Schweiz

Eigeninteressen verfolgt? Bundesrat Guy Parmelin. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Guy Parmelin unter Beschuss: Albert Rösti geht von «versteckter Agenda» gegen Bauern aus

08.05.16, 04:58 08.05.16, 08:19

othmar von matt / schweiz am Sonntag

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Es war der «Blick», der Verteidigungsminister Guy Parmelin das verlängerte Auffahrts-Wochenende verdorben hat. Die Zeitung deckte auf, dass Parmelin im Bundesrat mit einem Mitbericht aktiv für ein 400-Millionen-Steuerprivileg beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke gekämpft hatte. Obwohl er zu dem Zeitpunkt mit seinem Bruder Mitbesitzer einer Baulandparzelle war, die von Steuererleichterungen betroffen wäre.

Am Freitagnachmittag gab Parmelin eine Medienkonferenz, in der er seine Sicht der Dinge darstellte. Dabei wurde klar, dass Parmelin 25 Jahre lang Begünstigter bleiben würde, falls der Bruder das Grundstück allen Beteuerungen zum Trotz doch verkauft – obschon Parmelin seinen Anteil rückwirkend auf den 1. Januar 2016 verkauft hatte, als er Bundesrat wurde.

Parmelin machte einen zweiten Schritt: Freitagabend um 22 Uhr verkündete er per Communiqué, er verzichte «unwiderruflich» auf eine Beteiligung an einem Veräusserungsgewinn, um «jeden Verdacht» zu entkräften, er habe ein persönliches Interesse an einem Verkauf.

Für seine Partei, die SVP, stehen nicht diese Fragen im Vordergrund. Sondern der Fakt, dass ein vertraulicher Mitbericht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. «Ich bin der Meinung, dass man diese Indiskretion untersuchen muss», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Mit solchen Indiskretionen kann man nicht leben. Ich gehe davon aus, dass hinter ihr eine versteckte Agenda gegen die Landwirtschaft steckt.»

SVP-Präsident Albert Rösti.
Bild: KEYSTONE

«Antibäuerliche Lobby»

Vor allem in der Westschweiz thematisierten Medien die Frage, wer den Kopf von Parmelin wolle, wie «Le Matin» es nannte. Wie Rösti kam auch die Zeitung auf «die antibäuerliche Lobby». In SVP-Kreisen kritisiert man, kein Bundesrat habe Parmelin mit der Frage konfrontiert, ob er nicht in den Ausstand treten müsste.

Alle Bundesräte wüssten, dass Parmelin ein Weingut mit seinem Bruder besessen habe. «Der Gesamtbundesrat hat eine kollektive Verantwortung», sagt ein SVP-Parlamentsmitglied und betont, dass der Bundesrat Parmelin auch zum Ausstand hätte verpflichten können.

Guy Parmelin selbst ärgerte sich offensichtlich über die Indiskretion. «Erstens sind Mitberichte vertraulich», sagte er im Westschweizer Radio auf die Frage, weshalb er ihn angefertigt habe. «Wenn es heute einen Skandal gibt, dann ist es vielleicht die Tatsache, dass ein vertraulicher Mitbericht öffentlich wurde.» Allmählich gewöhne er sich an Indiskretionen, wie der Bundesrat auch, sagte Parmelin und fügte hinzu: «Das ist bedauerlich.»

Dass er sensibel auf Indiskretionen reagiert, hat sich im Fall des umstrittenen Luftabwehrsystems Bodluv gezeigt, das Parmelin sistierte. Er veranlasste eine Administrativuntersuchung. Gleichzeitig ordnete André Blattmann, der Chef der Armee, eine vorläufige Beweisaufnahme an. Die Militärjustiz soll allfällige strafbare Handlungen untersuchen.

Vieles deutet darauf hin, dass Parmelin die Indiskretion in der nächsten Bundesratssitzung zum Thema machen will. Im Westschweizer Fernsehen RTS sagte er aber noch etwas anderes: «Hätte man mir gesagt, wie viel Polemik auf mich zukommt, dass ich intelligenter hätte vorgehen sollen, muss ich sagen: Ich hätte mir das Ganze vielleicht zweimal überlegt.»

Das könnte dich auch interessieren:

«Neuer Hitler im Nahen Osten»: Saudischer Kronprinz bin Salman schlägt harsche Töne an

Aargauer Lehrer wegen Sadomaso-Sexspiels mit 13-Jähriger verurteilt

Peinlicher Design-Fail: Apples 109-Franken-Hülle für das iPhone X verdeckt das Mikrofon

Das sind die zehn Reichsten der Schweiz – erstmals dabei: die Blochers

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
84
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
84Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kstyle 09.05.2016 18:15
    Highlight Ein teil ist dafür ein anderer dagegen. Das ist Politik!!! Wieso die rechten in allem eine Verschwörung sehen weiss ich nicht.
    Vieleicht gibt es ja eine anti Bauern lobby aber wen wunderts bei 50 prozent bauern in der regierung. Laut der argumentation unseres super Bundesrates könnte man ja auch die Unternehmenssteuer abschaffen. Das Geld wird ja auch wieder in die Firma investiert.
    2 0 Melden
  • Skip Bo 08.05.2016 15:49
    Highlight Nach seiner Wahl hat Parmelin angekündigt den Betrieb an seinen Bruder zu übergeben. Insofern ging er wohl davon aus das er nicht in einen Interessenkonflikt gerate. Wäre es um die zukünftige AHV seiner Frau gegangen, hätte das niemanden interessiert. Er muss sich nicht scheiden lassen um im Bundesrat über die AHV mitzureden.

    7 3 Melden
  • banda69 08.05.2016 13:42
    Highlight Man kann es nicht oft genug wiederholen:
    Die SVP schadet unserem schönen Lande.
    26 5 Melden
  • malu 64 08.05.2016 13:25
    Highlight Meinungsvielfalt/ Nein revolutionäre marxistische Liga,
    mit militanten Zügen.
    3 6 Melden
  • Mehmed 08.05.2016 12:37
    Highlight Für wie doof und blöd muss der Rösti von der SVP eigentlich seine Wähler halten, wenn er ihnen solche Verschwörungsmärchen auftischt? Oder die Frage direkt an die SVP-WählerInnen: Glaubt ihr das Zeugs das Rösti hier fabuliert, wirklich?
    45 4 Melden
  • The oder ich 08.05.2016 12:26
    Highlight Wenn man BR Maurers Animosität kennt, dann würde es mich nicht erstaunen, wenn die Indiskretion von ihm ausgegangen ist. Das wäre dann die Retourkutsche für BR Parmelins Entscheide, die Bundesuelis Sünden im Beschaffungswesen publik machten. Denn wer, wenn nicht der Finanzminister, hätte den VBS-Chef darauf aufmerksam machen müssen, dass er in den Ausstand treten soll? Präsident Schneider-"keine Ahnung von nichts"-Ammann sicher nicht.
    22 3 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 13:00
      Highlight Interessante Theorie!
      "Bauernschlau" sind ja beide. Also wäre so etwas gut möglich...
      Und wer kennt Parmelins Verhältnisse besser, als sein Spezi, Ueli der Bundesrat?
      20 1 Melden
  • TanookiStormtrooper 08.05.2016 12:17
    Highlight Das muss man verstehen! Wenn jeder Parlamentarier bei solchen Geschäften in den Ausstand treten würde, nur weil er oder ein Familienmitglied einen Bauernhof hat, dann würden ja nur noch die linksgrün versifften Gutmenschen über solche Vorlagen entscheiden! Und wir wissen ja alle, dass die linken Kommunisten ein von Neid zerfressenes Pack sind, die anderen ihren Erfolg nicht gönnen. Weil diesen stinkenden Hippies ja niemand ein paar Millionen schenken würde!!!

    Dieser Kommentar kann Spuren von Sarkasmus enthalten.
    19 15 Melden
  • äti 08.05.2016 12:16
    Highlight Hoppla: "Alle Bundesräte wüssten, dass Parmelin ein Weingut mit seinem Bruder besessen habe. «Der Gesamtbundesrat hat eine kollektive Verantwortung»".
    Nur einer hat es nicht gewusst, der (ex)-Besitzer. Hiermit erkläre ich öffentlich dass Herr Rösti "Landwirt" ist. Denn niemand möchte, dass er bei der nächsten Subventionswelle leer ausgeht, bloss weil es niemand gewusst hat.
    29 1 Melden
  • Reli 08.05.2016 11:10
    Highlight Bauern arbeiten zweifellos hart und ich möchte nicht mit ihnen tauschen. Aber sie sind, zusammen mit einigen weiteren geschützten Berufsgruppen wie beispielsweise den Notaren, die einzigen, die von den globalisierungsbedingten Härten grösstenteils verschont wurden. In erster Linie haben sie das der schon fast blinden Gefolgschaft der SVP und zugwandten Orten zu verdanken. Es gibt also keinen Grund, sie derart zu bevorzugen. So gesehen ist es begrüssenswert, wenn hier jemand auf nicht ganz saubere Art Transparenz geschaffen hat.
    63 5 Melden
  • seventhinkingsteps 08.05.2016 11:08
    Highlight Mhm ja klar, bei den Panama Papers sollte man auch mal die Indiskretion betonen, die der Whistleblower da an den Tag gelegt hat. Der wirkliche Skandal ist wirklich, dass solche diskreten Dokumente an die Öffnetlichkeit traten
    36 11 Melden
    • Kstyle 09.05.2016 18:20
      Highlight Böser böser wistleblower wie konnte er nur die völlig geheimen konten der mafia enthüllen. Ein wunder das er nicht angeklagt wird. Aber so ist die Welt auch das Geld der reichen braucht mal ferien auf Panama da es ja so hart gearbeitet hat
      2 0 Melden
  • mamina 08.05.2016 11:02
    Highlight Ich finde es schlecht, dass er nicht in den Ausstand getreten ist. Jedoch frage ich mich, wieviel Geld bei dem sistierten Auftrag auf dem Prüfstand ist.

    Es Steht: im Fall des umstrittenen Luftabwehrsystems Bodluv gezeigt, das Parmelin sistierte. Er veranlasste eine Administrativuntersuchung. Gleichzeitig ordnete André Blattmann, der Chef der Armee, eine vorläufige Beweisaufnahme an. Die Militärjustiz soll allfällige strafbare Handlungen untersuchen.

    Warten wir ab ob das ganze Manöver ev. mit dieser Sistierung zu tun hat.

    Die 400 Millionen kommen bestimmt zu Abstimmung.
    23 0 Melden
  • Taeb Neged 08.05.2016 10:50
    Highlight Nun ist ein Skandal, wenn ein Skandal an die Öffentlichkeit gelangt.
    Das wichtige Geschnorr drumherum, Herr Rosti, ist nur Ablenkung.
    Wann merkt das Volch endlich, dass es verarscht wird?
    48 2 Melden
    • Kstyle 09.05.2016 18:26
      Highlight Das frag ich mich auch immer. Am ende ist der skandal das der skandal aufgedeckt wurde. Möchte gar nicht wissen was da noch im verborgenen schlummert!
      2 0 Melden
  • pamayer 08.05.2016 10:48
    Highlight Ja sicher: eine weltweite Verschwörung gegen die schweizer bauern ist im gange!

    Äh, wurde das thema nicht erst letzte woche aktuell, als den bauern eben unverschämte finanzielle zuwendungen beschlossen wurden?

    Und die böse Indiskretion! Ohne diese wüssten wir heute noch nichts von auschwitz und so. Die nazis hatten geschwiegen, aber die doofen amis, die die juden befreiten, mussten alles gleich an die grosse glocke hängen.

    Um diskretion geht es ja meist, wenn eine/einer was zu verstecken hat.
    Bankkonto, begünstigung, waffenlieferung, risse im akw, bordell, ... ...
    40 2 Melden
  • malu 64 08.05.2016 10:15
    Highlight Jeder ist sich selbst Nächste.
    Wen interessiert schon die
    Anderen.
    21 1 Melden
    • Meinungsvielfalt 08.05.2016 10:39
      Highlight malu64@ bist du cvp Mitglied😉?
      5 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 12:21
      Highlight @malu64
      stimmt leider so schon!
      aber das heisst doch nicht dass es immer so weitergehen muss?
      4 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 12:22
      Highlight @meinungsvielfalt
      was hat das jetzt mit cvp oder irgend einer anderen politischen richtung zu tun?
      3 2 Melden
  • Pius C. Bünzli 08.05.2016 09:49
    Highlight Wieso sind solche Medienberichte vertraulich? Das Volk dollte nachvollziehen können was seine Vertreter da oben jeden Tag anstellen
    40 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 12:26
      Highlight aber doch "NUR" die sachen die jemanden, aus seiner sicht, ins helle licht stellen.🤔

      so kann der betrachter geblendet werden, wenn er wegen des strahlens die 😎 ablegen muss und das dunkle nicht mehr erkennen kann. 😳
      8 1 Melden
    • piewpiew 08.05.2016 12:28
      Highlight Weil in anderen Fällen/Entscheiden die Aktiengeschäfte manipuliert werden können. Bspw. neue subventionen für Sonnencreme -> Sonnencreme Aktien werden steigen -> Investoren kaufen Sonnencreme Aktien -> Subventioben werden verkündet -> Aktienwert steigt -> Profit.
      Ist nur eine Vermutung. Wäre froh um Bestätigung/Korrektur
      4 2 Melden
  • flyingdutch18 08.05.2016 09:46
    Highlight Die SVP mit ihren derzeitigen Vertretern und Aushängeschildern ist die schlimmste Partei, die die Schweiz je erlebt hat. An Doppelmoral ist sie nicht zu überbieten, wie ihre Versuche zeigen, das Verhalten ihres eigenen Bundesrats zu rechtfertigen. Jeden anderen Magistraten hätte sie schon wegen eines geringeren Fehlverhaltens abgeschossen, siehe den Fall Hildebrand, dessen Fehlen an der SNB-Spitze der Schweiz schwer zu schaffen macht.
    60 6 Melden
    • mamina 08.05.2016 10:49
      Highlight Ich stimme ihnen zu.

      Für mich jedoch sind diese Geschichten "ha kei Luscht, Ueli" und "400 Mio Parm", die die Öffentlichkeit bewegen nur Nebengeschichten.
      Milchkuh um Werbung zu machen und Ueli schickt einen Angestellten da er sich zu gut dafür ist.
      400 Millionen = Volk entscheidet.

      Was läuft im VBS und Finanzdepartement ab.

      Welches Tafelsilber der Eidgenossenschaft wollen die SVPler verkaufen.

      Es stehen grosse Geldfragen an. AKW's wer zahlt und einiges mehr.

      Die Eidgenossenschaft ist in die Hände von Spekulanten geraten.

      Wer sitzt wo ein?? Teilprivatisierung von unserem CH-Besitz.

      24 3 Melden
  • Sapere Aude 08.05.2016 09:29
    Highlight Typisch SVP, wird man beim Bescheissen erwischt, ist nicht etwa der Schuldige Schuld, sondern alle anderen. Die scheinen es teilweise nicht so genau zu nehmen mit der Wahrheit.
    84 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 10:39
      Highlight das "teilweise" kannst du streichen und mit "grundsätzlich" ersetzen.
      37 1 Melden
    • Schnufi 18.05.2016 11:58
      Highlight Also Sapere Aude und D00A, grundsätzlich wie in ALLEN PARTEIEN, sollte doch zum Ausdruck kommen. Vor allem die versifften Linken machen mir Sorge.
      1 3 Melden
    • Sapere Aude 18.05.2016 12:47
      Highlight Schnufi, tut mir leid aber dein Kommentar ist schlicht sprachlich nicht verständlich. Zuerst denken, dann schreiben.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 18.05.2016 13:15
      Highlight Wenn du meinst, dass es jede Partei nicht immer so genau mit der Wahrheit nimmt, weshalb musst du dan noch von "versiften" Linken sprechen?
      2 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 09:17
    Highlight Ich sehe keine Indiskretion darin, wenn das Handeln von Volksvertretern öffentlich gemacht wird, wo es nicht rein privater Natur ist.
    Das Sistieren eines Luftabwehrsystems ist garantiert nicht privat.
    Die persönliche oder familiäre Bereicherung durch Steueränderungen, die man selbst durchboxt ist auch nicht privat. Denn sie geht zu Lasten der Steuerzahler.
    75 1 Melden
  • goschi 08.05.2016 09:15
    Highlight Als Partei selbst jede Indiskretion selbst nutzen, zB. Blochers Kampf gegen Hildebrand auf jeder Ebene, der mit einer medial zelebrierten Bankgeheimnisverletzung endete, genau dem, was die SVP heilig sprechen will.
    Aber wenn dann wer anders das selbe macht, ist es selbstverständlich verachtenswert.

    Wegen diesem Messen mit ungleichen Ellen - selbst dick austeilen aber nie einstecken können - verachte ich die SVP wirklich, weil das ist einfach wirklich schlechter Stil.
    82 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 09:14
    Highlight Tja Watson, schade dass ihr meine Forderung nicht freigeschaltet habt. Hildebrand wurde weiss Gott mit Gülle zugekippt, aber beim Herrn Parmelin darf man nicht mal mehr einen Rücktritt fordern... Oder war es etwa das böse Wort Steuerhinterziehung, das gefallen ist?

    Ich sag dazu nichts mehr, aber die Verschwörung ist offensichtlich. Nämlich gewisser SVP Granden gegen den Staat. So schauts aus, denkt drüber nach.
    42 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 10:36
      Highlight Korrektur: Watson hat meinen Artikel freigeschaltet. Mein Fehler, ich hätte etwas geduliger warten müssen.
      *grosses Sorry*
      16 2 Melden
    • mamina 08.05.2016 10:50
      Highlight Absolut ihrer Ansicht.
      8 3 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 12:42
      Highlight Du bist ein aufgeregtes Huhn, wie ich.
      8 1 Melden
  • koks 08.05.2016 09:12
    Highlight Dass die SVP jetzt so tun will, als wäre die Indiskretion das Problem, und nicht Korruption und Vetternwirtschaft, haut dem Fass ja den Boden raus. Zum Glück, müsste man in Entgegnung auf SVP-Rösti antworten, wurde die Vetternwirtschaft von Parmelin entdeckt.
    53 3 Melden
  • paulyD 08.05.2016 09:03
    Highlight Da hätten wir Mal wieder das Eigeninteresse im Vordergrund!! So wie die meisten Politiker! Hört auf diese Bauer stets zu schützen - was soll das!? Das Geld kann besser investiert werden.
    Solche Politiker werden noch vom 'Volk' gewählt....
    36 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 08:49
    Highlight Was hat doch die SVP beim ex-SNB Präsident Gift und Galle gespuckt, als er beim Verkauf einer Immobilie einen Währungsgewinn von ein paar Zehntausend Franken machte.
    Ich fordere hiermit den Rücktritt vom Parmelin. Denn er hat sich ganz klar bereichert. Und im grunde ist es bereits eine Art von Steuerhinterziehung, denn er änderte ein Gesetz zu seinen Gunsten. Wenn also ein bundesrat sich um Steuern drückt, weshalb sollte ich als kleiner Bürger Steuern zahlen? Sehe ich nicht ein! Dieser Bundesrat sagt klipp und klar: Scheiss auf den Staat. Bravo!
    69 4 Melden
    • mamina 08.05.2016 11:30
      Highlight Ich gebe ihnen vollkommen Recht, bis auf den Rücktritt.
      Wir erinnern uns an die Story von BR Schneider-Ammann.
      Weil BR Parmelin von der SVP ist sollte man keine anderen Masse anwenden.

      Solche wiederkehrenden Probleme sollten eher mit klaren Richtlinien und Forderungen (für sämtliche Politiker) angegangen werden (z.B. Rücktritt).
      Noch wissen wir nicht, ob es SVP Intern rumort.
      Ich bin dafür abzuwarten mit den Rücktrittsforderungen. Warten wir zuerst die Untersuchung des sistierten Auftrags im VBS ab.
      8 4 Melden
  • Energize 08.05.2016 08:44
    Highlight Eine versteckte Agenda gegen die Bauern? Eine Anti-Bauernlobby? Ich weiss gar nicht ob ich mich totlachen oder weinen soll ob dieser Aussage. Einfach nur lächerlich Herr Rösti
    84 2 Melden
    • zombie woof 08.05.2016 09:14
      Highlight Das ist nicht laecherlich sondern das ist die SVP!
      44 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 08:21
    Highlight Versteckte Agenda gegen Bauern? Na und? Wenn man derart rücksichtslos eigene Interessen durchboxt, ist das ja wohl das mindeste. Viel lieber wäre mir deshalb eine offene Agenda!
    Die Landwirtschaft ist zweifellos wichtig für die Schweiz und ich habe durchaus Respekt vor der Leistung jedes Bauern. Aber gleichzeitig halte ich sie für massiv innovationsfaul und ausgeprägt jammerfreudig. Ich glaube gleichzeitig aber, dass eine neue Generation heranwächst, die sich den Herausforderungen nicht nur mit Direktzahlungen stellt wird.
    55 2 Melden
  • Töfflifahrer 08.05.2016 07:55
    Highlight Aha! Eine Verschwörung, noch eine, gegen die SVP! So ein kompletter Bockmist! Wieder einmal wurde ein SVP Vertreter dabei erwischt wie Profit aus einem Amt gezogen wird. Wird dies Publik ist das natürlich wieder einmal eine Verschwörung und hidden Agenda. Aber von wem eigentlich Herr Rösti? Dem Volk, das nicht euerm Heilsbringer nachhechelt?
    Herr Rösti, bitte verschwinden sie einfach hinter dem gleichnamigen Graben, Danke!
    99 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 08:53
      Highlight oder
      "schuster bleib bei deinen leisten"
      resp.
      ""rösti bleib bei deinen kartoffeln""😳
      38 1 Melden
  • trollo 08.05.2016 07:47
    Highlight nach dieser schlammschlacht ist das geschäft erledigt. der sr wird sich hüten wider den volkszorn zu entscheiden.
    in ein paar jahren wird sich zeigen ob sich die verteuerung der bodenpreise durch die hohe besteuerung für die allgemeinheit gelohnt hat.
    den baulandbauern mache ich den vorwurf, dass sie bereit sind ihre produktionsgrundlage zu verkaufen.
    einigen kommentatoren hier mache ich den vorwurf, im neubau auf der wiese zu wohnen, im neuen gewerbegebiet zu arbeiten, im einkaufszentrum am stadtrand enzukaufen um sich über baulandverkäufer zu beschweren.
    20 23 Melden
    • Meinungsvielfalt 08.05.2016 08:40
      Highlight Trollo@ ich beschwere mich nicht über die Baulandverkäufer/innen. Meine Unzufriedenheit beruht ausschliesslich darauf, dass der Gewinn des Verkaufes auch richtig versteuert werden muss.
      42 2 Melden
    • koks 08.05.2016 09:14
      Highlight "in ein paar jahren wird sich zeigen ob sich die verteuerung der bodenpreise durch die hohe besteuerung für die allgemeinheit gelohnt hat."
      -
      sorry, trollo, so ein schmus. als ob der landpreis dadurch höher wird, wenn die bauern AUCH steuern bezahlen müssen. du scheinst nicht so viel ahnung von den mechanismen des immobilienmarktes zu haben. vom subventionen abholen aber umso mehr.
      28 1 Melden
    • trollo 08.05.2016 09:34
      Highlight meinungsvielfalt, lies meinen kommentar an rodolfo.
      das bundesgericht hat entschieden, dass es zwei verschiedene arten und somit unterschiedliche besteuerungen von grundstückgewinnen geben soll.
      gibt es einen grund, dass private baulandverkäufer gegenüber landwirtschaftlichen baulandverkäufern bessergestellt werden sollen?
      5 10 Melden
    • trollo 08.05.2016 09:53
      Highlight koks, der baulandverkäufer kann den zeitpunkt des verkaufs selber bestimmen. er wird versuchen den gewinn zu maximieren. das kann dazu führen, dass erst verkauft wird wenn der nettogewinn für ihn stimmt. im klartext, bauland kann teurer werden.
      3 5 Melden
    • Hierundjetzt 08.05.2016 10:10
      Highlight Nein es geht einzig um die rechtliche Ungleichbehandlung von identischen Sachverhalten.

      Analog DSI: keine 2 Rechtssysteme für dieselbe Ausgangslage. Die SVP probierts schon wieder :-(

      Andersrum: als Grundstücksnachbar von Parmelin muss ich mein Rebberg voll versteuern. Parmelin nicht.

      Das ist nicht korrekt
      19 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 10:19
      Highlight frage mal nur so dumm.
      wie kommt in der heutigen zeit eine privatperson in den besitz von land, wenn nicht durch kauf vom bauern?
      6 0 Melden
    • trollo 08.05.2016 10:33
      Highlight hierundjetzt, der vorstoss zur gesetzesänderung stammt vom cvp nr leo müller.
      stimmt parmelin versteuert den ertragswert. du versteuerst den amtlichen wert, ca.70 vom verkehrswert.
      die gleichbehandlung wäre aber wenn du auch zum ertrasgswert besteuert würdest und nicht über umwege via unterschiedliche gewinnbesteuerung.
      2 5 Melden
  • rodolofo 08.05.2016 07:43
    Highlight Das ist ja schon fast so, wie in der Antike, als der Überbringer einer schlechten Nachricht (Niederlage in einer Schlacht) getötet wurde...
    Nun macht sich also auch noch der neue SVP-Präsident lächerlich.
    Wer hat denn hier etwas gegen Bauern?
    Niemand!
    Aber wir haben etwas gegen Neureiche, die mit dem Verkauf von Bauland den Staat um Steuereinnahmen prellen!
    Denn notabene hat der "böse Räuberstaat" mit seiner Umzonung von Landwirtschaftsland in Bauland einen Verkaufs-Gewinn erst möglich gemacht!
    Und wer hockt in den Gremien der Behörden?
    Zu schätzungsweise 30% SVP'ler!
    Soihäfeli, Soitekkeli...
    75 2 Melden
    • trollo 08.05.2016 08:43
      Highlight schön das du nichts gegen bauern hast. damit bringst du die voraussetzung mit objektiv zu urteilen.
      das ganze begann 2011 als das bundesgericht befand, baulandverkäufe von bauern seien ein teil deren einkommens und somit ahv und bundessteuerpflichtig. damit schuf es einen ungleichbehandlung gegenüber baulandverkäufen aus privatbesitz.
      das hat nun zur folge das bauland welches vom betriebsvermögen ins privatvermögen wechselt zu besteuern/ahv pflichtig ist ohne das ein verkauf getätigt wurde. solche fälle treten ein, wenn ein betrieb unter die min. gewerbegrenze fällt.
      2 20 Melden
    • Hierundjetzt 08.05.2016 10:15
      Highlight Rodolfo:
      Eine Gargage gehört ins Betriebsvermögen eines Garagiers

      Eine Backstube ins Betriebsvermögen eines Bäckers

      Land in das Betriebsvermögen eines Bauers.

      Klar der Acker links ist per Zufall jetzt grad mal ebenso Privatvermögen... Du, Rodolfo...
      18 1 Melden
    • trollo 08.05.2016 10:40
      Highlight hierundjetzt, wenn zu der bäckerei bauland gehört kann es ohne besteuerung in das privatvermögen des bäckers wechseln.
      1 9 Melden
    • Mehmed 08.05.2016 12:05
      Highlight trollo, ist schon fast süss, wie du hier versuchst, für die bauern und die svp lobbying zu betreiben. tust du das aus eigeninteresse? oder bist du von jemandem dafür bezahlt?
      8 1 Melden
    • Hierundjetzt 08.05.2016 12:22
      Highlight Trollo: absolut korrekt, weil der *Unternehmenszweck* Bäckerei ist.

      Ein Bauer darf demgegenüber die industrielle Backstube als Privatvermögen deklarieren.

      Es kommt immer auf den Unternehmenszweck an (grösste Zahl in der Erfolgsrechnung). Nicht auf den Wunsch einer Einzelperson 😉
      6 1 Melden
    • trollo 08.05.2016 12:43
      Highlight mehmed, bin mir durchaus bewusst, dass ich hier keine unterstützer finde. nein ich werde nicht dafür bezahlt um meine meinung mitzuteilen.
      ich habe auch kein bauland oder land das eingezont werden könnte.
      mir geht es darum, dass sich der eine oder andere versucht auf fakten beruhend eine eigene meinung zu bilden. zugegeben, man muss sich dafür für argumente öffnen, was für viele unmöglich ist.
      ich mag einfach keine pauschalisierungen ob von svp, sp oder mehmeds (dein zitat über bauern: lumpenpack).
      3 5 Melden
    • Mehmed 08.05.2016 12:49
      Highlight @trollo, bitte keine unterstellungen erfinden. ich habe die bauern nie lumpenpack genannt! sind solche unterstellungen teil deiner opfer/verschwörungstheorie?
      7 8 Melden
    • trollo 08.05.2016 13:28
      Highlight mehemed, dein kommentar:
      Mehmed
      23.04.2016 18:11
      Die SVP, die grösste Subventionspartei der Schweiz. Den Bauern, den Milliardären, den Hoteliers und der ausländischen Wirtschaft zuschachern. Und dem Bürger frech lachend das Geld aus dem Portemonnaie ziehen. In wenigen Jahren wird der ausgeglichene Finanzhaushalt der Schweiz ausgenommen sein durch diese Bauern- und Bankerlümmel. Neoliberales Lumpenpack.
      1 1 Melden
    • trollo 08.05.2016 16:08
      Highlight hierundjetzt, sogar die wohnung des bauern gehört, wenn nicht ausdrücklich vom anlagevermögen räumlich getrennt, zum betrieb. der hofladen des bauern inkl. backstube gehört zum anlagevermögen bzw. betrieb.
      das wohnen auf dem betrieb wird als einkommen (eigenmietwert) zum betriebserfolg dazu gerechnet (taxme kt. bern wegleitung für landwirte).
      mir wäre deine wahrheit lieber, weil weniger kompliziert.
      4 2 Melden
    • koks 09.05.2016 08:44
      Highlight Trollo, da war wohl eher die SVP gemeint. Und das wäre ja dann völlig korrekt.
      1 0 Melden
  • Alex23 08.05.2016 07:42
    Highlight Sich über die Indiskretion auszulassen, scheint mir doch eine kärgliches Manöver der Ablenkung zu sein. Nicht die ist das Problem, sondern Eigennutz und Klientelismus auf oberster Politbühene.
    Na ja, und zum Nachdoppeln wird noch versucht, mit einer "versteckten Agenda"-Theorie zu vernebeln.
    44 2 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 08:31
      Highlight Als ich ein kleines Kind war, lernte ich Ski fahren und fuhr hinter meiner Mutter her, die mit dem Stemmbogen "vorpfadete", ähnlich einem Küken, das der Henne hinterher läuft.
      Jedes Mal, wenn ich umfiel, machte ich ein Riesengeschreih und beschuldigte meine Mutter:
      "Du bist am falschen Ort durchgefahren!" schimpfte ich...
      Die Mutter nahm's gelassen und belustigt.
      Wenn ich allzusehr überbordete, sagte sie ziemlich scharf: "So jetzt reicht's! Steh auf! Sonst kannst Du alleine weiter fahren."
      23 1 Melden
    • Alex23 10.05.2016 18:11
      Highlight Rodolfo@Erinnert mich an das Skifahrenlernen meines Sohnes :)
      1 0 Melden
  • cassio77 08.05.2016 07:33
    Highlight "In SVP-Kreisen kritisiert man, kein Bundesrat habe Parmelin mit der Frage konfrontiert, ob er nicht in den Ausstand treten müsste." Diese SVPler sollen sich outen. Wenn die einen BR vorschlagen und wählen, der nicht weiss, wann er in den Ausstand treten soll/muss, dann gehören die ebenfalls spfort ersetzt. Die Schuld für eigenes Komplettversagen nun bei einer antibäuerlichen Lobby zu suchen, zeigt die Respektlosigkeit ggü dem Schweizer Volke noch viel deutlicher auf. Geht nach Canossa und schweigt!
    92 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 08:48
      Highlight und NICHT einmal ihr eigener zweiter br "ha kei luscht" hat den "neuen" darauf aufmerksam gemacht!

      eigentor liebe ☀️-partei. 🤔
      40 0 Melden
    • koks 08.05.2016 09:16
      Highlight cassio77, eigentlich meinte der svp-rösti, dass die linken schuld seien :-D
      21 0 Melden
  • zombie woof 08.05.2016 07:23
    Highlight Immer wieder herrlich mitzuverfolgen, wie sich Politiker, insbesondere die Volchsvertreter, drehen und winden um unangenehme Tatsachen kleinzureden.
    75 3 Melden
  • c_meier 08.05.2016 07:20
    Highlight Ah eine antibäuerliche Lobby... Wurde auch Zeit dass diese entsteht, bisher hörte ich nur vom "Bauerplay"
    63 5 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 08:42
      Highlight Das finde ich wiederum gar nicht!
      Mir fällt in der "Bäuerlichen Szehne" in letzter Zeit zunehmend auf, dass die Leute "aufeinander zugehen".
      Während noch vor 10, 20 Jahren eine Art Glaubenskrieg herrschte zwischen einer Mehrheit von "konventionellen" Betrieben und "alternativen" Bio-Betrieben, die von der dominierenden Mehrheit belächelt und verhöhnt wurden, hat sich dieses Verhältnis wohltuend entspannt!
      Die Differenzen sind grundsätzlich gar nicht so gross.
      Es ist spannend und aufschlussreich, wenn einige Bauern experimentieren.
      Nur so finden wir neue Wege und Methoden zum Nutzen von allen!
      4 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.05.2016 08:53
      Highlight Bin sofort dabei. Ich bin Antibauer. Ich mag zwar Kühe und gehe auch gerne beim Bauern einkaufen. Aber dieses elende Gejammer und diese chauvinistische Fremdenfeindlichkeit gehen mir dermassen auf den Sack, dass ich bereit bin jegliche Unterstützung einzustellen.
      31 0 Melden
    • Zarzis 08.05.2016 09:31
      Highlight Ich war lange ein totaler Freund der Bauer.
      Bis ich merkte das am gejammere nicht viel dran ist. Und ich in meinem Beruf mit denen in Kontakt kam. Bin auf dem Bau tätig.
      Und alle Bauern die ich bis jetzt als Kunden hatte, verlangten sachen zu Bauen, die gegen jedes Gesetzt sind.
      Kommentar, die Regeln mögen in der Stadt gelten aber nicht für Bauern.
      Auch halten die sich nie an die Bauvorschrtiften oder an die Baubewilligung. Würde man bei denen Kontrollieren, würde die halfte wieder Abgerissen.
      Diese Überheblichkeit geht mir echt auf den senkel!
      15 0 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 09:53
      Highlight @ Zarzis
      Ich bin Landarbeiter und kein Bauer, allenfalls noch Hobby-Bauer.
      Bauern und Bäuerinnen sind in unserer modernen Gesellschaft irgendwie "letzte Mohikaner".
      Sie sind freie Unternehmer und Direktzahlungs-Empfänger.
      Ohne ihre Lebensmittel würden ihre KundInnen verhungern. Trotzdem sehen viele in ihnen "Bauerntölpel"...
      Bauern sind reich an Vermögen und arm an Einkommen.
      Sie krampfen sich fast zu Tode und wollen doch nichts anderes, als dieses Leben von und mit der Natur!
      Bauern sind also so unterschiedlich, wie die Grundstücke, welche sie bewirtschaften, schwer zu fassen und einzuordnen.
      5 6 Melden
    • Zarzis 08.05.2016 10:47
      Highlight Kenne einen Bauern mit Firma.
      Der sagt, er bekomme über Fr. 100 000 Subvention, weiss aber nicht warum. Ist auch egal.
      Dieser Landwirt wollte einen Stall für 2000 Schweine bauen. Aber hat es wegen den "sch...s Grünen und Beamten Willkühr", nicht gemacht.
      Was ist geschehen?
      Er bekamm die Auflage, das er die Fäkalien nicht ungereinigt in den Sempacher-See ableuten darf!
      Was für ein Skandal!!
      Der viele Schweizer Seen an Nitrat überschüsse leiden und am Absterben sind, ist doch Egal.
      Genau so wird gedacht und das geht mir so gegen den Strich!
      14 0 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 12:56
      Highlight @ Zarzis
      Ich weiss, was Du meinst.
      Ich brachte vor zwei Jahren meine Aepfel zu einem Bauern, der mostet.
      Noch spät abends bei Flutlicht war er am krampfen!
      Als er die Äpfel entgegennahm, begann er über die heutige Agrarpolitik zu schimpfen, über diese "Schreibtischtäter" mit ihren Öko-Programmen. Dabei müsse man nur wieder die Produkte-Preise stützen, so dass sich die Produktion wieder lohne (wie früher)!
      Und die japanische Kirschessigfliege hätten wir jetzt, weil wir unsere Grenzen nicht rigoros genug kontrollierten!
      Für letztes Jahr fand ich einen angenehmeren Moster ein Dorf weiter weg...
      4 0 Melden
  • Meinungsvielfalt 08.05.2016 07:12
    Highlight Man beachte das Muster: Ein Parteimitglied zeigt ein, gelinde gesagt, zweifelhaftes Verhalten,
    Die Parteispitze vermutet irgendwelche dubiosen Verschwörungen.

    Es fehlt dieser Partei jegliche Kompetenz in der Öffentlichkeit für ihr Fehlverhalten einzustehen.
    91 3 Melden
  • winglet55 08.05.2016 06:15
    Highlight Hoppla, jetzt müssen die Andern dafür schauen, das ein BR bei Interessenkonflikt in den Ausstand tritt! Auch schon hätte man dasselbe Vorgehen, als Einmischung in Partei-Angelegenheiten verurteilt und medienwirksam ausgeschlachtet.
    Eine Antibäuerliche Lobby in Bern auszumachen, scheint mir doch sehr gewagt, wenn man sieht wie der Spendentopf für unsere staatlich subventionierten Landschaftsgärtner geäuffnet wird.
    94 5 Melden
    • Meinungsvielfalt 08.05.2016 07:28
      Highlight winglet55: Die Agrarhilfeempfänger müssen auch wirklich bluten
      19 3 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 08:48
      Highlight @ Meinungsvielfalt
      Mit den Agrarsubventionen ist es wie mit der Entwicklungshilfe:
      Wenn die KonsumentInnen bereit wären, faire Preise für qualitativ einwandfreie Produkte zu bezahlen, wäre die ganze Agrar-Bürokratie, welche einen Grossteil der Gelder verschlingt, die eigentlich zu den Bäuerinnen und Bauern gelangen sollten, überflüssig!
      Weniger nehmen anstatt Allmosen zu verteilen, wäre auch eine Möglichkeit.
      Aber am kurzsichigen Egoismus der Einzelnen scheitert das, was für die Gesellschaft (und auch für die Einzelnen) das Beste wäre...
      3 8 Melden
    • seventhinkingsteps 08.05.2016 11:14
      Highlight Ähhh, die Subventionen erhält die hiesige Landwirtschaft vorallem, damit sie überhaupt noch einigermassen wettbewerbsfähige Preise anbieten kann. Ich weiss ja nicht wo du einkaufen gehst, aber deutsche oder österreichische Kühe geben keine schlechtere Milch und die ist auch noch günstiger. Jede andere Industrie in der Schweiz muss bluten, wenn sie nicht mit der EU-Konkurrenz mithalten kann, nur den Bauern greift man unter die Arme.
      5 0 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 11:46
      Highlight Die Deutschen - und Französischen Bauern sind nicht zufrieden mit den Dauertiefpreisen, die ihnen Aldi und Co. für die Milch bezahlt.
      Erst letzthin haben wütende Bauern ganze Tankladungen Milch auf die Strasse auslaufen lassen, als Protest und aus Verzweiflung.
      In der EU wären die Schweizer Grossbauern Kleinbauern ...
      Wichtig ist nicht nur der Preis, sondern auch die Bedingungen bei der Produktion!
      Sind diese erschwert, braucht es einen Ausgleich (eben in Form von Direktzahlungen).
      4 1 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im …

Artikel lesen