sie mir ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Wenn dies der erste Schritt zur Einschränkung des freien Internets ist, so sind weitere schnell getan und dies bereitet mir Sorgen. Das Netz sollte weder zensiert werden noch sollte es ein Zweiklasseninternet geben, aber genau das scheint gerade seinen Anfang zu nehmen. Highlight
Und als nächstes sperren sie dann alle VPN Anbieter weil der mündige Bürger dann die Glücksspiele darüber aufruft. Willkommen in China! Herzlichen Dank an die Kommunisten der SP! Highlight
Hurra, Hurra, das Ende des freien Internets ist gekommen. Jetzt bekommen wir die Infrastruktur um Zensur durchzusetzen. Was sperren wir als nächstes? Highlight
Stellvertretend für die restlichen, gleichlautenden Kommentare ein paar Gedanken: Highlight
@Charlie Brown: "Ist es Zensur, wenn Angebote wid [sic] z.B. Auftragsvergewaltigungen von Kindern nicht ohne weiteres zugänglich sind?" Highlight
@Charlie Brown Highlight
...Es geht um Glücksspiel. Und das ist, wenn schon, eher mit Canabiskonsum gleichzusetzen. Highlight
@deverol: Danke für den Hinweis auf meinen Tippfehler. Highlight
@confused: Ich schreibe nirgends, dass es ein Allerweltsheilmittel ist, ich sage selbst, dass es umgangen wird. So weit nix neues. Das ist bei jeder Massnahme zur Einhaltung von Gesetzen so. Highlight
Ich vermisse in der Diskussion die Logik: Wenn man unter 18 jährigen kein Schnaps verkaufen will, dann schaut man nicht beim verlassen der Wohnung, ob jemand Schnaps kaufen will und darf, sondern man verpflichtet die Anbieter ihr Angebot nur an Berechtigte anzubieten. Highlight
@you will not: Ich vermisse bei dem Vergleich die Logik. Highlight
Wie wärs denn mal mit "So würde es gehen..." anstatt immer nur "Das ist doof, das funktioniert nicht..."? Highlight
Du tust mir Unrecht. (ganz weit unten ;) Highlight
Kann es sein, dass hier grad eine Massentriggerung eingesetzt hat? Highlight
Das doofe Argument in diesem Zusammenhang ist dieses: Highlight
Und du zu wenig in meine :) Highlight
"Die Polizei geht gegen die Betreiber der Server und die Ersteller der Inhalte vor." Highlight
Moment, ich finde diese Glücksspiele wirklich alle sehr dumm. Trotzdem würde ich die nicht verbieten, aber das ist ein anderes Thema: Highlight
Da ist ein Pfeiler von Bürgerfreiheit abgeholz worden. Dass dabei die Linke und die SVP-Mehrheit mitmacht, erstaunt nich weiter. Dass aber auch die FDP mitzieht, ist eine Verhöhnung ihres eigenen liberalen Gedankenguts. Nach einigen hoffnungsvollen Ansätzen ist die FDP (wie SVP und CVP) wieder auf dem Niveau der Rosinenpickerpartei für die eigene Klientel angelangt. So schamlos wirft man die eigenen Prinzipien über Bord, wenn's um Knete geht - unter gütiger Mithilfe der Elite-Basher der SVP. So öffnet man Wege, die Bürgerrechte immer mehr abzuschnüren. Bei der EMRK-Abstimmung daran denken!!! Highlight
Eine Absurdität sondergleichen! Highlight
Katastrophe. Kann denen bitte mal jemand erklären, dass diese ganze Diskussion angesichts TOR/VPN/Proxy total irrelevant ist? Highlight
Total irrelevant eben nicht. Bei Auszahlungen wird dann auch eine offizielle Adresse im Ausland benötigt. Highlight
Silent_Revolution, da kennen Sie den Markt aber schlecht. Diese Spiele werden von Konten im benachbarten Ausland aus bezahlt und empfangen. Gehen Sie mal in D auf die Sparkasse, in 5 Minuten haben sie als Schweizer ihr Konto. Highlight
Ich kenne den Markt ganz gut, danke. Ich spiele seit mehreren Jahren Onlinepoker auf diversen Plattformen. Highlight
@martin. Highlight
Evi Allemann hat nach dem erfolglosen "Killerspiel Verbot" wohl ein neues Thema gesucht. Kann jemand der Frau das Internet erklären? Highlight
Es wird Zeit das Internet den Nutzern zurückzugeben, liebe Regierung. Ihr seit für uns da, nicht wir für euch. Highlight
Die FDP ist also auch unwählbar. Na ganz toll. Highlight
klar, schmeisst doch reichen und unternehmen noch mehr kohle hinterher. dafür verzichten wir normalsterblichen gerne auf spiel, spass und heiterkeit. wir gehen in zukunft zum lachen sogar in den keller. versprochen! Highlight
da bin ich absolut bei dir. ich wollte auf die begründung anspielen, weshalb wir am kiosk und nicht auf ausländischen portalen spielen sollen. und die begründung war ganz klar, dass steuereinbussen drohen, ja gar kapital ins ausland fliessen würde. und dieses privileg ist nunmal gutbegüterten und holdinggesellschaften vorbehalten. Highlight
Wie paradox ist das denn. Parlamentarier deren Parteien ansonsten für ein enges internationales Verhältnis stehen stimmen hier für Abschottung und Monopolbildung Swisslos / Swisscasino. Highlight
Hei ei ei 🤦🏼♂️ Highlight
Wen Spielerschutz interessiert, der stärkt garantiert nicht Swisslos und bekämpft das einzige einigermassen faire Casinospiel, da bis auf das fällige Rake nur die Spieler ihre Gelder untereinander ausspielen. Highlight
Mit DEM verschwendet unser Parlament Zeit? Highlight
Wer hätte gedacht dass der SVP Grütter der einzige Vernünftige ist. Sperren müssen weg, der Rest an dieser Vorlage ist egal. Highlight
Einfach lächerlich. Wieder einmal setzt sich die FDP für Protektionismus und Anti-Freiheit ein. Kein Mensch braucht das magere Angebot und die miesen Quoten von Swiss Lotto. Ich habe keine Bedenken bezüglich VPN etc. Schade wäre, wenn sich zB Pinnacle komplett aus der Schweiz zurückziehen würde und CH-Konten sperrt. Highlight
Warum werden nicht die Betreiber verzeigt? Highlight
Für solche Staaten gibt es schwarze Listen. Hat zumindest bei uns in der Steuerfrage extrem rasch gewirkt. Highlight
Keine Ahnung? Haben wir mit Kasachstan keine Abkommen? Highlight
Und wer erstellt die Liste der zu sperrenden Anbietern? Wird das Google aufgebürdet? Aus meiner Sicht sind solche Sperren illusorisch uns viel zu leicht zu umgehen. Aber wenigstens werden ein paar gemütliche Stellen für Kontrollbeamte geschaffen... Highlight
Für einmal bin ich mit der SVP einverstanden, obwohl sie vermutlich keine Ahnung haben, wie einfach so ein Verbot zu umgehen wäre und vielleicht erklärt ja mal jemand den anderen Parteien, was VPN und ähnliches bedeutet, bevor sie solche Technologien auch noch verbieten wollen? Highlight
Lasst uns doch unser Geld verpsielen, wenn wir Freude dran haben.. Tamminomal!!!! Highlight
Ja und irgendwie doch nicht.... Highlight
Die spinnen doch, die schweizer Parlamentarier. Wie wollen sie das bewerkstelligen? - Das ist das eine und das andere: eine Netzsperre folgt auf die andere. Was ist das zweite, das sie sperren wollen? Highlight
Irgend eine Idee, welche Technologie die zur Zensur einsetzen/missbrauchen wollen? 
