Schweiz

210'000 statt 100'000 Unterschriften: Avenir Suisse fordert höhere Hürden für Volksinitiativen

07.04.15, 13:00

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse fordert eine Reform der Volksinitiative: Die Hürden müssten erhöht werden, damit Vorlagen auch wieder umgesetzt und somit verbindlich würden. Erreichen will dies Avenir Suisse unter anderem mit einer Verdoppelung der Unterschriftenzahl.

Aktivisten deponieren Unterschriften gegen eine zweite Gotthardröhre. Bild: KEYSTONE

Man wolle die direkte Demokratie keineswegs einschränken, betonte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz am Dienstag vor den Medien. Doch die Initiative sei nicht mehr, was sie einmal gewesen sei. Aus dem Garant für Stabilität wurde seiner Ansicht nach ein Wahlkampf- und Werbeinstrument für Parteien und Splittergruppen.

Die direkte Demokratie sei zwar ein Erfolgsfaktor der Schweiz. «Aber auch Erfolgsfaktoren muss man gelegentlich überprüfen.» Dass mit dem einstigen «Garant für Stabilität» etwas nicht stimmt, erkennt Schwarz nicht zuletzt an Reaktionen aus dem Ausland. Die Schweiz gelte heute als instabil, weil immer drastischere Vorlagen vors Volk kämen und diese dann auch noch angenommen würden.

Kaum eine Volksinitiative werde aber so umgesetzt, wie von den Initianten vorgesehen. Die Folge seien verärgerte Bürger und noch radikalere Vorlagen.

210'000 statt 100'000 Unterschriften

Um der Volksinitiative wieder zu Bedeutung und Verbindlichkeit zu verhelfen, fordert Avenir Suisse deshalb eine striktere Anwendung der bisherigen Ungültigkeitsgründe.

Professor Thomas Geiser, links, sammelt Unterschriften für die Initiative «Raus aus der Sackgasse!»  Bild: KEYSTONE

Die Bundeskanzlei soll Vorlagen vor der Unterschriftensammlung nicht nur nach formalen Kriterien prüfen, sondern auch nach inhaltlichen. Besonders die Einheit der Materie sei in der Vergangenheit sehr grosszügig gehandhabt worden, etwa bei der Ecopop-Initiative, die Wirtschaft mit Empfängnisverhütung vermengt habe.

Weiter fordert Avenir Suisse eine höhere Unterschriftenhürde: Nach Ansicht der Denkfabrik sollen für eine Verfassungsinitiative neu 210'000 Unterschriften nötig sein. Heute sind es 100'000. Es reichen also 1,9 Prozent der Stimmberechtigten, um eine Initiative zustande zu bringen. Die 210'000 Unterschriften würden 4 Prozent entsprechen.

Die Unterschriftenzahl sei seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1978 nicht mehr angepasst worden – obwohl die Bevölkerung seither zugenommen habe, begründet Avenir Suisse diesen Vorschlag.

Dass dies vor allem grossen und gut organisierten Gruppierungen und Parteien helfen würde, kann Avenir Suisse nicht ganz verneinen. Um diesen eventuellen Nachteil auszugleichen, fordert die Denkfabrik deshalb die Einführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene. In den Kantonen gibt es diese bereits.

Nur noch eine Initiative pro Abstimmungssonntag

Mit der Gesetzesinitiative soll gemäss Avenir Suisse das Bundesgesetz direkt geändert werden. Würden National- und Ständerat dem Vorstoss zustimmen, ist eine Volksabstimmung überflüssig. Für dieses neue Volksrecht würde die Denkfabrik eine tiefere Hürde von 2 Prozent der Stimmberechtigten befürworten. Für das Jahr 2016 würde dies eine Unterschriftenzahl von 105'600 bedeuten.

Weiter fordert Avenir Suisse das obligatorische Referendum für Ausführungsgesetzgebungen. Das Volk soll damit bei einer Initiative nicht nur das erste, sondern auch das letzte Wort haben. Im Fall der Zweitwohnungs-Initiative beispielsweise, die schlussendlich anders umgesetzt werden wird, als ursprünglich vorgesehen, müsste also das Volk erneut abstimmen.

Taktische Spielereien bei der Umsetzung würden so verhindert und die Umsetzung würde demokratisch legitimiert. Pro Abstimmungssonntag soll zudem nicht über mehr als eine Volksinitiative abgestimmt werden. Die heutige Vorlagenflut erschwere eine seriöse Debatte und beeinflusse die Qualität der Entscheide.

Künftig soll das Stimmvolk pro Jahrzehnt nur noch über maximal 38 Initiativen abstimmen. Wenn die anderen Vorschläge umgesetzt würden, sinke die Zahl der Vorlagen wahrscheinlich ohnehin etwas. Deshalb sei ein Vorlagen-Stau unwahrscheinlich.

Kritik von SVP und SP

«Ich bin mir bewusst, dass einige dieser Ideen etwas provokativ sind», sagte Schwarz. Er habe die Vorschläge schon verschiedentlich bei Parteien und Gruppierungen vorgestellt. Am meisten Kritik gebe es dabei immer von der SP und von der SVP. «Eigentlich ist das absurd, denn genau die beiden Parteien hätten wohl am wenigsten Probleme, die höheren Hürden zu schaffen.» (sda/meg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 07.04.2015 23:20
    Highlight Wär doch mal interessant zu wissen wer die "Denkfabrik" für diese Gedanken bezahlt hat.
    Und warum tauchen diese Gedankenfürze in allen Nachrichten auf? Es wäre viel einfacher der Geldgeber stellt sich hin und sagt, was Sache ist.
    1 1 Melden
  • jk8 07.04.2015 17:08
    Highlight wäre auch peinlich gewesen, wenn Sie nur knqpp die 100 000 erreicht hätten haha.
    Gute Sache auf jeden Fall!
    3 3 Melden
    • so en shit 07.04.2015 21:22
      Highlight Bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie die Zahlen richtig interpretiert haben. Sie fordern die 210'000 als Hürde.
      2 1 Melden
  • sleeper 07.04.2015 16:09
    Highlight Hmmm... bin gespalten.
    Positiv: Verstärkte Prüfung der Initiativen auf Einheitlichkeit, Klarheit, etc...; obligatorische Referendum für Ausführungsgesetzgebungen(weniger Machtspiele bei der Umsetzung); Einführung Gesetzesinitiative (nicht für jeden Furz braucht's eine Verfassungsänderung)
    Negativ: Erhöhung der benötigten Unterschriften(auch schlecht organisierte Interessen sollen nach wie vor eine Chance haben); Begrenzung der Anzahl Vorlagen pro Abstimmung(unpraktisch und unbegründet)
    Hoffentlich gibt es einen direkten Gegenvorschlag, der die negativen Punkte über Bord wirft.
    15 7 Melden
    • sleeper 07.04.2015 16:23
      Highlight Ergänzung: mir ist bewusst, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums die Hürde für Initiativen immer kleiner wird, was einem kontinuierlichen Ausbau der direkten Demokratie gleich kommt. Da ich diese (trotz gelegentlich problematischer Entscheide) aber als Erfolgsrezept unseres politischen Systems sehe, da sie die Macht der Politiker reduziert, halte ich einen Ausbau für positiv.
      5 12 Melden
  • Alnothur 07.04.2015 15:40
    Highlight Also die Gesetzesinitiative wieder einführen, die nie genutzt und vor ein paar Jahren an der Urne vom Volk abgeschafft wurde? Gute Idee, klappt bestimmt...
    6 5 Melden
  • flowsen 07.04.2015 15:13
    Highlight Die aktuelle Hürde von 100'000 Unterschriften ist nicht mehr zeitgemäss. Ein fixer Prozentsatz der Stimmberechtigten soll die Anzahl an Unterschriften festlegen. In 20 Jahren haben wir sonst wieder das gleiche Problem. Die Bevölkerung wird weiter zunehmen.
    35 7 Melden
    • Samst4r 07.04.2015 16:52
      Highlight Yes, endlich!
      9 2 Melden
  • The Destiny 07.04.2015 15:04
    Highlight "Die Hürden müssten erhöht werden, damit Vorlagen auch wieder umgesetzt und somit verbindlich würden."

    Verbindlich sind die jetztigen vorlagen bereits daran ändert eine erhöhte Unterschriftenanzahl auch nichts.
    14 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.04.2015 14:51
    Highlight Ich hoffe die sammeln für diese Initiative auch 210'000 Unterschriften!
    10 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.04.2015 14:36
    Highlight Lächerlich. Das Ziel von Avenir Suisse ist die EU und eine Aristoktrate Elite zu etablieren, deshalb ist der Vorschlag leicht zu durchschauen. Wieso sollen Initiativen eher umgesetzt werden, wenn sie von mehr Unterschriften initiiert werden. Schlussendlich stimmen ja mehrere Millionen ab, ob sie zustimmen oder nicht.
    Schränkt lieber die Anzahl neuer Gesetzte pro Jahr auf wenige Hundert oder mindestens weniger als Tausend ein und lasst den Bürgern die paar Abstimmungen pro Jahr als letztes Mittel der direkten Demokratie.
    14 27 Melden
    • jk8 07.04.2015 17:10
      Highlight wenn wir sehen, was in der letzten Zeit ao für chabis durch die 100 000 gekommen ist, ist es eben doch ein guter Ansatz.
      14 7 Melden
    • scoot 07.04.2015 17:30
      Highlight Jaja schreck oh schreck alle wollen wir doch in die Eu...

      Wieder so ein argument um den Leuten angst zu machen. So wie die lage der Eu im moment aussieht will da niemand freiwillig rein.
      12 4 Melden
    • nitram 2000 08.04.2015 07:55
      Highlight das ist mittlerweile das pauschaul-argument aller rückwärtsdenker ... alles was nicht in das konservative weltbild passt muss wohl was mit der bösen EU zu tun haben! was haben 210.000 stimmen und weniger radikale initativen mit der EU zu tun? ach, stimmt: das man wieder ein verlässlicher partner wird und weniger ein bananen-staat!
      2 0 Melden
  • DerWeise 07.04.2015 13:57
    Highlight Ach Gott, das halbe Parlament ist schon korrumpiert und trotzdem fürchten sich die Reichen unseres Landes um schwindenden Einfluss...

    Ich will, dass auch parteiunabhängige Menschen es schaffen können, eine Initiative auf die Beine zu bringen und nicht nur Parteien und Wirtschaftsverbände die sich paar Studis kaufen und auf Unterschriftensammlung schicken können (ok die FDP schaffte ja nicht mal das)
    25 24 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.04.2015 13:35
    Highlight Warum dann nicht gleich die Zahl der benötigten Unterschriften ein Mal pro Legislaturzyklus an die Anzahl der Stimmbürger anpassen? Aber nur über eine Vorlage pro Sonntag abzustimmen ist unsinnig, dann gäbe es entweder zu viele Abstimmungstermine oder würden Abstimmungen über Volksiniativen unnötig lange ausgeschoben weil zuerst noch über andere Initiativen abgestimmt werden müsste.
    19 3 Melden
    • Donalf 07.04.2015 14:59
      Highlight Einverstanden, aber auch der Prozentsatz der Abstimmenden muss bei mind. 50% liegen, wenn dann 51% annehmen, entspräche das ca. einem Viertel der Stimmberechtigten, womit man dann mit einem etwas besseren Gewissen von VOLK reden könnte.
      5 2 Melden
    • who cares? 07.04.2015 17:14
      Highlight @Donalf Die Stimmbeteiligung hat bei den letzten Intiativen kaum je 50% erreicht. Der Punkt ist, dass die Leute, die zu faul oder zu wenig interessiert sind, abzustimmen (Zitat aus einer Lokalzeitung: "Politik? Ich gehe lieber ins Zumba."), auch nicht den Anspruch haben sollen als meinungsmachendes "Volk" berücksichtigt zu werden, sie hätten es ja in Hand gehabt, mitzubestimmen.
      5 0 Melden
    • Jol Bear 07.04.2015 22:23
      Highlight @donalf: auch eine Stimmbeteiligung von weniger als 50 % kann als repräsentative Stichprobe für die Meinung der Bevölkerung angesehen werden. Jenen, die nicht teilnehmen, ist der Ausgang der Abstimmung egal, wenn nicht, hätten sie ja abgestimmt. Ausserdem, auch wenn nur 1 Mio. der insgesamt 5 Mio. Stimmberechtigten teilnehmen würden, wäre es immer noch ein besseres Abbild, als wenn z.B. nur die 246 Parlamentarier entscheiden würden.
      3 0 Melden

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