Schweiz

Steuer auf nicht erneuerbare Energie

Ständerat lehnt Energiesteuer-Initiative ab

17.06.14, 08:59 17.06.14, 10:40
GLOUCESTER, UNITED KINGDOM - MAY 28:  Rain hits the wall of the British Energy's Nuclear Power Academy as it opens on May 28, 2008 in Gloucester, England. The 3.5million GBP centre  will offer training in nuclear technology and oversee the standard of nuclear professionals and workers in the company's UK power stations.  (Photo by Matt Cardy/Getty Images)

Die Initiative der Grünliberalen verlangt, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf Einfuhr und Produktion nicht erneuerbarer Energie zu ersetzen. Bild: Getty Images Europe

Der Ständerat will dem Volk die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit. 

Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken.

Dringende Energiewende oder finanzpolitisches Abenteuer?

Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR). Im Ständerat war das Volksbegehren jedoch wie erwartet chancenlos: Der Rat lehnte es mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor.

Auch der Bundesrat hat sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Nach seiner Schätzung betrüge die Steuer 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Solche Steuersätze seien nicht zu begründen und würden die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen, findet er.

Für manche kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL). 

Das überparteiliche Nein-Komittee: Nationalrat Peter Weigelt (SVP), Ständerat, Hansruedi Stalder (CVP) und Nationalrätin Therese Meyer-Kaelin (CVP).  Bild: KEYSTONE

Für andere ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg – ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) sagte. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden. 

Auch die Wirtschaftskommission des Ständerates lehnt die Initiative ab. Sie setzt auf die Zukunftspläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform. Eine Minderheit der Kommission möchte indes nicht zuwarten. Sie beantragt dem Ständerat, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, damit diese einen Gegenvorschlag ausarbeitet.

Energiewende ernst nehmen 

Die Befürworter der Initiative fragten die Gegner, was denn ihr Vorschlag sei. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest. 

Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen. 

Die Initianten signalisieren Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, sollten die Räte einen Gegenvorschlag beschliessen. Im Ständerat war aber auch diese Idee chancenlos. Er lehnte den Antrag einer von Luc Recordon (Grüne/VD) angeführten Kommissionsminderheit mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab. 

Bundesrat arbeitet an Lenkungssystem 

Der Bundesrat will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen, bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden. 

Die Initiative geht nun an den Nationalrat. (rar/sda) 

Der Bund plant, das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem zu ersetzen. Er hat das Finanz- und das Energiedepartement beauftragt, bis 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorzulegen. Bis Mitte 2016 sollen dann die Einzelheiten des neuen Systems vorliegen.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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