Schweiz

Die Affäre #gerigate scheint längst nicht überwunden. Bild: KEYSTONE

Analyse

Die vermeintliche Ruhe in der Badener Stadtverwaltung täuscht

Trotz aller Bemühungen, den Alltag im Rathaus Baden so normal wie möglich aussehen zu lassen, sind die negativen Auswirkungen der Affäre Geri Müller deutlich sichtbar.

04.10.14, 07:21 04.10.14, 08:32

Martin Rupf / aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Vor vier Wochen ist Geri Müller nach seiner dreiwöchigen Auszeit wieder als Stadtammann von Baden zurückgekehrt. «Ich fühle mich gesund und kräftig und werde mich mit Freude und mit ganzem Herzen weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden und die Region einsetzen», liess er verlauten.

Obwohl die Mehrzahl seiner Stadtratskollegen damals beschloss, Müllers Ressorts an Vizeammann Markus Schneider zu delegieren, ist der Stadtrat und mit ihm Stadtammann Geri Müller seither sichtlich bemüht, wieder zur Normalität zurückzukehren.

Tatsächlich: Wenn man sich in der Verwaltung umhört, scheint es fast so, als sei der Verwaltungsbetrieb von den Wirren kaum tangiert – was für die Qualität der rund 300 Mitarbeiter umfassenden Stadtverwaltung spricht.

Keine Antwort auf die Frage nach Müllers Verbleib

Doch bei allem Verständnis, dass die Stadtregierung jetzt wieder zur Ruhe kommen will und sich dank des Mediationsverfahrens vielleicht sogar eine Lösung erhofft: Es spricht nicht für Stadtammann Geri Müller, dass er an offiziellen Pressekonferenzen keine Fragen zu seinem Verbleib im Stadtammannamt zulässt.

Dies umso weniger, als die vermeintliche Ruhe nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass sich die verworrene Situation im Badener Stadtrat ganz konkret auswirkt – und zwar negativ.

Beispiel Nummer eins: Eine mögliche Fusion zwischen Baden und Ennetbaden verzögert sich. Der Ennetbadener Gemeindeammann Pius Graf sagte wörtlich: «Der Gemeinderat von Ennetbaden warte die Klärung der Situation im Stadtrat Baden ab.»

Beispiel Nummer zwei: Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der Leiter der städtischen Verwaltung seine Kündigung eingereicht hat. Als Gründe nannte er zwar, dass die bestehende Organisation nicht seinen Vorstellungen entspreche, aber eben auch: «Ich gehe angesichts der jetzigen schwierigen Situation im Stadtrat nicht davon aus, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert.»

Ist der Stadtrat zu sehr mit sich selbst beschäftigt?

Drittes Beispiel: Nachdem bekannt geworden war, dass die Zurich International School beabsichtigt, aus Baden wegzuziehen, hatte man nicht den Eindruck, der Stadtrat setze sich mit allen Kräften für den Verbleib der Schule in Baden ein.

Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass der Stadtrat derart mit sich selber beschäftigt ist, dass darunter wichtige politische Aufgaben und Herausforderungen vernachlässigt werden.

Kurz: Die jetzige Regierungskrise ist eine Belastung. Dies umso mehr, als Baden vor grossen Herausforderungen steht, wenn man etwa an die angespannte Finanzlage denkt. Gerade jetzt bräuchte die Stadt eine handlungsfähige Exekutive und eine klare Führung des Stadtammanns.

Ganz nebenbei droht sich das ansonsten gute politische Klima in Baden von Tag zu Tag zu verschlechtern. Wie auch immer das Resultat der Mediation ausfällt: Für Baden und seine Einwohner ist zu hoffen, dass im Stadtrat bald wieder klare Verhältnisse herrschen.

Fragen zum Mediationsprozess bleiben offen

Viel hört man aus dem Badener Stadtrat in letzter Zeit nicht. Wenn dann doch einmal eine offizielle Pressekonferenz ansteht, werden Fragen zur Situation innerhalb des Stadtrates oder zum Verbleib Geri Müllers als Stadtammann nicht beantwortet.

Und doch drängen sich aufgrund der Regierungskrise diverse Fragen auf wie:

Mediation seit 22. September

Die Antwort von Jacqueline Keller, Leiterin Kommunikation der Stadt Baden, fällt knapp aus: «Um die Klärung der aktuellen Situation zu erreichen, hat der Stadtrat am 22. September den Mediationsprozess gestartet.»

Über den Inhalt und das Vorgehen dieses Verfahrens habe er Stillschweigen vereinbart. Eine solche Mediation sei erfahrungsgemäss anspruchsvoll und benötige eine gewisse Zeit. «Aus diesen Gründen wird keines der Stadtratsmitglieder Auskunft geben. Der Stadtrat zählt auf das Verständnis und wird informieren, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen.»

Und weiter: Die interimistische Lösung, in der Markus Schneider die Ressorts des Stadtammanns führe, bleibe bis auf weiteres bestehen. Die Geschäfte würden ordentlich geführt und die Verwaltungs- und politischen Abläufe sowie zeitgerechte Entscheide seien sichergestellt. Keller: «Ziel ist es selbstverständlich, zu einer für Baden tragfähigen Lösung zu kommen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Querkopf 05.10.2014 01:41
    Highlight Ganz Recht. Es geht einzig um Geld. Um sehr viel Geld. Auch für die Partei von Herrn Müller, die im Moment noch unbedingte Solidarität flötet. Arme Steuerzahler!
    6 1 Melden
    • Hinterländer 05.10.2014 09:52
      Highlight Sicher nicht! Es geht in diesem Artikel bloss um die Frage "Ist der Badener Stadtrat zu sehr mit sich selbst beschäftigt und damit nicht mehr in der Lage, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen". Wenn dem so wäre, müsste man hopp und sofort beim Kanton intervenieren. Wieviel Stadträte verdienen ist ein ganz anderes Thema. Kann man übrigens oben nachlesen.
      1 1 Melden
  • papparazzi 04.10.2014 20:18
    Highlight Bei einer Mediation geht es immer auch um die Motivation. Die Motivation ist wie eine Wurzel. Durch sie wird erst Multiplikation ermöglicht. Ob die Motivation schlecht oder gut ist, sieht man schlussendlich an den entstandenen Früchten. Im Falle Geri-Gate dürfte die Motivation ganz sicher Geld sein. Ob diese Motivation gut ist, werden die entstandenen Früchte längerfristig zeigen. Meiner Meinung nach hätte Geri für die Schadensbegrenzung schon lange Taten zeigen sollen und seinen Rücktritt anbieten müssen! Eine Person die man ernst nimmt, lässt seinen Worten auch Taten folgen. ut (dp)
    4 2 Melden
  • Hinterländer 04.10.2014 08:42
    Highlight Ein bisschen dünn, die ganze Argumentation. Jeder, der mal mit einer Behörde zu tun gehabt hat weiss, dass nicht immer alles hopp und sofort zu erledigen ist. Dem Badener Stadtrat vorzuwerfen, er sei nur mit sich selbst beschäftigt und nicht mehr in der Lage, seine Amtsgeschäfte richtig zu führen, grenzt an «üble Nachrede». Es scheint, als ginge es hier mehr um einen frustrierten Journalisten, der auf sein hartnäckiges Herumstochern keine befriedigenden Antworten gefunden hat, als um harte Facts.
    19 9 Melden
  • sewi 04.10.2014 08:42
    Highlight Ich freue mich über jeden Tag an dem Geri Müller auf Kosten der Steuerzahler seinen Wohlstand geniesst. Das wird manche Stimmbürger davon abhalten noch einmal diese ewiggestrigen, weltfremden Ideologen zu wählen...
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    • Andreas72 04.10.2014 11:44
      Highlight Vor Allem finde ich bezeichnend, dass Müller, nachdem er sich während der akuten Krise krankschreiben liess, sich nun - wenig später - im Urlaub befinden soll. Offenbar hält er es für besser, sich vorerst doch etwas rar zu machen, während der Stadtrat sich weiter intensiv mit seiner Absetzung beschäftigt. Vorerst geht es Müller garantiert um den Erhalt seiner Pfründe (260'OOO Franken pro Jahr), wobei es ihm innerlich alles Andere als wohl sein dürfte. Wie auch immer man zur Affäre Müller stehen mag, ist es doch evident, dass sein Rückzug die peinliche Situation im Politleben in Baden nachhaltig bereinigen würde. Aber eben, dazu braucht es Charakter und die nötige Einsicht...
      12 5 Melden
    • sewi 04.10.2014 12:38
      Highlight @Andreas72: die Einkünfte aus dem Nationalrat von CHF 135000 und den Beitrag der GP von 50000 CHF noch dazuzählen....
      9 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.10.2014 08:37
    Highlight Ich hätte als Badener Bürger grosse Mühe zu akzeptieren, dass die Stadtverwaltung sich mehr mit sich selbst und mit Herr Müller beschäftigt, statt die Probleme der Bürger und Bürgerinnen zu behandeln.
    10 1 Melden
  • Zeit_Genosse 04.10.2014 08:27
    Highlight Gut nachgefragt, doch Mediation braucht nicht noch den Druck von aussen, jedoch ein Beobachter, der bemerkbar ist. Der Stadtrat ist am Zug und braucht eine Lösung bis zu den Wahlen. Alles Andere ist Zwängerei und Mehrbelastung.
    5 4 Melden

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